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NRW denkt über Pflicht-kitajahr nach
Nrw-familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen Nrw-städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt, alle Eltern...
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Reul verurteilt Migranten-putz-aktion
Düsseldorf/gelsenkirchen. NRW-INnenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-aktion der AFD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den Nrw-schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der zeige, „dass...
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Rekordhoch bei Antisemitismus in NRW
Antisemitismus sei in vielen Milieus und bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet, sagte Schäffer. Sie verwies auf jenen im rechtsextremen und rechtspopulistischen Milieu, bei dem mit 67 Fällen ein Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen möchte, nennt...
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Verpuffen Infrastruktur-milliarden?
Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW),...
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Koalition ringt um einen Burgfrieden Nach Dauerstreit und Kanzler-tausch-debatte: Führende Köpfe von Union und SPD fordern Konzentration auf Reformpolitik
Matthias Korfmann Nach den wilden Spekulationen über einen möglichen „Kanzler-tausch“zwischen Friedrich Merz und Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) fordern führende Politiker von Union und SPD, die Reihen zu schließen, den Streit zu...
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NRW erschwert offenen Vollzug
Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der Clan-kriminalität...
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Iran-krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn erneut Ungewissheit...
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Energie-unsicherheit macht Bürgern Angst
Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch bei der...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-agentur aus...
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Zukunft der Ruhrkonferenz ohne Inhalte
Die politische Abwicklung der „Ruhrkonferenz“der Landesregierung treibt immer seltsamere Blüten. Wie Nrw-kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt gegenüber dem Landtag eingeräumt hat, beschränken sich die Ausgaben für das einstige...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im Dunkeln...
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Sorgen um Grünstahl
Duisburg/düsseldorf. In Duisburg soll mit zwei Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln Deutschlands größte Anlage zur Grünstahl-erzeugung auf Wasserstoffbasis entstehen – doch der Zeitplan für das Projekt ist unklar. Die SPD fordert daher, die...
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Kritik an Geheimdienst-rechten
Die Fdp-abgeordneten im Nrw-landtag und im EU-PARlament wollen über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Teile des Nrw-verfassungsschutzgesetzes kippen. „Die im November verabschiedete Gesetzesnovelle ist ein Frontalangriff auf die Grundrechte der...
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Viele Tankstellen brechen 12-Uhr-regel
Viele Tankstellen in NRW verstoßen gegen die umstrittene 12-Uhr-regel an den Zapfsäulen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Verbraucher-app „mehr-tanken“. Demnach kam es landesweit in den ersten sechs Wochen nach Beginn der 12-Uhr-regel Anfang...
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Streit um Sprachförderung in NRW
Kurz vor einer Expertenanhörung im Landtag zur Einführung von „Abc-klassen“in NRW spitzt sich der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Sprachförderung von Kindern im Kita-alter zu. Spd-landtagsfraktionschef Jochen Ott präsentierte am...
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Städte befürchten Ganztags-chaos
Der Städtetag NRW und viele Träger von Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) befürchten einen Rumpelstart in den Ogs-rechtsanspruch in knapp drei Monaten. Die Städte täten alles, um allen Familien, die einen Ganztagsplatz an einer Grundschule haben...
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Viel Geld für neue Straßen in NRW
Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-westfalen erheblich beschleunigt werden. Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen vorgelegt, die den...
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RWE: Strom- und Gas werden teurer
Die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE rechnen mit langanhaltenden Folgen des Iran-kriegs für die Strom- und Gaskunden in Deutschland. „Selbst wenn wir eine Friedensvereinbarung hätten, auf die wir alle hoffen, wird das nicht dazu...
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Streit um Millionen aus Corona-tests
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeiten sich Gerichte und Ärzteschaft in NRW immer noch an den Kosten der Corona-pandemie ab. Im Fokus stehen die Teststellen, die insbesondere ab März 2021 millionenfach im Land kostenfreie Schnelltests...
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Waffen: Bundeswehr setzt auf Ukraine
Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit dem Land. „Wir sind strategische Partner. Wir unterstützen euch einerseits weiter in...
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Merz will neue Entlastungen prüfen
Nach dem Scheitern einer Beschäftigtenprämie zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen wollen Union und SPD über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im schwedischen Stockholm: „Wir versuchen, unseren Bürgern und...
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Länder stoppen 1000-Euro-prämie
Es bleibt freundlich und meistens trocken. Das wird bei 22° nicht nur Mütter nach draußen locken. Die geplante Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des...
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Lebenslange Haft für Raser von Remscheid
Der Raser von Remscheid ist vor dem Landgericht Wuppertal wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 25-Jährige hatte vor gut einem Jahr mit einem Sportwagen zwei Frauen erfasst, von denen eine starb. Eine Blutprobe hatte bei ihm einen...
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Große Razzia gegen Rechtsextreme
600 Polizisten des Bundes und mehrerer Länder haben am Mittwoch eine große Razzia gegen Rechtsextremisten durchgeführt. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen „Jung und Stark“sowie „Deutsche Jugend...
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Tarifabschluss: Beamte im Vorteil
Tausende Landesbeamte und Pensionäre in Nordrheinwestfalen werden stärker vom jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren als erwartet. Das schwarz-grüne Landeskabinett hat am Dienstag vorgeschlagen, die Grundgehälter rückwirkend zum 1....
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Kind lange eingesperrt - Haftstrafe für Mutter
In dem erschütternden Fall um ein mehr als sieben Jahre lang eingesperrtes Mädchen in Attendorn ist die Mutter des Kindes am Montag zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Siegen sah es als erwiesen, dass sie ihre...
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Zehntausende Jugendliche perspektivlos
In NRW haben zehntausende Jugendliche nach der Schule keine solide Berufsperspektive. Erstmals, seitdem die Bezirksregierungen Daten über Schüler, die die Schulen in NRW praktisch perspektivlos verlassen, der Bundesagentur für Arbeit übermitteln,...
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Städte in NRW rutschen in die Pleite
Der Städte- und Gemeindebund NRW (STGB NRW) hat ein dramatisches Resümee zur Lage der Kommunalfinanzen gezogen. „Der Blick auf die Bilanz des letzten Jahres verdeutlicht den Ernst: Die kommunalen Haushalte weisen bundesweit ein erneutes Rekorddefizit...
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