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Israel will Westjordanland abriegeln
Hebron. Nach einem Angriff im Westjordanland mit mehreren Verletzten und kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Netanjahu habe Israels...
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NRW führt Kita-sozialindex ein
Düsseldorf. NRW führt als erstes deutsches Flächenland einen Kitasozialindex ein. Er dient vor allem dazu, jene Kitas zu identifizieren, in denen Kinder mit besonders hohem Unterstützungsbedarf betreut werden. Das trifft gerade im Ruhrgebiet auf viele...
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NRW schiebt selten nach Syrien ab
Düsseldorf. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz des Assad-regimes werden weiterhin nur wenige Syrer aus NRW abgeschoben. Wie die Landesregierung am Mittwoch auf Fdp-anfrage im Landtag bekannt gegeben hat, ist seit Dezember 2024 nur eine einzige Person...
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Laster sollen weiter sonntags fahren
Düsseldorf. In Nordrhein-westfalen könnten Lastwagen auf den Autobahnen auch im Herbst und Winter an Sonntagen unterwegs sein. Grund: das anhaltende Niedrigwasser im Rhein Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dringt vor der...
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Steueroasen: 398 Verdachtsfälle
Düsseldorf. Das vor knapp drei Jahren gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität meldet einen Zwischenerfolg: Auf einem Datenträger mit Kundendaten aus Steueroasen haben die Finanzermittler zahlreiche Kunden aus Deutschland gefunden....
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Keine Kirchenämter für Afd-politiker
Berlin. Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Wie die Spitzenvertreter der drei Parteien am Samstag mitteilten, wollen sie in Koalitionsverhandlungen...
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Trump legt gegen Selenskyj nach
Brüssel/washington. Die EU bemüht sich um eine Entschärfung der dramatisch eskalierten Spannungen zwischen Us-präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Gipfeltreffen mit Selenskyj in Brüssel verzichteten...
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Reul alarmiert über häusliche Gewalt
Düsseldorf. Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-westfalen mehr als 67.500 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Damit ist die Zahl der Betroffenen im Vorjahresvergleich noch einmal leicht gestiegen (plus 1,1 Prozent) und liegt um mehr als 15...
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Städte öffnen Tür zur Rüstungsindustrie
Duisburg. Die Wirtschaftsförderungen von Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund haben sich zusammengeschlossen, um Unternehmen der Region die Tür zur Bundeswehr und zur Rüstungsindustrie zu öffnen. Die Gründung des Netzwerks „Dual Use Rheinruhr“begrüßt...
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Wirbel um Rettungswachen-baustopp
Düsseldorf. Ein Rettungsdienst-erlass von Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) hat die Landtagsopposition auf den Plan gerufen. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen überraschend alle Bezirksregierungen angewiesen, bis auf Weiteres alle...
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„Ich brauche Zeit zu trauern“
Berlin/duisburg. Der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine neue Debatte über das Miteinander im politischen Berlin hervorgerufen. Die Spd-politikerin hatte am Montag überraschend ihr Ministeramt und ihren Parteivorsitz abgegeben und...
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Eon: Gasspeicher werden nicht mehr voll
Essen. Deutschlands größter Energieversorger Eon setzt angesichts der in Deutschland noch unzureichend gefüllten Gasspeicher auf einen milden Winter. Das aktuell für diese Jahreszeit vergleichsweise warme Wetter wirke nicht nur dämpfend auf die...
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Führerschein soll billiger werden
Berlin/essen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat erstmals mögliche Einsparungen durch die geplante Führerscheinreform beziffert. Fahrschüler könnten demnach mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1000 Euro sparen, sagte Bilger...
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NRW kritisiert 12-Uhr-tankregel
Düsseldorf. Sechs Monate nach Einführung der sogenannten „12-UhrRegel“an Tankstellen hat die schwarz-grüne Landesregierung eine ernüchternde Bilanz gezogen. Die seit dem 1. April geltende Vorgabe, dass Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur...
