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Merz sieht CDU-Führung hinter sich
Berlin. Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern...
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Hubig: AfD-Verbot konsequent prüfen
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen, sofern die Erfolgsaussichten gut seien. „Ich bin der Meinung, dass man ein Verbot sehr genau prüfen muss. Und wenn es Erfolgschancen für...
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Strom-Saboteur: 160 Ziele im Visier
Düsseldorf. Der mutmaßliche Strom-Saboteur Daniel V. hatte offenbar weit mehr Umspannwerke ins Visier genommen als bislang bekannt. Im Lkw des 48-jährigen Mannes aus Gevelsberg, der zu einem Wohnmobil umgebaut wurde, habe die Polizei ein Notizbuch mit...
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Weniger kriminelle Jugendliche in NRW
Kinder und Jugendliche, die stehlen, randalieren oder Menschen verprügeln, stellten NRW in den ersten Jahren nach der Pandemie zunehmend vor Probleme. Doch nun geht die Jugendkriminalität deutlich zurück, wie ein neues Lagebild des Landeskriminalamtes...
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Kein Witz
Was man nicht alles findet, wenn man seinen Schreibtisch (auf-)räumt: eine Kinderseite aus dieser Zeitung vom 13. September 1975. Darauf sind vier Witze abgedruckt, die zwei zehn Jahre alte Zwillingsbrüder aus dem Sauerland eingereicht hatten. Einer...
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Merz denkt nicht ans Aufgeben
Berlin/Erfurt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der...
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AfD triumphiert – Desaster für die CDU
Magdeburg. Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte...
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Strom-Anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-Kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich...
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NRW kritisiert Kita-Sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen KitaStandards zu stärken, gleichzeitig aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/Essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Berlin: Russland hinter Drohnen-Vorfall
Berlin. Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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Ruf nach strengeren E-Scooter-Regeln
Düsseldorf. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-Scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte...
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Gefängnisausbruch: Limbach unter Druck
Duisburg. Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es zunächst keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger...
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Kinder sollen mehr mit der Hand schreiben
Düsseldorf. Das Land NRW führt zum kommenden Schuljahr eine Lernstandserhebung für die 5. Klassen ein. Ziel sei es, dass sich die Lehrkräfte möglichst früh ein Bild von ihren neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern machen können, sagte...
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Wüst fordert Klarheit bei Rente mit 63
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Klarheit über die konkreten Rentenpläne der Bundesregierung und die Auswirkungen für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich stehe zu diesem Rentenpaket, aber ich will die Details sehen. Ich will...
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Mehr als 150 Tote nach Sturzflut in Nepal
Kathmandu. Eine heftige Sturzflut hat eine Gebirgsregion in Nepal hart getroffen. Nach Angaben der lokalen Polizeibehörden kamen mindestens 157 Menschen ums Leben. Hunderte Touristen werden noch vermisst, darunter viele Ausländer, vor allem aus Indien,...
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Studie: Der Bildschirm ersetzt Freunde
Hamburg. Die klassische Geselligkeit verliert für viele Menschen in Deutschland an Bedeutung. Nur noch weniger als ein Fünftel ist regelmäßig mit Freunden unterwegs. Das zeigt der neue „FreizeitMonitor“der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen. Der...
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Immer mehr Straftaten mit Pistolen
Düsseldorf. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer Bundesrats-Initiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der bekannt...
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Waldbrände: Mehr Aufklärung, hohe Strafen
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRWLandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Grundschulen: Streit um Lehrergehälter
Tobias Blasius NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat ihr neues Zulagensystem für Grundschulleitungen gegen Kritik verteidigt. „Während andere den Gürtel enger schnallen müssen, unterstützt die Landesregierung die Schulen, Lehrkräfte und...
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Fast 3.100 Behandlungsfehler mit Folgeschäden
Berlin. Fast 3.100 medizinische Behandlungsfehler mit Folgeschaden haben Gutachter im vergangenen Jahr bundesweit festgestellt. In 2.700 Fällen hatte der Behandlungsfehler den Schaden verursacht, in 97 Fällen führte der Fehler zum Tod des Patienten,...
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NRW plant neue Abschiebehaft-Arten Knobloch zieht Vergleiche zwischen AfDund NSDAP
Düsseldorf. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im Rahmen der...
