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Merz baut Regierung um
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Mehr Härte gegen Störer in Stadien
Düsseldorf. Die 16 Profi-Fußballvereine in NRW sollen in den Stadien mehr in eigener Verantwortung als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit NRW-Innenminister Reul (CDU) und der Bundespolizei...
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Aufstand in Gefängnis verhindert
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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Heftige Debatte um Leihmutterschaft
Berlin. Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, hat eine „offene Debatte“über Leihmutterschaften in Deutschland gefordert. Er warb im Deutschlandfunk dafür, die ethischen Fragen nicht zu verdrängen. „Wenn man eine Leihmutterschaft in Deutschland...
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Sondersitzung nach Spahn-Rücktritt
Berlin. Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die UnionsBundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. Das wurde am Montag in Berlin bekannt. Dort berieten der CDUVorstand mit Parteichef und...
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Spahn-Aus: NRW-CDU erleichtert
Düsseldorf. Der überraschend schnelle Rücktritt von UnionsFraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-Affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung...
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CDU-Politiker fordert Spahns Rücktritt
Berlin. Privat im Glück, politisch unter Druck: Aus der eigenen Partei gibt es Rücktrittsforderungen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil er mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hat. „Jens Spahn ist als...
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Machtkampf in NRW-AfD eskaliert
Düsseldorf. Wenige Monate vor der NRW-Landtagswahl stehen sich die beiden verfeindeten Lager innerhalb der NRW-AfD unversöhnlicher gegenüber als je zuvor. In einem Brief an den Bundesvorstand beschwert sich der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz...
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Trump droht mit Angriffen auf zivile Ziele
Teheran/Washington. US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und...
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Verdi: Kibiz-Reform ist eine Fehlentscheidung
Düsseldorf. Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden. Fachkräfte, Kita-Träger und Eltern haben monatelang versucht, das zu verhindern. „Diese Reform ist eine Fehlentscheidung. Sie bedeutet einen...
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Kein Extra-Geld für Klimaschutz
Düsseldorf. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-Maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im...
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Solingen-Anschlag: Druck auf Reul wächst
Düsseldorf. Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Kontakte des verurteilten Solingen-Attentäter Issa al H. zu radikalen Islamisten erhöht die Opposition den Druck auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich. „Nach den mehr als...
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Leserservice
Wolfsburg. Nach dem Ringen um neue Sparpläne im Aufsichtsrat gibt es bei VW weiter keine Klarheit um künftige Einschnitte. Der Konzernvorstand habe dem Aufsichtsrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, teilte der Konzern am späten Donnerstag...
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Zugbegleiter getötet: Zehn Jahre Haft
Zweibrücken. Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Zweibrücken den Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Zugbegleiter (36) am...
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VW-Aufsichtsrat berät über tiefe Einschnitte
Wolfsburg. Mit Spannung werden die Ergebnisse einer VW-Aufsichtsratssitzung erwartet, auf der an diesem Donnerstag über mögliche weitere Einschnitte beraten wird. Laut „Manager Magazin“will der Konzern seinen Sparkurs deutlich verschärfen: Bis zu...
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Beschwerden über Polizei nehmen zu
Düsseldorf. Trotz eines spürbaren Anstiegs von Beschwerden gegen Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine positive Bilanz gezogen. „Die Zahlen zeigen es schwarz auf weiß: Unsere Polizistinnen...
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NRW-Wirtschaft schlägt Alarm
Düsseldorf. Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRWWirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die NRW-Industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro Monat,...
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Mehr Härte gegen Sozialbetrug
Tobias Blasius Düsseldorf. Bund, Länder und Kommunen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug und Armutsmigration insbesondere im Ruhrgebiet vorgehen. „Wir werden noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs...
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Chrupalla hofft auf friedlichen AfD-Parteitag
Berlin/Erfurt. Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat Co-Parteichef Tino Chrupalla ein entschlossenes Vorgehen der Behörden gegen mögliche Blockaden des Treffens gefordert. „Ich hoffe, dass es insgesamt natürlich friedlich bleibt“, sagte er in der...
