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Merz denkt nicht ans Aufgeben
Berlin/erfurt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AFD in Sachsen-anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der...
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AFD triumphiert – Desaster für die CDU
malige Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte: „Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.“ Bei der AFD wurde gejubelt. „Wir haben...
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Strom-anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Tobias Blasius und Michael Koch genstände“. Am späten Nachmittag stürmten Einsatzkräfte in Niederzier im Kreis Düren einen Lkw, den Daniel V. offenbar als Wohnmobil nutzt. Doch auch dort – unweit des Braunkohlegebiets am Hambacher Forst – wurde er bis...
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Finanznot der Kassen: Bund prüft Hilfen
Die Finanznot der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich zu: Laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht dem System im Oktober das Geld aus. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, dass man die Lage sehr ernst nehme und die...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss herbeigeführt. Das war...
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Berlin: Russland hinter Drohnen-vorfall
Berlin. Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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Ruf nach strengeren E-scooter-regeln
Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Nrw-städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte Kufen unserer...
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Gefängnisausbruch: Limbach unter Druck
Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener aus der JVA Duisburg-hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es zunächst keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger Polizei...
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RUHR-SPD hält Kurs für „respektlos“
Matthias Korfmann tigen Weg gibt. Wie groß der Druck auf die Parteiführung bereits vor den Wahlen ist, zeigt ein Vorstoß aus einer ihrer wichtigsten Hochburgen. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der RUHR-SPD ermahnen die Bundesregierung zu...
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Wüst fordert Klarheit bei Rente mit 63
Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Klarheit über die konkreten Rentenpläne der Bundesregierung und die Auswirkungen für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich stehe zu diesem Rentenpaket, aber ich will die Details sehen. Ich will sehen, ob wir...
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Brand im Hohen Venn: Verdacht zur Ursache
Der Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn ist möglicherweise bei landwirtschaftlichen Arbeiten verursacht worden. Dies erklärte die Staatsanwaltschaft in Lüttich am Dienstagabend. Es könnten allerdings „noch keine endgültigen Schlüsse...
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Studie: Der Bildschirm ersetzt Freunde
Die klassische Geselligkeit verliert für viele Menschen in Deutschland an Bedeutung. Nur noch weniger als ein Fünftel ist regelmäßig mit Freunden unterwegs. Das zeigt der neue „FreizeitMonitor“der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen. Der Anteil hat...
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Schalke mit Mühe in der nächsten Pokal-runde
Der FC Schalke 04 steht in der nächsten Runde des DFB-POkals. Allerdings tat sich der Bundesliga-aufsteiger beim Regionalligisten Hallescher FC gestern Abend äußerst schwer. Der Gast aus Gelsenkirchen geriet zunächst in Rückstand; nach 90 Minuten stand...
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AOK: Milliardenkosten durch Abnehmspritzen
Eine Kostenübernahme von Abnehmspritzen wie Wegovy könnte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Extremfall mit Milliardenbeträgen belasten. Würden alle Gkv-versicherten Adipositas-patienten mit einem Body-mass-index von 30 oder mehr regelmäßig...
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Zulage nur für jede siebte Grundschule
Tobias Blasius NRW mehr als 360 Schüler haben – 14 Prozent. Fdp-schulexpertin Franziska Müller-rech kritisierte, dass die angekündigte Wertschätzung somit nicht „in der Breite“ankomme und die Zulagen-grenze von 360 Schülern willkürlich gezogen sei....
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Dortmunds hohes Haus: 100 Jahre „U“ NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Es erinnert an das bekannte Motto: Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir: Um das Lebens- und Alltagswissen von Jugendlichen zu fördern, öffnet NRW seine weiterführenden Schulen für Experten aus der Berufswelt. Die App des gemeinnützigen und...
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NRW plant neue Abschiebehaft-arten
Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im Rahmen der Geas-reform sind neue...
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Pegelstände steigen - noch keine Entwarnung
Nach den Regenfällen zum Wochenbeginn sind am Rhein wieder steigende Pegelstände in Sicht. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein rechnete am Dienstag damit, dass der Pegelstand bei Düsseldorf im Laufe dieses Mittwochs von null auf fünf...