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Schlag gegen russische Hacker
Düsseldorf. Den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-westfalen ist ein bedeutender Schlag gegen die gefährlichste Hackergruppe der Welt gelungen, die über Jahre mit Angriffen auf It-systeme auch zahlreiche Unternehmen an Rhein und Ruhr erpresst hatte. Das...
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EX-BND-CHEF unter Spionageverdacht
Karlsruhe. Es ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes: August Hanning (80), früherer Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, ist am Morgen im Kreis Steinfurt unter Spionageverdacht festgenommen worden -...
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Galeria-beschäftigte bangen um Gehälter
Düsseldorf. Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Montag den Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria zugelassen und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Frank Kebekus als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Wie der Sanierer die wirtschaftliche Lage...
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Tankrabatt: Wüst kritisiert Konzerne
Düsseldorf. Der Fehlstart des auch für die Nrw-landeskasse teuren Tankrabatts hat bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offenbar Verärgerung ausgelöst. „Diese Entlastung muss von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen eins zu eins an die...
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Tankrabatt lässt Spritpreise fallen
Dortmund. Nach einem nachrichtendienstlichen Hinweis hat die Polizei Dortmund am Donnerstagabend drei Männer in Unna und Hagen wegen des Verdachts auf eine „staatsgefährdende Straftat“in Gewahrsam genommen. Zur Art der Pläne gab es keine Angaben. Die...
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Großrazzia gegen „Hells Angels“
Duisburg/düsseldorf. Mit einer großangelegten Razzia und mehr als 1000 Einsatzkräften ist die Polizei am Mittwoch in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen ein Geldwäsche-netzwerk um Rocker der „Hells Angels“vorgegangen. Laut der...
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Betrug mit Handys: Millionenschaden
Magdeburg. Der Afd-politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in der Dezember-sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Wie der Cofraktionschef am Dienstag mitteilte, werde er nach aktuellem Stand in der...
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Pflege-streit: NRW dringt auf Kompromiss
Düsseldorf/berlin. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stößt bei seiner geplanten Pflegereform weiter auf Widerstand aus der SPD. Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) forderte die Bundesregierung am Montag auf, einen...
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Appell: Olympia-elan weiter nutzen
Essen. Nach der Niederlage für die Bewerbung der Region Köln/ Rhein-ruhr um die Ausrichtung der Olympischen Spiele richten sich die Blicke nach vorn. Die sechs Industrie- und Handelskammern riefen unmittelbar nach der Entscheidung für München dazu auf,...
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Spritpreis-entlastung: Koalition einig
Berlin. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und...
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Grippeimpfung auch beim Amtsarzt
Düsseldorf. Grippe-, Covid-, Tetanus- und andere Schutzimpfungen beim Amtsarzt? Bisher gehören die städtischen Gesundheitsämter nicht zu den klassischen Anlaufstellen für den Impfschutz – im Gegensatz zu Hausarztpraxen und inzwischen auch vielen...
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Von der Leyen will neuen Sicherheitsrat
Straßburg. Vor dem Hintergrund der Bedrohung unter anderem durch Russland hat Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gründung eines „Europäischen Sicherheitsrats“gefordert. Es sei Zeit für ein eigenes „Notfall-sicherheitsprotokoll“analog...
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Merz hält an Reformkurs fest
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. „Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten“, sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim...
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Realschüler bei der Polizei: NRW zögert
Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung will sich auch nach vierjähriger Erprobungsphase nicht festlegen, ob Realschülern in Nordrhein-westfalen dauerhaft ein Sonderweg in den Polizeiberuf geöffnet bleiben soll. „Kriterien für die Entscheidung...
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Ki-branche erwägt Tempo-bremse
San Francisco. Nach dem Schock eigenständiger Hacking-attacken durch Künstliche Intelligenz zeigen sich große amerikanische KI-FIRmen nach eigenen Angaben bereit, die Entwicklung der Technologie zu verlangsamen. Dario Amodei, Chef des Ki-unternehmens...
