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Hunderte Unbeteiligte verletzt, Millionen Einsatzstunden: Polizei zieht ernüchternde Saison-Bilanz.
Düsseldorf. In Düsseldorf hat am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der seit etwa eineinhalb Jahren verbotenen Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland begonnen. Sie müssen sich unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer...
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Regierung überarbeitet Pflegereform
Berlin. Immer mehr Pflegebedürftige, zu wenige Pflegekräfte und ein Milliardenloch in den Kassen: Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die schwarz-rote Koalition will mit einer Reform gegensteuern. Doch die Pläne bringen für viele Versicherte...
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Protest gegen CO2-Pipeline Quer durchs Land wächst der Widerstand. Netzbetreiber OGE: „Wir suchen einen Kompromiss“.
Düsseldorf. Der Widerstand gegen die geplante CO2-Pipeline durch NRW wird immer massiver. Quer durch das Land wehren sich betroffene Kommunen und Tausende Bürger entlang der vorgeschlagenen Trassen. Nun stellt sich ein großer Umweltverband an die...
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Merz plant Pazifik-Pakt
Singapur. Bundeskanzler Friedrich Merz strebt ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) an, in deren zwölf Mitgliedstaaten fast 600 Millionen Menschen leben. „Lassen Sie uns gemeinsam auf ein großes interregionales...
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Empörung über Audi-Chef bei Trump
Wolfsburg. Nach dem gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Trump, bei dem Audi-Chef Gernot Döllner den Bau eines USWerks angekündigt hat, prasselt Kritik auf den Manager ein. Neben VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo und der IG Metall meldet...
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Höhere Steuern sind gesund
Es ist rührend, wie sich der Staat um die Gesundheit seiner Bürger sorgt (Bürgerinnen auch). Die Tabaksteuer etwa wird ja nur erhöht, damit die Menschen in Zukunft weniger rauchen. Rund 130.000 Frauen und Männer sterben jährlich in Deutschland an den...
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Israel will Westjordanland abriegeln
Hebron. Nach einem Angriff im Westjordanland mit mehreren Verletzten und kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Netanjahu habe Israels...
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NRW führt Kita-Sozialindex ein
Düsseldorf. NRW führt als erstes deutsches Flächenland einen KitaSozialindex ein. Er dient vor allem dazu, jene Kitas zu identifizieren, in denen Kinder mit besonders hohem Unterstützungsbedarf betreut werden. Das trifft gerade im Ruhrgebiet auf viele...
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NRW schiebt selten nach Syrien ab
Tobias Blasius Düsseldorf. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes werden weiterhin nur wenige Syrer aus NRW abgeschoben. Wie die Landesregierung am Mittwoch auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben hat, ist seit Dezember 2024 nur eine...
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Laster sollen weiter sonntags fahren
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen könnten Lastwagen auf den Autobahnen auch im Herbst und Winter an Sonntagen unterwegs sein. Grund: das anhaltende Niedrigwasser im Rhein Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dringt vor der...
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Steueroasen: 398 Verdachtsfälle
Düsseldorf. Das vor knapp drei Jahren gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität meldet einen Zwischenerfolg: Auf einem Datenträger mit Kundendaten aus Steueroasen haben die Finanzermittler zahlreiche Kunden aus Deutschland gefunden....
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Keine Kirchenämter für AfD-Politiker
Düsseldorf. Sechs Monate vor der Landtagswahl ringen die Kirchen in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Verhältnis zur immer stärker werdenden AfD. Die evangelische Kirche in Westfalen bereitet für die Synode Ende November einen Beschluss vor, der...
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US-Präsident verschärft Kritik massiv. Europäer um Deeskalation des Konflikts bemüht.
Brüssel/Washington. Die EU bemüht sich um eine Entschärfung der dramatisch eskalierten Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Gipfeltreffen mit Selenskyj in Brüssel verzichteten...
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Reul alarmiert über häusliche Gewalt
Düsseldorf. Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 67.500 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Damit ist die Zahl der Betroffenen im Vorjahresvergleich noch einmal leicht gestiegen (plus 1,1 Prozent) und liegt um mehr als 15...
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Land gegen Evonik-Übernahme
Düsseldorf. Im Ringen um die Übernahme des Essener Chemiekonzerns Evonik durch den Konkurrenten BASF aus Ludwigshafen hat sich die schwarz-grüne Landesregierung erstmals deutlich gegen einen solchen Milliardendeal ausgesprochen. „Wir als...
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Wirbel um Rettungswachen-Baustopp
Düsseldorf. Ein Rettungsdienst-Erlass von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Landtagsopposition auf den Plan gerufen. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen überraschend alle Bezirksregierungen angewiesen, bis auf Weiteres alle...
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„Ich brauche Zeit zu trauern“
Berlin/Duisburg. Der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine neue Debatte über das Miteinander im politischen Berlin hervorgerufen. Die SPD-Politikerin hatte am Montag überraschend ihr Ministeramt und ihren Parteivorsitz abgegeben und...
