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Merz baut Regierung um
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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A40 ist nun für eine Woche gesperrt bei Essen und Mülheim
Die Bochumer IT-Sicherheitsfirma GData warnt nach dem ungewollten Hackerangriff durch Open AI vor Panikmache. Die geschürte Angst vor Maschinen sei überzogen. Es sei aber nun klar, dass Künstliche Intelligenz auch Dinge tue, die sie nicht tun soll,...
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Aufstand in Gefängnis verhindert
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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Roboter an die Front
In Unna besucht Verteidigungsminister Boris Pistorius die Truppenlogistik – und greift zur Fernsteuerung
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Aus für Block-Altersteilzeit: Stahlindustrie schlägt Alarm
Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Hitler ist es zu einem Eklat gekommen. Ein Großneffe des Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte ein...
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Spahn-Aus: NRW-CDU erleichtert
Der überraschend schnelle Rücktritt von UnionsFraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-Affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung liege eine...
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CDU-Politiker fordert Spahns Rücktritt
Privat im Glück, politisch unter Druck: Aus der eigenen Partei gibt es Rücktrittsforderungen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil er mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hat. „Jens Spahn ist als...
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Machtkampf in NRW-AfD eskaliert
Wenige Monate vor der NRW-Landtagswahl stehen sich die beiden verfeindeten Lager innerhalb der NRW-AfD unversöhnlicher gegenüber als je zuvor. In einem Brief an den Bundesvorstand beschwert sich der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz über die...
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Trump droht mit Angriffen auf zivile Ziele
Teheran/Washington. US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und...
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Gegenwehr bis zum Schluss
Matthias Korfmann und Sophie Sommer Düsseldorf. Selten zuvor haben Gesetzespläne so viel Protest ausgelöst. Der Landtag soll kurz vor der Sommerpause einen Schlussstrich unter drei riesige Aufreger ziehen. Kinderbildungsgesetz auf der...
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Kein Extra-Geld für Klimaschutz
Düsseldorf. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-Maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im...
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Solingen-Anschlag: Druck auf Reul wächst
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Kontakte des verurteilten Solingen-Attentäter Issa al H. zu radikalen Islamisten erhöht die Opposition den Druck auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich. „Nach den mehr als überraschenden...
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AfD wählt Martin Vincentz zum Spitzenkandidaten
Marl. Die NRW-AfD ist am Freitag in Marl in einen langen Wahlgang für die Landtagswahl-Liste gestartet. An bis zu vier Wochenenden sollen Delegierte etwa 80 Listenplätze vergeben. Der erste Tag verlief nach zähem Beginn weitgehend im Sinne von...
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Genç-Medaille für Kölner Priester Meurer
Köln. Der langjährige Kölner Pfarrer Franz Meurer ist für seine Verdienste um den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit der MevlüdeGenç-Medaille des Landes NRW ausgezeichnet worden. „Sie bauen Brücken zwischen Alteingesessenen und Neuangekommenen,...
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Familienglück mit Schattenseite
Düsseldorf. „Der Reiz des Familienlebens ist das beste Gegengift gegen den Verfall der Sitten“, hat der Philosoph Jean-Jacques Rousseau vor etwa 250 Jahren gesagt. Im Prinzip scheint das auch heute noch so zu sein. Zumindest gibt das Zusammenleben mit...
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Beschwerden über Polizei nehmen zu
Trotz eines spürbaren Anstiegs von Beschwerden gegen Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine positive Bilanz gezogen. „Die Zahlen zeigen es schwarz auf weiß: Unsere Polizistinnen und Polizisten...
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NRW-Wirtschaft schlägt Alarm
Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRWWirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die NRW-Industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro Monat, rechnete...
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Mehr Härte gegen Sozialbetrug
Bund, Länder und Kommunen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug und Armutsmigration insbesondere im Ruhrgebiet vorgehen. „Wir werden noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs vorlegen“, kündigte Bundeskanzler...
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„Hitzeschutz ist Bevölkerungsschutz“Vize-Ministerpräsidentin Neubaur zu klimatisierten Pflegeheimen, einem neuen Hitze-Bewusstsein und wirtschaftlichen Sommer-Risiken.
Düsseldorf. Wenn Mona Neubaur aus ihrem Bürofenster schaut, hoch oben im Düsseldorfer Mannesmann-Turm, sieht die 49-jährige NRW-Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin täglich den niedrigen Pegelstand des Rheins. Wie sie politisch mit den...
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„Deutschland wieder flottkriegen“
Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der...
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Scharfe Kritik an hohen Spritpreisen
Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent noch...
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Kinderärzte lehnen Warkens Pläne ab
Mit scharfen Worten kritisieren die Kinder- und Jugendärzte im Land die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am heutigen Mittwoch laden ihre beiden Berufsverbände zu einer bundesweiten Protestveranstaltung gegen die geplanten...
