Prenzlauer Zeitung
Vereine und Verbände im Land werfen AfD Einschüchterung vor
Insgesamt 48 Verbände und Vereine wehren sich gegen eine „Große Anfrage“der AfD. Die große Zahl macht deutlich: Niemand will sich einschüchtern lassen. POTSDAM – Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben 48 Organisationen aus der Brandenburger...
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Soziale Netzwerke ab 14: Brandenburg diskutiert CDU-Vorstoß
Verbieten oder regulieren? Auch in Brandenburg läuft die Debatte um Socia-MediaNutzung von Jugendlichen und Handys an den Schulen. POTSDAM – Die CDU war bei ihrem Bundesparteitag eindeutig: Für die Nutzung sozialer Medien, wie etwa Instagram und...
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CDU fordert Altersgrenze für soziale Medien ab 14 Jahren
Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Die CDU votiert auf ihrem Parteitag für gesetzliche Schranken - und macht konkrete Vorschläge. STUTTGART – Die CDU will ein Mindestalter von 14...
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Polizeigewerkschaft will weniger Einsatzkräfte bei Grenzkontrollen
Weniger Aufgriffe bei Grenzkontrollen, gleiche Stärke der Bundespolizei? Die Gewerkschaft fordert weniger Kräfte an der deutsch-polnischen Grenze. BERLIN/FRANKFURT – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für sinnvoll, für die Kontrollen an der...
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Polenbeauftragter Abraham wirbt für mehr Polnisch-Unterricht
Knut Abraham (CDU) dringt auf bessere Verkehrswege nach Polen. Im Landtag sprach er über Sicherheit, Grenzkontrollen und Polnisch als Nachbarsprache. POTSDAM – Deutlich bessere Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Polen hat der...
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US-Sanktionen gegen PCK-Raffinerie: Droht eine Spritknappheit?
Für die Ölraffinerie PCK steht viel auf dem Spiel. Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über Ausnahmen von US-Sanktionen, sonst drohen ernste Folgen. Die Zeit drängt. SCHWEDT – Keine Öllieferungen mehr, Firmen springen ab, der Sprit an...
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Landespolitiker entsetzt über Chaos auf Bahnstrecke Berlin-Hamburg
Am Montag gab die Bahn bekannt, dass der geplante Termin für das Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg nicht zu halten ist. Jetzt antwortet Brandenburg. POTSDAM/WITTENBERGE – Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (parteilos)...
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Über Brandenburgs Städten und Gemeinden kreist der Pleitegeier
Nur jede achte Kommune rechnet 2026 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm – und richtet klare Forderungen an Land und Landkreise. POTSDAM – Brandenburgs Kommunen befinden sich nach Einschätzung ihres...
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Werksschließung: Eberswalder Wurst bald nicht mehr aus dem Barnim
Eine ostdeutsche Kult-Marke soll umziehen. Die Eberswalder Wurst kommt bald nicht mehr aus der Region im Nordosten Brandenburgs. Kann die Ost-Marke trotz Werksschließung bestehen? BRITZ – Für Rostbratwürste ohne Darm und Knüppelsalami ist die Marke...
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PCK vor der Zerschlagung? Über 1200 Raffinerie-Jobs in Gefahr
US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und dessen Anteile an PCK bedrohen die Ölraffinerie in Schwedt. Am Montag tagt die „Sondereinheit“der Landesregierung Brandenburg. SCHWEDT – Seit Jahren kämpft die Ölraffinerie an der...
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Brandenburgs Sozialdemokraten sehen sich an einem Scheideweg
Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU bewertet Landrat Gernot Schmidt als letzte Chance für die SPD, Volkspartei zu bleiben. Auch die Zukunft von Dietmar Woidke wird diskutiert. POTSDAM – Für Brandenburgs SPD sind die laufenden...
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Kanadisches Unternehmen plant Kunststoff-Recycling in der Lausitz
Im BASF-Industriepark in Schwarzheide soll eine neue Recyclinganlage für PETKunststoffabfall entstehen. Die Politik spricht von einem wichtigen Signal. SCHWARZHEIDE – Im Industriepark Lausitz in Schwarzheide soll eine neue Anlage zum Recycling von...
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Durchbruch im Tarifpoker in Sicht?
Ob an Unikliniken, Hochschulen, an Museen, in Zoos oder Behörden – überall pochen Beschäftigte auf mehr Geld. Drei Tage lang wird jetzt wieder verhandelt. Wie stehen die Chancen? POTSDAM – Auf den Straßen wurde in den letzten Tagen immer häufiger...