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Eon: Gasspeicher werden nicht mehr voll
Essen. Deutschlands größter Energieversorger Eon setzt angesichts der in Deutschland noch unzureichend gefüllten Gasspeicher auf einen milden Winter. Das aktuell für diese Jahreszeit vergleichsweise warme Wetter wirke nicht nur dämpfend auf die...
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Verkehrsminister Bilger sieht Ersparnis von „bis zu 1000 Euro“. Fahrlehrer lehnen Reformpläne ab.
Hamm. Geschlagen, gewürgt, beleidigt: Die Vorwürfe gegen polnische Gefängnisse wiegen so schwer, dass deutsche Gerichte immer häufiger Abschiebungen von Kriminellen in das Nachbarland untersagen. Gerichte wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stützen...
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,Spruch
Berlin. Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit. Voraussetzung dafür war eine Verständigung bei dem heftig...
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Schlag gegen russische Hacker
Düsseldorf. Den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Schlag gegen die gefährlichste Hackergruppe der Welt gelungen, die über Jahre mit Angriffen auf IT-Systeme auch zahlreiche Unternehmen an Rhein und Ruhr erpresst hatte. Das...
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Ex-BND-Chef unter Spionageverdacht
Karlsruhe. Es ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes: August Hanning (80), früherer Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, ist am Morgen im Kreis Steinfurt unter Spionageverdacht festgenommen worden -...
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Galeria-Beschäftigte bangen um Gehälter
Düsseldorf. Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Montag den Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria zugelassen und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Frank Kebekus als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Wie der Sanierer die wirtschaftliche Lage...
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Erstaunlich
Ich bin kein Backstreet-Boys-Fan. War ich auch nie. Das möchte ich vorwegschicken. Trotzdem habe ich kurzerhand Tickets gekauft. Bei Musik und Rosé auf einem Afterwork fiel irgendwann die Entscheidung, dass man dieses Comeback-Konzert auf keinen Fall...
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Feiertag! Tag zum Feiern? Brauschau bietet viele Variationen
Neun ganz persönliche Blicke auf den Tag der Deutschen Einheit Kühles Bier regionaler Hobbybrauer
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,Spruch
Berlin. Angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das bundeseigene Energieunternehmen Sefe zur vermehrten Einspeicherung aufgefordert. Der zentrale Grund dafür liege „in den weiter...
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Siegmund stellt sich im Dezember zur Wahl
Magdeburg. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in der Dezember-Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft...
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Pflege-Streit: NRW dringt auf Kompromiss
Düsseldorf/Berlin. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stößt bei seiner geplanten Pflegereform weiter auf Widerstand aus der SPD. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte die Bundesregierung am Montag auf, einen...
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,Spruch
New York. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des UkraineKriegs den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen – eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UNGeneraldebatte in New York...
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Großproteste gegen Sozialreformen
Berlin. Der neue Tankrabatt kommt im Oktober und gilt bis Ende des Jahres: Bundestag und Bundesrat haben mit Blick auf die hohen Spritpreise im Eilverfahren Entlastungen in Höhe von rund 17 Cent pro Liter beschlossen. Am Freitag stimmte eine breite...
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NRW erhöht Druck auf Sozialbetrüger
Düsseldorf/Duisburg. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bei einer großen Kontrollaktion gegen Sozialleistungsmissbrauch am Donnerstag im Ruhrgebiet die Bundesregierung für ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug gelobt. Sie dringt aber auf...
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Asyl-Skandal: NRW leitet Wende ein
Düsseldorf. NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) erhöht den Druck auf die kommunalen Behörden, um straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Das Land will alle 56.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Nordrhein-Westfalen...
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Clan-Kontakte: Koçak lässt Funktionen ruhen
Berlin. Nach der heftigen Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu lässt der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen, unter anderem die Teilnahme an Sitzungen des Innenausschusses.
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Merz sieht CDU-Führung hinter sich
Berlin. Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern...
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AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern – in Berlin die Linkspartei. Drama um die CDU. Merz will Reformkurs fortsetzen.
Berlin/Schwerin. Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Land, im Bund und in Europa abgestürzt: Sie scheitert erstmals an der FünfProzent-Hürde. Bei der Wahl des...
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Der nächste Pisa-Schock
Berlin/Düsseldorf. Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften: In der neuen Bildungsstudie Pisa schneiden Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Die getesteten 15-Jährigen hätten „die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn...
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Merz denkt nicht ans Aufgeben Nach Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt: Kanzler will an Reformkurs festhalten.
Berlin/Erfurt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der...
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AfD triumphiert – Desaster für die CDU
Magdeburg. Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte...
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Strom-Anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-Kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich...
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NRW kritisiert Kita-Sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen KitaStandards zu stärken, gleichzeitig aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/Essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Berlin: Russland hinter Drohnen-Vorfall
Berlin. Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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Ruf nach strengeren E-Scooter-Regeln
Düsseldorf. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-Scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte...
