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Millionensegen für Gewerbegebiete
Frank Meßing Düsseldorf/essen. Seit vielen Jahren fordern die Ruhrgebietsstädte finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Industriebrachen, um Platz für neue und die Expansion bestehender Unternehmen zu schaffen. Jetzt gibt es einen Durchbruch:...
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Ministerin Feller mahnt friedliche Schülerproteste an
Düsseldorf. Kurz vor den angekündigten bundesweiten Protesten der Generation Z an diesem Wochenende hat NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) gewaltlose Kundgebungen angemahnt. Sie begrüße, dass junge Menschen sich für eine gute und lebenswerte...
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Protest gegen CO2-Pipeline
Jürgen Polzin und Monique de Cleur Düsseldorf. Der Widerstand gegen die geplante CO2-Pipeline durch NRW wird immer massiver. Quer durch das Land wehren sich betroffene Kommunen und Tausende Bürger entlang der vorgeschlagenen Trassen. Nun stellt sich...
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Merz plant Pazifik-Pakt
Singapur. Bundeskanzler Friedrich Merz strebt ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) an, in deren zwölf Mitgliedstaaten fast 600 Millionen Menschen leben. „Lassen Sie uns gemeinsam auf ein großes interregionales...
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Störung des Netzwerks legt Landtag lahm
Düsseldorf. Eine Netzwerkstörung hat die Arbeit im Landtag praktisch lahmgelegt. Ein Sprecher bestätigte am Montag auf dpa-Anfrage: „Es liegt eine Störung des IT-Netzwerks des Landtags vor. Sie betrifft unter anderem das Arbeiten im Landtag, das Mobile...
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Ausschreitungen bei Protesten in Europa
Paris. Bei Protesten in europäischen Ländern ist es erneut zu Krawallen gekommen. Gewalttätige Zusammenstöße gab es am Wochenende in Frankreich, Albanien, Spanien, Italien, Portugal und Belgien. In Frankreich nahmen laut Innenministerium 410.000...
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Sie haben Post!
Auf unerreichte 26 Dienstjahre brachte es der preußische Generalpostmeister Gottlieb Heinrich Schmückert, und genau in der Mitte seiner Amtszeit wurde 1849 die erste deutsche Briefmarke angeleckt. Richtig geraten: Es geht anlässlich der in absoluten...
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NRW führt Kita-sozialindex ein
NRW führt als erstes deutsches Flächenland einen Kitasozialindex ein. Er dient vor allem dazu, jene Kitas zu identifizieren, in denen Kinder mit besonders hohem Unterstützungsbedarf betreut werden. Das trifft gerade im Ruhrgebiet auf viele...
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NRW schiebt selten nach Syrien ab
Düsseldorf. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes werden weiterhin nur wenige Syrer aus NRW abgeschoben. Wie die Landesregierung am Mittwoch auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben hat, ist seit Dezember 2024 nur eine einzige Person...
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Galeria bekommt wichtigen Kredit
Düsseldorf. Die insolvente Warenhauskette Galeria hat Zugriff auf einen wichtigen Kredit für ihr Weihnachtsgeschäft. Das Unternehmen teilte in Düsseldorf mit, dass eine Vereinbarung mit der Us-investmentgesellschaft Gordon Brothers über ein sogenanntes...
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Steueroasen: 398 Verdachtsfälle
Düsseldorf. Das vor knapp drei Jahren gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität meldet einen Zwischenerfolg: Auf einem Datenträger mit Kundendaten aus Steueroasen haben die Finanzermittler zahlreiche Kunden aus Deutschland gefunden....
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Gewaltwelle erschüttert Frankreich
Paris. Brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten mit der Polizei: Frankreich ist am Wochenende von einer Welle der Gewalt erschüttert worden. Bei den Ausschreitungen am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen die hohen...
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Trump legt gegen Selenskyj nach
Brüssel/washington. Die EU bemüht sich um eine Entschärfung der dramatisch eskalierten Spannungen zwischen Us-präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Gipfeltreffen mit Selenskyj in Brüssel verzichteten...
