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Merz baut Regierung um
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ Csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Mehr Härte gegen Störer in Stadien
Düsseldorf. Die 16 Profi-fußballvereine in NRW sollen in den Stadien mehr in eigener Verantwortung als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit Nrw-innenminister Reul (CDU) und der Bundespolizei...
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Aufstand in Gefängnis verhindert
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen
Essen. Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des...
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Sondersitzung nach Spahn-rücktritt
Berlin. Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die Unionsbundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. Das wurde am Montag in Berlin bekannt. Dort berieten der CDUVorstand mit Parteichef und...
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Spahn-aus: NRW-CDU erleichtert
Düsseldorf. Der überraschend schnelle Rücktritt von UnionsFraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung...
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Cdu-politiker fordert Spahns Rücktritt
Berlin. Privat im Glück, politisch unter Druck: Aus der eigenen Partei gibt es Rücktrittsforderungen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil er mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hat. „Jens Spahn ist als...
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Machtkampf in NRW-AFD eskaliert
Düsseldorf. Wenige Monate vor der Nrw-landtagswahl stehen sich die beiden verfeindeten Lager innerhalb der NRW-AFD unversöhnlicher gegenüber als je zuvor. In einem Brief an den Bundesvorstand beschwert sich der Afd-landesvorsitzende Martin Vincentz...
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Trump droht mit Angriffen auf zivile Ziele
Teheran/washington. Us-präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und...
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NRW zurück auf Schuldenkurs
Düsseldorf. Die Landesregierung will mit einer der höchsten Neuverschuldungen der jüngeren Vergangenheit in das Landtagswahljahr 2027 gehen. Im Haushaltsentwurf, den Nrw-finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag dem Landeskabinett vorlegte,...
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Kein Extra-geld für Klimaschutz
Düsseldorf. Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im...
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Solingen-anschlag: Druck auf Reul wächst
Düsseldorf. Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Kontakte des verurteilten Solingen-attentäter Issa al H. zu radikalen Islamisten erhöht die Opposition den Druck auf Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich. „Nach den mehr als...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Berlin. Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina...
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Deal perfekt: HKM ist gerettet
Duisburg. Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Ankara. Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll...
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Beschwerden über Polizei nehmen zu
Düsseldorf. Trotz eines spürbaren Anstiegs von Beschwerden gegen Polizeikräfte in Nordrhein-westfalen im vergangenen Jahr hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine positive Bilanz gezogen. „Die Zahlen zeigen es schwarz auf weiß: Unsere Polizistinnen...
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Nrw-wirtschaft schlägt Alarm
Düsseldorf. Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRWWirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die Nrw-industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro Monat,...
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Mehr Härte gegen Sozialbetrug
Düsseldorf. Bund, Länder und Kommunen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug und Armutsmigration insbesondere im Ruhrgebiet vorgehen. „Wir werden noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs vorlegen“, kündigte...
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Attestpflicht: Wüst fordert Pragmatismus
Ein Mix aus Sonne und Wolken - aber kaum Regen. 24 bis 27 Grad Düsseldorf. Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine pragmatische Umsetzung der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angemahnt. „Ich wäre jetzt einfach mal...
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„Deutschland wieder flottkriegen“
Berlin. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der...
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Scharfe Kritik an hohen Spritpreisen
Essen. Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent...
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Kinderärzte lehnen Warkens Pläne ab
Essen. Mit scharfen Worten kritisieren die Kinder- und Jugendärzte im Land die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am heutigen Mittwoch laden ihre beiden Berufsverbände zu einer bundesweiten Protestveranstaltung gegen die...
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Hitzeschutz: Kliniken fehlen Milliarden
Düsseldorf/berlin. Nach der ungewöhnlich langen Hitzewelle werden die Rufe nach effektiverem Hitzeschutz insbesondere in Krankenhäusern lauter. Die Nrw-krankenhausgesellschaft spricht von einem großen Handlungsbedarf. In den Sommerwochen machten sich...
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Hitze-kollaps, Zugausfälle, Tote
Ruhrgebiet. Die Extremhitze hatte NRW am Wochenende fest im Griff: Rettungsdienste meldeten deutlich mehr Einsätze wegen Kreislaufproblemen, im Bahnverkehr kam es erneut zu gravierenden Ausfällen. An Badeseen und am Rhein-herne-kanal sind in NRW...
