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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Düsseldorf/Albuquerque. Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. Das US-Unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine...
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Ausbau der Drohnenabwehr gefordert
Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen, die Gefahrenabwehr zu verbessern. „Der Vorfall in Leipzig führt uns das vor Augen, wovor wir schon seit langem warnen: Drohnen...
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Harte Debatte über EU-Grenzschutz
Ceuta. Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Außengrenzen. „Ich erwarte daher, dass die...
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So wenige Lehrstellen wie noch nie
Essen. Die inzwischen vierjährige Wirtschaftskrise erreicht zusehends auch die Jugendlichen an Rhein und Ruhr. Der im vergangenen Jahrzehnt von Bewerbermangel geprägte Ausbildungsmarkt hat sich wieder komplett ins Gegenteil gedreht: Die Firmen in NRW...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Berlin. Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-Institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen...
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NRW: 73 Extremisten sind „aktionsfähig“
Düsseldorf. Nach dem Terroranschlag von Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten lässt NRW die Sicherheitskonzepte aller anstehenden Volksfeste und CSD-Veranstaltungen überprüfen. Parallel dazu werden die Gefahren, die von Dutzenden potenziellen...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. „Heranwachsende können eine Jugendstrafe...
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„Hätte man das verhindern können?“
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/Düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Merz baut Regierung um
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Warken soll Nachfolgerin von Frei werden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Die „Bild“-Zeitung berichtete zuerst unter Berufung auf Parteikreise,...
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Aufstand in Gefängnis verhindert
Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am Mittwoch seinen...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen
Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks...
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Sondersitzung nach Spahn-Rücktritt
Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die UnionsBundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. Das wurde am Montag in Berlin bekannt. Dort berieten der CDUVorstand mit Parteichef und Kanzler...
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NRW-CDU erleichtert über Spahn-Rücktritt
Düsseldorf/Meschede. Der überraschend schnelle Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn wegen der Leihmutter-Affäre ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns...
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Collien Fernandes im Interview: „Wir brauchen diese Wut"
Die Ereignisse überstürzen sich einmal mehr in dieser Woche. „Influencerin Edda Pilz fliegt aus Fitnessstudio“, lesen wir auf PromiPortalen, wir gehen davon aus, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Kürze damit befasst. Wer ist...
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Machtkampf in NRW-AfD eskaliert
Wenige Monate vor der NRW-Landtagswahl stehen sich die beiden verfeindeten Lager innerhalb der NRW-AfD unversöhnlicher gegenüber als je zuvor. In einem Brief an den Bundesvorstand beschwert sich der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz über die...
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Trump droht mit Angriffen auf zivile Ziele
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und verhandeln“, sagte er in einem...
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NRW zurück auf Schuldenkurs
Die Landesregierung will mit einer der höchsten Neuverschuldungen der jüngeren Vergangenheit in das Landtagswahljahr 2027 gehen. Im Haushaltsentwurf, den NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag dem Landeskabinett vorlegte, sind neue...
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Kein Geld für schnellen Hitzeschutz
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-Maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im Landeshaushalt...
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Solingen-Anschlag: Druck auf Reul wächst
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Kontakte des verurteilten Solingen-Attentäter Issa al H. zu radikalen Islamisten erhöht die Opposition den Druck auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich. „Nach den mehr als überraschenden...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken...
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Deal perfekt: HKM ist gerettet
Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser Botschaft...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die...
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Beschwerden über Polizei nehmen zu
Trotz eines spürbaren Anstiegs von Beschwerden gegen Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine positive Bilanz gezogen. „Die Zahlen zeigen es schwarz auf weiß: Unsere Polizistinnen und Polizisten...
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NRW-Wirtschaft schlägt Alarm
Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRWWirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die NRW-Industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro Monat, rechnete...
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Mehr Härte gegen Sozialbetrug
Bund, Länder und Kommunen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug und Armutsmigration insbesondere im Ruhrgebiet vorgehen. „Wir werden noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs vorlegen“, kündigte Bundeskanzler...