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Hitzeschutz: Kliniken fehlen Milliarden
Anhaltende Höchsttemperaturen zeigen Mängel vieler Krankenhäuser deutlich auf. Nach der ungewöhnlich langen Hitzewelle werden die Rufe nach effektiverem Hitzeschutz insbesondere in Krankenhäusern lauter. Die NRW-Krankenhausgesellschaft spricht von...
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Sozialverband warnt vor Kürzung beim Wohngeld
Frankfurt/Essen. Der Sozialverband VdK warnt vor schwerwiegenden sozialen Folgen der geplanten Einschnitte beim Wohngeld. „Bund und Länder wollen ausgerechnet bei Menschen sparen, die schon heute kaum ihre Miete bezahlen können“, erklärte...
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Galeria soll weiter schrumpfen
Obwohl sich der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria mit einem neuen Kredit in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro Luft verschafft hat, mehren sich die Sorgen um die Zukunft des Unternehmens. „Ein Kredit beseitigt nicht die Ursachen der fortwährenden...
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Tausende Opfer nach Erdbeben befürchtet
Zwei schwere Erdbeben innerhalb von nur 39 Sekunden haben in Venezuela zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer könnte in die Tausende gehen, wird befürchtet. Am schwersten war der Bundesstaat La Guaira an der Karibikküste getroffen,...
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Der Bahn-GAU
Weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr miteinander über Funk kommunizieren konnten, steckten am späten Dienstagabend Fahrgäste der Deutschen Bahn über mehrere Stunden in NRW deutschlandweit fest. Nach gut zwei Stunden rollte der Verkehr in...
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Merz: Rentenpaket wird voll umgesetzt
Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz...
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Streit um Poller-Erlass
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die landesweite Überprüfung von Pollern als mögliche Sicherheitsrisiken für Radfahrer verteidigt. „Es ist am Ende ein Thema, das der Sicherheit von Radfahrenden dient. In der ganz überwiegenden Zahl von...
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Länger arbeiten, Aus für Rente mit 63
Mit höheren Beiträgen, mehr Einzahlenden und steigendem Rentenalter sollen künftig höhere Renten als nach geltendem Recht möglich werden. Zudem soll im Rentensystem eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule aufgebaut werden. Das sehen nach Informationen...
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CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung
Krefeld/Düsseldorf. Menschenfeindliche Äußerungen eines Krefelder CDU-Mitglieds über Muslime sorgen in der Partei für Entsetzen. „Jetzt vergasen wir die Muslime”, hatte ein 23-jähriger Christdemokrat in einem über TikTok verbreiteten Video...
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Baumärkte unter Druck
Dortmund. Die Branche der Baumärkte gerät zunehmend unter Druck. Jüngstes Beispiel ist die Dortmunder Baumarktkette Hellweg, die Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet hat. Wie das Unternehmen mitteilte, bleiben alle Standorte und der Online-Shop...
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Stadionverbote: Reul begrüßt mehr Härte
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bundesweit einheitliche Standards bei Stadionverboten für Fußball-Gewalttäter begrüßt. „Es muss klar werden: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren – künftig mindestens mit härteren und...
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Iran und USA über Abkommen einig
Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht – Gewissheit über...
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CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD
Essen. Rund drei Monate vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen mehrere führende CDU-Politiker ihre Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt“, sagte der...
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Gericht kippt den Regionalplan Ruhr
Essen. Es ist ein Desaster für den Regionalverband Ruhr (RVR): Ein Rechtsstreit um die Kiesgruben am Niederrhein hat den gesamten Regionalplan Ruhr zu Fall gebracht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das zentrale Planungsinstrument für die 53...
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Bund: „Plan gegen Sozialbetrug kommt“
Düsseldorf. Die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets scheinen mit ihrem Appell an den Bund, er möge härter gegen Sozialbetrug durch Zugewanderte aus dem EUAusland vorgehen, auf offene Ohren zu stoßen. Bei dem sogenannten...
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NRW denkt über Pflicht-Kitajahr nach
NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-Kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen NRW-Städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt, alle Eltern...
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Reul verurteilt Migranten-Putz-Aktion
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-Aktion der AfD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-Populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern und für ein Propagandavideo...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den NRW-Schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der zeige, „dass...
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Rekordhoch bei Antisemitismus in NRW
Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle in NRW hat einen neuen Höchststand erreicht. 2025 erfasste die Meldestelle „Rias“1102 Vorfälle. Das sind 17 Prozent mehr als im Jahr 2024. Durchschnittlich wurden zuletzt im Schnitt 21 Fälle pro Woche...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-Tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen möchte, nennt...
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Verpuffen Infrastruktur-Milliarden?
Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW),...
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Koalition ringt um einen Burgfrieden
Essen. Nach den wilden Spekulationen über einen möglichen „Kanzler-Tausch“zwischen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) fordern führende Politiker von Union und SPD, die Reihen zu schließen, den Streit zu beenden und die...
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NRW erschwert offenen Vollzug
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen: 30 Gefangene, die der Organisierten Kriminalität (OK) beziehungsweise der Clan-Kriminalität...
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Iran-Krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn erneut Ungewissheit...