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Zwei Drittel sind überzeugt: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar
Der Kanzler hat es ausgesprochen: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“Doch was folgt daraus? BERLIN – Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat...
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Stille Tage in Potsdam: SPD und CDU schmieden ihr Bündnis
SPD und CDU wollen nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition neue Partner werden. Die Zeit drängt. Wie weit sind die Verhandler nach den Winterferien? POTSDAM – Rund drei Wochen nach dem Start laufen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU auf vollen...
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Brandenburgs Lehrer müssen eine Wochenstunde mehr arbeiten
Brandenburgs Lehrer müssen im zweiten Schulhalbjahr eine Stunde mehr pro Woche unterrichten. Das hat für Protest gesorgt. Laut Gewerkschaft sind mehrere Klagen eingereicht worden. POTSDAM – Heute beginnt das zweite Halbjahr in den Brandenburger...
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PCK Schwedt: Umwelthilfe will gegen Genehmigung klagen
Die Nachrüstung der Schwedter Ölraffinerie PCK mit Rückhaltevorrichtungen gegen zu viel Schwefeldioxid hätte längst erfolgen müssen, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Begründung für ihre Klage. SCHWEDT – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will gegen...
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Winterspiele werden zur Hochsicherheitszone
Die Weltlage war schon besser. Das merkt man auch in Mailand und Cortina vor den Olympischen Winterspielen. Zum Schutz von Sportlern und Prominenz sind mehr als 6.000 Sicherheitskräfte im Einsatz – doppelt so viele wie Sportler. MAILAND/CORTINA –...
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Brandenburgs Agrarministerium strebt Abschussquote für Wölfe an
Kaum ein anderes Tier löst so viel Streit aus wie der Wolf. Für Jäger ist er tabu – noch. Der Landkreis Uckermark will das ändern. Doch es gibt Widerstand gegen das Vorhaben. POTSDAM – Die Uckermark will den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen lassen....
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Etwa jeder fünfte Arzt in der Mark kommt nicht aus Deutschland
Von den über 10.000 berufstätigen Ärzten, die zum Stichtag 31. Dezember bei der Landesärztekammer registriert waren, hatten mehr als 2000 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Eine Vermutung der AfD bestätigte sich nicht. POTSDAM – Etwa jeder fünfte...
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Brandenburgs CDU-Chef stärkt Merz den Rücken
Jan Redmann gilt nicht als Freund der AfD, sieht aber den Versuch einer Korrektur der Asylpolitik mit Stimmen der Partei als richtig an. SPD und Linke hingegen über Kritik. POTSDAM/BERLIN – Nach dem Scheitern des „Zustrombegrenzungsgesetzes“, das...
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Nordost-Minister wollen Verkehrspläne vor Politikwechsel retten
Für die Verkehrsminister von Brandenburg und MV könnte es das letzte gemeinsame Spitzengespräch gewesen sein. Doch zentrale Projekte beider Bundesländer für den grenzüberschreitenden Verkehr sollen darunter nicht leiden. POTSDAM/SCHWERIN – Es könnte...
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Neue Gleise und mehr Geld für Feuerwehr-Gerätehäuser
Von Cottbus bis Königs Wusterhausen: Der Bund will fast 340 Millionen Euro in den Ausbau der Gleise stecken. Auch die Kommunen profitieren von einem Geldsegen. POTSDAM/BERLIN – Auch Bahnkunden in Brandenburg profitieren von einer...
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Grünes Flugbenzin aus Schwedt: Millioneninvestition stärkt PCK
Millioneninvestition für grünes Kerosin: Das Vorzeigeprojekt „Concrete Chemicals“soll zur PCK nach Schwedt ziehen – ein starkes Signal für Jobs, Energiewende und Zukunftssicherheit. SCHWEDT – Das Schwedter PCK steht vor einer Millioneninvestition. Am...
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Brandenburger Landtag stellt sich gegen EU-Agrarkürzungen
SPD und CDU stimmen gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen. Das BSW übt indes Kritik an den großen Ost-Agrarbetrieben, die AfD an der Landesregierung. POTSDAM – Ein bisschen war es schon, wie in der nächsten Koalition: Mit den Stimmen von SPD und CDU...
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Milliardendefizit im Haushalt überschattet Koalitionsverhandlungen
Im nächsten Brandenburger Haushalt gibt es Deckungslücken von bis zu sieben Milliarden Euro, die die neue Koalition in Angriff nehmen muss. POTSDAM – Das absehbare Milliardendefizit im Brandenburger Landeshaushalt beeinf lusst die...
