Südwest Presse (Metzinger Uracher Volksblatt / Der Ermstalbote)
Beben in der SPD – Bärbel Bas tritt von ihren Ämtern zurück
Es ist ein Rücktritt, der in der SPD und in der schwarz-roten Bundesregierung für Unruhe sorgt: Bärbel Bas hat sich mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als Spd-chefin zurückgezogen. „Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann,...
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Seehofer wirft Merz Glaubwürdigkeitsverlust vor
Vertrauen zurückgewinnen und die Volkspartei wiederbeleben: Bei ihrer am Sonntag gestarteten zweitägigen Klausurtagung in Berlin will die Cdu-spitze die jüngsten herben Wahlschlappen aufarbeiten und den Weg für anstehende Reformen abstecken. Das...
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Experten kritisieren die Klimapolitik des Landes
Der unabhängige KlimaSachverständigenrat des Landes blickt im jüngsten Fortschrittsbericht kritisch auf die Entwicklung des Klimaschutzes in Baden-württemberg. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag stelle in wichtigen Punkten „eine eindeutige...
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Cdu-flügel fordert Parteiausschlussverfahren
Der Cdu-arbeitnehmerflügel (CDA) hat harte Konsequenzen gefordert, falls Stimmen aus der Cdu-fraktion in Sachsenanhalt dem Afd-politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten. „Sollte sich herausstellen, dass Cdu-abgeordnete...
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CDU nach Afd-erfolgen in Magdeburg unter Druck
Frustriert und desillusioniert – nach der ersten Landtagssitzung herrscht in der CDU in Sachsenanhalt Katerstimmung. Abgeordnete berichten von Nachrichten, die wüste Beschimpfungen enthalten. In Berlin fordern viele Politiker Aufklärung, wie es zur...
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Spionageverdacht gegen früheren Chefspion
Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die Festnahme des früheren Bnd-präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt...
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Merz ruft Koalition zum Zusammenhalt auf
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalition angesichts des wiederholten Tauziehens um geplante Sozialreformen zum Zusammenhalt aufgefordert. Der Cdu-politiker sagte in der Ard-sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir müssen in der Regierung...
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Russland greift Kiew während Besuch von Merz an
Russland hat während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Angriffe auf Kiew fortgesetzt. Während des Einschlags auf einer Brücke über den Dnipro hielt sich Merz gut fünf Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft auf. Wenige...
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Land greift auf Rücklagen für Beamtenpensionen zu
Die Landesregierung will erneut auf Rücklagen für die Beamtenpensionen zugreifen. Nach Informationen unserer Redaktion plant die grün-schwarze Koalition, 200 Millionen Euro aus den Zinserträgen der Pensionsfonds zur Deckung des Landesetats 2027 zu...
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Große Pflegereform vertagt: Mehr Beiträge für Kinderlose
Die Bundesregierung teilt ihre geplante Pflegereform wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD in zwei Teile auf. In einem ersten Schritt geht es zunächst darum, akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu...
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Siegmund geht von Wahl zum Ministerpräsidenten aus
Sachsen-anhalts Afd-landeschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gespräche der vergangenen Wochen hätten es möglich gemacht, „die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen“zu können, sagte...
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Aus für Curevac: Biontech schließt drei Standorte
Die drei deutschen Biontech-standorte im rheinland-pfälzischen Idar-oberstein, im hessischen Marburg und in Tübingen in Baden-württemberg werden schließen. Betroffen sind nach Unternehmensangaben rund 1.800 Beschäftigte. In Tübingen soll nach...
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Erstes Treffen zur Ukraine seit 2022 macht kaum Hoffnung
Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-kriegs haben sich die Außenminister von Deutschland und Russland bilateral getroffen. „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in...
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Bundestag macht den Weg frei für neuen Tankrabatt
Der Weg für einen erneuten Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer von hohen Spritpreisen ist frei. Bundestag und Bundesrat billigten im Eilverfahren ein Gesetz der schwarz-roten Koalition, das von Oktober bis Ende Dezember...
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Institute erwarten deutlich höheres Wirtschaftswachstum
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotz der schlechten Stimmung im Land stark angehoben. Sie erwarten nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent – 0,7 Prozentpunkte...
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Kritik an 12-Uhr-regel für Tankstellen wächst weiter
In der Debatte um hohe Spritpreise bekommt die umstrittene 12-Uhr-regel an den Tankstellen immer mehr Gegenwind. Auf Vorstoß Schleswigholsteins befasst sich der Bundesrat am Freitag mit einer Abschaffung der Tankregel. „Diese Regel hat bislang einfach...
