SÜDWEST PRESSE - Neckar-Chronik
Kommunen warnen vor schmerzhaften Kürzungen
Im Streit um die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen betont der Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: „Wir brauchen eine handfeste Zusage zur Stützung der Kommunalfinanzen für 2027 – rechtzeitig im Herbst, nicht erst kurz vor...
Read Full Story (Page 1)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker Bareiß
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) eingeleitet und darum einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität gestellt. Bareiß war am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und...
Read Full Story (Page 1)
Sommer der Katastrophen Ansturm auf Wacken
Heavy Metal in der Hitze: Rund 85.000 Fans trotzen im schleswig-holsteinischen Wacken den hohen Temperaturen – das legendäre Festival im 2000-Einwohner-Ort ist komplett ausverkauft. Es gilt als größtes Heavy-Metal-Festival der Welt und ist in Sachen...
Read Full Story (Page 1)
Kabinett beschließt Aus für Förderung kleiner PV-Anlagen
Das Bundeskabinett hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) und...
Read Full Story (Page 1)
CSD-Anschlag: Özdemir kritisiert Islamverbände
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag am Rande des CSD in Berlin scharf kritisiert. „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag...
Read Full Story (Page 1)
Rufe nach härterer Gangart bei islamistischen Gefährdern
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu eine...
Read Full Story (Page 1)
Eine Tote und 29 Verletzte nach Terroranschlag in Berlin
Nach dem Angriff eines Autofahrers am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) in Berlin gehen die Ermittler von einem islamistischen Terroranschlag aus. Darauf deute alles hin, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der...
Read Full Story (Page 1)
Verwirrung um Entlassung von Verkehrsminister Schnieder In Schieflage geraten
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des...
Read Full Story (Page 1)
Warken soll ins Kanzleramt, Linnemann ins Kabinett
Der geplante Wechsel von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der Bundestagsfraktion löst eine Personalrochade aus: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden und...
Read Full Story (Page 1)
Thorsten Frei soll Union im Bundestag anführen
Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. Das teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem...
Read Full Story (Page 1)
Nur eine Verlagerung
Die Schwarz-Gruppe hat mit dem Schwarz-DigitsCampus in Bad Friedrichshall den neuen Hauptsitz ihrer Digitalsparte eröffnet. Das Projekt ist ein Hoffnungsträger für Baden-Württembergs Zukunft als Hightech-Standort und unterstreicht den langfristigen...
Read Full Story (Page 1)
Eskalation im Iran-Krieg lässt Spritpreise deutlich anziehen
Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg sind die Spritpreise acht Tage in Folge stark gestiegen. Verglichen mit dem Preis vor zwei Wochen, als sich die Preise nach dem Ende des Tankrabatts beruhigt hatten, ist E10 derzeit 13,6 Cent teurer, Diesel...
Read Full Story (Page 1)
Wird Thorsten Frei Nachfolger von Jens Spahn?
Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt als Folge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) eine Kabinettsumbildung seiner Bundesregierung. „Es könnte eine Gelegenheit sein“, sagte Merz im „Sommerinterview“des ZDF. Als Favorit für den...
Read Full Story (Page 1)
LMZ-Skandal: Vorwürfe gegen Ministerin Schopper
Im Skandal um das Landesmedienzentrum (LMZ) gerät die frühere Spitze des Kultusministeriums rund um Ministerin Theresa Schopper (Grüne) zunehmend unter Druck. Obwohl die Vorgänge rund um offensichtliche Verschwendung und Verdacht auf Veruntreuung...
Read Full Story (Page 1)
Staat geht härter gegen Steuerbetrüger vor
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Der Druck soll verstärkt werden. „Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil. Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig...
Read Full Story (Page 1)
Versagen auf vielen Ebenen
178 Meter lang und rund 700 Tonnen schwer ist die Tunnelbohrmaschine, die beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München zum Einsatz kommt. Der Startschuss sei für den 17. September geplant, teilte die Bahn mit. Dann soll die Maschine bei der...