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Attestpflicht: Wüst fordert Pragmatismus
Tobias Blasius NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine pragmatische Umsetzung der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angemahnt. „Ich wäre jetzt einfach mal aufmerksam, dass wir bei der Umsetzung die in den letzten 24 Stunden...
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„Deutschland wieder flottkriegen“
Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der...
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Scharfe Kritik an hohen Spritpreisen
Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent noch...
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Kinderärzte lehnen Warkens Pläne ab
Mit scharfen Worten kritisieren die Kinder- und Jugendärzte im Land die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am heutigen Mittwoch laden ihre beiden Berufsverbände zu einer bundesweiten Protestveranstaltung gegen die geplanten...
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Bahn saniert Ruhr-Sieg-Strecke
Jens Helmecke Bahnreisende auf der Strecke zwischen Hagen und Siegen werden ab dem 10. Juli für rund ein halbes Jahr lang erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Die Deutsche Bahn saniert die 106 Kilometer lange Ruhr-Sieg-Strecke. Mehr als...
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NRW im Griff der Extrem-Hitze
Zum Ende der WM-Vorrunde wollen wir ein kurzes persönliches Zwischenfazit ziehen. Da sind die Stadien. Irre Konstruktionen. Seattle ist mir besonders im Gedächtnis, wo hinterm Tor eine dreieckige Tribüne in die Höhe ragt. Dennoch: Am Rand dieser...
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Galeria soll weiter schrumpfen
Frank Meßing Obwohl sich der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria mit einem neuen Kredit in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro Luft verschafft hat, mehren sich die Sorgen um die Zukunft des Unternehmens. „Ein Kredit beseitigt nicht die Ursachen der...
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Tausende Opfer nach Erdbeben befürchtet
Zwei schwere Erdbeben innerhalb von nur 39 Sekunden haben in Venezuela zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer könnte in die Tausende gehen, wird befürchtet. Am schwersten war der Bundesstaat La Guaira an der Karibikküste getroffen,...
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Der Bahn-GAU
Weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr miteinander über Funk kommunizieren konnten, steckten am späten Dienstagabend Fahrgäste der Deutschen Bahn über mehrere Stunden in NRW deutschlandweit fest. Nach gut zwei Stunden rollte der Verkehr in...
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Merz: Rentenpaket wird voll umgesetzt
Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz...
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Risiko Ticketkontrolle
Mehr als jeder zweite verbale oder körperliche Übergriff auf Zugbegleiter in NordrheinWestfalen geschieht im Zusammenhang mit Ticketkontrollen. Das geht aus dem neuesten Jahresbericht über die Sicherheitslage im nordrhein-westfälischen...
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Länger arbeiten, Aus für Rente mit 63
Mit höheren Beiträgen, mehr Einzahlenden und steigendem Rentenalter sollen künftig höhere Renten als nach geltendem Recht möglich werden. Zudem soll im Rentensystem eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule aufgebaut werden. Das sehen nach Informationen...
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Gasreserven reichen noch nicht
Ulf Meinke Deutschlands Gasspeicher füllen sich angesichts hoher Preise infolge des IranKriegs nur schleppend. „Aktuell habe ich noch keinen Grund zur Sorge, aber wir sehen schon, dass die Gasspeicher sich zu langsam füllen“, sagt Michael Lewis, der...
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Evonik baut weitere 3200 Jobs ab
Der Vorstand des Chemiekonzerns Evonik verschärft den Sparkurs: Weitere 3200 Arbeitsplätze sollen bei dem Essener Unternehmen wegfallen, davon 2150 Stellen in Deutschland, wie das Unternehmen nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilte. Die Einsparungen...
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Baumärkte unter Druck
Die Branche der Baumärkte gerät zunehmend unter Druck. Jüngstes Beispiel ist die Dortmunder Baumarktkette Hellweg, die Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet hat. Wie das Unternehmen mitteilte, bleiben alle Standorte und der Online-Shop geöffnet. Das...