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Justizministerin will bei Erfolgschancen Schritt „konsequent gehen“und warnt vor Afd-landesregierung.
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AFD ausgesprochen, sofern die Erfolgsaussichten gut seien. „Ich bin der Meinung, dass man ein Verbot sehr genau prüfen muss. Und wenn es Erfolgschancen für...
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Strom-saboteur hatte 160 Ziele im Visier
Düsseldorf. Der mutmaßliche Strom-saboteur Daniel V. hatte offenbar weit mehr Umspannwerke ins Visier genommen als bislang bekannt. Im Lkw des 48-jährigen Mannes aus Gevelsberg, der zu einem Wohnmobil umgebaut wurde, habe die Polizei ein Notizbuch mit...
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Weniger kriminelle Jugendliche in NRW
Steinfurt. Kinder und Jugendliche, die stehlen, randalieren oder Menschen verprügeln, stellten NRW in den ersten Jahren nach der Pandemie zunehmend vor Probleme. Doch nun geht die Jugendkriminalität deutlich zurück, wie ein neues Lagebild des...
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Der nächste Pisa-schock
Berlin/düsseldorf. Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften: In der neuen Bildungsstudie Pisa schneiden Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Die getesteten 15-Jährigen hätten „die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn...
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AFD triumphiert – Desaster für die CDU
Magdeburg. Die AFD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsenanhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte...
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Strom-anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich...
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NRW kritisiert Kita-sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen Kitastandards zu stärken, gleichzeitig aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Berlin: Russland hinter Drohnen-vorfall
Berlin. Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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Ruf nach strengeren E-scooter-regeln
Düsseldorf. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Nrw-städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte...
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Gefängnisausbruch: Limbach unter Druck
Duisburg. Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener aus der JVA Duisburg-hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es zunächst keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger...
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RUHR-SPD hält Kurs für „respektlos“
Bochum. Wenn die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-anhalt an der Fünf-prozent-hürde scheitert, könnte das auch für die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil Folgen haben. „Wenn wir in Sachsen-anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen...
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Wüst fordert Klarheit bei Rente mit 63
Düsseldorf. Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Klarheit über die konkreten Rentenpläne der Bundesregierung und die Auswirkungen für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich stehe zu diesem Rentenpaket, aber ich will die Details sehen. Ich will...
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Volkshochschulen schlagen Alarm
Düsseldorf. Die 130 Volkshochschulen (VHS) in NRW schlagen Alarm: Die Finanznot der Städte schlage immer stärker auf die Möglichkeiten der VHS durch, den Menschen vielfältige und gute Bildungsangebote zu machen. „Die Zitrone ist ausgequetscht. Jetzt...
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Studie: Der Bildschirm ersetzt Freunde
Hamburg. Die klassische Geselligkeit verliert für viele Menschen in Deutschland an Bedeutung. Nur noch weniger als ein Fünftel ist regelmäßig mit Freunden unterwegs. Das zeigt der neue „Freizeitmonitor“der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen. Der...
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Immer mehr Straftaten mit Pistolen
Düsseldorf. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer Bundesratsinitiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der bekannt...
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Waldbrände: Mehr Aufklärung, hohe Strafen
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRWLandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Zulage nur für jede siebte Grundschule
Düsseldorf. Nrw-schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat ihr neues Zulagensystem für Grundschulleitungen gegen Kritik verteidigt. „Während andere den Gürtel enger schnallen müssen, unterstützt die Landesregierung die Schulen, Lehrkräfte und...
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NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Düsseldorf. Es erinnert an das bekannte Motto: Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir: Um das Lebens- und Alltagswissen von Jugendlichen zu fördern, öffnet NRW seine weiterführenden Schulen für Experten aus der Berufswelt. Die App des...
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NRW plant neue Abschiebehaft-arten
Düsseldorf. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im Rahmen der...
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Gayk: KI gefährdet Freiheitsrechte
Düsseldorf. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Bettina Gayk, warnt vor einem Trend in NRW, die Bürgerinnen und Bürger immer intensiver mit Hilfe neuer Technologien zu überwachen. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass die Gesetze in NRW der Polizei...
