SÜDWEST PRESSE - Neckar-Chronik
Landkreise rechnen bereits mit den nächsten Insolvenzen
Nach der Insolvenz des Marienhospitals dürften die nächsten Hiobsbotschaften nach Einschätzung von Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) nicht lange auf sich warten lassen. „Mir ist mindestens ein kommunales Krankenhaus in Baden-Württemberg...
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Gentechnik im Supermarkt: EU schwächt Regeln ab
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bislang...
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Land will neue Schulden für die Kommunen aufnehmen
Die grün-schwarze Koalition will Schulden aufnehmen können, um klammen Kommunen in konjunkturell schwierigen Zeiten zu helfen. Darauf hat sich die Koalition in Stuttgart geeinigt. Grundsätzlich will sich Baden-Württemberg zwar an die Schuldenbremse...
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Große Skepsis nach Einigung auf Abkommen mit Iran
Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des IranKriegs ist mit Erleichterung, aber auch erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht – Gewissheit über...
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Geschenk für sich selbst
(Bild) heißt der Schütze des ersten Tores der DFB-Elf bei der WM 2026. In der 6. Minute traf er in Houston zur 1:0-Führung. Curaçao gelang zwar der Ausgleich (21. Minute), aber ab dem 2:1 durch Nico Schlotterbeck (38.) dominierte das deutsche Team das...
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Junge Lehrkräfte „kapern“Horber Grundschulen
Bildechingen/Talheim. Ein logistisches und pädagogisches Abenteuer: Vom 15. bis 19. Juni übernehmen 56 Lehramtsanwärter des Seminars Freudenstadt die komplette Leitung der Grundschulen in Talheim und Bildechingen. Ein Wagnis? Keineswegs. Rund um Horb
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„Konzertiert“ohne „Aktion“
in Mexiko-Stadt ist die Fußball-WM mit einer großen Eröffnungsfeier gestartet. Star der Show war die kolumbianische Sängerin Shakira, die mit dem nigerianischen Sänger Burna Boy den offiziellen WM-Song „Dai Dai“sang. Mit dem Spiel zwischen Mexiko und...
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Stromausfall in Reutlingen: Ermittler vermuten Anschlag
Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf „vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe“, sagte der badenwürttembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am...
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Russische Drohne trifft AKW-Gelände von Tschernobyl
Russland hat mit einem Drohnenangriff nach ukrainischen Angaben ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen. Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem...
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Scharfe Kritik aus SPD und CSU an Warkens Pflegereform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt bei der Finanzreform für die Pflege scharfen Gegenwind – auch aus der schwarz-roten Koalition. Für die weiteren Beratungen meldeten vor allem Vertreter von SPD und CSU aus Bund und Ländern...
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Opposition kritisiert Merz für Blamage bei UN-Sicherheitsrat
Die Opposition hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von...
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Trump in der Zwickmühle
mit einer großen Parade in Rom den 80. Jahrestag der Republik-Gründung gefeiert. Am Vormittag legte Präsident Sergio Mattarella an der zentralen Piazza Venezia einen Kranz nieder, während Flugzeuge darüber hinwegrauschten und die drei Farben der...
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Iran legt Verhandlungen auf Eis und droht mit Eskalation
Der Iran hat nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim die Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Krieges in der Golfregion ausgesetzt. Die Entscheidung sei wegen der „anhaltenden Verbrechen“Israels im Libanon getroffen worden, meldete...
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Ministerin Bär stellt geplante Bafög-Reform in Frage
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit einer pessimistischen Einschätzung zur geplanten Bafög-Reform einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber...
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Maut-Debakel: Ex-Minister Scheuer muss vor Gericht
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine...
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Merz-Umfeld weist Debatte über Kanzler-Austausch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu...
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In die Enge getrieben
hält an: Das Bild zeigt Bergsteiger in einer Schlange vor dem Gipfel des 8849 Meter hohen Bergs. Vor wenigen Tagen erreichte die Rekordzahl von 275 Bergsteigern den Gipfel. Immer wieder gibt es Kritik an der Menge der Everest-Touristen und ihrer oft...