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Reul alarmiert über häusliche Gewalt
Düsseldorf. Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-westfalen mehr als 67.500 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Damit ist die Zahl der Betroffenen im Vorjahresvergleich noch einmal leicht gestiegen (plus 1,1 Prozent) und liegt um mehr als 15...
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Land gegen Evonik-übernahme
Düsseldorf. Im Ringen um die Übernahme des Essener Chemiekonzerns Evonik durch den Konkurrenten BASF aus Ludwigshafen hat sich die schwarz-grüne Landesregierung erstmals deutlich gegen einen solchen Milliardendeal ausgesprochen. „Wir als...
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Gehälter bei Galeria sind vorerst gesichert
Essen. Für 9650 Beschäftigte der insolventen Warenhauskette Galeria gibt es zumindest bis Jahresende Gewissheit: Ihre Gehälter werden bis dahin über das Insolvenzgeld finanziert. Die Bundesagentur für Arbeit stimmte dem zu, nachdem sie im Vorfeld...
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„Ich brauche Zeit zu trauern“
Berlin/duisburg. Der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine neue Debatte über das Miteinander im politischen Berlin hervorgerufen. Die Spd-politikerin hatte am Montag überraschend ihr Ministeramt und ihren Parteivorsitz abgegeben und...
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Eon: Gasspeicher werden nicht mehr voll
Essen. Deutschlands größter Energieversorger Eon setzt angesichts der in Deutschland noch unzureichend gefüllten Gasspeicher auf einen milden Winter. Das aktuell für diese Jahreszeit vergleichsweise warme Wetter wirke nicht nur dämpfend auf die...
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Führerschein soll billiger werden
Hamm. Geschlagen, gewürgt, beleidigt: Die Vorwürfe gegen polnische Gefängnisse wiegen so schwer, dass deutsche Gerichte immer häufiger Abschiebungen von Kriminellen in das Nachbarland untersagen. Gerichte wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stützen...
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NRW kritisiert 12-Uhr-tankregel
Tobias Blasius Düsseldorf. Sechs Monate nach Einführung der sogenannten „12-UhrRegel“an Tankstellen hat die schwarz-grüne Landesregierung eine ernüchternde Bilanz gezogen. Die seit dem 1. April geltende Vorgabe, dass Tankstellen die Preise für Benzin...
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Schlag gegen russische Hacker
Den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-westfalen ist ein bedeutender Schlag gegen die gefährlichste Hackergruppe der Welt gelungen, die über Jahre mit Angriffen auf It-systeme auch zahlreiche Unternehmen an Rhein und Ruhr erpresst hatte. Das...
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EX-BND-CHEF unter Spionageverdacht
Karlsruhe. Es ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes: August Hanning (80), früherer Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, ist am Morgen im Kreis Steinfurt unter Spionageverdacht festgenommen worden -...
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Galeria-beschäftigte bangen um Gehälter
Düsseldorf. Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Montag den Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria zugelassen und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Frank Kebekus als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Wie der Sanierer die wirtschaftliche Lage...
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Ministerpräsident: Geplante Entlastung kommt kaum an. Nrw-grüne: Veto gegen dritten Tankrabatt.
Tobias Blasius Der Fehlstart des auch für die Nrw-landeskasse teuren Tankrabatts hat bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offenbar Verärgerung ausgelöst. „Diese Entlastung muss von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen eins zu eins an die...
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Tankrabatt lässt Spritpreise fallen
Essen Der Tankrabatt hat für schnell sinkende Preise und starken Betrieb an den Tankstellen gesorgt. Bereits um Mitternacht mit Inkrafttreten der Regelung hatten die Preise schlagartig nachgegeben. Bis zum Vormittag stieg der Preisunterschied im...
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Großrazzia gegen „Hells Angels“
Duisburg/düsseldorf. Mit einer großangelegten Razzia und mehr als 1000 Einsatzkräften ist die Polizei am Mittwoch in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen ein Geldwäsche-netzwerk um Rocker der „Hells Angels“vorgegangen. Laut der...
