Südwest Presse (Metzinger Uracher Volksblatt / Der Ermstalbote)
Verdacht auf Verschwendung und Korruption in Behörde
Am Landesmedienzentrum (LMZ) Badenwürttemberg ist offenbar im großen Stil Steuergeld für Vergnügungen, private Beschaffungen und luxuriöse Gegenstände verschwendet worden. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs...
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Zigaretten sollen deutlich teurer werden
Raucher sollen ab dem kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Eine Zigarettenpackung könnte im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro...
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Krieg um Kontrolle der Straße von Hormus eskaliert weiter
Der Konflikt um die Straße von Hormus spitzt sich nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran erneut zu. Zum dritten Mal innerhalb einer Woche bombardierte das Us-militär Ziele entlang der iranischen Südküste. Als Reaktion attackierten Irans...
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Reformpaket: DGB organisiert bundesweiten Protesttag
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr...
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Proteste gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen
Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen „Brutalo-pläne“des Vorstands: An allen Vw-standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen wohl drastische Sparpläne des Autobauers. Medienberichten...
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Trump erklärt Waffenruhe für beendet und droht dem Iran
Nach erneuten Drohungen gegen die Führung in Teheran hat Us-präsident Donald Trump die Gefahren einer Eskalation im Iran-krieg heruntergespielt. „Ich glaube nicht, dass er wieder aufflammt“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Stattdessen rechne er...
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Antwort auf Trump: Merz will Nato unabhängig machen
Die Nato setzt angesichts der unberechenbaren Bündnispolitik von Uspräsident Donald Trump auf mehr europäische Eigenständigkeit. „Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben...
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Empörung nach aufgehobener Rotsperre für Us-spieler
Ein Skandal um eine aufgehobene Rotsperre beim Us-gastgeberteam überschattet die Fußball-wm. Us-präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er Fifa-chef Gianni Infantino persönlich um die Aufhebung der roten Karte für den Us-stürmer Folarin Balogun...
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Landkreise fordern deutlich mehr Geld vom Land
Insolvente Krankenhäuser, baufällige Schulen, geschlossene Schwimmbäder: Die Finanzlage der Kommunen in Baden-württemberg ist teilweise gravierend. Vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen hat Landkreistagspräsident Achim Brötel deshalb Erwartungen...
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Nagelsmann tritt zurück, Klopp soll Bundestrainer werden
Julian Nagelsmann ist nicht mehr Bundestrainer – und Jürgen Klopp steht als Nachfolger bereit. Der 38-jährige bisherige Chefcoach der Nationalmannschaft erklärte wenige Tage nach dem Aus im WMSechzehntelfinale gegen Paraguay seinen sofortigen...
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Koalition beschließt härtere Regeln für Beschäftigte
Die Koalition hat sich auf härtere Bedingungen für Beschäftigte geeinigt. Im Koalitionsausschuss verständigten sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Punkten. Unter anderem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft, die...
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Kabinett beschließt neue Pflichtregeln für Reservisten
Das Bundeskabinett will mit Änderungen im Reservistendienst und dem beschleunigten Bau militärischer Infrastruktur die Bundeswehr stärken. Dazu beschloss die Ministerrunde bei ihrer Sitzung im Verteidigungsministerium Entwürfe für ein...
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Welle der Kritik an Nagelsmann nach WM-AUS
Die dritte heftige Wmblamage in Serie hat einen entsetzten Aufschrei der Fußball-experten ausgelöst. Es dürfe kein ‚Weiter so‘ nach dem Desaster gegen das arg limitierte Paraguay im Wm-sechzehntelfinale geben, heißt es unisono. „Es schreit nach...
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Hitzeschutz: Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht
Der Hitzeschutz und andere Klimaanpassungen sind nach Auffassung der Bundesregierung vor allem Sache der Länder und Kommunen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verwies im Deutschlandfunk auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen,...
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Deutschland erlebt das bisher heißeste Wochenende
Die Hitzewelle hat am Wochenende Deutschland Extremtemperaturen in Serie beschert. Bisherige Rekordwerte wurden reihenweise eingestellt. Den absoluten Rekord registrierte der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach vorläufigen Angaben am Sonntagnachmittag in...
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Stuttgart 21 wird nochmal drei Milliarden Euro teurer
Stuttgart 21 wird für die Deutsche Bahn immer mehr zum finanziellen Desaster. Nach der Verschiebung der Eröffnung des Tiefbahnhofs um fünf Jahre steigen auch die Kosten für das Projekt. Die Bahn rechnet mit Mehrkosten in Höhe von rund 3 Milliarden Euro...
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Rekord für wärmste Nacht in Deutschland eingestellt
Deutschland erlebt die bisher heißesten Tage des Jahres – während der aktuellen Hitzewelle ist ein erster Rekord eingestellt worden. Die vergangene Nacht zieht nach vorläufigen Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) mit der wärmsten Nacht seit...