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Leichtathletik-team glänzt als Einheit
Starke Em-bilanz: Das abschließende Wochenende brachte dem deutschen Leichtathletik-team noch einmal viele Medaillen, am Ende waren es 21, so viele wie seit 1998 nicht. Ein Grund dafür war die geschlossene Einheit, als die die 114 deutschen Athletinnen...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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Kampf gegen Groß-waldbrand in der Eifel
Am Freitagnachmittag war die Lage weiterhin nicht unter Kontrolle. Einer Sprecherin des Landkreises Düren zufolge konzentrierten sich die Einsatzkräfte weiterhin darauf, ein Übergreifen der Flammen auf den in der Nacht geräumten Ortsteil Gey zu...
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Gute Luft fast überall in NRW
Die Luft ist praktisch überall in NRW viel sauberer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Laut einem Bericht des Umweltministeriums gab es im vergangenen Jahr keine Überschreitungen der Jahres-grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und andere...
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Gold! Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen...
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Hohe Spritpreise lösen E-auto-boom aus
Berlin. Vor allem die hohen Spritpreise sorgen dafür, dass immer mehr Deutsche ihren Verbrenner gegen ein Elektroauto austauschen. Laut dem E-barometer der Versicherung Huk-coburg stieg die Umstiegshäufigkeit im zweiten Quartal von April bis Juni stark...
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Westeuropa: Sommer so warm wie nie
Westeuropa hat den heißesten Juni und Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Wie der Eu-klimawandeldienst Copernicus am Montag mitteilte, lag die Durchschnittstemperatur für beide Monate bei 21,62 Grad Celsius. Sie übertraf damit den...
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Sonnenfinsternis und Perseiden über NRW
Der Himmel hält an diesem Mittwoch gleich zwei spektakuläre Schauspiele über NRW bereit: Am Abend ab etwa 19 Uhr schiebt sich der Mond vor die Sonne und sorgt für eine partielle Sonnenfinsternis. Je nach Standort werden rund 85 bis 90 Prozent der Sonne...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Martin Korte Das Urteil in den USA geht zurück auf eine Klage des Generalstaatsanwalts von New Mexico, der Meta vorwarf, Kinder nicht ausreichend gegen sexuelle Ausbeutung geschützt zu haben. Im März kamen Geschworene zu dem Schluss, dass Meta gegen...
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Ausbau der Drohnenabwehr gefordert
Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) fordert nach dem Fund einer Sprengstoff-drohne am Leipziger Flughafen, die Gefahrenabwehr zu verbessern. „Der Vorfall in Leipzig führt uns das vor Augen, wovor wir schon seit langem warnen: Drohnen werden zu Bomben....
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Verschärfte Debatte über Eu-grenzschutz
Ceuta. Während sich die Lage in Ceuta nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Außengrenzen. „Ich erwarte daher, dass die Eu-kommission dem...
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So wenige Lehrstellen wie noch nie
über. Das sind etwas mehr als vor einem Jahr, obwohl in diesem Jahr von den Gymnasien keine Abiturienten kommen. Dafür bewerben sich umso mehr Haupt- und Realschulabsolventen, hinzu kommen noch viele, die im vergangenen Jahr keinen Platz erhalten...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Berlin. Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen...
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Kabarettist Konrad Beikircher gestorben
Der Kabarettist Konrad Beikircher ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 80 Jahren, wie seine Ehefrau Anne Beikircher mitteilte. Der rheinische Dialekt und das Lebensgefühl des Rheinländers hatten es dem gebürtigen Südtiroler besonders angetan: Mit...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. „Heranwachsende können eine Jugendstrafe...
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„Hätte man das verhindern können?“
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Merz baut Regierung um
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ Csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Sind die Gefängnisse noch unter Kontrolle? Mehr Härte gegen Störer in Stadien
Die 16 Profi-fußballvereine in NRW sollen in den Stadien mehr in eigener Verantwortung als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit Nrw-innenminister Reul (CDU) und der Bundespolizei unterzeichneten sie am...
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„Hallo, ich bin Willi. Wie geht es dir?“ Aufstand in Gefängnis verhindert
Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am Mittwoch seinen...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen
Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GDP-BEzirks...