Read Full Story (Page 1)
Verdacht auf Verschwendung und Korruption in Behörde
Am Landesmedienzentrum (LMZ) BadenWürttemberg ist offenbar im großen Stil Steuergeld für Vergnügungen, private Beschaffungen und luxuriöse Gegenstände verschwendet worden. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs...
Read Full Story (Page 1)
Zigaretten sollen deutlich teurer werden
Raucher sollen ab dem kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Eine Zigarettenpackung könnte im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro...
Read Full Story (Page 1)
Die Macht der Mullahs
hat den ersten deutschen Wimbledon-Sieg im Männereinzel seit 35 Jahren verpasst. Der Hamburger verlor am Sonntagabend das Finale des prestigeträchtigen Tennisturniers in London 7:6 (9:7), 6:7 (2:7), 3:6, 4:6 gegen den Weltranglistenersten Jannik...
Read Full Story (Page 1)
Reformpaket: DGB organisiert bundesweiten Protesttag
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr...
Read Full Story (Page 1)
Proteste gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen
Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen „Brutalo-Pläne“des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen wohl drastische Sparpläne des Autobauers. Medienberichten...
Read Full Story (Page 1)
Trump erklärt Waffenruhe für beendet und droht dem Iran
Nach erneuten Drohungen gegen die Führung in Teheran hat US-Präsident Donald Trump die Gefahren einer Eskalation im Iran-Krieg heruntergespielt. „Ich glaube nicht, dass er wieder aufflammt“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Stattdessen rechne er...
Read Full Story (Page 1)
Schaden mindern
Ein Berufungsgericht in Paris hat Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest abgegolten werden soll. Trotz der...
Read Full Story (Page 1)
Empörung nach aufgehobener Rotsperre für US-Spieler
Ein Skandal um eine aufgehobene Rotsperre beim US-GastgeberTeam überschattet die Fußball-WM. US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er Fifa-Chef Gianni Infantino persönlich um die Aufhebung der roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun...
Read Full Story (Page 1)
Landkreise fordern deutlich mehr Geld vom Land
Insolvente Krankenhäuser, baufällige Schulen, geschlossene Schwimmbäder: Die Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg ist teilweise gravierend. Vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen hat Landkreistagspräsident Achim Brötel deshalb Erwartungen...
Read Full Story (Page 1)
Nagelsmann tritt zurück, Klopp soll Bundestrainer werden Ende mit Schrecken
Julian Nagelsmann ist nicht mehr Bundestrainer – und Jürgen Klopp steht als Nachfolger bereit. Der 38-jährige bisherige Chefcoach der Nationalmannschaft erklärte wenige Tage nach dem Aus im WMSechzehntelfinale gegen Paraguay seinen sofortigen...
Read Full Story (Page 1)
Kein Zeichen der Stärke
Liebesbotschaft in 443 Metern Höhe: Zwei Extremkletterer haben am Mittwoch die Antenne des Empire State Building in New York erklommen. Das schwarz gekleidete Paar entrollte ein Banner mit der Aufschrift: „Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht...
Read Full Story (Page 1)
Beitrag der Wirtschaft
Bei Friedrichshafen hat sich auf dem Bodensee am Mittwoch ein Tornado gebildet. Das Phänomen war etwa 15 Minuten sichtbar und zog anschließend Richtung Lindau weiter. Schäden wurden nicht gemeldet, der Tornado blieb ausschließlich über Wasser. Die...
Read Full Story (Page 1)
Welle der Kritik an Nagelsmann nach WM-Aus
Die dritte heftige WMBlamage in Serie hat einen entsetzten Aufschrei der Fußball-Experten ausgelöst. Es dürfe kein ‚Weiter so‘ nach dem Desaster gegen das arg limitierte Paraguay im WM-Sechzehntelfinale geben, heißt es unisono. „Es schreit nach...
Read Full Story (Page 1)
Unnötige Subvention
ist bei der WM im Sechzehntelfinale ausgeschieden. Gegen Außenseiter Paraguay verlor das DFBTeam mit 3:4 im Elfmeterschießen und musste den Traum vom Titelgewinn erneut frühzeitig begraben. Nach 120 Minuten hatte es 1:1 gestanden. Julio Enciso (42.)...