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Gayk: KI gefährdet Freiheitsrechte
Düsseldorf. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Bettina Gayk, warnt vor einem Trend in NRW, die Bürgerinnen und Bürger immer intensiver mit Hilfe neuer Technologien zu überwachen. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass die Gesetze in NRW der Polizei...
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NRW-SPD attackiert Rentenreform
Düsseldorf. Nach der Rebellion von Teilen der SPD gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“will der mächtige SPD-Landesverband NRW das Rentenpaket der Bundesregierung an einer weiteren Stelle aufschnüren. „Eine Abschaffung der...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/Hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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Kampf gegen Groß-Waldbrand in der Eifel
Düren/Düsseldorf. Lodernde Flammen, beißender Rauch, nächtlicher Polizei-Alarm: Die Bewohner des rund 2000 Einwohner zählenden Ortes Hürtgenwald-Gey sind während eines Waldbrands vor ihrer Haustür einem Inferno entgangen. Was am Donnerstagnachmittag...
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Gute Luft fast überall in NRW
Düsseldorf. Die Luft ist praktisch überall in NRW viel sauberer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Laut einem Bericht des Umweltministeriums gab es im vergangenen Jahr keine Überschreitungen der Jahres-Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und...
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen...
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Hohe Spritpreise lösen E-Auto-Boom aus
Berlin. Vor allem die hohen Spritpreise sorgen dafür, dass immer mehr Deutsche ihren Verbrenner gegen ein Elektroauto austauschen. Laut dem E-Barometer der Versicherung Huk-Coburg stieg die Umstiegshäufigkeit im zweiten Quartal von April bis Juni stark...
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An Tankstellen drohen Enpässe
Düsseldorf/Bochum. W egen d es Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Richter: Härte gegen Gefährder nicht alles NRW-Richterbund-Chef im Interview über Konsequenzen nach Berlin-Anschlag. Tausende bei CSD-Demos in Essen und Köln.
Düsseldorf. Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) warnt der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Prof. Gerd Hamme, die Politik vor überstürzten Reaktionen. „Ich finde es - gerade nach einem...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Martin Korte Düsseldorf/Albuquerque. Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. Das US-Unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr...
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Ausbau der Drohnenabwehr gefordert
Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen, die Gefahrenabwehr zu verbessern. „Der Vorfall in Leipzig führt uns das vor Augen, wovor wir schon seit langem warnen: Drohnen...
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Harte Debatte über EU-Grenzschutz
Ceuta. Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Außengrenzen. „Ich erwarte daher, dass die...
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Sykophant
Heute schon gelobt? Es heißt ja, dass positive Verstärkung bisweilen eher zum Ziel führt als negative Kritik. Das weiß auch die Künstliche Intelligenz und bietet mir eine Funktion in unserem redaktionsinternen Kommunikationswerkzeug an, die meinen...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Berlin. Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-Institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen...
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NRW: 73 Extremisten sind „aktionsfähig“
Düsseldorf. Nach dem Terroranschlag von Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten lässt NRW die Sicherheitskonzepte aller anstehenden Volksfeste und CSD-Veranstaltungen überprüfen. Parallel dazu werden die Gefahren, die von Dutzenden potenziellen...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
Matthias Korfmann Düsseldorf.. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen....
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„Hätte man das verhindern können?“
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/Düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Merz baut Regierung um
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Mehr Härte gegen Störer in Stadien
Düsseldorf. Die 16 Profi-Fußballvereine in NRW sollen in den Stadien mehr in eigener Verantwortung als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit NRW-Innenminister Reul (CDU) und der Bundespolizei...
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Aufstand in Gefängnis verhindert
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen
Essen. Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des...
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Sondersitzung nach Spahn-Rücktritt
Berlin. Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die UnionsBundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. Das wurde am Montag in Berlin bekannt. Dort berieten der CDUVorstand mit Parteichef und...
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NRW-CDU erleichtert über Spahn-Rücktritt
Düsseldorf/Meschede. Der überraschend schnelle Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn wegen der Leihmutter-Affäre ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns...
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CDU-Politiker fordert Spahns Rücktritt
Berlin. Privat im Glück, politisch unter Druck: Aus der eigenen Partei gibt es Rücktrittsforderungen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil er mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hat. „Jens Spahn ist als...