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Stadionverbote: Reul begrüßt mehr Härte
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bundesweit einheitliche Standards bei Stadionverboten für Fußball-Gewalttäter begrüßt. „Es muss klar werden: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren – künftig mindestens mit härteren und...
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Iran und USA über Abkommen einig
Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht – Gewissheit über...
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Pflicht-Kitajahr: Expertin skeptisch
Die Überlegungen von NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne), in NRW ein Pflicht-Kitajahr vor der Einschulung einzuführen, stößt auf ein geteiltes Echo. Anette Stein, Expertin für frühkindliche Bildung bei der Bertelsmann-Stiftung, verweist auf...
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NRW geht auf Distanz zu Palantir
Matthias Korfmann In Nordrhein-Westfalen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass das Innenministerium sich um eine Alternative zu der umstrittenen Polizei-Analysesoftware des US-Anbieters Palantir bemüht. In seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP...
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Welle von Pflege-Anträgen erwartet
Stephanie Weltmann Unter dem Eindruck der geplanten Pflegereform erwarten Fachleute eine Welle von Pflege-Anträgen. Die Medizinischen Dienste in NRW stellen sich auf einen starken Auftragsanstieg bei den Begutachtungen ein. „Wir rechnen mit einem...
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NRW denkt über Pflicht-Kitajahr nach
NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-Kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen NRW-Städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt, alle Eltern...
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Reul verurteilt Migranten-Putz-Aktion
Düsseldorf/Gelsenkirchen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-Aktion der AfD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-Populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den NRW-Schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der zeige, „dass...
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Verdi bestreikt Handel wieder am Brückentag in NRW
Bochum. Im anhaltenden Tarifkonflikt im Einzelhandel nutzt die Gewerkschaft Verdi in NordrheinWestfalen erneut einen Brückentag, um zu einem Warnstreik aufzurufen. Am heutigen Freitag sollen Beschäftigte im Einzel- sowie im Groß- und Außenhandel ihre...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-Tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen möchte, nennt...
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Verpuffen Infrastruktur-Milliarden?
Tobias Blasius Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen...
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Iran-Krieg: Abkommen weiter nicht in Sicht
Eine Einigung in den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA ist weiterhin nicht in Sicht. Der Iran will ein Rahmenabkommen offenbar erst unterzeichnen, wenn konkrete Gegenleistungen gesichert sind. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der...
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Wüst stärkt Merz demonstrativ Rücken
Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblichen Kanzlertausch hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt. „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die...
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Mord an Luise: Teenager müssen Schmerzensgeld zahlen
Nach dem gewaltsamen Tod der damals 12 Jahre alten Luise aus Freudenberg im Siegerland müssen die Mädchen, die die Tat gestanden hatten, eine hohe Summe Schmerzensgeld an die Familie des Opfers zahlen. Das hat das Landgericht Koblenz zum Ende eines...
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Energie-Unsicherheit macht Bürgern Angst
Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch bei der...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus...
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Flugzeug-Absturz auf A45 gibt Rätsel auf
dem Absturz eines Segelflugzeugs auf die Autobahn 45 bei Hünsborn am Pfingstwochenende herrscht in Fachkreisen großes Rätselraten über die Unglücksursache. „Die beiden Piloten waren sehr erfahren und ausgebildete Fluglehrer“, sagte der Präsident des...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Tobias Blasius Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher...
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Aufregung um Pläne für Rente mit 70
Deutschland diskutiert über den Renteneintritt mit 70 Jahren. Einen Bericht, nach dem sich die Rentenkommission auf die Rente mit 70 festgelegt habe, dementierten Mitglieder umgehend. Doch die Reaktionen setzten umgehend ein: Gewerkschaften, Grüne,...
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Viel Geld für neue Straßen in NRW
Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen erheblich beschleunigt werden. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen vorgelegt, die den...
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