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Unionsfraktion gibt Kanzler Merz Rückendeckung
Trotz schmerzhafter Niederlagen der CDU bei drei Landtagswahlen hat Fraktionschef Thorsten Frei dem Kanzler die Rückendeckung der Bundestagsfraktion zugesichert. „Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung“, sagte Frei vor einer Fraktionssitzung in...
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Merz: Niemand in der Union hat die Personalfrage gestellt
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern Abend...
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Linke stärkste Kraft in Berlin
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-vorpommern hat die SPD die AFD nicht ganz eingeholt – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aber voraussichtlich weiter regieren. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erleidet die CDU erneut ein Fiasko...
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Regierung vereinbart Spritpreis-entlastungen
Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die dpa nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus...
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Querschnittgelähmt nach Herzaussetzer
Metzingen. Der Mann, der mit seinem Rollstuhl regelmäßig an einer Metzinger Kreuzung sitzt, hat viel zu erzählen. Von einem Leben, das keinen Humor zu haben scheint. Jürgen Klopp beginnt seine Amtszeit als Bundestrainer mit einem ungewöhnlich großen...
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Cdu-ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
Die Ministerpräsidenten der CDU haben in einer Stellungnahme zu Geschlossenheit aufgerufen und vor Personaldebatten gewarnt. Nötig zur Stärkung der CDU seien die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: „Als...
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Merz kündigt Entlastung bei hohen Spritpreisen an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte der Cdu-vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in...
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Benzinpreis: Erste Stimmen warnen vor 3 Euro pro Liter
Der Benzinpreis hat ein neues Allzeithoch erreicht. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag laut ADAC im Tagesschnitt 2,27 Euro, wie der ADAC mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchststand von 2,21 Euro übertroffen. Auch Diesel wurde teurer: Der Liter...
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Ki-konzerne drücken bei Entwicklung auf die Bremse
Die Warnungen vor der Unbeherrschbarkeit Künstlicher Intelligenz werden lauter. Jetzt reagieren die Chefs großer Ki-unternehmen. Sie wollen die Entwicklung verlangsamen. Bereits im Mai 2023 hatten eine Reihe von Experten vor dem „Risiko einer...
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Handel und Gastro müssen Kartenzahlung akzeptieren
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die...
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Kultusminister Jung wirbt für Ganztagsschulen
Kultusminister Andreas Jung will eine „gesellschaftliche Debatte“anstoßen, um mehr Ganztagsschulen in Baden-württemberg einzurichten. Dies ist eine der Konsequenzen, die der Cdupolitiker aus dem miesen Abschneiden deutscher und badenwürttembergischer...
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Regierung verärgert über Trump-unterstützung für AFD
Die offene Unterstützung von Us-präsident Donald Trump für die AFD nach deren Wahlsieg in Sachsen-anhalt hat in der Bundesregierung Verärgerung ausgelöst. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“,...
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Pisa-test: Deutsche Schüler so schlecht wie nie zuvor
In der neuen Pisa-bildungsstudie schneiden deutsche Schüler so schlecht ab wie nie. Die 15-Jährigen hätten „die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Pisa-erhebungen erzielt“, berichtete Studienleiter Samuel Greiff. Jedem Dritten fehle...
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Merz hält nach Wahldebakel an Reformkurs fest
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AFD in Sachsen-anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der Cduvorsitzende...
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AFD erreicht Rekordergebnis in Sachsen-anhalt
Die AFD hat die Landtagswahl in Sachsenanhalt mit großem Abstand vor der CDU gewonnen – ob es für eine absolute Mehrheit reicht, war aber zunächst unklar. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten deutlich abgeschlagen Platz...
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Özdemir fordert echte Perspektive für Audi-werk
Nach der überraschenden Einigung auf einen Sparplan bei Volkswagen hat der badenwürttembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Vorschläge für den Standort der Vw-tochter Audi in Neckarsulm angemahnt. Entscheidend sei, dass es für den Standort...
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Iran-krieg treibt Benzinpreise auf neuen Höchststand
Nach dem Wiederaufflammen des Irankriegs hat der Preis für Benzin der Sorte E10 einen Höchststand erreicht. Ein Liter kostete am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,215 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord von 2,203 Euro aus dem März...
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Angriffe auf Stromversorgung: Ermittlungen wegen Sabotage
Nach dem Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg gehen Ermittler davon aus, dass auch die Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückgeht. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so...
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Regierung sieht Russland hinter Drohnen-angriff
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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CDU kritisiert „aufgeblähte“Datenschutz-behörde im Land
Eine auffällige Häufung gut dotierter Spitzenpositionen gibt es beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LFDI). Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Bastian Schneider (CDU) sieht der...