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Kritik an Bahn nach historischem Zugausfall
Weil Leitstellen und Lokführer plötzlich nicht mehr über Funk kommunizieren konnten, steckten Dienstagabend Tausende Fahrgäste der Bahn fest. Nach zwei Stunden rollte der Verkehr wieder an. Kritiker monieren nun die überalterten Systeme der Bahn. Bei...
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Rente: Union und SPD wollen Vorschläge zügig umsetzen
Die Empfehlungen der Rentenkommission sollen zügig eins zu eins umgesetzt werden. Dies kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission an. Merz sagte bei der...
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60 neue Stellen: Grün-schwarz weckt Zweifel an Sparkurs
Die grün-schwarze Regierung in Baden-württemberg weckt kurz nach dem Start Zweifel am Ziel, Personal in den Ministerien zu reduzieren. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Zahl der Beschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode „um...
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Kommission empfiehlt Aus für Rente mit 63 Jahren
Die Menschen in Deutschland sollen nach Vorschlägen der Rentenkommission künftig später in den Ruhestand gehen. Das ist nach dpa-informationen Teil der 30 Vorschläge, die das Gremium nach fünfeinhalb Monaten Beratungszeit am Dienstag an Bundeskanzler...
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Kommunen im Südwesten verzeichnen Rekorddefizit
Angesichts der Konjunkturflaute und steigender Ausgaben hat sich die Haushaltsnot der baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise 2025 deutlich zugespitzt. Mit einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro verzeichneten sie den höchsten Fehlbetrag...
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Landkreise rechnen bereits mit den nächsten Insolvenzen
Nach der Insolvenz des Marienhospitals dürften die nächsten Hiobsbotschaften nach Einschätzung von Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) nicht lange auf sich warten lassen. „Mir ist mindestens ein kommunales Krankenhaus in Baden-württemberg...
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Ravensburger hat die
Mehrheit am Plüschtierhersteller Steiff übernommen. Steiff soll eigenständig bleiben und seinen Standort in Giengen an der Brenz
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Land will neue Schulden für die Kommunen aufnehmen
Die grün-schwarze Koalition will Schulden aufnehmen können, um klammen Kommunen in konjunkturell schwierigen Zeiten zu helfen. Darauf hat sich die Koalition in Stuttgart geeinigt. Grundsätzlich will sich Baden-württemberg zwar an die Schuldenbremse...
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Große Skepsis nach Einigung auf Abkommen mit Iran
Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Irankriegs ist mit Erleichterung, aber auch erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht – Gewissheit über...
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Friedensabkommen wackelt nach Israels Angriff auf Beirut
Trotz einer womöglich bevorstehenden Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Iran-kriegs hat die israelische Armee am Sonntag erneut Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut attackiert. Die Armee habe Angriffe im Stadtteil Dahijeh...
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Rekord-börsengang macht Musk zum ersten Billionär
Elon Musks Weltraumfirma Spacex schreibt Geschichte mit einem Rekord-börsengang. Das Unternehmen verkaufte rund 556 Millionen Aktien zum Ausgabepreis von 135 Dollar und nimmt damit 75 Milliarden Dollar ein und ist mit einem Plus von gut elf Prozent in...
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Jobkrise: OBS der Autostädte richten Appell an Brüssel
Wirtschaftliche Unsicherheit, Arbeitsplatzverluste und fehlende Perspektiven gefährden nicht nur Investitionen und Wachstum“, heißt es in einer Erklärung der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken. „Sie untergraben...
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Stromausfall in Reutlingen: Ermittler vermuten Anschlag
Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf „vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe“, sagte der badenwürttembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am...
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Russische Drohne trifft Akw-gelände von Tschernobyl
Russland hat mit einem Drohnenangriff nach ukrainischen Angaben ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen. Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem...
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Scharfe Kritik aus SPD und CSU an Warkens Pflegereform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt bei der Finanzreform für die Pflege scharfen Gegenwind – auch aus der schwarz-roten Koalition. Für die weiteren Beratungen meldeten vor allem Vertreter von SPD und CSU aus Bund und Ländern...
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Opposition kritisiert Merz für Blamage bei Un-sicherheitsrat
Die Opposition hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum Un-sicherheitsrat verantwortlich gemacht. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von...
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Harte Kritik an Reise von Afd-politikern nach Russland
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer Afd-politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des...
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Iran legt Verhandlungen auf Eis und droht mit Eskalation
Der Iran hat nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim die Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Krieges in der Golfregion ausgesetzt. Die Entscheidung sei wegen der „anhaltenden Verbrechen“Israels im Libanon getroffen worden, meldete...
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Ministerin Bär stellt geplante Bafög-reform in Frage
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit einer pessimistischen Einschätzung zur geplanten Bafög-reform einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber...