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Galeria soll weiter schrumpfen
Düsseldorf. Obwohl sich der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria mit einem neuen Kredit in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro Luft verschafft hat, mehren sich die Sorgen um die Zukunft des Unternehmens. „Ein Kredit beseitigt nicht die Ursachen der...
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Tausende Opfer nach Erdbeben befürchtet
Caracas. Zwei schwere Erdbeben innerhalb von nur 39 Sekunden haben in Venezuela zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer könnte in die Tausende gehen, wird befürchtet. Am schwersten war der Bundesstaat La Guaira an der Karibikküste...
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Der BAHN-GAU
Essen. Weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr miteinander über Funk kommunizieren konnten, steckten am späten Dienstagabend Fahrgäste der Deutschen Bahn über mehrere Stunden in NRW deutschlandweit fest. Nach gut zwei Stunden rollte der...
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Merz: Rentenpaket wird voll umgesetzt
Berlin. Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich...
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Streit um Poller-erlass
Düsseldorf. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die landesweite Überprüfung von Pollern als mögliche Sicherheitsrisiken für Radfahrer verteidigt. „Es ist am Ende ein Thema, das der Sicherheit von Radfahrenden dient. In der ganz...
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Länger arbeiten, Aus für Rente mit 63
Berlin. Mit höheren Beiträgen, mehr Einzahlenden und steigendem Rentenalter sollen künftig höhere Renten als nach geltendem Recht möglich werden. Zudem soll im Rentensystem eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule aufgebaut werden. Das sehen nach...
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Gasreserven reichen noch nicht
Düsseldorf/essen. Deutschlands Gasspeicher füllen sich angesichts hoher Preise infolge des Irankriegs nur schleppend. „Aktuell habe ich noch keinen Grund zur Sorge, aber wir sehen schon, dass die Gasspeicher sich zu langsam füllen“, sagt Michael Lewis,...
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Evonik baut weitere 3200 Jobs ab
Essen. Der Vorstand des Chemiekonzerns Evonik verschärft den Sparkurs: Weitere 3200 Arbeitsplätze sollen bei dem Essener Unternehmen wegfallen, davon 2150 Stellen in Deutschland, wie das Unternehmen nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilte. Die...
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Bahn streicht Ice-halte auch im Ruhrgebiet
An Rhein und Ruhr. Ab dem 11. Juli fallen in Nrw-großstädten, darunter Essen, Bochum und Düsseldorf etliche Ice-halte weg. Besonders betroffen ist Duisburg. Jeder vierte ICE von und nach Hamburg fällt weg, die Ferien-ices nach Westerland und Sylt...
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Wetter Wenn die Schule zu viel wird
Einmal werden wir noch wach, heißa, dann ist Sommertach! Heute: Bei 26° Schauer aufs Dach.
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Iran und USA über Abkommen einig
Evian/teheran/washington. Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute...
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Warnung vor Stillstand im Ruhrgebiet
Essen. Nach der überraschenden Niederlage für den Regionalplan Ruhr vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bemühen sich die Verantwortlichen um Schadensbegrenzung. „Das Ruhrgebiet braucht schnellstmöglich wieder Planungssicherheit“, sagte ein Sprecher...
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Gericht kippt den Regionalplan Ruhr
Essen. Es ist ein Desaster für den Regionalverband Ruhr (RVR): Ein Rechtsstreit um die Kiesgruben am Niederrhein hat den gesamten Regionalplan Ruhr zu Fall gebracht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das zentrale Planungsinstrument für die 53...
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Welle von Pflege-anträgen erwartet
Essen. Unter dem Eindruck der geplanten Pflegereform erwarten Fachleute eine Welle von Pflege-anträgen. Die Medizinischen Dienste in NRW stellen sich auf einen starken Auftragsanstieg bei den Begutachtungen ein. „Wir rechnen mit einem deutlichen...
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NRW denkt über Pflicht-kitajahr nach
Düsseldorf. Nrw-familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen Nrw-städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt,...
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Reul verurteilt Migranten-putz-aktion
Düsseldorf/gelsenkirchen. NRW-INnenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-aktion der AFD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den Nrw-schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der zeige, „dass...
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Verdi bestreikt Handel wieder am Brückentag in NRW
Bochum. Im anhaltenden Tarifkonflikt im Einzelhandel nutzt die Gewerkschaft Verdi in Nordrheinwestfalen erneut einen Brückentag, um zu einem Warnstreik aufzurufen. Am heutigen Freitag sollen Beschäftigte im Einzel- sowie im Groß- und Außenhandel ihre...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
Düsseldorf. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen...