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S.O.S.
Eine kleine Fahrt mit einem Schiff auf einem der Seen im Sauerland ist eine ganz schöne Sache. Weiß jeder, der es schonmal gemacht hat. Idealerweise ein bisschen Sonne, Wind sowieso. Herrliche Aussicht aufs Wasser und das Grün drumherum. Musik erklingt...
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Pflege-streit: NRW dringt auf Kompromiss
Düsseldorf/berlin. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stößt bei seiner geplanten Pflegereform weiter auf Widerstand aus der SPD. Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) forderte die Bundesregierung am Montag auf, einen...
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SPD droht mit Blockade der Pflegereform
Berlin. Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte Spd-generalsekretär Tim Klüssendorf. Medienberichten zufolge sind für...
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Großproteste gegen Sozialreformen
Essen/düsseldorf. Der Protest gegen die geplanten Sozialreformen wird am Samstag in 15 deutschen Großstädten sichtbar sein: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Demonstrationen gegen Sozialkürzungen auf. In NRW ist Essen das Zentrum dieses...
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NRW erhöht Druck auf Sozialbetrüger
Düsseldorf/duisburg. NRW-KOMmunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bei einer großen Kontrollaktion gegen Sozialleistungsmissbrauch am Donnerstag im Ruhrgebiet die Bundesregierung für ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug gelobt. Sie dringt aber auf...
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Warsteiner Brauerei baut massiv Stellen ab
Warstein. Die Warsteiner Brauerei streicht bis zum Jahresende 125 Arbeitsplätze am Stammsitz im Sauerland. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Belegschaft in Warstein sinkt damit auf 525 Beschäftigte. Erst im Mai hatte die Haus Cramer...
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Tankrabatt kostet NRW 270 Millionen Euro
Düsseldorf. Der geplante Tankrabatt der Bundesregierung kommt die Landeskasse teuer zu stehen. Das Entlastungspaket für alle Autofahrer umfasse 2,5 Milliarden Euro, und NRW trage dabei verteilt auf die Jahre 2026 und 2027 einen Anteil von 270 Millionen...
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Merz sieht Cdu-führung hinter sich
Berlin. Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern...
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Gurki
Mit Weisheiten ist das so eine Sache. Ich würde mich lieber nicht über jemanden lustig machen, der gerade richtig sauer ist. Vielleicht, weil er beim „Mensch ärgere Dich nicht“(ein Brettspiel, das zu Kaisers Zeiten erfunden worden ist) verloren hat....
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Der nächste Pisa-schock
Berlin/düsseldorf. Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften: In der neuen Bildungsstudie Pisa schneiden Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Die getesteten 15-Jährigen hätten „die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn...
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Merz denkt nicht ans Aufgeben
Berlin/erfurt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AFD in Sachsen-anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der...
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AFD triumphiert – Desaster für die CDU
Magdeburg. Die AFD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsenanhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte...
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Strom-anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich...
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NRW kritisiert Kita-sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen Kitastandards zu stärken, gleichzeitig aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Berlin: Russland hinter Drohnen-vorfall Bundesregierung verhängt nach Anschlagsversuch neue Strafmaßnahmen gegen Moskau.
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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Ruf nach strengeren E-scooter-regeln
Düsseldorf. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Nrw-städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte...
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Gefängnisausbruch: Limbach unter Druck
Duisburg. Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener aus der JVA Duisburg-hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es zunächst keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger...
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Gefrierfach
Die große Sommerhitze ist erst einmal vorbei. Eigentlich ganz angenehm. Zumindest so lange, bis morgens die Zugfahrt zur Arbeit beginnt. Einsteigen, hinsetzen und nach wenigen Minuten die erste Frage: Warum ist es hier eigentlich so kalt? Die...