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Glatteis sorgt für viel Chaos und eine ungewöhnliche Geburt
Das Glatteis hat gestern auch in Brandenburg zu Unfällen geführt, teils fielen Busse und Bahnen aus. Auch eine Geburt wurde zu einer echten Herausforderung. GUBEN/POTSDAM/SCHWEDT – Das Glatteis hat gestern auch in Brandenburg zu schwierigen...
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Baubranche zum Jahresbeginn wieder etwas zuversichtlicher
Großansiedlungen beflügeln die Bauindustrie Ost – doch im Wohnungsbau bleibt der „Giftcocktail“aus teuren Krediten und Auflagen spürbar. Was macht Hoffnung für 2026? POTSDAM – Nach schwierigen Jahren hat sich die Stimmung in der ostdeutschen...
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Krankenfahrten gesichert: AOK einigt sich mit Fahrdiensten
AOK-Versicherte werden wieder zur Dialyse oder Chemotherapie befördert. Zuletzt hatten Fahrdienste die Annahme von Transportscheinen der AOK verweigert. POTSDAM – Der Streit zwischen der AOK Nordost und den Brandenburger Anbietern von Krankenfahrten...
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Pflegeheimplätze in Brandenburg werden immer teurer
Pflegebedürftige und ihre Familien müssen seit Jahren immer höhere Summen stemmen. Woran liegt das? BERLIN/POTSDAM – Die Pf lege im Heim wird für Menschen in Brandenburg und Berlin immer teurer. In Brandenburg zahlen Pf legebedürftige im ersten Jahr...
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Brandenburg fehlen Milliarden: Schmerzhafte Einschnitte erwartet
Brandenburgs Finanzminister hat mit Blick auf die künftige Haushaltslage Alarm geschlagen. Es dürfe keine Denkverbote bei Einsparungen geben. POTSDAM – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hat vor einem Milliardendefizit in den...
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Druck auf Chemie-Standorte in Ostdeutschland wächst
Die Chemieindustrie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt hat Geschichte. Doch die Wettbewerbsfähigkeit lässt nach und Jobs stehen auf der Kippe, dennoch sollen die Löhne steigen. Aber wie? LEUNA – Wie geht es weiter mit der Chemieindustrie in...
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So will Brandenburg mehr Nachbarn zu Pflegehelfern machen
Einkaufen, Arztbesuche, Haushalt: Pflegebedürftige in Brandenburg können sich jetzt Hilfe von Nachbarn erstatten lassen, sofern es keine Verwandten sind. POTSDAM – Die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe werden für Pflegebedürftige in Brandenburg...
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Jetzt geht es los: SPD und CDU starten Koalitionsverhandlungen
Nach der Regierungskrise in Brandenburg und Sondierungsgesprächen sind sich SPD und CDU einig geworden. Man sei sich der Verantwortung für Brandenburg bewusst, hieß es. POTSDAM – In Brandenburg werden offiziell die Koalitionsgespräche zwischen SPD und...
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So denken die Brandenburger über das Potsdamer Regierungs-Chaos
Die Bürger würden lieber neu wählen, die geplante Koalition aus SPD und CDU hat es bei den Brandenburgern hingegen schwer. Das zeigt eine aktuelle NordkurierUmfrage. POTSDAM – Nach dem Zerbrechen der Potsdamer SPDBSW-Koalition wünschen sich die...
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Land lotet Hilfsmöglichkeiten bei postinfektiösen Erkrankungen aus
Bei einer Anhörung im Brandenburger Landtag ging es um Erkrankungen, die infolge der Corona-Pandemie gehäuft vorkommen. Wie können die Betroffenen versorgt werden? POTSDAM – Mit den seit der Corona-Pandemie verstärkt auftretenden Krankheitsbildern...
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Zwei Schlachthöfe vor dem Aus: Agrarministerin hat noch Hoffnung
Brandenburgs Landwirtschaft befindet sich vor dem Start der Internationalen Grünen Woche in einer schweren Krise. Doch Agrarministerin Hanka Mittelstädt verrät: Es laufen wichtige Gespräche. Das Land sucht nach Lösungen, damit die Standort nicht zur...
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Unwetter zieht größtenteils an Brandenburg vorbei
Vor einem Schneesturm in Brandenburg und Berlin wurde gewarnt. So kam es dann nicht. Während „Elli“weite Teile Deutschlands heftig traf, war es in der Mark vergleichsweise ruhig. Eisig kalt bleibt es erst einmal. POTSDAM – Das angekündigte Unwetter...