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Maut-debakel: Ex-minister Scheuer muss vor Gericht
Ex-bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine...
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Merz-umfeld weist Debatte über Kanzler-austausch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu...
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Wirtschaftsweise: Iran-krieg bremst Aufschwung weiter aus
Die Auswirkungen des Iran-kriegs mit hohen Energiepreisen bremsen die Erholung der deutschen Wirtschaft – ein spürbarer Aufschwung ist nicht in Sicht. Auch die Wirtschaftsweisen senken ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Der Sachverständigenrat...
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Bayaz koppelt Projekte an wirtschaftlichen Nutzen
Angesichts der mauen Wirtschaftsaussichten sieht Finanzminister Danyal Bayaz die Landesregierung besonders in der Pflicht. Für jede Maßnahme von Grün-schwarz müsse die Frage im Raum stehen: „Zahlt sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftskraft und...
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Hacker-angriff auf Kliniken alarmiert Landesregierung
Der Hackerangriff auf einen It-dienstleister für Krankenhäuser hat die Landesregierung in Baden-württemberg alarmiert. Der Vorfall, bei dem offenbar bundesweit Daten von Zehntausenden Patienten erbeutet wurden, sei „sehr ernst zu nehmen“, sagte...
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Regierung weist Spekulationen über Rente mit 70 zurück
Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der Cdu-bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte, der...
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Özdemir will mit Klimaschutz die Wirtschaft fördern
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die ambitionierten Klimaziele der Landesregierung mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Peking begründet. „China verfolgt die klare Strategie, sich hier an die Spitze zu setzen. Darum halten wir auch aus...
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Maschinenbauer rechnen mit weiterem Personalabbau
Der Maschinen- und Anlagenbau in Badenwürttemberg steht Verbandsangaben zufolge weiter unter Druck. Trotz erster Anzeichen einer allenfalls zögerlichen Marktbelebung sorgten die Risiken der Iranund Ukraine-kriege, eine weiterhin unberechenbare...
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Tankrabatt: Koalition diskutiert über Verlängerung
SPd-politiker haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung des „Tankrabatts“über Ende Juni hinaus geäußert. „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte Spd-fraktionsvize Armand Zorn, der eine Taskforce der Koalition...
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Sorge vor neuer Angriffswelle in Nahost
Im Nahen Osten steigt die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation. Iran beschuldigte die Us-regierung, „überzogene Bedingungen“gestellt und ihrerseits „keinerlei greifbare Zugeständnisse“gemacht zu haben. So habe Washington einen Fünf-punkteplan...
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Weniger Kinder wechseln aufs Gymnasium
In Baden-württemberg ist der Anteil der Grundschüler, die auf ein Gymnasium wechseln, erneut gesunken. Wie das Statistische Landesamt der SÜDWEST PRESSE mitteilte, entschieden sich zum laufenden Schuljahr noch 40,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler...
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Wahl des Ministerpräsidenten endet mit einem Dämpfer
Die 19 fehlenden Stimmen aus der grünschwarzen Koalition bei der Wahl des ehemaligen Bundesministers Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-württemberg haben einen Nachhall hinterlassen. „Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“,...
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Pfiffe und Buhrufe für Merz bei Gewerkschafts-kongress
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit dem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran...
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Städten und Gemeinden drohen harte Einschnitte
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden im Land dürfte sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in den kommenden Jahren dramatisch verschlechtern. Im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem halben Jahr rechnet das Finanzministerium für die...
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CDU macht Vize-bundeschef zum Kultusminister
Andreas Jung, stellvertretender CDU-BUNdeschef, übernimmt im Landeskabinett von Cem Özdemir (Grüne) das Kultusministerium. Damit gelang Cdu-landeschef Manuel Hagel ein Coup. Schon oft war spekuliert worden, ob der am Bodensee beheimatete Politiker nach...
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Keine 1000 Euro: Länder stoppen Entlastungsprämie
Der Bundesrat hat die geplante Prämie zur Entlastung der Arbeitnehmer von bis zu 1000 Euro gestoppt. Die Länderkammer stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Geplant war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten den...
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Steuerschätzung: Klingbeil fehlen Milliarden im Haushalt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen – wie der gesamte Staat auch mit Ländern und Kommunen....
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Grün-schwarz setzt Fokus auf Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die grün-schwarze Koalition will sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts konzentrieren. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden-württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre“, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir...
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Cdu-innenminister Strobl soll Landtagspräsident werden
Das Verfahren ließ am Ende keine andere Entscheidung zu: Per Akklamation – nicht per geheimer Wahl – und ohne Gegenkandidaten hat die Cdulandtagsfraktion am Dienstag den noch amtierenden Landesinnenminister und Vize-regierungschef Thomas Strobl zu...