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NRW-SPD attackiert Rentenreform Landesverband warnt vor Abschaffung der Block-altersteilzeit und setzt damit die Koalition im Bund zusätzlich unter Druck
Düsseldorf. Nach der Rebellion von Teilen der SPD gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“will der mächtige Spd-landesverband NRW das Rentenpaket der Bundesregierung an einer weiteren Stelle aufschnüren. „Eine Abschaffung der...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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Kampf gegen Groß-waldbrand in der Eifel
Düren/düsseldorf. Lodernde Flammen, beißender Rauch, nächtlicher Polizei-alarm: Die Bewohner des rund 2000 Einwohner zählenden Ortes Hürtgenwald-gey sind während eines Waldbrands vor ihrer Haustür einem Inferno entgangen. Was am Donnerstagnachmittag...
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Gute Luft fast überall in NRW
Düsseldorf. Die Luft ist praktisch überall in NRW viel sauberer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Laut einem Bericht des Umweltministeriums gab es im vergangenen Jahr keine Überschreitungen der Jahres-grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und...
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen...
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Hohe Spritpreise lösen E-auto-boom aus
Berlin. Vor allem die hohen Spritpreise sorgen dafür, dass immer mehr Deutsche ihren Verbrenner gegen ein Elektroauto austauschen. Laut dem E-barometer der Versicherung Huk-coburg stieg die Umstiegshäufigkeit im zweiten Quartal von April bis Juni stark...
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An Tankstellen drohen Engpässe
Düsseldorf/bochum. Wegen des Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Richter: Härte gegen Gefährder nicht alles
Düsseldorf. Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) warnt der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Prof. Gerd Hamme, die Politik vor überstürzten Reaktionen. „Ich finde es - gerade nach einem...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Düsseldorf/albuquerque. Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-konzern Meta begrüßt. Das Us-unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine...
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Ausbau der Drohnenabwehr gefordert
Düsseldorf. Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) fordert nach dem Fund einer Sprengstoff-drohne am Leipziger Flughafen, die Gefahrenabwehr zu verbessern. „Der Vorfall in Leipzig führt uns das vor Augen, wovor wir schon seit langem warnen: Drohnen...
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Verschärfte Debatte über Eu-grenzschutz
Ceuta. Während sich die Lage in Ceuta nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Außengrenzen. „Ich erwarte daher, dass die Eu-kommission dem...
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So wenige Lehrstellen wie noch nie
Essen. Die inzwischen vierjährige Wirtschaftskrise erreicht zusehends auch die Jugendlichen an Rhein und Ruhr. Der im vergangenen Jahrzehnt von Bewerbermangel geprägte Ausbildungsmarkt hat sich wieder komplett ins Gegenteil gedreht: Die Firmen in NRW...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Berlin. Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen...
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Hackerangriff von KI umfangreicher als bislang bekannt
San Francisco. Der Hackerangriff durch eine außer Kontrolle geratene Ki-software von Openai hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Wie Fachportale berichten, hat der autonome KIAgent bei einem Ausbruch aus seiner Testumgebung nicht nur die Plattform...
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Web: waz.de/leser-service Mail: [email protected] Tel.: 0201 804-8872
(aus dem Mobilfunknetz) Washington. Nach mehreren Tagen ohne gegenseitige Angriffe zwischen dem Iran und den USA hat sich Us-präsident Donald Trump zuversichtlich über eine mögliche Verhandlungslösung geäußert. Trump sprach von einer „guten Chance“für...
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„Hätte man das verhindern können?“
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Merz baut Regierung um
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ Csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Mehr Härte gegen Störer in Stadien
Düsseldorf. Die 16 Profi-fußballvereine in NRW sollen in den Stadien mehr in eigener Verantwortung als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit Nrw-innenminister Reul (CDU) und der Bundespolizei...
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Aufstand in Gefängnis verhindert
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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