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Energie-Unsicherheit macht Bürgern Angst
Düsseldorf. Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus...
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Zukunft der Ruhrkonferenz ohne Inhalte
Die politische Abwicklung der „Ruhrkonferenz“der Landesregierung treibt immer seltsamere Blüten. Wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt gegenüber dem Landtag eingeräumt hat, beschränken sich die Ausgaben für das einstige...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im Dunkeln...
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Sorgen um Grünstahl
Duisburg/Düsseldorf. In Duisburg soll mit zwei Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln Deutschlands größte Anlage zur Grünstahl-Erzeugung auf Wasserstoffbasis entstehen – doch der Zeitplan für das Projekt ist unklar. Die SPD fordert daher, die...
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Kritik an Geheimdienst-Rechten
Die FDP-Abgeordneten im NRW-Landtag und im EU-Parlament wollen über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Teile des NRW-Verfassungsschutzgesetzes kippen. „Die im November verabschiedete Gesetzesnovelle ist ein Frontalangriff auf die Grundrechte der...
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Viele Tankstellen brechen 12-Uhr-Regel
Essen. Viele Tankstellen in NRW verstoßen gegen die umstrittene 12-Uhr-Regel an den Zapfsäulen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung der Verbraucher-App „mehr-tanken“. Demnach kam es landesweit in den ersten sechs Wochen nach Beginn der 12-Uhr-Regel...
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Streit um Sprachförderung in NRW
Kurz vor einer Expertenanhörung im Landtag zur Einführung von „ABC-Klassen“in NRW spitzt sich der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Sprachförderung von Kindern im Kita-Alter zu. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott präsentierte am...
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Städte befürchten Ganztags-Chaos
Der Städtetag NRW und viele Träger von Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) befürchten einen Rumpelstart in den OGS-Rechtsanspruch in knapp drei Monaten. Die Städte täten alles, um allen Familien, die einen Ganztagsplatz an einer Grundschule haben...
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Risiko-Arbeitsplatz Bahn
Düsseldorf. Die Zahl der Angriffe auf das Bahn-Personal ist zwar in Nordrhein-Westfalen zuletzt gesunken, bleibt aber insgesamt auf hohem Niveau. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage wurden in NRW im Jahr 2025 insgesamt 8118...
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RWE: Strom- und Gas werden teurer
Die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE rechnen mit langanhaltenden Folgen des Iran-Kriegs für die Strom- und Gaskunden in Deutschland. „Selbst wenn wir eine Friedensvereinbarung hätten, auf die wir alle hoffen, wird das nicht dazu...
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Verlustängste in Vilseck
Die US-Truppen sind wichtigste Lebensader der Stadt. Werden die Soldaten abgezogen, fürchten die Menschen um ihre Zukunft. Ein Besuch in der Oberpfalz
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Waffen: Bundeswehr setzt auf Ukraine
Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit dem Land. „Wir sind strategische Partner. Wir unterstützen euch einerseits weiter in...
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Pflege: Warken kündigt Einschnitte an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert werden, „was die...
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Länder stoppen 1000-Euro-Prämie
Die geplante Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise vorerst gestoppt. Für die ohnehin schon kriselnde...
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Aus für Gasnetze? Unsicherheit wächst
Essen. Energieexperten fordern konkrete Ausstiegspläne für Städte, die ihr Gasnetz stilllegen wollen. Andernfalls drohten Haushalten mit Gasanschluss „explodierende Netzgebühren“, wenn der Betrieb von immer weniger Kunden getragen werden müsse. „Der...
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Große Razzia gegen Rechtsextreme
Karlsruhe/Düsseldorf. 600 Polizisten des Bundes und mehrerer Länder haben am Mittwoch eine große Razzia gegen Rechtsextremisten durchgeführt. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen „Jung und Stark“sowie...
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Tarifabschluss: Beamte im Vorteil
Tausende Landesbeamte und Pensionäre in NordrheinWestfalen werden stärker vom jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren als erwartet. Das schwarz-grüne Landeskabinett hat am Dienstag vorgeschlagen, die Grundgehälter rückwirkend zum 1....
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Chaos bei Gefangenentransporten
Der Transport von Gefangenen zu Haftanstalten, Gerichten und Arztterminen ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in NRW schlecht organisiert. Selbst für diejenigen, die die Transporte jeden Tag auf festen Routen durchführen, sei es völlig...
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Zehntausende Jugendliche perspektivlos
Düsseldorf. In NRW haben zehntausende Jugendliche nach der Schule keine solide Berufsperspektive. Erstmals, seitdem die Bezirksregierungen Daten über Schüler, die die Schulen in NRW praktisch perspektivlos verlassen, der Bundesagentur für Arbeit...
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Städte in NRW rutschen in die Pleite
Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) hat ein dramatisches Resümee zur Lage der Kommunalfinanzen gezogen. „Der Blick auf die Bilanz des letzten Jahres verdeutlicht den Ernst: Die kommunalen Haushalte weisen bundesweit ein erneutes...
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