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Merz baut Regierung um
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ Csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Sind die Gefängnisse noch unter Kontrolle? Mehr Härte gegen Störer in Stadien
Die 16 Profi-fußballvereine in NRW sollen in den Stadien mehr in eigener Verantwortung als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit Nrw-innenminister Reul (CDU) und der Bundespolizei unterzeichneten sie am...
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„Hallo, ich bin Willi. Wie geht es dir?“ Aufstand in Gefängnis verhindert
Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am Mittwoch seinen...
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Roboter an die Front Alkoholverbot an allen Bahnhöfen
Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GDP-BEzirks...
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Sondersitzung nach Spahn-rücktritt
Berlin. Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die Unionsbundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. Das wurde am Montag in Berlin bekannt. Dort berieten der CDUVorstand mit Parteichef und...
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Spanischer Triumph Spahn-aus: NRW-CDU erleichtert
Der überraschend schnelle Rücktritt von UnionsFraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung liege eine...
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UNSER GRÖSSTER SALE ALLER ZEITEN! BÖDEN ZU BESTPREISEN*
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Klassen in NRW häufig zu groß
Essen. Viele Grundschulen im Ruhrgebiet dürften zum neuen Schuljahr erneut mit Platzmangel und großen Klassen starten. Die durchschnittliche Klassengröße in NRW sei zwar nur geringfügig gestiegen. Gleichzeitig nehme jedoch der Anteil der Klassen mit...
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Trump droht mit Angriffen auf zivile Ziele
Teheran/washington. Us-präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und...
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Spanien steht im Wm-finale NRW zurück auf Schuldenkurs
Die Landesregierung will mit einer der höchsten Neuverschuldungen der jüngeren Vergangenheit in das Landtagswahljahr 2027 gehen. Im Haushaltsentwurf, den Nrw-finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag dem Landeskabinett vorlegte, sind neue...
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Kein Extra-geld für Klimaschutz Pflegeeinrichtungen sind ordnungsrechtlich verpflichtet, eine angemessene Innentemperatur sicherzustellen Karl-josef Laumann (CDU) Nrw-gesundheitsminister
Düsseldorf. Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im...
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Solingen-anschlag: Druck auf Reul wächst
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Kontakte des verurteilten Solingen-attentäter Issa al H. zu radikalen Islamisten erhöht die Opposition den Druck auf Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich. „Nach den mehr als überraschenden...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken...
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Deal perfekt: HKM ist gerettet
Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser Botschaft...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Ankara. Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll...
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Beschwerden über Polizei nehmen zu
Trotz eines spürbaren Anstiegs von Beschwerden gegen Polizeikräfte in Nordrhein-westfalen im vergangenen Jahr hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine positive Bilanz gezogen. „Die Zahlen zeigen es schwarz auf weiß: Unsere Polizistinnen und Polizisten...
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Nrw-wirtschaft schlägt Alarm
Tobias Blasius Düsseldorf. Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRWWirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die Nrw-industrie verliere gegenwärtig 3000...
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Mehr Härte gegen Sozialbetrug
Bund, Länder und Kommunen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug und Armutsmigration insbesondere im Ruhrgebiet vorgehen. „Wir werden noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs vorlegen“, kündigte Bundeskanzler...
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Attestpflicht: Wüst fordert Pragmatismus
Tobias Blasius Düsseldorf. Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine pragmatische Umsetzung der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angemahnt. „Ich wäre jetzt einfach mal aufmerksam, dass wir bei der Umsetzung die in den...
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„Deutschland wieder flottkriegen“
Berlin. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der...
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Scharfe Kritik an hohen Spritpreisen
Essen. Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent...
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Kinderärzte lehnen Warkens Pläne ab
Mit scharfen Worten kritisieren die Kinder- und Jugendärzte im Land die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am heutigen Mittwoch laden ihre beiden Berufsverbände zu einer bundesweiten Protestveranstaltung gegen die geplanten...
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Hitzeschutz: Kliniken fehlen Milliarden
Düsseldorf/berlin. Nach der ungewöhnlich langen Hitzewelle werden die Rufe nach effektiverem Hitzeschutz insbesondere in Krankenhäusern lauter. Die Nrw-krankenhausgesellschaft spricht von einem großen Handlungsbedarf. In den Sommerwochen machten sich...
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Die Tropennacht der Industriekultur Hitze-kollaps, Zugausfälle, Tote
Ruhrgebiet. Die Extremhitze hatte NRW am Wochenende fest im Griff: Rettungsdienste meldeten deutlich mehr Einsätze wegen Kreislaufproblemen, im Bahnverkehr kam es erneut zu gravierenden Ausfällen. An Badeseen und am Rhein-herne-kanal sind in NRW...
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Galeria soll weiter schrumpfen
Obwohl sich der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria mit einem neuen Kredit in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro Luft verschafft hat, mehren sich die Sorgen um die Zukunft des Unternehmens. „Ein Kredit beseitigt nicht die Ursachen der fortwährenden...