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Sondersitzung nach Spahn-rücktritt
Berlin. Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die UnionsBundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. Das wurde am Montag in Berlin bekannt. Dort berieten der CDUVorstand mit Parteichef und...
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Spahn-aus: NRW-CDU erleichtert
Der überraschend schnelle Rücktritt von UnionsFraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung liege eine...
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Machtkampf in NRW-AFD eskaliert
Wenige Monate vor der Nrw-landtagswahl stehen sich die beiden verfeindeten Lager innerhalb der NRW-AFD unversöhnlicher gegenüber als je zuvor. In einem Brief an den Bundesvorstand beschwert sich der Afd-landesvorsitzende Martin Vincentz über die...
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Argentinien im Wm-finale Trump droht mit Angriffen auf zivile Ziele
Teheran/washington. Us-präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und...
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Verdi: Kibiz-reform ist eine Fehlentscheidung
Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden. Fachkräfte, Kita-träger und Eltern haben monatelang versucht, das zu verhindern. „Diese Reform ist eine Fehlentscheidung. Sie bedeutet einen Rückschritt in die...
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Antisemitismus: Zahl der Straftaten steigt
Die Zahl antisemitischer Straftaten in NRW hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Laut dem Nrw-verfassungsschutzbericht zur politisch motivierten Kriminalität wurden 786 antisemitische Straftaten registriert, wie die Antisemitismusbeauftragte...
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Solingen-anschlag: Druck auf Reul wächst
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Kontakte des verurteilten Solingen-attentäter Issa al H. zu radikalen Islamisten erhöht die Opposition den Druck auf Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) deutlich. „Nach den mehr als überraschenden...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken...
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Deal perfekt: HKM ist gerettet
Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser Botschaft...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Ankara. Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll...
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Beschwerden über Polizei nehmen zu
Trotz eines spürbaren Anstiegs von Beschwerden gegen Polizeikräfte in Nordrhein-westfalen im vergangenen Jahr hat Innenminister Herbert Reul (CDU) eine positive Bilanz gezogen. „Die Zahlen zeigen es schwarz auf weiß: Unsere Polizistinnen und Polizisten...
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Rot ist nicht gleich Rot Nrw-wirtschaft schlägt Alarm
Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRWWirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die Nrw-industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro Monat, rechnete...
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Amerika feiert sich Mehr Härte gegen Sozialbetrug
Bund, Länder und Kommunen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug und Armutsmigration insbesondere im Ruhrgebiet vorgehen. „Wir werden noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs vorlegen“, kündigte Bundeskanzler...
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Attestpflicht: Wüst fordert Pragmatismus Krankmeldung ab Tag 1: Ministerpräsident will Kritik berücksichtigen - und lässt Anwendung im öffentlichen Dienst offen.
Ein Mix aus Sonne und Wolken - aber kaum Regen. 24 bis 27 Grad Tobias Blasius Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine pragmatische Umsetzung der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angemahnt. „Ich wäre jetzt einfach mal...
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„Deutschland wieder flottkriegen“
Berlin. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen und massivem Abbau von Bürokratie wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen der...
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Scharfe Kritik an hohen Spritpreisen
Essen. Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent...
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Kinderärzte lehnen Warkens Pläne ab
Mit scharfen Worten kritisieren die Kinder- und Jugendärzte im Land die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Am heutigen Mittwoch laden ihre beiden Berufsverbände zu einer bundesweiten Protestveranstaltung gegen die geplanten...
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Hitzeschutz: Kliniken fehlen Milliarden
Düsseldorf/berlin. Nach der ungewöhnlich langen Hitzewelle werden die Rufe nach effektiverem Hitzeschutz insbesondere in Krankenhäusern lauter. Die NRW-KRANkenhausgesellschaft spricht von einem großen Handlungsbedarf. In den Sommerwochen machten sich...
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Die Tropennacht der Industriekultur Hitze-kollaps, Zugausfälle, Tote
Ruhrgebiet. Die Extremhitze hatte NRW am Wochenende fest im Griff: Rettungsdienste meldeten deutlich mehr Einsätze wegen Kreislaufproblemen, im Bahnverkehr kam es erneut zu gravierenden Ausfällen. An Badeseen und am Rhein-herne-kanal sind in NRW...