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Trump kündigt Abzug von Truppen aus Deutschland an
US-präsident Donald Trump hat den Abzug von Us-soldaten aus Deutschland bekräftigt. „Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000 (Soldaten)“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im Usbundesstaat Florida auf eine Reporterfrage. Am...
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Grüne und CDU einigen sich auf neuen Koalitionsvertrag
Fast acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am späten Donnerstagabend trat der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit seinem designierten Vize Manuel Hagel (CDU) vor die Presse....
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Kretschmann verabschiedet sich mit Demokratie-appell
Nach 15 Jahren im Amt hat sich der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einem Appell zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. „Dass unsere Demokratie funktioniert, ist entscheidend für ihren Fortbestand“, sagte der...
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Koalition einig bei Reform der Krankenversicherung
Eine Zuckerabgabe auf Limonaden und Colas, keine Abstriche beim Krankengeld, Umstellungen beim Bundeszuschuss: Die schwarzrote Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Aus Spdkreisen...
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Militärausgaben erreichen globalen Rekordwert
Noch nie hat die Welt so viel Geld für das Militär ausgegeben wie 2025. Angetrieben von zahlreichen Kriegen und Konflikten erreichten die Militärausgaben dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge im elften Jahr in Folge einen neuen...
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Mutmaßliches Attentat auf Us-präsident Trump vereitelt
Bei einer Veranstaltung mit Präsident Donald Trump in Washington haben Ussicherheitskräfte einen mutmaßlichen Anschlagsversuch verhindert. Der Präsident und seine Frau Melania blieben ebenso wie die zahlreichen Gäste beim traditionellen...
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Bundestag beschließt Tankrabatt – Preise steigen
Die Senkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai passierte am Freitag Bundestag und Bundesrat. Damit sollen die Spritpreise an den Tankstellen für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Insgesamt sollen Wirtschaft und Verbraucher um 1,6...
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Iran erzwingt erstmals „Maut“in der Straße von Hormus
Das Tauziehen um eine Öffnung der Straße von Hormus verhindert weiter eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Ende des Iran-kriegs: Nachdem Teheran am Vortag zwei Tanker in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge festgesetzt hatte,...
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Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden
Mehr Soldaten, Flexibilität bei Ausrüstung und eine Reserve auf Augenhöhe – die Bundeswehr bekommt erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie. Angesichts der internationalen Bedrohungslage sei es das Ziel, Abschreckung innerhalb der Nato zu...
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Schwarz-rote Koalition streitet über Zukunft der Rente
Mit Äußerungen zur Zukunft der Rente hat Bundeskanzler Friedrich Merz empörte Reaktionen und Streit mit dem Koalitionspartner ausgelöst. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte der...
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Treibstoffmangel: SPD dringt auf Spitzentreffen mit Merz
Die SPD dringt auf ein Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Auf die Frage nach Schritten gegen einen möglichen Treibstoffmangel infolge des Iran-kriegs verwies Spd-generalsekretär Tim Klüssendorf...
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Teheran lehnt zweites Treffen mit Us-vertretern ab
Die iranische Führung lehnt laut einem Bericht der Staatsagentur Irna ein zweites Treffen mit Us-vertretern ab. Zur Begründung hieß es am Sonntagabend, übertriebene Forderungen der USA, deren ständige Kurswechsel und die fortgesetzte Seeblockade...
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Iran kündigt Öffnung der Straße von Hormus an
Die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus wird laut iranischen Angaben vorerst für die zivile Schifffahrt geöffnet. „Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig...
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Teures Kerosin: Lufthansa legt erste Flugzeuge still
Als Reaktion auf hohe Kerosinpreise legt die Lufthansa erste Flugzeuge still. Zunächst plant der Konzern ab diesem Samstag 27 ältere Jets der bestreikten Cityline am Boden zu lassen. Der Schritt war ohnehin geplant, die Tochter soll geschlossen...
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Gesundheitsreform: SPD und CSU verlangen Änderungen
Nach Vorstellung der Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) melden die Koalitionspartner SPD und CSU Änderungsbedarf an. Spd-fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, es gebe eine „Schlagseite“zur Belastung der Versicherten. Noch auf...
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Grüne und CDU nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Die Fortsetzung des Regierungsbündnisses aus Grünen und CDU in Baden-württemberg rückt näher. Beide Parteien haben am Dienstag angekündigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Cdu-landeschef...
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Regierung senkt Preis für Benzin und Diesel um 17 Cent
Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto...
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Weitere Eskalation nach erfolglosen Iran-gesprächen
Nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat Us-präsident Donald Trump eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die Us-marine werde alle Schiffe daran hindern, in die Meerenge einzufahren oder...
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Spritpreise: Ministerin Reiche heizt Streit in Koalition an
In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts hoher Spritpreise. Während Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackierte ihn...
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