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Hitzeglocke über Europa bricht Temperaturrekorde
Die frühe Hitzewelle in Teilen Europas sorgt für Rekordtemperaturen, Warnungen und erste Todesfälle. Es gebe sieben Todesfälle, die „direkt oder indirekt mit der Hitze zusammenhängen“, darunter „mindestens fünf Fälle von Ertrinken“, sagte Frankreichs...
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Bayaz koppelt Projekte an wirtschaftlichen Nutzen
Angesichts der mauen Wirtschaftsaussichten sieht Finanzminister Danyal Bayaz die Landesregierung besonders in der Pflicht. Für jede Maßnahme von Grün-Schwarz müsse die Frage im Raum stehen: „Zahlt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftskraft und...
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Hacker-Angriff auf Kliniken alarmiert Landesregierung
Der Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister für Krankenhäuser hat die Landesregierung in Baden-Württemberg alarmiert. Der Vorfall, bei dem offenbar bundesweit Daten von Zehntausenden Patienten erbeutet wurden, sei „sehr ernst zu nehmen“, sagte...
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Regierung weist Spekulationen über Rente mit 70 zurück
Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte, der...
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Özdemir will mit Klimaschutz die Wirtschaft fördern
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die ambitionierten Klimaziele der Landesregierung mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Peking begründet. „China verfolgt die klare Strategie, sich hier an die Spitze zu setzen. Darum halten wir auch aus...
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Maschinenbauer rechnen mit weiterem Personalabbau
Der Maschinen- und Anlagenbau in BadenWürttemberg steht Verbandsangaben zufolge weiter unter Druck. Trotz erster Anzeichen einer allenfalls zögerlichen Marktbelebung sorgten die Risiken der Iranund Ukraine-Kriege, eine weiterhin unberechenbare...
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Tankrabatt: Koalition diskutiert über Verlängerung
SPD-Politiker haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung des „Tankrabatts“über Ende Juni hinaus geäußert. „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der eine Taskforce der Koalition...
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Sorge vor neuer Angriffswelle in Nahost
Im Nahen Osten steigt die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation. Iran beschuldigte die US-Regierung, „überzogene Bedingungen“gestellt und ihrerseits „keinerlei greifbare Zugeständnisse“gemacht zu haben. So habe Washington einen Fünf-PunktePlan...
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Weniger Kinder wechseln aufs Gymnasium
In Baden-Württemberg ist der Anteil der Grundschüler, die auf ein Gymnasium wechseln, erneut gesunken. Wie das Statistische Landesamt der SÜDWEST PRESSE mitteilte, entschieden sich zum laufenden Schuljahr noch 40,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler...
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Wahl des Ministerpräsidenten endet mit einem Dämpfer Kommentar, Südwestumschau
Die 19 fehlenden Stimmen aus der grünschwarzen Koalition bei der Wahl des ehemaligen Bundesministers Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg haben einen Nachhall hinterlassen. „Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“,...
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Pfiffe und Buhrufe für Merz bei Gewerkschafts-Kongress
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit dem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran...
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Städten und Gemeinden drohen harte Einschnitte
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden im Land dürfte sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in den kommenden Jahren dramatisch verschlechtern. Im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem halben Jahr rechnet das Finanzministerium für die...
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CDU macht Vize-Bundeschef zum Kultusminister
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundeschef, übernimmt im Landeskabinett von Cem Özdemir (Grüne) das Kultusministerium. Damit gelang CDU-Landeschef Manuel Hagel ein Coup. Schon oft war spekuliert worden, ob der am Bodensee beheimatete Politiker nach...
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Keine 1000 Euro: Länder stoppen Entlastungsprämie
Der Bundesrat hat die geplante Prämie zur Entlastung der Arbeitnehmer von bis zu 1000 Euro gestoppt. Die Länderkammer stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Geplant war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten den...
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Steuerschätzung: Klingbeil fehlen Milliarden im Haushalt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen – wie der gesamte Staat auch mit Ländern und Kommunen....
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Grün-Schwarz setzt Fokus auf Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die grün-schwarze Koalition will sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts konzentrieren. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre“, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir...
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Mutmaßliches Attentat auf US-Präsident Trump vereitelt
Bei einer Veranstaltung mit Präsident Donald Trump in Washington haben USSicherheitskräfte einen mutmaßlichen Anschlagsversuch verhindert. Der Präsident und seine Frau Melania blieben ebenso wie die zahlreichen Gäste beim traditionellen...
