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Merz löst Debatte zur Zukunft der Krankenkassen aus
Berlin. Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst. Csu-landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das...
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Merz sieht Cdu-führung hinter sich
Berlin. Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern...
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Gurki
Mit Weisheiten ist das so eine Sache. Ich würde mich lieber nicht über jemanden lustig machen, der gerade richtig sauer ist. Vielleicht, weil er beim „Mensch ärgere Dich nicht“(ein Brettspiel, das zu Kaisers Zeiten erfunden worden ist) verloren hat....
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Merz denkt nicht ans Aufgeben
Berlin/erfurt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AFD in Sachsen-anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der...
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AFD triumphiert – Desaster für die CDU
Magdeburg. Die AFD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte...
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Strom-anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich...
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Nrw kritisiert Kita -sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen KitaStandards zu stärken, gleichzeitig aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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„A13 für alle“zieht Klagen nach sich
Düsseldorf. Die Besoldung nach „A13“für Einsteiger in den Lehrerberuf gilt als Leuchtturmprojekt der schwarz-grünen Landesregierung. Doch der Teufel steckt offenbar im Detail: Denn Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen, die nach A13 bezahlt...
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Ruf nach strengeren E-scooter-regeln
Düsseldorf. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Nrw-städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte...
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Gefängnisausbruch: Limbach unter Druck
Duisburg. Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener aus der JVA Duisburg-hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es zunächst keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger...
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Kinder sollen mehr mit der Hand schreiben
Düsseldorf. Das Land NRW führt zum kommenden Schuljahr eine Lernstandserhebung für die 5. Klassen ein. Ziel sei es, dass sich die Lehrkräfte möglichst früh ein Bild von ihren neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern machen können, sagte...
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Wüst fordert Klarheit bei Rente mit 63
Düsseldorf. Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Klarheit über die konkreten Rentenpläne der Bundesregierung und die Auswirkungen für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich stehe zu diesem Rentenpaket, aber ich will die Details sehen. Ich will...
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Volkshochschulen schlagen Alarm
Die 130 Volkshochschulen (VHS) in NRW schlagen Alarm: Die Finanznot der Städte schlage immer stärker auf die Möglichkeiten der VHS durch, den Menschen vielfältige und gute Bildungsangebote zu machen. „Die Zitrone ist ausgequetscht. Jetzt geht es an...
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Studie: Der Bildschirm ersetzt Freunde
Hamburg. Die klassische Geselligkeit verliert für viele Menschen in Deutschland an Bedeutung. Nur noch weniger als ein Fünftel ist regelmäßig mit Freunden unterwegs. Das zeigt der neue „FreizeitMonitor“der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen. Der...
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Immer mehr Straftaten mit Pistolen
Düsseldorf. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer BundesratsInitiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der bekannt...
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Waldbrände: Mehr Aufklärung, hohe Strafen
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRWLandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Vital-avocado
Mann hält sich ja für viel zu klug, um jemals auf die subtilen Tricks der Werbeindustrie reinzufallen. Ich meine: Ist doch klar, dass die ihre Sachen verkaufen wollen, ihre Flügel verleihende Zuckerlimonade, ihr belebendes Wasser, ihr wohlduftendes...
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NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Teheran. Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn will Us-präsident Donald Trump den Iran mit einem „Wirtschaftskrieg“zum Einlenken bringen. Er sprach von wirtschaftlicher Kriegsführung und einer Isolation des Irans im nie dagewesenen Ausmaß, an der sich...
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NRW plant neue Abschiebehaft-arten
Düsseldorf. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im Rahmen der...
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Gayk: KI gefährdet Freiheitsrechte
Düsseldorf. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Bettina Gayk, warnt vor einem Trend in NRW, die Bürgerinnen und Bürger immer intensiver mit Hilfe neuer Technologien zu überwachen. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass die Gesetze in NRW der Polizei...
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NRW-SPD attackiert Rentenreform
Nach der Rebellion von Teilen der SPD gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“will der mächtige Spd-landesverband NRW das Rentenpaket der Bundesregierung an einer weiteren Stelle aufschnüren. „Eine Abschaffung der Block-altersteilzeit trifft...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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Kampf gegen Groß-waldbrand in der Eifel
Düren/düsseldorf. Lodernde Flammen, beißender Rauch, nächtlicher Polizei-alarm: Die Bewohner des rund 2000 Einwohner zählenden Ortes Hürtgenwald-gey sind während eines Waldbrands vor ihrer Haustür einem Inferno entgangen. Was am Donnerstagnachmittag...