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Regierungschef Woidke zeigt keine Eile bei Koalitionsgesprächen
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke besteht jedoch kein Druck, der zu einem übereilten Handeln zwingt. Finanzminister Crumbach erneuert seine Kritik am BSW. POTSDAM – Brandenburgs...
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Woidke zieht die Reißleine und verkündet Aus für Koalition mit dem BSW
Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist zerbrochen. Nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW sieht der Ministerpräsident keine Basis mehr für die Zusammenarbeit. Die SPD regiert nun ohne eigene Mehrheit. POTSDAM –...
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Brandenburg steht wohl bald vor einer neuen Landesregierung
Die Koalition in Brandenburg steht vor einer Zerreißprobe. Der BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth schließt Übertritte parteiloser Abgeordneter zur SPD nicht aus. POTSDAM – Die Koalitionskrise in Brandenburg spitzt sich zu. Am Wochenende lehnte der...
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Junge in Potsdam vermutlich durch Kugelbombe schwerstverletzt
Der Junge hatte am Neujahrstag den Gegenstand gefunden und gezündet. Unterdessen geht die Debatte um ein Böllerverbot weiter, auch Brandenburgs Innenminister macht einen Vorschlag. BERLIN/POTSDAM – Ein zwölfjähriger Junge aus Potsdam ist an Neujahr...
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SPD-BSW-Koalition in Potsdam könnte wohl schon bald platzen
Der BSW-Streit im Land Brandenburg spitzt sich weiter zu: Eine Fraktionssitzung nach der Weihnachtspause soll über den Koalitionskurs mit der SPD in Potsdam entscheiden. POTSDAM – Vermutlich schon am Dienstag kommender Woche könnte sich entscheiden,...
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Ministerium warnt mit Traueranzeige vor Feuerwerk
Clever oder geschmacklos? Die fiktive Traueranzeige hat eine große Debatte ausgelöst. Das Innenministerium hat nun darauf reagiert. POTSDAM – Brandenburgs Innenministerium hat mit einer ungewöhnlichen Aktion für Aufsehen gesorgt. Am 29. Dezember...
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Kassenärzte-Chef fordert drei Euro Gebühr pro Praxisbesuch
Angesichts steigender Kosten schlagen Kassenärzte und Kliniken vor, Patienten mehr zur Kasse zu bitten. Das löst umgehend breite Kritik aus. BERLIN – Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen f lammt die Debatte über Extra-Gebühren für...
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Gesundheitsministerin erwartet schwierige Lage in den Kliniken
Viele Krankenhäuser in Brandenburg leiden unter Finanznot. Sie erhalten Hilfe vom Land und von den Trägern. Wie geht es im nächsten Jahr weiter? Gesundheitsministerin Müller äußert sich dazu. SEELOW – Die Situation der Krankenhäuser im Land...
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Brandenburg nimmt den Wolf ins Jagdrecht auf
Brandenburg stellt den Wolf unter Jagdrecht. Während die einen darin einen aktiven Herdenschutz sehen, kommt scharfe Kritik von Naturschützern und Züchtern. POTSDAM – Brandenburgs Kabinett hat die Aufnahme des Wolfs ins Brandenburgische Jagdgesetz und...
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BSW-Streit: Kein Weihnachtsfrieden in der Friedenspartei
Der Konflikt in der BSWFraktion in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Acht Abgeordnete fordern einen Ausschluss zweier Mitglieder und eine Krisensitzung im Koalitionsausschuss. POTSDAM – „Weihnachtsfrieden“ist im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein...
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Sollen schon Kinder ins Gefängnis? AfD scheitert mit Antrag
Die AfD fordert eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für Kinder. Im Brandenburger Landtag stößt der Antrag auf breite Ablehnung – auch wegen historischer Vergleiche. POTSDAM – „Man kann sich nicht mit Kindern an Weihnachten anlegen“, zitierte...
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Brandenburg schafft erste Ambulanzen für Kinder in Not
Alle Fraktionen stimmen zu, doch nicht alle dürfen reden: Der Beschluss zu Brandenburgs Kinderschutzambulanzen wird von einem parteiinternen Streit begleitet. POTSDAM – Brandenburgs Landtag hat sich einstimmig für die Schaffung von spezialisierten...