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Bundestag beschließt Tankrabatt – Preise steigen
Die Senkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai passierte am Freitag Bundestag und Bundesrat. Damit sollen die Spritpreise an den Tankstellen für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Insgesamt sollen Wirtschaft und Verbraucher um 1,6...
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Iran erzwingt erstmals „Maut“in der Straße von Hormus
Das Tauziehen um eine Öffnung der Straße von Hormus verhindert weiter eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs: Nachdem Teheran am Vortag zwei Tanker in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge festgesetzt hatte,...
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Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden
Mehr Soldaten, Flexibilität bei Ausrüstung und eine Reserve auf Augenhöhe – die Bundeswehr bekommt erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie. Angesichts der internationalen Bedrohungslage sei es das Ziel, Abschreckung innerhalb der Nato zu...
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Schwarz-rote Koalition streitet über Zukunft der Rente
Mit Äußerungen zur Zukunft der Rente hat Bundeskanzler Friedrich Merz empörte Reaktionen und Streit mit dem Koalitionspartner ausgelöst. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte der...
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Treibstoffmangel: SPD dringt auf Spitzentreffen mit Merz
Die SPD dringt auf ein Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Auf die Frage nach Schritten gegen einen möglichen Treibstoffmangel infolge des Iran-Kriegs verwies SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf...
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Teheran lehnt zweites Treffen mit US-Vertretern ab
Die iranische Führung lehnt laut einem Bericht der Staatsagentur Irna ein zweites Treffen mit US-Vertretern ab. Zur Begründung hieß es am Sonntagabend, übertriebene Forderungen der USA, deren ständige Kurswechsel und die fortgesetzte Seeblockade...
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Iran kündigt Öffnung der Straße von Hormus an
Die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus wird laut iranischen Angaben vorerst für die zivile Schifffahrt geöffnet. „Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig...
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Teures Kerosin: Lufthansa legt erste Flugzeuge still
Als Reaktion auf hohe Kerosinpreise legt die Lufthansa erste Flugzeuge still. Zunächst plant der Konzern ab diesem Samstag 27 ältere Jets der bestreikten Cityline am Boden zu lassen. Der Schritt war ohnehin geplant, die Tochter soll geschlossen...
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Gesundheitsreform: SPD und CSU verlangen Änderungen
Nach Vorstellung der Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) melden die Koalitionspartner SPD und CSU Änderungsbedarf an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, es gebe eine „Schlagseite“zur Belastung der Versicherten. Noch auf...
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Grüne und CDU nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Die Fortsetzung des Regierungsbündnisses aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg rückt näher. Beide Parteien haben am Dienstag angekündigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Landeschef...
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Regierung senkt Preis für Benzin und Diesel um 17 Cent
Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto...
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Kriegsende weit entfernt
mit historischer Tragweite: Marie-Louise Eta ist die erste Cheftrainerin in der Fußball-Bundesliga der Männer. Sie löst bei Union Berlin Steffen Baumgart ab, der gehen muss. Bereits im November 2023 hatte Eta an der Seite von Interimscoach Marco Grote...
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Spritpreise: Ministerin Reiche heizt Streit in Koalition an
In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts hoher Spritpreise. Während Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackierte ihn...
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Merz stellt Bedingungen für deutsche Beteiligung am Golf
Trotz einer Waffenruhe im Iran-Krieg blickt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne großen Optimismus auf die anstehenden Friedensverhandlungen. „Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht“, sagte er am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die...
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Israel startet trotz Waffenruhe Großangriff auf den Libanon
Der Iran und die USA haben sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump auf eine zweiwöchige Waffenruhe und die Öffnung der Straße von Hormus geeinigt. Der pakistanische Premier Shehbaz Sharif habe ihn gebeten, von seinen...
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USA und Israel starten Angriff auf Irans Infrastruktur
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump sind im Iran Verkehrswege und die Ölindustrie bombardiert worden. Der Iran meldete landesweite Angriffe auf eine Eisenbahnbrücke und mehrere Autobahnen. US-Medien berichteten über Angriffe...
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Wehrdienstgesetz: Kritik an Regelung zu Auslandsreisen
Eine Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht neu angeheizt. Die Grünen fordern die Korrektur einer bisher völlig unbeachteten neuen Regelung im Wehrdienstgesetz, dass sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere...