Read Full Story (Page 1)
Deutschland erlebt das bisher heißeste Wochenende
Die Hitzewelle hat am Wochenende Deutschland Extremtemperaturen in Serie beschert. Bisherige Rekordwerte wurden reihenweise eingestellt. Den absoluten Rekord registrierte der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach vorläufigen Angaben am Sonntagnachmittag in...
Read Full Story (Page 1)
Stuttgart 21 wird nochmal drei Milliarden Euro teurer
Stuttgart 21 wird für die Deutsche Bahn immer mehr zum finanziellen Desaster. Nach der Verschiebung der Eröffnung des Tiefbahnhofs um fünf Jahre steigen auch die Kosten für das Projekt. Die Bahn rechnet mit Mehrkosten in Höhe von rund 3 Milliarden Euro...
Read Full Story (Page 1)
Aktionismus vor der Wahl
der Stärke 7,2 und 7,5 erschütterten Venezuela und forderten mindestens 164 Tote. Zahlreiche Gebäude stürzten ein, das genaue Ausmaß der Zerstörung ist unklar. Internationale Hilfe läuft an, wird jedoch durch Schäden am Flughafen von Caracas...
Read Full Story (Page 1)
Die Bahn als Risiko
verschiebt die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erneut – auf Ende 2031. Hauptgründe sind Probleme bei der Digitalisierung, schlechte Planung und technische Mängel. Für Fahrgäste bedeutet das weitere Jahre mit Baustellen, Umwegen und Einschränkungen....
Read Full Story (Page 1)
Rente: Union und SPD wollen Vorschläge zügig umsetzen
Die Empfehlungen der Rentenkommission sollen zügig eins zu eins umgesetzt werden. Dies kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission an. Merz sagte bei der...
Read Full Story (Page 1)
60 neue Stellen: Grün-Schwarz weckt Zweifel an Sparkurs
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weckt kurz nach dem Start Zweifel am Ziel, Personal in den Ministerien zu reduzieren. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Zahl der Beschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode „um...
Read Full Story (Page 1)
Ein solider Bauplan
zum WM-Helden: Auch gegen die Elfenbeinküste brilliert Deniz Undav als Einwechselspieler und schießt die deutsche Elf zum Sieg. Den Hype um seine Person nimmt der Stürmer scheinbar gelassen hin – und doch bleibt die Frage an Bundestrainer...
Read Full Story (Page 1)
Kommunen im Südwesten verzeichnen Rekorddefizit
Angesichts der Konjunkturflaute und steigender Ausgaben hat sich die Haushaltsnot der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise 2025 deutlich zugespitzt. Mit einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro verzeichneten sie den höchsten Fehlbetrag...
Read Full Story (Page 1)
Landkreise rechnen bereits mit den nächsten Insolvenzen
Nach der Insolvenz des Marienhospitals dürften die nächsten Hiobsbotschaften nach Einschätzung von Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) nicht lange auf sich warten lassen. „Mir ist mindestens ein kommunales Krankenhaus in Baden-Württemberg...
Read Full Story (Page 1)
Gentechnik im Supermarkt: EU schwächt Regeln ab
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bislang...
Read Full Story (Page 1)
Land will neue Schulden für die Kommunen aufnehmen
Die grün-schwarze Koalition will Schulden aufnehmen können, um klammen Kommunen in konjunkturell schwierigen Zeiten zu helfen. Darauf hat sich die Koalition in Stuttgart geeinigt. Grundsätzlich will sich Baden-Württemberg zwar an die Schuldenbremse...
Read Full Story (Page 1)
Große Skepsis nach Einigung auf Abkommen mit Iran
Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des IranKriegs ist mit Erleichterung, aber auch erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht – Gewissheit über...