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Machtkampf in NRW-AfD eskaliert
Düsseldorf. Wenige Monate vor der NRW-Landtagswahl stehen sich die beiden verfeindeten Lager innerhalb der NRW-AfD unversöhnlicher gegenüber als je zuvor. In einem Brief an den Bundesvorstand beschwert sich der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz...
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Trump droht mit Angriffen auf zivile Ziele
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und verhandeln“, sagte er in einem...
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NRW zurück auf Schuldenkurs
Die Landesregierung will mit einer der höchsten Neuverschuldungen der jüngeren Vergangenheit in das Landtagswahljahr 2027 gehen. Im Haushaltsentwurf, den NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag dem Landeskabinett vorlegte, sind neue...
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Kein Geld für schnellen Hitzeschutz
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-Maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im Landeshaushalt...
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Solingen-Anschlag: Druck auf Reul wächst
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Kontakte des verurteilten Solingen-Attentäter Issa al H. zu radikalen Islamisten erhöht die Opposition den Druck auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich. „Nach den mehr als überraschenden...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken...
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Deal perfekt: HKM ist gerettet
Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser Botschaft...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Ankara. Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll...
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Marine Le Pen will trotz Haftstrafe kandidieren
Ungeachtet ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Präsidentschaftskandidatur fest. Das teilte sie am Dienstagabend in Paris mit. Ein Berufungsgericht hatte Le Pen wegen Veruntreuung von...
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NRW-Wirtschaft schlägt Alarm
Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRWWirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die NRW-Industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro Monat, rechnete...
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Mehr Härte gegen Sozialbetrug
Bund, Länder und Kommunen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug und Armutsmigration insbesondere im Ruhrgebiet vorgehen. „Wir werden noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs vorlegen“, kündigte Bundeskanzler...
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Attestpflicht: Wüst fordert Pragmatismus
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine pragmatische Umsetzung der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angemahnt. „Ich wäre jetzt einfach mal aufmerksam, dass wir bei der Umsetzung die in den letzten 24 Stunden geäußerte...
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„Deutschland wieder flottkriegen“
Berlin. zehn Arbeitsverträgen Milliarden Mit Steuerentlastungen Euro, und flexibleren massivem von Abbau on und von SPD Bürokratie Deutschland wollen aus Uni- der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der...
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Scharfe Kritik an hohen Spritpreisen
Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent noch...
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Kinderärzte lehnen Warkens Pläne ab
Essen. Mit scharfen Worten kritisieren die Kinder- und Jugendärzte im Land die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am heutigen Mittwoch laden ihre beiden Berufsverbände zu einer bundesweiten Protestveranstaltung gegen die...
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Bahn saniert Ruhr-Sieg-Strecke
Bahnreisende auf der Strecke zwischen Hagen und Siegen werden ab dem 10. Juli für rund ein halbes Jahr lang erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Die Deutsche Bahn saniert die 106 Kilometer lange Ruhr-Sieg-Strecke. Mehr als 100 Baumaßnahmen...
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NRW im Griff der Extrem-Hitze
Die Extremhitze hatte NRW am Wochenende fest im Griff: Rettungsdienste meldeten deutlich mehr Einsätze wegen Kreislaufproblemen, im Bahnverkehr kam es erneut zu gravierenden Ausfällen. An Badeseen und am RheinHerne-Kanal sind in NRW mindestens vier...
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Galeria soll weiter schrumpfen
Obwohl sich der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria mit einem neuen Kredit in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro Luft verschafft hat, mehren sich die Sorgen um die Zukunft des Unternehmens. „Ein Kredit beseitigt nicht die Ursachen der fortwährenden...
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Tausende Opfer nach Erdbeben befürchtet
Zwei schwere Erdbeben innerhalb von nur 39 Sekunden haben in Venezuela zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer könnte in die Tausende gehen, wird befürchtet. Am schwersten war der Bundesstaat La Guaira an der Karibikküste getroffen,...
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„Hitzefrei“auch für die Oberstufe
Hitzefrei gilt nun auch für ältere Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II. Das teilte das NRW-Schulministerium am Mittwoch mit, das damit sowohl auf die andauernde Hitzewelle als auch auf die Kritik an den bisherigen Regeln reagiert. Die...
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Merz: Rentenpaket wird voll umgesetzt
Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz...
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