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NRW denkt über Pflicht-Kitajahr nach
NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-Kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen NRW-Städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt, alle Eltern...
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Reul verurteilt Migranten-Putz-Aktion
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-Aktion der AfD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-Populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern und für ein Propagandavideo...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den NRW-Schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der zeige, „dass...
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Rekordhoch bei Antisemitismus in NRW
Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle in NRW hat einen neuen Höchststand erreicht. 2025 erfasste die Meldestelle „Rias“1102 Vorfälle. Das sind 17 Prozent mehr als im Jahr 2024. Durchschnittlich wurden zuletzt im Schnitt 21 Fälle pro Woche...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-Tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen möchte, nennt...
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Verpuffen Infrastruktur-Milliarden?
Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW),...
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Koalition ringt um einen Burgfrieden
Essen. Nach den wilden Spekulationen über einen möglichen „Kanzler-Tausch“zwischen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) fordern führende Politiker von Union und SPD, die Reihen zu schließen, den Streit zu beenden und die...
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NRW erschwert offenen Vollzug
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der Clan-Kriminalität...
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Iran-Krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn erneut Ungewissheit...
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Energie-Unsicherheit macht Bürgern Angst
Düsseldorf. Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus...
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Zukunft der Ruhrkonferenz ohne Inhalte
Die politische Abwicklung der „Ruhrkonferenz“der Landesregierung treibt immer seltsamere Blüten. Wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt gegenüber dem Landtag eingeräumt hat, beschränken sich die Ausgaben für das einstige...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im Dunkeln...
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Sorgen um Grünstahl
Duisburg/Düsseldorf. In Duisburg soll mit zwei Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln Deutschlands größte Anlage zur Grünstahl-Erzeugung auf Wasserstoffbasis entstehen – doch der Zeitplan für das Projekt ist unklar. Die SPD fordert daher, die...
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Kritik an Geheimdienst-Rechten
Die FDP-Abgeordneten im NRW-Landtag und im EU-Parlament wollen über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Teile des NRW-Verfassungsschutzgesetzes kippen. „Die im November verabschiedete Gesetzesnovelle ist ein Frontalangriff auf die Grundrechte der...
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Viele Tankstellen brechen 12-Uhr-Regel
Essen. Viele Tankstellen in NRW verstoßen gegen die umstrittene 12-Uhr-Regel an den Zapfsäulen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Verbraucher-App „mehr-tanken“. Demnach kam es landesweit in den ersten sechs Wochen nach Beginn der 12-Uhr-Regel...
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Streit um Sprachförderung in NRW
Kurz vor einer Expertenanhörung im Landtag zur Einführung von „ABC-Klassen“in NRW spitzt sich der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Sprachförderung von Kindern im Kita-Alter zu. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott präsentierte am...
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Städte befürchten Ganztags-Chaos
Der Städtetag NRW und viele Träger von Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) befürchten einen Rumpelstart in den OGS-Rechtsanspruch in knapp drei Monaten. Die Städte täten alles, um allen Familien, die einen Ganztagsplatz an einer Grundschule haben...
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Risiko-Arbeitsplatz Bahn
Düsseldorf. Die Zahl der Angriffe auf das Bahn-Personal ist zwar in Nordrhein-Westfalen zuletzt gesunken, bleibt aber insgesamt auf hohem Niveau. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage wurden in NRW im Jahr 2025 insgesamt 8118...
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RWE: Strom- und Gas werden teurer
Die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE rechnen mit langanhaltenden Folgen des Iran-Kriegs für die Strom- und Gaskunden in Deutschland. „Selbst wenn wir eine Friedensvereinbarung hätten, auf die wir alle hoffen, wird das nicht dazu...
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Verlustängste in Vilseck
Die US-Truppen sind wichtigste Lebensader der Stadt. Werden die Soldaten abgezogen, fürchten die Menschen um ihre Zukunft. Ein Besuch in der Oberpfalz
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Waffen: Bundeswehr setzt auf Ukraine
Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit dem Land. „Wir sind strategische Partner. Wir unterstützen euch einerseits weiter in...
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Pflege: Warken kündigt Einschnitte an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert werden, „was die...
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Länder stoppen 1000-Euro-Prämie
Die geplante Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise vorerst gestoppt. Für die ohnehin schon kriselnde...
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Aus für Gasnetze? Unsicherheit wächst
Essen. Energieexperten fordern konkrete Ausstiegspläne für Städte, die ihr Gasnetz stilllegen wollen. Andernfalls drohten Haushalten mit Gasanschluss „explodierende Netzgebühren“, wenn der Betrieb von immer weniger Kunden getragen werden müsse. „Der...
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Große Razzia gegen Rechtsextreme
Karlsruhe/Düsseldorf. 600 Polizisten des Bundes und mehrerer Länder haben am Mittwoch eine große Razzia gegen Rechtsextremisten durchgeführt. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen „Jung und Stark“sowie...
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Tarifabschluss: Beamte im Vorteil
Tausende Landesbeamte und Pensionäre in NordrheinWestfalen werden stärker vom jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren als erwartet. Das schwarz-grüne Landeskabinett hat am Dienstag vorgeschlagen, die Grundgehälter rückwirkend zum 1....
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Chaos bei Gefangenentransporten
Der Transport von Gefangenen zu Haftanstalten, Gerichten und Arztterminen ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in NRW schlecht organisiert. Selbst für diejenigen, die die Transporte jeden Tag auf festen Routen durchführen, sei es völlig...
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Zehntausende Jugendliche perspektivlos
Düsseldorf. In NRW haben zehntausende Jugendliche nach der Schule keine solide Berufsperspektive. Erstmals, seitdem die Bezirksregierungen Daten über Schüler, die die Schulen in NRW praktisch perspektivlos verlassen, der Bundesagentur für Arbeit...
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Städte in NRW rutschen in die Pleite
Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) hat ein dramatisches Resümee zur Lage der Kommunalfinanzen gezogen. „Der Blick auf die Bilanz des letzten Jahres verdeutlicht den Ernst: Die kommunalen Haushalte weisen bundesweit ein erneutes...
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