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Medien: Regierung plant Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung sieht Medienberichten zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August...
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Ministerpräsident Özdemir fordert Afd-verbotsverfahren
Baden-württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AFD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Wenige Tage vor der...
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Medien: CIA-CHEF warnt Moskau vor Angriff auf Nato
CIa-direktor John Ratcliffe hat Russland bei seinem Besuch in Moskau Medienberichten zufolge vor einem Angriff auf Natoverbündete gewarnt. Das berichteten „Wall Street Journal“und „Politico“unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Der Chef...
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Kanzler Merz hält an Aus für „Rente mit 63“fest
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß ostdeutscher Cdu-ministerpräsidenten zur Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurückgewiesen. Der CDU-CHEF betonte nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg...
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Deutsche Wirtschaft wächst deutlich stärker als erwartet
Die Wirtschaft zeigt sich angesichts des Energiepreisschocks wegen des Iran-krieges deutlich widerstandsfähiger als erwartet. Im zweiten Quartal legte sie um 0,3 Prozent zu, das Statistische Bundesamt korrigierte eine erste Schätzung um 0,1...
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Merz drängt auf rasche Umsetzung der Reformpläne
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli vor allem mit der Art und Weise der Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Ärger in der CDU gesorgt hatte, schwor der Kanzler beim erste Treffen der Parteispitze nach seinem Sommerurlaub laut...
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Pflege: Linnemann lehnt Kürzungen für Angehörige ab
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der Cdu-politiker der „Bild...
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Wadephul fasst Sanktionen gegen Israel ins Auge
Angesichts der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern plädiert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen. Neue Sanktionen seien deshalb kein Tabu. „Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen...
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Trump droht Iran mit „Wirtschaftskrieg“
Monatelange Verhandlungen über ein Ende des Iran-kriegs sind erfolglos geblieben, nun hat Us-präsident Donald Trump einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um „die vernichtendste Wirtschaftsoperation“aller Zeiten...
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Land bringt Handyverbot an Schulen auf den Weg
Die Landesregierung von Baden-württemberg will private Handys aus Schulen verbannen. Kultusminister Andreas Jung (CDU) hat eine entsprechende Verordnung erarbeitet. Die Eckpunkte der geplanten Reform liegen der SÜDWEST PRESSE vor. Die Regelung wäre,...
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CDU schließt Kooperation mit Linken weiter aus
Die CDU lehnt ungeachtet des Wahlausgangs in Sachsen-anhalt eine Kooperation mit den Linken ab. „Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AFD oder Linken. Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren“, sagte die neue...
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Waldbrände im Hohen Venn und Schwarzwald eingedämmt
Die Feuerwehr hat einen Waldbrand in Schramberg im Kreis Rottweil mit Hunderten Einsatzkräften unter Kontrolle gebracht. Das gelte auch für die beiden schwer zugänglichen Brandherde im Steilhang, hieß es. Insgesamt wird die betroffene Fläche auf 15 bis...
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Spd-ministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor
Die massiven Hitzewellen beschäftigen die Bundespolitik: Die Spd-geführten Ministerien legten am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vor – und forderten eine Grundgesetzänderung, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und...
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Landwirte beklagen massive Ernteausfälle durch Dürre
Der Deutsche Bauernverband rechnet aufgrund anhaltender Trockenheit mit erheblichen Ernteeinbußen bis hin zum Totalausfall. „Wir gehen von einer unterdurchschnittlichen Ernte bei Getreide, hier insbesondere beim Weizen, und bei Raps aus“, sagte...
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Finanz-chaos bei Reisekosten für Berufsschüler im Land
Bei der Erstattung von Reisekosten für baden-württembergische Berufsschüler ist es offenbar zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Das hat der Landesrechnungshof festgestellt. Laut einem bisher unveröffentlichten Bericht, der unserer Redaktion...
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Kabinett beschließt Reformen für Geheimdienste und Bafög
Geheimdienste, Bafög, Frühstartrente: Das Bundeskabinett hat in der Sommerpause mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Angesichts der...
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Regierung plant erweiterte Befugnisse für Geheimdienste
Die Bundesregierung will den deutschen Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus, Extremismus, Spionage und Sabotage geben. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, erlaubt dem...
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Förderstopp trifft Mittelstand im Südwesten am härtesten
Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Mittelstand ein wie eine Bombe: Das Bundeswirtschaftsministerium stoppte im Juli überraschend das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“(ZIM), ein Förderprogramm für anwendungsorientierte Forschung....
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Streit um Rente mit 63: CDU und SPD für Härtefallregeln
Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren nähern sich Union und SPD an. Nach den Sozialdemokraten plädiert nun auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) für eine soziale Abfederung. „Eine Härtefallregelung bei...