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17 Klagen in NRW gegen Landarztquote
Gelsenkirchen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden Anfang Oktober die ersten von inzwischen 17 in NordrheinWestfalen anhängigen Klagen gegen die Landarztquote verhandelt. In drei Streitfällen mit dem Land NRW möchten die Kläger nach...
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen...
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Facharzttermine: Extra-honorare für Gassen ein Anreiz
Berlin. Die von der Koalition geplante schnellere Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Krankenversicherte könnte nach Einschätzung von Ärztevertretern auch durch eine höhere Vergütung erreicht werden. „Wenn man schnellere Termine will, kann man...
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An Tankstellen drohen Enpässe
Düsseldorf/bochum. W egen d es Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Richter: Härte gegen Gefährder nicht alles Nrw-richterbund-chef im Interview über Konsequenzen nach Berlin-anschlag. Tausende bei Csd-demos in Essen und Köln.
Düsseldorf. Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) warnt der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Prof. Gerd Hamme, die Politik vor überstürzten Reaktionen. „Ich finde es - gerade nach einem...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Martin Korte Düsseldorf/albuquerque. Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-konzern Meta begrüßt. Das Us-unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr...
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Ausbau der Drohnenabwehr gefordert
Düsseldorf. Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) fordert nach dem Fund einer Sprengstoff-drohne am Leipziger Flughafen, die Gefahrenabwehr zu verbessern. „Der Vorfall in Leipzig führt uns das vor Augen, wovor wir schon seit langem warnen: Drohnen...
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Harte Debatte über Eu-grenzschutz
Ceuta. Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Außengrenzen. „Ich erwarte daher, dass die...
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So wenige Lehrstellen wie noch nie
Essen. Die inzwischen vierjährige Wirtschaftskrise erreicht zusehends auch die Jugendlichen an Rhein und Ruhr. Der im vergangenen Jahrzehnt von Bewerbermangel geprägte Ausbildungsmarkt hat sich wieder komplett ins Gegenteil gedreht: Die Firmen in NRW...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Berlin. Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen...
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Fifa-investoren-plan: Watzke sieht „Grenze überschritten“
Frankfurt. Der Plan des Fußballweltverbandes Fifa, die Weltmeisterschaft zu privatisieren, hält den internationalen Fußball weiter in Atem. Medienberichten zufolge will die Europäische Fußball-union (Uefa) noch in der laufenden Woche beraten, wie sie...
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Statt Stau
Heute sollte alles ganz entspannt werden. Die Autobahn war angekündigt voll, also fiel die Entscheidung auf die Bahn. Aus Erfahrung wurde sogar ein ordentlicher Zeitpuffer eingeplant (dachte ich). Am Bahnhof begann der Plan dann langsam zu bröckeln....
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„Hätte man das verhindern können?“
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Merz baut Regierung um
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ Csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Mehr Härte gegen Störer in Stadien
Düsseldorf. Die 16 Profi-fußballvereine in NRW sollen in den Stadien mehr in eigener Verantwortung als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit Nrw-innenminister Reul (CDU) und der Bundespolizei...
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Aufstand in Gefängnis verhindert
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen
Essen. Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des...
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Sondersitzung nach Spahn-rücktritt
Berlin. Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die UnionsBundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. Das wurde am Montag in Berlin bekannt. Dort berieten der CDUVorstand mit Parteichef und...
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NRW-CDU erleichtert über Spahn-rücktritt
Düsseldorf/meschede. Der überraschend schnelle Rücktritt von Unions-fraktionschef Jens Spahn wegen der Leihmutter-affäre ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns...
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Cdu-politiker fordert Spahns Rücktritt
Berlin. Privat im Glück, politisch unter Druck: Aus der eigenen Partei gibt es Rücktrittsforderungen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil er mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hat. „Jens Spahn ist als...
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Machtkampf in NRW-AFD eskaliert
Düsseldorf. Wenige Monate vor der Nrw-landtagswahl stehen sich die beiden verfeindeten Lager innerhalb der NRW-AFD unversöhnlicher gegenüber als je zuvor. In einem Brief an den Bundesvorstand beschwert sich der Afd-landesvorsitzende Martin Vincentz...
