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NRW denkt über Pflicht-kitajahr nach
Düsseldorf. Nrw-familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen Nrw-städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt,...
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Reul verurteilt Migranten-putz-aktion
Tobias Blasius Düsseldorf/gelsenkirchen. NRW-INnenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-aktion der AFD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
Düsseldorf. In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den Nrw-schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der...
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Rekordhoch bei Antisemitismus in NRW
Düsseldorf. Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle in NRW hat einen neuen Höchststand erreicht. 2025 erfasste die Meldestelle „Rias“1102 Vorfälle. Das sind 17 Prozent mehr als im Jahr 2024. Durchschnittlich wurden zuletzt im Schnitt 21 Fälle pro Woche...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
Düsseldorf. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen...
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Verpuffen Infrastruktur-milliarden?
Düsseldorf. Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen...
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Koalition ringt um einen Burgfrieden Nach Dauerstreit und Kanzler-tausch-debatte: Führende Köpfe von Union und SPD fordern Konzentration auf Reformpolitik
Essen. Nach den wilden Spekulationen über einen möglichen „Kanzler-tausch“zwischen Friedrich Merz und Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) fordern führende Politiker von Union und SPD, die Reihen zu schließen, den Streit zu beenden und die...
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NRW erschwert offenen Vollzug
Düsseldorf. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der...
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Iran-krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Teheran/washington. Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn...
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Energie-unsicherheit macht Bürgern Angst
Düsseldorf. Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Berlin. Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen...
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Zukunft der Ruhrkonferenz ohne Inhalte
Düsseldorf. Die politische Abwicklung der „Ruhrkonferenz“der Landesregierung treibt immer seltsamere Blüten. Wie Nrw-kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt gegenüber dem Landtag eingeräumt hat, beschränken sich die Ausgaben für das einstige...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Düsseldorf. Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im...
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Sorgen um Grünstahl
Duisburg/düsseldorf. In Duisburg soll mit zwei Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln Deutschlands größte Anlage zur Grünstahl-erzeugung auf Wasserstoffbasis entstehen – doch der Zeitplan für das Projekt ist unklar. Die SPD fordert daher, die...
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Kritik an Geheimdienst-rechten
Düsseldorf. Die Fdp-abgeordneten im Nrw-landtag und im EU-PARlament wollen über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Teile des Nrw-verfassungsschutzgesetzes kippen. „Die im November verabschiedete Gesetzesnovelle ist ein Frontalangriff auf die...
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Viele Tankstellen brechen 12-Uhr-regel
Essen. Viele Tankstellen in NRW verstoßen gegen die umstrittene 12-Uhr-regel an den Zapfsäulen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Verbraucher-app „mehr-tanken“. Demnach kam es landesweit in den ersten sechs Wochen nach Beginn der 12-Uhr-regel...
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Anklage gegen Tengelmann-chef Christian Haub
Essen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den Eigentümer des Handelskonzerns Tengelmann (Obi, Kik), Christian Haub, erhoben. Das bestätigte dessen Anwalt Mark Binz. Nach mehrjährigen Ermittlungen wirft Oberstaatsanwalt Tim Engel Christian...
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Städte befürchten Ganztags-chaos
Düsseldorf. Der Städtetag NRW und viele Träger von Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) befürchten einen Rumpelstart in den Ogs-rechtsanspruch in knapp drei Monaten. Die Städte täten alles, um allen Familien, die einen Ganztagsplatz an einer...
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Viel Geld für neue Straßen in NRW
Düsseldorf. Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-westfalen erheblich beschleunigt werden. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen...
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Koalition unter Druck: Merkel fordert Fairness
Berlin. Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Wochen und ist in der Bevölkerung unbeliebt - nun hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Union und SPD aufgerufen. „Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte versuchen,...
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Thyssenkrupp verbucht erneut einen Verlust
Essen. Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp hat erneut rote Zahlen geschrieben. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen von Januar bis März einen Fehlbetrag in Höhe von elf Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres...
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Betriebsrat: Aldi Süd spart massiv in Filialen
Mülheim. Nach der Ankündigung von Aldi Süd, bei der It-tochter Aldi DX und in der Hauptverwaltung in Mülheim 1250 Stellen abzubauen, wächst die Unruhe in den Filialen des Discounters. „Alle machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, sogar die...
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Pflege: Warken kündigt Einschnitte an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert werden, „was die...
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Länder stoppen 1000-Euro-Prämie
Die geplante Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise vorerst gestoppt. Für die ohnehin schon kriselnde...
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Aus für Gasnetze? Unsicherheit wächst
Energieexperten fordern konkrete Ausstiegspläne für Städte, die ihr Gasnetz stilllegen wollen. Andernfalls drohten Haushalten mit Gasanschluss „explodierende Netzgebühren“, wenn der Betrieb von immer weniger Kunden getragen werden müsse. „Der...
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Große Razzia gegen Rechtsextreme
Karlsruhe/Düsseldorf. 600 Polizisten des Bundes und mehrerer Länder haben am Mittwoch eine große Razzia gegen Rechtsextremisten durchgeführt. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen „Jung und Stark“sowie...
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Tarifabschluss: Beamte im Vorteil
Düsseldorf. Tausende Landesbeamte und Pensionäre in NordrheinWestfalen werden stärker vom jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren als erwartet. Das schwarz-grüne Landeskabinett hat am Dienstag vorgeschlagen, die Grundgehälter...
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Chaos bei Gefangenentransporten
Der Transport von Gefangenen zu Haftanstalten, Gerichten und Arztterminen ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in NRW schlecht organisiert. Selbst für diejenigen, die die Transporte jeden Tag auf festen Routen durchführen, sei es völlig...
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Zehntausende Jugendliche perspektivlos
Düsseldorf. In NRW haben zehntausende Jugendliche nach der Schule keine solide Berufsperspektive. Erstmals, seitdem die Bezirksregierungen Daten über Schüler, die die Schulen in NRW praktisch perspektivlos verlassen, der Bundesagentur für Arbeit...
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