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Galeria soll weiter schrumpfen
Obwohl sich der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria mit einem neuen Kredit in Höhe von bis zu 160 Millionen Euro Luft verschafft hat, mehren sich die Sorgen um die Zukunft des Unternehmens. „Ein Kredit beseitigt nicht die Ursachen der fortwährenden...
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Dämpfer für Deutschland Tausende Opfer nach Erdbeben befürchtet
Zwei schwere Erdbeben innerhalb von nur 39 Sekunden haben in Venezuela zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer könnte in die Tausende gehen, wird befürchtet. Am schwersten war der Bundesstaat La Guaira an der Karibikküste getroffen,...
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Der BAHN-GAU
Essen. Weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr miteinander über Funk kommunizieren konnten, steckten am späten Dienstagabend Fahrgäste der Deutschen Bahn über mehrere Stunden in NRW deutschlandweit fest. Nach gut zwei Stunden rollte der...
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Merz: Rentenpaket wird voll umgesetzt
Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz...
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Cool bleiben Streit um Poller-erlass
Nrw-verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die landesweite Überprüfung von Pollern als mögliche Sicherheitsrisiken für Radfahrer verteidigt. „Es ist am Ende ein Thema, das der Sicherheit von Radfahrenden dient. In der ganz überwiegenden Zahl von...
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Länger arbeiten, Aus für Rente mit 63
Berlin. Mit höheren Beiträgen, mehr Einzahlenden und steigendem Rentenalter sollen künftig höhere Renten als nach geltendem Recht möglich werden. Zudem soll im Rentensystem eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule aufgebaut werden. Das sehen nach...
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Evonik bautweitere 3200 Jobs ab
Der Vorstand des Chemiekonzerns Evonik verschärft den Sparkurs: Weitere 3200 Arbeitsplätze sollen bei dem Essener Unternehmen wegfallen, davon 2150 Stellen in Deutschland, wie das Unternehmen nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilte. Die Einsparungen...
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Baumärkte unter Druck
Die Branche der Baumärkte gerät zunehmend unter Druck. Jüngstes Beispiel ist die Dortmunder Baumarktkette Hellweg, die Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet hat. Wie das Unternehmen mitteilte, bleiben alle Standorte und der Online-shop geöffnet. Das...
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Stadionverbote: Reul begrüßt mehr Härte
Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) hat bundesweit einheitliche Standards bei Stadionverboten für Fußball-gewalttäter begrüßt. „Es muss klar werden: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren – künftig mindestens mit härteren und...
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Iran und USA über Abkommen einig
Evian/teheran/washington. Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute...
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Warnung vor Stillstand im Ruhrgebiet
Nach der überraschenden Niederlage für den Regionalplan Ruhr vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bemühen sich die Verantwortlichen um Schadensbegrenzung. „Das Ruhrgebiet braucht schnellstmöglich wieder Planungssicherheit“, erklärte das...
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Welle von Pflege-anträgen erwartet
Unter dem Eindruck der geplanten Pflegereform erwarten Fachleute eine Welle von Pflege-anträgen. Die Medizinischen Dienste in NRW stellen sich auf einen starken Auftragsanstieg bei den Begutachtungen ein. „Wir rechnen mit einem deutlichen...
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Revierstädte: Härte gegen Sozialbetrug
mit der Clan-kriminalität durch Familien aus dem arabischen Raum. Auch Duisburgs OB Sören Link (SPD) bezeichnete den Sozialleistungsbetrug als vorrangig deutsches Phänomen. „Die Arbeitnehmer-freizügigkeit stellt niemand in Frage. Hier handelt es sich...
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NRW denkt über Pflicht-kitajahr nach
Düsseldorf. Nrw-familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen Nrw-städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt,...
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Reul verurteilt Migranten-putz-aktion
NRW-INnenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-aktion der AFD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern und für ein Propagandavideo...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
Düsseldorf. In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den Nrw-schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der...
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