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Spritpreise steigen weiter: Experten fordern Tempolimit
Im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise plädiert die Ökonomin Veronika Grimm für ein Tempolimit auf den Straßen in Deutschland. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte...
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Wachstum halbiert: Iran-Krieg bremst Wirtschaft massiv aus
Der Iran-Krieg und die stark gestiegenen Energiepreise bremsen die wirtschaftliche Erholung Deutschlands aus: Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert. Sie erwarten nur noch eine...
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Sparpläne: Millionen Arzttermine könnten wegfallen
Die Vorschläge einer Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf Kritik von Ärztevertretern, Pharmabranche und Patientenvertretern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte mit Blick auf das geplante Gesetzespaket, Einwände...
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Hagel beendet CDU-Debatte um „Schmutzkampagne“
CDU-Landeschef Manuel Hagel will in den Sondierungsverhandlungen mit den Grünen die Vergangenheitsbewältigung beenden und den Blick nach vorn und auf inhaltliche Themen richten. Das Thema „Schmutzkampagne“sei für Hagel und die CDU jetzt beendet. „Es...
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Teheran warnt USA vor dem Einsatz von Bodentruppen
Der Iran hat die USA vor einer Bodenoffensive gewarnt. „Zweifelt keinen Augenblick an der Entschlossenheit unserer Soldaten“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Man befinde sich in einem...
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Iran stoppt Containerschiffe in der Straße von Hormus
Trotz diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs dauert der Schlagabtausch in der Region an und eine Entspannung an der für die Weltwirtschaft wichtigen Straße von Hormus ist nicht in Sicht. Im Streit um die freie Schifffahrt durch die...
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Kritik aus eigenen Reihen an Hagels Wahlkampf-Strategie
Mitten in den grünschwarzen Sondierungen wird CDUSpitzenkandidat Manuel Hagel aus den eigenen Reihen massiv kritisiert. Der Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) BadenWürttemberg, Bastian Atzger, gibt Hagel und dessen Team in einem...
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Finanzminister Klingbeil plant Aus für Ehegattensplitting
Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten...
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Spionage für Russland? Zwei Verdächtige festgenommen
Ein Mann aus Deutschland, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, soll ins Visier mutmaßlicher Russland-Spione geraten sein. Die Bundesanwaltschaft hat in Rheine in Nordrhein-Westfalen eine 45-jährige Rumänin und im spanischen...
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Trump verschiebt Ultimatum nach angeblichen Gesprächen
Erneute Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für Angriffe auf iranische Kraftwerke für fünf Tage. In Verhandlungen mit Teheran hätten sich „wesentliche Übereinstimmungen“ergeben,...
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CDU siegt in Rheinland-Pfalz – Rekord für AfD im Westen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei. Die AfD kann ihre Stimmen...
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Regierung will Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegen
Die Anzeige der Schauspielerin Collien Fernandes wegen sexualisierter „Deepfakes“bringt Tempo in die Debatte um einen besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt. Ein Sprecher von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte am Freitag in Berlin,...
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Schwer zu erklären
hat die beliebte Kirschblütenzeit am Donnerstag offiziell begonnen. Auch die international bekannte Zierkirschblüte im Schlossgarten von Schwetzingen im Rhein-Neckar-Kreis zieht Jahr für Jahr zahlreiche Besucher an. Bei Sonnenschein und milden...
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Generalstaatsanwaltschaft prüft Drohungen gegen Hagel
Zwei Wochen nach der Einleitung eines „Prüfvorgangs“wegen möglicher Morddrohungen gegen CDU-Landeschef Manuel Hagel haben Ermittler von Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt (LKA) bisher keinen Anfangsverdacht für eine mögliche...
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Forscher: Sondervermögen wird zweckentfremdet
Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für...
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Kein Wechsel ins Kabinett: Palmer bleibt in Tübingen
Boris Palmer wird nicht in eine künftige Landesregierung unter Führung von Grünen-Politiker Cem Özdemir wechseln. Er habe mit Özdemir über das Thema gesprochen und ihm gesagt, dass er Oberbürgermeister in Tübingen bleibe, sagte Palmer der „Stuttgarter...
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