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Wüst fordert Klarheit bei Rente mit 63
Düsseldorf. Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Klarheit über die konkreten Rentenpläne der Bundesregierung und die Auswirkungen für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich stehe zu diesem Rentenpaket, aber ich will die Details sehen. Ich will...
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Volkshochschulen schlagen Alarm
Matthias Korfmann Die 130 Volkshochschulen (VHS) in NRW schlagen Alarm: Die Finanznot der Städte schlage immer stärker auf die Möglichkeiten der VHS durch, den Menschen vielfältige und gute Bildungsangebote zu machen. „Die Zitrone ist ausgequetscht....
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Deutsche Wirtschaft wächst stärker
Wiesbaden. Mit dem dritten Wachstumsquartal in Folge macht die deutsche Wirtschaft Hoffnung auf ein Ende der Konjunkturflaute. Trotz Rückschlägen infolge des Iran-kriegs legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Zeitraum April bis Juni zum Vorquartal um...
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Immer mehr Straftaten mit Pistolen
Düsseldorf. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer Bundesratsinitiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der bekannt...
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Waldbrände: Mehr Aufklärung, hohe Strafen
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRWLandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Vital-avocado
Mann hält sich ja für viel zu klug, um jemals auf die subtilen Tricks der Werbeindustrie reinzufallen. Ich meine: Ist doch klar, dass die ihre Sachen verkaufen wollen, ihre Flügel verleihende Zuckerlimonade, ihr belebendes Wasser, ihr wohlduftendes...
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NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Teheran. Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn will Us-präsident Donald Trump den Iran mit einem „Wirtschaftskrieg“zum Einlenken bringen. Er sprach von wirtschaftlicher Kriegsführung und einer Isolation des Irans im nie dagewesenen Ausmaß, an der sich...
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NRW plant neue Abschiebehaft-arten
Düsseldorf. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im Rahmen der...
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Gayk: KI gefährdet Freiheitsrechte
Düsseldorf. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Bettina Gayk, warnt vor einem Trend in NRW, die Bürgerinnen und Bürger immer intensiver mit Hilfe neuer Technologien zu überwachen. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass die Gesetze in NRW der Polizei...
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NRW-SPD attackiert Rentenreform Landesverband warnt vor Abschaffung der Block-altersteilzeit und setzt damit die Koalition im Bund zusätzlich unter Druck
Düsseldorf. Nach der Rebellion von Teilen der SPD gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“will der mächtige Spd-landesverband NRW das Rentenpaket der Bundesregierung an einer weiteren Stelle aufschnüren. „Eine Abschaffung der...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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Kampf gegen Groß-waldbrand in der Eifel
Düren/düsseldorf. Lodernde Flammen, beißender Rauch, nächtlicher Polizei-alarm: Die Bewohner des rund 2000 Einwohner zählenden Ortes Hürtgenwald-gey sind während eines Waldbrands vor ihrer Haustür einem Inferno entgangen. Was am Donnerstagnachmittag...
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17 Klagen in NRW gegen Landarztquote
Gelsenkirchen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden Anfang Oktober die ersten von inzwischen 17 in NordrheinWestfalen anhängigen Klagen gegen die Landarztquote verhandelt. In drei Streitfällen mit dem Land NRW möchten die Kläger nach...
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen...
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Hohe Spritpreise lösen E-auto-boom aus
Berlin. Vor allem die hohen Spritpreise sorgen dafür, dass immer mehr Deutsche ihren Verbrenner gegen ein Elektroauto austauschen. Laut dem E-barometer der Versicherung Huk-coburg stieg die Umstiegshäufigkeit im zweiten Quartal von April bis Juni stark...
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An Tankstellen drohen Enpässe
Düsseldorf/bochum. Wegen des Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Richter: Härte gegen Gefährder nicht alles Nrw-richterbund-chef im Interview über Konsequenzen nach Berlin-anschlag. Tausende bei Csd-demos in Essen und Köln.
Düsseldorf. Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) warnt der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Prof. Gerd Hamme, die Politik vor überstürzten Reaktionen. „Ich finde es - gerade nach einem...
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