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„Deutschland wieder flottkriegen“
Berlin. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der...
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Korruptions-Razzia wegen EM-Tickets
Die einen liegen für nicht so teuren Sprit auf der Lauer, andere stehen bei 27 Grad auch mal im Schauer. Essen. Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der FußballEM 2024 in Deutschland haben Ermittler bundesweit zahlreiche Stadtverwaltungen...
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Kinderärzte lehnen Warkens Pläne ab
Ute Schwarzwald Essen. Mit scharfen Worten kritisieren die Kinder- und Jugendärzte im Land die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am heutigen Mittwoch laden ihre beiden Berufsverbände zu einer bundesweiten...
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Hitzeschutz: Kliniken fehlen Milliarden
Düsseldorf/Berlin. Nach der ungewöhnlich langen Hitzewelle werden die Rufe nach effektiverem Hitzeschutz insbesondere in Krankenhäusern lauter. Die NRW-Krankenhausgesellschaft spricht von einem großen Handlungsbedarf. In den Sommerwochen machten sich...
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Hitze-Kollaps, Zugausfälle, Tote
Ruhrgebiet. Die Extremhitze hatte NRW am Wochenende fest im Griff: Rettungsdienste meldeten deutlich mehr Einsätze wegen Kreislaufproblemen, im Bahnverkehr kam es erneut zu gravierenden Ausfällen. An Badeseen und am Rhein-Herne-Kanal sind in NRW...
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Galeria soll weiter schrumpfen
Düsseldorf. Obwohl sich der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria mit einem neuen Kredit in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro Luft verschafft hat, mehren sich die Sorgen um die Zukunft des Unternehmens. „Ein Kredit beseitigt nicht die Ursachen der...
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Tausende Opfer nach Erdbeben befürchtet
Caracas. Zwei schwere Erdbeben innerhalb von nur 39 Sekunden haben in Venezuela zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer könnte in die Tausende gehen, wird befürchtet. Am schwersten war der Bundesstaat La Guaira an der Karibikküste...
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Der Bahn-GAU
Essen. Weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr miteinander über Funk kommunizieren konnten, steckten am späten Dienstagabend Fahrgäste der Deutschen Bahn über mehrere Stunden in NRW deutschlandweit fest. Nach gut zwei Stunden rollte der...
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Merz: Rentenpaket wird voll umgesetzt
Berlin. Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich...
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Streit um Poller-Erlass
Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die landesweite Überprüfung von Pollern als mögliche Sicherheitsrisiken für Radfahrer verteidigt. „Es ist am Ende ein Thema, das der Sicherheit von Radfahrenden dient. In der ganz...
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NRW will Bürokratie weiter verschlanken
Düsseldorf. Die Landesregierung setzt im Kampf gegen Bürokratie in den Verwaltungen auf mehr Tempo. Bis zum Jahresende müssen die Fachverwaltungen sämtliche Rechtsverordnungen daraufhin bewerten, ob sie weiter Bestand haben oder nicht - wobei die...
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Gasreserven reichen noch nicht
Düsseldorf/Essen. Deutschlands Gasspeicher füllen sich angesichts hoher Preise infolge des IranKriegs nur schleppend. „Aktuell habe ich noch keinen Grund zur Sorge, aber wir sehen schon, dass die Gasspeicher sich zu langsam füllen“, sagt Michael Lewis,...
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USA prüfen stärkeren Truppenabzug
Brüssel. Die USA könnten zusätzlich zu dem bisher angekündigten Truppenabbau weitere Soldaten aus Europa abziehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Nato-Treffen eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der „Truppenpräsenz und...
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Bahn streicht ICE-Halte auch im Ruhrgebiet
An Rhein und Ruhr. Ab dem 11. Juli fallen in NRW-Großstädten, darunter Essen, Bochum und Düsseldorf etliche ICE-Halte weg. Besonders betroffen ist Duisburg. Jeder vierte ICE von und nach Hamburg fällt weg, die Ferien-ICEs nach Westerland und Sylt...