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Verpuffen Infrastruktur-milliarden?
Düsseldorf. Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen...
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Nach Dauerstreit und Kanzler-tausch-debatte: Führende Köpfe von Union und SPD fordern Konzentration auf Reformpolitik
Berlin. In einer hart umkämpften Abstimmung ist der Fdp-politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die...
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NRW erschwert offenen Vollzug
Düsseldorf. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der...
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Iran-krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Teheran/washington. Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn...
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Energie-unsicherheit macht Bürgern Angst
Düsseldorf. Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Berlin. Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen...
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Dobrindt zweifelt an Social-mediaverbot für Kinder
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Zweifel an einem Social-media-verbot für Kinder geäußert. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte der Csu-politiker dieser Zeitung....
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Düsseldorf. Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im...
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Aufregung um Pläne für Rente mit 70
Berlin. Deutschland diskutiert über den Renteneintritt mit 70 Jahren. Einen Bericht, nach dem sich die Rentenkommission auf die Rente mit 70 festgelegt habe, dementierten Mitglieder umgehend. Doch die Reaktionen setzten umgehend ein: Gewerkschaften,...
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Kritik an Geheimdienst-rechten
Düsseldorf. Die Fdp-abgeordneten im Nrw-landtag und im EU-PARlament wollen über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Teile des Nrw-verfassungsschutzgesetzes kippen. „Die im November verabschiedete Gesetzesnovelle ist ein Frontalangriff auf die...
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40 Prozent mehr Angriffe auf Parteivertreter
Berlin. Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AFD besonders...
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Anklage gegen Tengelmann-chef Christian Haub
Essen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den Eigentümer des Handelskonzerns Tengelmann (Obi, Kik), Christian Haub, erhoben. Das bestätigte dessen Anwalt Mark Binz. Nach mehrjährigen Ermittlungen wirft Oberstaatsanwalt Tim Engel Christian...
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Städte befürchten Ganztags-chaos
Düsseldorf. Der Städtetag NRW und viele Träger von Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) befürchten einen Rumpelstart in den Ogs-rechtsanspruch in knapp drei Monaten. Die Städte täten alles, um allen Familien, die einen Ganztagsplatz an einer...
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Viel Geld für neue Straßen in NRW
Düsseldorf. Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-westfalen erheblich beschleunigt werden. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen...
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RWE: Strom- und Gas werden teurer
Essen. Die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE rechnen mit langanhaltenden Folgen des Iran-kriegs für die Strom- und Gaskunden in Deutschland. „Selbst wenn wir eine Friedensvereinbarung hätten, auf die wir alle hoffen, wird das nicht...
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Thyssenkrupp verbucht erneut einen Verlust
Essen. Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp hat erneut rote Zahlen geschrieben. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen von Januar bis März einen Fehlbetrag in Höhe von elf Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres...
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Waffen: Bundeswehr setzt auf Ukraine
Kiew. Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit dem Land. „Wir sind strategische Partner. Wir unterstützen euch einerseits...
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Pflege: Warken kündigt Einschnitte an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert werden, „was die...
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Länder stoppen 1000-Euro-prämie
Es bleibt freundlich und meistens trocken. Das wird bei 22° nicht nur Mütter nach draußen locken. Die geplante Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des...
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Aus für Gasnetze? Unsicherheit wächst
Energieexperten fordern konkrete Ausstiegspläne für Städte, die ihr Gasnetz stilllegen wollen. Andernfalls drohten Haushalten mit Gasanschluss „explodierende Netzgebühren“, wenn der Betrieb von immer weniger Kunden getragen werden müsse. „Der...
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Rag-stiftung im Visier des Rechnungshofs
Essen. Der Bundesrechnungshof hat der Essener Rag-stiftung bei einer Prüfung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung ist nach Informationen unserer Redaktion von „zu hohen Einzelrisiken...
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USA drohen dem Iran mit neuen Angriffen
Die USA haben dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber Us-streitkräfte oder weitere...
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Chaos bei Gefangenentransporten
Der Transport von Gefangenen zu Haftanstalten, Gerichten und Arztterminen ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in NRW schlecht organisiert. Selbst für diejenigen, die die Transporte jeden Tag auf festen Routen durchführen, sei es völlig...
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