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Tausende Opfer nach Erdbeben befürchtet
Caracas. Zwei schwere Erdbeben innerhalb von nur 39 Sekunden haben in Venezuela zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer könnte in die Tausende gehen, wird befürchtet. Am schwersten war der Bundesstaat La Guaira an der Karibikküste...
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Der BAHN-GAU
Essen. Weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr miteinander über Funk kommunizieren konnten, steckten am späten Dienstagabend Fahrgäste der Deutschen Bahn über mehrere Stunden in NRW deutschlandweit fest. Nach gut zwei Stunden rollte der...
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Merz: Rentenpaket wird voll umgesetzt
Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz...
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Streit um Poller-erlass
Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die landesweite Überprüfung von Pollern als mögliche Sicherheitsrisiken für Radfahrer verteidigt. „Es ist am Ende ein Thema, das der Sicherheit von Radfahrenden dient. In der ganz überwiegenden Zahl von...
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Länger arbeiten, Aus für Rente mit 63
Berlin. Mit höheren Beiträgen, mehr Einzahlenden und steigendem Rentenalter sollen künftig höhere Renten als nach geltendem Recht möglich werden. Zudem soll im Rentensystem eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule aufgebaut werden. Das sehen nach...
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Gasreserven reichen noch nicht
Düsseldorf/essen. Deutschlands Gasspeicher füllen sich angesichts hoher Preise infolge des Irankriegs nur schleppend. „Aktuell habe ich noch keinen Grund zur Sorge, aber wir sehen schon, dass die Gasspeicher sich zu langsam füllen“, sagt Michael Lewis,...
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Evonik baut weitere 3200 Jobs ab
Der Vorstand des Chemiekonzerns Evonik verschärft den Sparkurs: Weitere 3200 Arbeitsplätze sollen bei dem Essener Unternehmen wegfallen, davon 2150 Stellen in Deutschland, wie das Unternehmen nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilte. Die Einsparungen...
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Im Epizentrum der Wm-euphorie Baumärkte unter Druck
Die Branche der Baumärkte gerät zunehmend unter Druck. Jüngstes Beispiel ist die Dortmunder Baumarktkette Hellweg, die Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet hat. Wie das Unternehmen mitteilte, bleiben alle Standorte und der Online-shop geöffnet. Das...
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Stadionverbote: Reul begrüßt mehr Härte
Tobias Blasius Düsseldorf. Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) hat bundesweit einheitliche Standards bei Stadionverboten für Fußball-gewalttäter begrüßt. „Es muss klar werden: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren – künftig...
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Iran und USA über Abkommen einig
Evian/teheran/washington. Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute...
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Warnung vor Stillstand im Ruhrgebiet
Nach der überraschenden Niederlage für den Regionalplan Ruhr vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bemühen sich die Verantwortlichen um Schadensbegrenzung. „Das Ruhrgebiet braucht schnellstmöglich wieder Planungssicherheit“, sagte ein Sprecher des...
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Gericht kippt den Regionalplan Ruhr
Es ist ein Desaster für den Regionalverband Ruhr (RVR): Ein Rechtsstreit um die Kiesgruben am Niederrhein hat den gesamten Regionalplan Ruhr zu Fall gebracht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das zentrale Planungsinstrument für die 53 Städte des...
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Welle von Pflege-anträgen erwartet
Unter dem Eindruck der geplanten Pflegereform erwarten Fachleute eine Welle von Pflege-anträgen. Die Medizinischen Dienste in NRW stellen sich auf einen starken Auftragsanstieg bei den Begutachtungen ein. „Wir rechnen mit einem deutlichen...
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NRW denkt über Pflicht-kitajahr nach
Düsseldorf. Nrw-familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen Nrw-städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt,...
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Reul verurteilt Migranten-putz-aktion
Tobias Blasius Düsseldorf/gelsenkirchen. NRW-INnenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-aktion der AFD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
Düsseldorf. In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den Nrw-schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der...
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Rekordhoch bei Antisemitismus in NRW
Düsseldorf. Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle in NRW hat einen neuen Höchststand erreicht. 2025 erfasste die Meldestelle „Rias“1102 Vorfälle. Das sind 17 Prozent mehr als im Jahr 2024. Durchschnittlich wurden zuletzt im Schnitt 21 Fälle pro Woche...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
Düsseldorf. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen...
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Verpuffen Infrastruktur-milliarden?
Düsseldorf. Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen...
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Koalition ringt um einen Burgfrieden Nach Dauerstreit und Kanzler-tausch-debatte: Führende Köpfe von Union und SPD fordern Konzentration auf Reformpolitik
Essen. Nach den wilden Spekulationen über einen möglichen „Kanzler-tausch“zwischen Friedrich Merz und Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) fordern führende Politiker von Union und SPD, die Reihen zu schließen, den Streit zu beenden und die...