Read Full Story (Page 1)
Geschenk für sich selbst
(Bild) heißt der Schütze des ersten Tores der DFB-Elf bei der WM 2026. In der 6. Minute traf er in Houston zur 1:0-Führung. Curaçao gelang zwar der Ausgleich (21. Minute), aber ab dem 2:1 durch Nico Schlotterbeck (38.) dominierte das deutsche Team das...
Read Full Story (Page 1)
Junge Lehrkräfte „kapern“Horber Grundschulen
Bildechingen/Talheim. Ein logistisches und pädagogisches Abenteuer: Vom 15. bis 19. Juni übernehmen 56 Lehramtsanwärter des Seminars Freudenstadt die komplette Leitung der Grundschulen in Talheim und Bildechingen. Ein Wagnis? Keineswegs. Rund um Horb
Read Full Story (Page 1)
„Konzertiert“ohne „Aktion“
in Mexiko-Stadt ist die Fußball-WM mit einer großen Eröffnungsfeier gestartet. Star der Show war die kolumbianische Sängerin Shakira, die mit dem nigerianischen Sänger Burna Boy den offiziellen WM-Song „Dai Dai“sang. Mit dem Spiel zwischen Mexiko und...
Read Full Story (Page 1)
Stromausfall in Reutlingen: Ermittler vermuten Anschlag
Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf „vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe“, sagte der badenwürttembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am...
Read Full Story (Page 1)
Russische Drohne trifft AKW-Gelände von Tschernobyl
Russland hat mit einem Drohnenangriff nach ukrainischen Angaben ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen. Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem...
Read Full Story (Page 1)
Scharfe Kritik aus SPD und CSU an Warkens Pflegereform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt bei der Finanzreform für die Pflege scharfen Gegenwind – auch aus der schwarz-roten Koalition. Für die weiteren Beratungen meldeten vor allem Vertreter von SPD und CSU aus Bund und Ländern...
Read Full Story (Page 1)
Opposition kritisiert Merz für Blamage bei UN-Sicherheitsrat
Die Opposition hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von...
Read Full Story (Page 1)
Trump in der Zwickmühle
mit einer großen Parade in Rom den 80. Jahrestag der Republik-Gründung gefeiert. Am Vormittag legte Präsident Sergio Mattarella an der zentralen Piazza Venezia einen Kranz nieder, während Flugzeuge darüber hinwegrauschten und die drei Farben der...
Read Full Story (Page 1)
Iran legt Verhandlungen auf Eis und droht mit Eskalation
Der Iran hat nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim die Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Krieges in der Golfregion ausgesetzt. Die Entscheidung sei wegen der „anhaltenden Verbrechen“Israels im Libanon getroffen worden, meldete...
Read Full Story (Page 1)
Ministerin Bär stellt geplante Bafög-Reform in Frage
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit einer pessimistischen Einschätzung zur geplanten Bafög-Reform einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber...
Read Full Story (Page 1)
Maut-Debakel: Ex-Minister Scheuer muss vor Gericht
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine...
Read Full Story (Page 1)
Merz-Umfeld weist Debatte über Kanzler-Austausch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu...
Read Full Story (Page 1)
In die Enge getrieben
hält an: Das Bild zeigt Bergsteiger in einer Schlange vor dem Gipfel des 8849 Meter hohen Bergs. Vor wenigen Tagen erreichte die Rekordzahl von 275 Bergsteigern den Gipfel. Immer wieder gibt es Kritik an der Menge der Everest-Touristen und ihrer oft...
Read Full Story (Page 1)
Hitzeglocke über Europa bricht Temperaturrekorde
Die frühe Hitzewelle in Teilen Europas sorgt für Rekordtemperaturen, Warnungen und erste Todesfälle. Es gebe sieben Todesfälle, die „direkt oder indirekt mit der Hitze zusammenhängen“, darunter „mindestens fünf Fälle von Ertrinken“, sagte Frankreichs...
Read Full Story (Page 1)
Bayaz koppelt Projekte an wirtschaftlichen Nutzen
Angesichts der mauen Wirtschaftsaussichten sieht Finanzminister Danyal Bayaz die Landesregierung besonders in der Pflicht. Für jede Maßnahme von Grün-Schwarz müsse die Frage im Raum stehen: „Zahlt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftskraft und...