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Innenexperten fordern effektivere Drohnen-abwehr
Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-drohne am Flughafen Leipzig/halle ist eine Diskussion um Regelungen zur Drohnenabwehr entbrannt. „Wir brauchen klare Zuständigkeitsregeln für die Drohnenerkennung, die Überwachung und die Drohnenbekämpfung“, sagte...
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Innenminister fordern besseren Schutz für Flughäfen
Nach dem Fund einer Sprengstoff-drohne am Flughafen Leipzig/halle hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr,...
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Drogenverdacht: Cdu-politiker Bareiß kündigt Auszeit an
Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat der Cdubundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen gezogen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung unter anderem eine Auszeit an und bat um...
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Bundesregierung bereitet Rückkehr zu Zivildienst vor
Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen, im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch den Zivildienst zu reaktivieren. Das Familienministerium befragte nach eigenen Angaben bereits vorsorglich 23 große Verbände, ob in ihren Organisationen Plätze für...
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Stadt will zwei neue Blitzer aufstellen
Metzingen. Für den Kauf der Geschwindigkeitsmessanlagen werden rund 158.000 Euro investiert. Wo die Radarfallen installiert werden könnten und wann sie voraussichtlich in Betrieb gehen werden. Zur besseren Wasserversorgung des Kernkraftwerks...
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Kommunen warnen vor schmerzhaften Kürzungen
Im Streit um die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen betont der Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: „Wir brauchen eine handfeste Zusage zur Stützung der Kommunalfinanzen für 2027 – rechtzeitig im Herbst, nicht erst kurz vor...
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cdu-politiker Bareiß
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) eingeleitet und darum einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität gestellt. Bareiß war am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und...
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RKI zählt bereits fast 10.000 Hitzetote in diesem Jahr
In Baden-württemberg sind in diesem Sommer bereits so viele Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben wie in den letzten zehn Jahren nicht. Nach Schätzungen des Robert Koch-instituts (RKI) gab es bis zum 19. Juli 1870 Hitzetote im Südwesten....
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Kabinett beschließt Aus für Förderung kleiner Pv-anlagen
Das Bundeskabinett hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-energiengesetz (EEG) und...
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Csd-anschlag: Özdemir kritisiert Islamverbände
Baden-württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag am Rande des CSD in Berlin scharf kritisiert. „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag...
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Rufe nach härterer Gangart bei islamistischen Gefährdern
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu eine...
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Eine Tote und 29 Verletzte nach Terroranschlag in Berlin
Nach dem Angriff eines Autofahrers am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) in Berlin gehen die Ermittler von einem islamistischen Terroranschlag aus. Darauf deute alles hin, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der...
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Verwirrung um Entlassung von Verkehrsminister Schnieder
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von Cdu/csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Warken soll ins Kanzleramt, Linnemann ins Kabinett
Der geplante Wechsel von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der Bundestagsfraktion löst eine Personalrochade aus: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden und...
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Thorsten Frei soll Union im Bundestag anführen
Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. Das teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem...
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Deutsche Bahn verbietet Alkohol an allen Bahnhöfen
Die Deutsche Bahn verbietet das Trinken von Alkohol an Bahnhöfen. „Die neue Regel gilt bundesweit und wird bis zum 15. Oktober 2026 schrittweise an 5400 Bahnhöfen umgesetzt“, erklärte der Konzern. „Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel...
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Eskalation im Iran-krieg lässt Spritpreise deutlich anziehen
Nach der jüngsten Eskalation im Iran-krieg sind die Spritpreise acht Tage in Folge stark gestiegen. Verglichen mit dem Preis vor zwei Wochen, als sich die Preise nach dem Ende des Tankrabatts beruhigt hatten, ist E10 derzeit 13,6 Cent teurer, Diesel...
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Wird Thorsten Frei Nachfolger von Jens Spahn?
Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt als Folge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) eine Kabinettsumbildung seiner Bundesregierung. „Es könnte eine Gelegenheit sein“, sagte Merz im „Sommerinterview“des ZDF. Als Favorit für den...
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Lmz-skandal: Vorwürfe gegen Ministerin Schopper
Im Skandal um das Landesmedienzentrum (LMZ) gerät die frühere Spitze des Kultusministeriums rund um Ministerin Theresa Schopper (Grüne) zunehmend unter Druck. Obwohl die Vorgänge rund um offensichtliche Verschwendung und Verdacht auf Veruntreuung...
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Staat geht härter gegen Steuerbetrüger vor
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Der Druck soll verstärkt werden. „Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil. Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig...
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