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Gefängnisausbruch: Limbach unter Druck
Duisburg. Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es zunächst keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger...
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Kinder sollen mehr mit der Hand schreiben
Düsseldorf. Das Land NRW führt zum kommenden Schuljahr eine Lernstandserhebung für die 5. Klassen ein. Ziel sei es, dass sich die Lehrkräfte möglichst früh ein Bild von ihren neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern machen können, sagte...
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Wüst fordert Klarheit bei Rente mit 63
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Klarheit über die konkreten Rentenpläne der Bundesregierung und die Auswirkungen für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich stehe zu diesem Rentenpaket, aber ich will die Details sehen. Ich will...
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Volkshochschulen schlagen Alarm
Düsseldorf. Die 130 Volkshochschulen (VHS) in NRW schlagen Alarm: Die Finanznot der Städte schlage immer stärker auf die Möglichkeiten der VHS durch, den Menschen vielfältige und gute Bildungsangebote zu machen. „Die Zitrone ist ausgequetscht. Jetzt...
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Studie: Der Bildschirm ersetzt Freunde
Hamburg. Die klassische Geselligkeit verliert für viele Menschen in Deutschland an Bedeutung. Nur noch weniger als ein Fünftel ist regelmäßig mit Freunden unterwegs. Das zeigt der neue „FreizeitMonitor“der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen. Der...
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Polizei-Gewerkschaft NRW warnt vor Entwicklung. Bundesländer dringen auf Verschärfung des Waffengesetzes.
Düsseldorf. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer BundesratsInitiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der bekannt...
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Waldbrände: Mehr Aufklärung, hohe Strafen
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRWLandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Vital-Avocado
Mann hält sich ja für viel zu klug, um jemals auf die subtilen Tricks der Werbeindustrie reinzufallen. Ich meine: Ist doch klar, dass die ihre Sachen verkaufen wollen, ihre Flügel verleihende Zuckerlimonade, ihr belebendes Wasser, ihr wohlduftendes...
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Praktiker sollen das Alltagswissen von Jugendlichen vergrößern.
Teheran. Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn will US-Präsident Donald Trump den Iran mit einem „Wirtschaftskrieg“zum Einlenken bringen. Er sprach von wirtschaftlicher Kriegsführung und einer Isolation des Irans im nie dagewesenen Ausmaß, an der sich...
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NRW plant neue Abschiebehaft-Arten
Düsseldorf. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im Rahmen der...
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Gayk: KI gefährdet Freiheitsrechte
Düsseldorf. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Bettina Gayk, warnt vor einem Trend in NRW, die Bürgerinnen und Bürger immer intensiver mit Hilfe neuer Technologien zu überwachen. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass die Gesetze in NRW der Polizei...
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NRW-SPD attackiert Rentenreform
Düsseldorf. Nach der Rebellion von Teilen der SPD gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“will der mächtige SPD-Landesverband NRW das Rentenpaket der Bundesregierung an einer weiteren Stelle aufschnüren. „Eine Abschaffung der...
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Zwei Waldbrände in NRW sorgten für Großeinsätze. Am Sonntag entspannte sich die Situation. Feuerfront vor Monschau
Monschau/Hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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Kampf gegen Groß-Waldbrand in der Eifel
Düren/Düsseldorf. Lodernde Flammen, beißender Rauch, nächtlicher Polizei-Alarm: Die Bewohner des rund 2000 Einwohner zählenden Ortes Hürtgenwald-Gey sind während eines Waldbrands vor ihrer Haustür einem Inferno entgangen. Was am Donnerstagnachmittag...
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17 Klagen in NRW gegen Landarztquote
Gelsenkirchen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden Anfang Oktober die ersten von inzwischen 17 in NordrheinWestfalen anhängigen Klagen gegen die Landarztquote verhandelt. In drei Streitfällen mit dem Land NRW möchten die Kläger nach...
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste Kabinett beschließt umfassende Reform. Reaktion auf wachsende Bedrohung.
Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen...
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Hohe Spritpreise lösen E-Auto-Boom aus
Berlin. Vor allem die hohen Spritpreise sorgen dafür, dass immer mehr Deutsche ihren Verbrenner gegen ein Elektroauto austauschen. Laut dem E-Barometer der Versicherung Huk-Coburg stieg die Umstiegshäufigkeit im zweiten Quartal von April bis Juni stark...
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An Tankstellen drohen Engpässe Rhein-Krise: Aral-Mutter BP berichtet von steigenden Transportkosten. IHK: Felsen beseitigen
Düsseldorf/Bochum. Wegen des Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Richter: Härte gegen Gefährder nicht alles
Düsseldorf. Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) warnt der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Prof. Gerd Hamme, die Politik vor überstürzten Reaktionen. „Ich finde es - gerade nach einem...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Düsseldorf/Albuquerque. Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. Das US-Unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine...
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