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Trump droht mit Angriffen auf zivile Ziele
Teheran/washington. Us-präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und...
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NRW zurück auf Schuldenkurs
Düsseldorf. Die Landesregierung will mit einer der höchsten Neuverschuldungen der jüngeren Vergangenheit in das Landtagswahljahr 2027 gehen. Im Haushaltsentwurf, den Nrw-finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag dem Landeskabinett vorlegte,...
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Kein Geld für schnellen Hitzeschutz
Düsseldorf. Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im...
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Solingen-anschlag: Druck auf Reul wächst
Düsseldorf. Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Kontakte des verurteilten Solingen-attentäter Issa al H. zu radikalen Islamisten erhöht die Opposition den Druck auf Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich. „Nach den mehr als...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Berlin. Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina...
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Deal perfekt: HKM ist gerettet
Duisburg. Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Ankara. Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll...
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Beschwerden über Polizei nehmen zu
Düsseldorf. Trotz eines spürbaren Anstiegs von Beschwerden gegen Polizeikräfte in Nordrhein-westfalen im vergangenen Jahr hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine positive Bilanz gezogen. „Die Zahlen zeigen es schwarz auf weiß: Unsere Polizistinnen...
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Nrw-wirtschaft schlägt Alarm
Düsseldorf. Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRWWirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die Nrw-industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro Monat,...
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Mehr Härte gegen Sozialbetrug
Düsseldorf. Bund, Länder und Kommunen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug und Armutsmigration insbesondere im Ruhrgebiet vorgehen. „Wir werden noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs vorlegen“, kündigte...
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Attestpflicht: Wüst fordert Pragmatismus
Düsseldorf. Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine pragmatische Umsetzung der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angemahnt. „Ich wäre jetzt einfach mal aufmerksam, dass wir bei der Umsetzung die in den letzten 24 Stunden...
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„Deutschland wieder flottkriegen“
Berlin. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der...
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Scharfe Kritik an hohen Spritpreisen
Essen. Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent...
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Bundestrainer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Mannschaft nach der Niederlage gegen Paraguay gelobt: „Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch“, notierte der Sauerländer im sogenannten...
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Bahn saniert Ruhr-sieg-strecke
Hagen. Bahnreisende auf der Strecke zwischen Hagen und Siegen werden ab dem 10. Juli für rund ein halbes Jahr lang erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Die Deutsche Bahn saniert die 106 Kilometer lange Ruhr-sieg-strecke. Mehr als 100...
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NRW im Griff der Extrem-hitze
Hagen. Die Extremhitze hatte NRW am Wochenende fest im Griff: Rettungsdienste meldeten deutlich mehr Einsätze wegen Kreislaufproblemen, im Bahnverkehr kam es erneut zu gravierenden Ausfällen. An Badeseen und am RheinHerne-kanal sind in NRW mindestens...
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Galeria soll weiter schrumpfen
Düsseldorf. Obwohl sich der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria mit einem neuen Kredit in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro Luft verschafft hat, mehren sich die Sorgen um die Zukunft des Unternehmens. „Ein Kredit beseitigt nicht die Ursachen der...
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Tausende Opfer nach Erdbeben befürchtet
Caracas. Zwei schwere Erdbeben innerhalb von nur 39 Sekunden haben in Venezuela zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer könnte in die Tausende gehen, wird befürchtet. Am schwersten war der Bundesstaat La Guaira an der Karibikküste...
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Der BAHN-GAU
Essen. Weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr miteinander über Funk kommunizieren konnten, steckten am späten Dienstagabend Fahrgäste der Deutschen Bahn über mehrere Stunden in NRW deutschlandweit fest. Nach gut zwei Stunden rollte der...
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Merz: Rentenpaket wird voll umgesetzt
Berlin. Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich...
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Risiko Ticketkontrolle
Düsseldorf. Mehr als jeder zweite verbale oder körperliche Übergriff auf Zugbegleiter in Nordrheinwestfalen geschieht im Zusammenhang mit Ticketkontrollen. Das geht aus dem neuesten Jahresbericht über die Sicherheitslage im nordrhein-westfälischen...
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