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NRW denkt über Pflicht-kitajahr nach
Düsseldorf. Nrw-familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen Nrw-städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt,...
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Reul verurteilt Migranten-putz-aktion
Düsseldorf/gelsenkirchen. NRW-INnenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-aktion der AFD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den Nrw-schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der zeige, „dass...
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Verdi bestreikt Handel wieder am Brückentag in NRW
Bochum. Im anhaltenden Tarifkonflikt im Einzelhandel nutzt die Gewerkschaft Verdi in Nordrheinwestfalen erneut einen Brückentag, um zu einem Warnstreik aufzurufen. Am heutigen Freitag sollen Beschäftigte im Einzel- sowie im Groß- und Außenhandel ihre...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
Düsseldorf. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen...
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Verpuffen Infrastruktur-milliarden?
Düsseldorf. Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen...
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Nach Dauerstreit und Kanzler-tausch-debatte: Führende Köpfe von Union und SPD fordern Konzentration auf Reformpolitik
Berlin. In einer hart umkämpften Abstimmung ist der Fdp-politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die...
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NRW erschwert offenen Vollzug
Düsseldorf. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der...
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Iran-krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Teheran/washington. Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn...
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Energie-unsicherheit macht Bürgern Angst
Düsseldorf. Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Berlin. Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen...
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Dobrindt zweifelt an Social-mediaverbot für Kinder
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Zweifel an einem Social-media-verbot für Kinder geäußert. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte der Csu-politiker dieser Zeitung....
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Düsseldorf. Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im...
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Aufregung um Pläne für Rente mit 70
Berlin. Deutschland diskutiert über den Renteneintritt mit 70 Jahren. Einen Bericht, nach dem sich die Rentenkommission auf die Rente mit 70 festgelegt habe, dementierten Mitglieder umgehend. Doch die Reaktionen setzten umgehend ein: Gewerkschaften,...
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Kritik an Geheimdienst-rechten
Düsseldorf. Die Fdp-abgeordneten im Nrw-landtag und im EU-PARlament wollen über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Teile des Nrw-verfassungsschutzgesetzes kippen. „Die im November verabschiedete Gesetzesnovelle ist ein Frontalangriff auf die...
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40 Prozent mehr Angriffe auf Parteivertreter
Berlin. Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AFD besonders...
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Anklage gegen Tengelmann-chef Christian Haub
Essen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den Eigentümer des Handelskonzerns Tengelmann (Obi, Kik), Christian Haub, erhoben. Das bestätigte dessen Anwalt Mark Binz. Nach mehrjährigen Ermittlungen wirft Oberstaatsanwalt Tim Engel Christian...
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Städte befürchten Ganztags-chaos
Düsseldorf. Der Städtetag NRW und viele Träger von Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) befürchten einen Rumpelstart in den Ogs-rechtsanspruch in knapp drei Monaten. Die Städte täten alles, um allen Familien, die einen Ganztagsplatz an einer...
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Viel Geld für neue Straßen in NRW
Düsseldorf. Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-westfalen erheblich beschleunigt werden. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen...
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RWE: Strom- und Gas werden teurer
Essen. Die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE rechnen mit langanhaltenden Folgen des Iran-kriegs für die Strom- und Gaskunden in Deutschland. „Selbst wenn wir eine Friedensvereinbarung hätten, auf die wir alle hoffen, wird das nicht...
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Thyssenkrupp verbucht erneut einen Verlust
Essen. Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp hat erneut rote Zahlen geschrieben. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen von Januar bis März einen Fehlbetrag in Höhe von elf Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres...
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Waffen: Bundeswehr setzt auf Ukraine
Kiew. Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit dem Land. „Wir sind strategische Partner. Wir unterstützen euch einerseits...
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Pflege: Warken kündigt Einschnitte an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert werden, „was die...
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Länder stoppen 1000-Euro-prämie
Es bleibt freundlich und meistens trocken. Das wird bei 22° nicht nur Mütter nach draußen locken. Die geplante Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des...
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Aus für Gasnetze? Unsicherheit wächst
Energieexperten fordern konkrete Ausstiegspläne für Städte, die ihr Gasnetz stilllegen wollen. Andernfalls drohten Haushalten mit Gasanschluss „explodierende Netzgebühren“, wenn der Betrieb von immer weniger Kunden getragen werden müsse. „Der...
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Rag-stiftung im Visier des Rechnungshofs
Essen. Der Bundesrechnungshof hat der Essener Rag-stiftung bei einer Prüfung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung ist nach Informationen unserer Redaktion von „zu hohen Einzelrisiken...
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USA drohen dem Iran mit neuen Angriffen
Die USA haben dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber Us-streitkräfte oder weitere...
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Chaos bei Gefangenentransporten
Der Transport von Gefangenen zu Haftanstalten, Gerichten und Arztterminen ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in NRW schlecht organisiert. Selbst für diejenigen, die die Transporte jeden Tag auf festen Routen durchführen, sei es völlig...
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