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NRW erschwert offenen Vollzug
Düsseldorf. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der...
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Iran-krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Teheran/washington. Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn...
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Energie-unsicherheit macht Bürgern Angst
Düsseldorf. Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Berlin. Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen...
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Zukunft der Ruhrkonferenz ohne Inhalte
Düsseldorf. Die politische Abwicklung der „Ruhrkonferenz“der Landesregierung treibt immer seltsamere Blüten. Wie Nrw-kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt gegenüber dem Landtag eingeräumt hat, beschränken sich die Ausgaben für das einstige...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Düsseldorf. Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im...
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Sorgen um Grünstahl
Duisburg/düsseldorf. In Duisburg soll mit zwei Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln Deutschlands größte Anlage zur Grünstahl-erzeugung auf Wasserstoffbasis entstehen – doch der Zeitplan für das Projekt ist unklar. Die SPD fordert daher, die...
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Kritik an Geheimdienst-rechten
Düsseldorf. Die Fdp-abgeordneten im Nrw-landtag und im EU-PARlament wollen über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Teile des Nrw-verfassungsschutzgesetzes kippen. „Die im November verabschiedete Gesetzesnovelle ist ein Frontalangriff auf die...
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Viele Tankstellen brechen 12-Uhr-regel
Essen. Viele Tankstellen in NRW verstoßen gegen die umstrittene 12-Uhr-regel an den Zapfsäulen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Verbraucher-app „mehr-tanken“. Demnach kam es landesweit in den ersten sechs Wochen nach Beginn der 12-Uhr-regel...
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Anklage gegen Tengelmann-chef Christian Haub
Essen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den Eigentümer des Handelskonzerns Tengelmann (Obi, Kik), Christian Haub, erhoben. Das bestätigte dessen Anwalt Mark Binz. Nach mehrjährigen Ermittlungen wirft Oberstaatsanwalt Tim Engel Christian...
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Städte befürchten Ganztags-chaos
Düsseldorf. Der Städtetag NRW und viele Träger von Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) befürchten einen Rumpelstart in den Ogs-rechtsanspruch in knapp drei Monaten. Die Städte täten alles, um allen Familien, die einen Ganztagsplatz an einer...
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Viel Geld für neue Straßen in NRW
Düsseldorf. Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-westfalen erheblich beschleunigt werden. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen...
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Koalition unter Druck: Merkel fordert Fairness
Berlin. Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Wochen und ist in der Bevölkerung unbeliebt - nun hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Union und SPD aufgerufen. „Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte versuchen,...
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Thyssenkrupp verbucht erneut einen Verlust
Essen. Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp hat erneut rote Zahlen geschrieben. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen von Januar bis März einen Fehlbetrag in Höhe von elf Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres...
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Betriebsrat: Aldi Süd spart massiv in Filialen
Mülheim. Nach der Ankündigung von Aldi Süd, bei der It-tochter Aldi DX und in der Hauptverwaltung in Mülheim 1250 Stellen abzubauen, wächst die Unruhe in den Filialen des Discounters. „Alle machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, sogar die...
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Pflege: Warken kündigt Einschnitte an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert werden, „was die...
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Länder stoppen 1000-Euro-Prämie
Die geplante Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise vorerst gestoppt. Für die ohnehin schon kriselnde...
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Aus für Gasnetze? Unsicherheit wächst
Energieexperten fordern konkrete Ausstiegspläne für Städte, die ihr Gasnetz stilllegen wollen. Andernfalls drohten Haushalten mit Gasanschluss „explodierende Netzgebühren“, wenn der Betrieb von immer weniger Kunden getragen werden müsse. „Der...
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Große Razzia gegen Rechtsextreme
Karlsruhe/Düsseldorf. 600 Polizisten des Bundes und mehrerer Länder haben am Mittwoch eine große Razzia gegen Rechtsextremisten durchgeführt. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen „Jung und Stark“sowie...
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Tarifabschluss: Beamte im Vorteil
Düsseldorf. Tausende Landesbeamte und Pensionäre in NordrheinWestfalen werden stärker vom jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren als erwartet. Das schwarz-grüne Landeskabinett hat am Dienstag vorgeschlagen, die Grundgehälter...
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Chaos bei Gefangenentransporten
Der Transport von Gefangenen zu Haftanstalten, Gerichten und Arztterminen ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in NRW schlecht organisiert. Selbst für diejenigen, die die Transporte jeden Tag auf festen Routen durchführen, sei es völlig...
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Zehntausende Jugendliche perspektivlos
Düsseldorf. In NRW haben zehntausende Jugendliche nach der Schule keine solide Berufsperspektive. Erstmals, seitdem die Bezirksregierungen Daten über Schüler, die die Schulen in NRW praktisch perspektivlos verlassen, der Bundesagentur für Arbeit...
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