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Einwohnerzahl sinkt unter 18 Millionen
Dortmund. Die Dortmunder Baumarktkette Hellweg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Nach eigenen Angaben hat das Amtsgericht Essen dem Antrag stattgegeben. Laut Mitteilung bleiben alle Standorte und der OnlineShop geöffnet. Die Mitarbeiter...
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Iran und USA über Abkommen einig
Evian/Teheran/Washington. Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute...
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Anthropic sperrt Zugang zu Fable 5 und Mythos 5
Washington. Anthropic hat den Zugriff auf seine beiden leistungsstarken KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 gesperrt und ist damit einer Anordnung der US-Behörden wegen nationaler Sicherheitsbedenken nachgekommen. Nur drei Tage nach Einführung von Fable 5...
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Gericht kippt den Regionalplan Ruhr
Essen. Es ist ein Desaster für den Regionalverband Ruhr (RVR): Ein Rechtsstreit um die Kiesgruben am Niederrhein hat den gesamten Regionalplan Ruhr zu Fall gebracht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das zentrale Planungsinstrument für die 53...
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Welle von Pflege-Anträgen erwartet
Essen. Unter dem Eindruck der geplanten Pflegereform erwarten Fachleute eine Welle von Pflege-Anträgen. Die Medizinischen Dienste in NRW stellen sich auf einen starken Auftragsanstieg bei den Begutachtungen ein. „Wir rechnen mit einem deutlichen...
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NRW denkt über Pflicht-Kitajahr nach
Düsseldorf. NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-Kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen NRW-Städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt,...
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Reul verurteilt Migranten-Putz-Aktion
Düsseldorf/Gelsenkirchen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-Aktion der AfD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-Populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
Düsseldorf. In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den NRW-Schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der...
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Rekordhoch bei Antisemitismus in NRW
Düsseldorf. Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle in NRW hat einen neuen Höchststand erreicht. 2025 erfasste die Meldestelle „Rias“1102 Vorfälle. Das sind 17 Prozent mehr als im Jahr 2024. Durchschnittlich wurden zuletzt im Schnitt 21 Fälle pro Woche...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-Tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen...
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Verpuffen Infrastruktur-Milliarden?
Düsseldorf. Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen...
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Koalition ringt um einen Burgfrieden
Essen. Nach den wilden Spekulationen über einen möglichen „Kanzler-Tausch“zwischen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) fordern führende Politiker von Union und SPD, die Reihen zu schließen, den Streit zu beenden und die...
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NRW erschwert offenen Vollzug
Düsseldorf. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der...
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Iran-Krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Teheran/Washington. Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn...
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Energie-Unsicherheit macht Bürgern Angst
Düsseldorf. Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Berlin. Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen...
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Zukunft der Ruhrkonferenz ohne Inhalte
Düsseldorf. Die politische Abwicklung der „Ruhrkonferenz“der Landesregierung treibt immer seltsamere Blüten. Wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt gegenüber dem Landtag eingeräumt hat, beschränken sich die Ausgaben für das einstige...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Düsseldorf. Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im...
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Sorgen um Grünstahl
Duisburg/Düsseldorf. In Duisburg soll mit zwei Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln Deutschlands größte Anlage zur Grünstahl-Erzeugung auf Wasserstoffbasis entstehen – doch der Zeitplan für das Projekt ist unklar. Die SPD fordert daher, die...
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Kritik an Geheimdienst-Rechten
Düsseldorf. Die FDP-Abgeordneten im NRW-Landtag und im EU-Parlament wollen über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Teile des NRW-Verfassungsschutzgesetzes kippen. „Die im November verabschiedete Gesetzesnovelle ist ein Frontalangriff auf die...
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Viele Tankstellen brechen 12-Uhr-Regel
Essen. Viele Tankstellen in NRW verstoßen gegen die umstrittene 12-Uhr-Regel an den Zapfsäulen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Verbraucher-App „mehr-tanken“. Demnach kam es landesweit in den ersten sechs Wochen nach Beginn der 12-Uhr-Regel...