Read Full Story (Page 1)
Hacker-Angriff auf Kliniken alarmiert Landesregierung
Der Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister für Krankenhäuser hat die Landesregierung in Baden-Württemberg alarmiert. Der Vorfall, bei dem offenbar bundesweit Daten von Zehntausenden Patienten erbeutet wurden, sei „sehr ernst zu nehmen“, sagte...
Read Full Story (Page 1)
Regierung weist Spekulationen über Rente mit 70 zurück
Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte, der...
Read Full Story (Page 1)
Özdemir will mit Klimaschutz die Wirtschaft fördern
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die ambitionierten Klimaziele der Landesregierung mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Peking begründet. „China verfolgt die klare Strategie, sich hier an die Spitze zu setzen. Darum halten wir auch aus...
Read Full Story (Page 1)
Maschinenbauer rechnen mit weiterem Personalabbau
Der Maschinen- und Anlagenbau in BadenWürttemberg steht Verbandsangaben zufolge weiter unter Druck. Trotz erster Anzeichen einer allenfalls zögerlichen Marktbelebung sorgten die Risiken der Iranund Ukraine-Kriege, eine weiterhin unberechenbare...
Read Full Story (Page 1)
Tankrabatt: Koalition diskutiert über Verlängerung
SPD-Politiker haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung des „Tankrabatts“über Ende Juni hinaus geäußert. „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der eine Taskforce der Koalition...
Read Full Story (Page 1)
Sorge vor neuer Angriffswelle in Nahost
Im Nahen Osten steigt die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation. Iran beschuldigte die US-Regierung, „überzogene Bedingungen“gestellt und ihrerseits „keinerlei greifbare Zugeständnisse“gemacht zu haben. So habe Washington einen Fünf-PunktePlan...
Read Full Story (Page 1)
Weniger Kinder wechseln aufs Gymnasium
In Baden-Württemberg ist der Anteil der Grundschüler, die auf ein Gymnasium wechseln, erneut gesunken. Wie das Statistische Landesamt der SÜDWEST PRESSE mitteilte, entschieden sich zum laufenden Schuljahr noch 40,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler...
Read Full Story (Page 1)
Wahl des Ministerpräsidenten endet mit einem Dämpfer Kommentar, Südwestumschau
Die 19 fehlenden Stimmen aus der grünschwarzen Koalition bei der Wahl des ehemaligen Bundesministers Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg haben einen Nachhall hinterlassen. „Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“,...
Read Full Story (Page 1)
Pfiffe und Buhrufe für Merz bei Gewerkschafts-Kongress
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit dem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran...
Read Full Story (Page 1)
Städten und Gemeinden drohen harte Einschnitte
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden im Land dürfte sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in den kommenden Jahren dramatisch verschlechtern. Im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem halben Jahr rechnet das Finanzministerium für die...
Read Full Story (Page 1)
CDU macht Vize-Bundeschef zum Kultusminister
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundeschef, übernimmt im Landeskabinett von Cem Özdemir (Grüne) das Kultusministerium. Damit gelang CDU-Landeschef Manuel Hagel ein Coup. Schon oft war spekuliert worden, ob der am Bodensee beheimatete Politiker nach...
Read Full Story (Page 1)
Keine 1000 Euro: Länder stoppen Entlastungsprämie
Der Bundesrat hat die geplante Prämie zur Entlastung der Arbeitnehmer von bis zu 1000 Euro gestoppt. Die Länderkammer stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Geplant war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten den...
Read Full Story (Page 1)
Steuerschätzung: Klingbeil fehlen Milliarden im Haushalt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen – wie der gesamte Staat auch mit Ländern und Kommunen....
Read Full Story (Page 1)
Grün-Schwarz setzt Fokus auf Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die grün-schwarze Koalition will sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts konzentrieren. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre“, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir...
Read Full Story (Page 1)