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Streit um Sprachförderung in NRW
Düsseldorf. Kurz vor einer Expertenanhörung im Landtag zur Einführung von „ABC-Klassen“in NRW spitzt sich der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Sprachförderung von Kindern im Kita-Alter zu. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott...
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Städte befürchten Ganztags-Chaos
Düsseldorf. Der Städtetag NRW und viele Träger von Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) befürchten einen Rumpelstart in den OGS-Rechtsanspruch in knapp drei Monaten. Die Städte täten alles, um allen Familien, die einen Ganztagsplatz an einer...
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Viel Geld für neue Straßen in NRW
Düsseldorf. Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen erheblich beschleunigt werden. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen...
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Bester Vorleser kommt aus Gelsenkirchen
Mülheim. Der elfjährige Henri Wüstenberg vom Max-Planck-Gymnasium in Gelsenkirchen-Buer hat den NRW-Landesentscheid des Vorlesewettbewerbs gewonnen. 18 Kinder waren dazu in Mülheim gegeneinander angetreten. Laut dem Börsenverein des Deutschen...
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Streit um Millionen aus Corona-Tests
Stephanie Weltmann Essen/Düsseldorf. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeiten sich Gerichte und Ärzteschaft in NRW immer noch an den Kosten der Corona-Pandemie ab. Im Fokus stehen die Teststellen, die insbesondere ab März 2021 millionenfach im...
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Weniger Stress: Lehrerin berät Lehrkräfte
Essen. Viele Lehrkräfte arbeiten an der Belastungsgrenze, vor allem Lehrerinnen sind oft am Limit. Gesamtschullehrerin Ann-Marie Backmann aus Mönchengladbach hatte vor vier Jahren eine Panikattacke im Klassenzimmer. „Ich war mit allem überfordert“,...
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Pflege: Warken kündigt Einschnitte an
Berlin/Essen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert...
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Länder stoppen 1000-Euro-Prämie
Berlin. Die geplante Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise vorerst gestoppt. Für die ohnehin schon...
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Aus für Gasnetze? Unsicherheit wächst
Essen. Energieexperten fordern konkrete Ausstiegspläne für Städte, die ihr Gasnetz stilllegen wollen. Andernfalls drohten Haushalten mit Gasanschluss „explodierende Netzgebühren“, wenn der Betrieb von immer weniger Kunden getragen werden müsse. „Der...
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Große Razzia gegen Rechtsextreme
Karlsruhe/Düsseldorf. 600 Polizisten des Bundes und mehrerer Länder haben am Mittwoch eine große Razzia gegen Rechtsextremisten durchgeführt. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen „Jung und Stark“sowie...
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Modellprojekt zur Hilfe für einsame Kinder
Bochum. Einsamkeit wird selbst unter Grundschulkindern im Ruhrgebiet zu einem wachsenden Problem. Laut einer aktuellen Studie leiden zwölf Prozent „immer“oder „oft“, darunter, weitere 24 Prozent „manchmal“. Die Schülerinnen und Schüler wurden in...
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Chaos bei Gefangenentransporten
Düsseldorf. Der Transport von Gefangenen zu Haftanstalten, Gerichten und Arztterminen ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in NRW schlecht organisiert. Selbst für diejenigen, die die Transporte jeden Tag auf festen Routen durchführen, sei es...
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Zehntausende Jugendliche perspektivlos
Düsseldorf. In NRW haben zehntausende Jugendliche nach der Schule keine solide Berufsperspektive. Erstmals, seitdem die Bezirksregierungen Daten über Schüler, die die Schulen in NRW praktisch perspektivlos verlassen, der Bundesagentur für Arbeit...
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Städte in NRW rutschen in die Pleite
Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) hat ein dramatisches Resümee zur Lage der Kommunalfinanzen gezogen. „Der Blick auf die Bilanz des letzten Jahres verdeutlicht den Ernst: Die kommunalen Haushalte weisen bundesweit ein erneutes...
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