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Brandenburger Landtag weist AfD-Antrag zu Vertrauensfrage ab
Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen – ohne Erfolg. POTSDAM – Der Brandenburger Landtag hat mit Mehrheit einen...
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Umwelthilfe klagt nach Pipeline-Debakel gegen PCK
Ein Leck in einer Pipeline in Brandenburg löst eine riesige Ölfontäne aus, die schwarze Pfützen auf dem Boden hinterlässt. Umweltschützer erstatten jetzt Strafanzeige. Brandenburgs Wirtschaftsminister sagt: „Das ist unverantwortlich“. SCHWEDT – Nach...
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Pipeline zur PCK-Raffinerie nach Unfall wieder in Betrieb
Ein Leck in einer Pipeline in der Uckermark löste eine riesige Ölfontäne aus, die für schwarze Pfützen auf dem Boden sorgte. Nach dem Verschließen des Lecks ist ein weiterer Schritt getan. GRAMZOW – Nach dem Leck an einer Pipeline in der Uckermark in...
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Woidke will Nachbesserungen bei der Krankenhausreform
Brandenburgs Kliniken kämpfen mit Defiziten. Die Krankenhausreform soll den finanziellen Druck nehmen. Doch aus Sicht der Landesregierung braucht es weitere Änderungen. Der Ministerpräsident stellt eine Forderung. POTSDAM – Brandenburgs...
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Nach Leck in PCK-Pipeline: Was geschah an Schieberstation 3?
Eine 20 Meter hohe Ölfontäne, schwarze Pfützen auf zwei Hektar Acker: Was bedeutet das für Natur, Landwirtschaft und das Trinkwasser in der brandenburgischen Uckermark? Und wie konnte es überhaupt dazu kommen? GRAMZOW – Es ist einer der größten...
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AfD will Woidke wegen BSW-Krise zur Vertrauensfrage bewegen
AfD im Brandenburger Landtag ist der Meinung, dass die Koalition keine Mehrheit mehr hat und erhöht den Druck auf den SPD-Ministerpräsidenten. Das BSW wankt, die CDU verweigert Pairing: Es stehen heikle Abstimmungen bevor. POTSDAM – Brandenburgs...
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Schulden machen wird in Brandenburg zum Normalzustand
Die Mark macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof nicht einverstanden. Die Experten sehen auch vermeidbare Kosten in einigen Ministerien. POTSDAM – Es ist eine kleine Aktion mit großer Wirkung: Seit den Tagen der CoronaPandemie...
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Brustkrebs-Screening: Nur Hälfte der Frauen nutzt die wichtige Vorsorge
Das deutsche Screening-Programm gilt als eines der besten in Europa und trägt deutlich zu Brustkrebs-Sterblichkeit bei. Warum nutzt es dann nur jede zweite Frau in Brandenburg? BERLIN – In Berlin und Brandenburg nimmt nur etwa die Hälfte der...
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Nach Corona-Pandemie: Was Brandenburg anders machen möchte
Wo gab es Versäumnisse, was lief gut?: Eine Enquetekommission des Landtags hat die Corona-Verordnungen ausgewertet. Eine Konsequenz: Es gibt nun einen Krisenstab. POTSDAM – Insgesamt 92 Verordnungen zu Corona-Infektionsschutzmaßnahmen hat das Land...
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Recht auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler kommt
Ab 2026 gilt auch in Brandenburg ein neuer Anspruch auf ganztägige Betreuung für Erstklässler, der dann bis zur 4. Klasse gilt. Was Eltern jetzt wissen sollten. POTSDAM – Brandenburg setzt den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung um....
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Studie enthüllt: Lehrer haben sich über Jahrzehnte an Kindern vergriffen
Von Klassenzimmern, Schultoiletten bis hin zu Turnhallen: Wie Lehrer ihre Macht seit Jahrzehnten missbrauchten und warum der Schutz bis heute fehlt. BERLIN – An Deutschlands Schulen gibt es noch immer zu wenig Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Gewalt....
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Brandenburg bekommt erstmals Kinderschutzambulanzen
Die Ambulanzen sollen als interdisziplinäre Anlaufstelle für Verdachtsfälle von Misshandlung, Missbrauch oder Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen dienen. POTSDAM – Das Land Brandenburg erhält im kommenden Jahr erstmals medizinische...
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Störaktion an der PCK-Ölleitung: Berufungsprozess gegen Senior geplatzt
Der Senior der Letzten Generation hatte mit einem Mittäter eine Ölleitung für das PCK Schwedt in MV blockiert und wurde verurteilt. Er kämpft nun für einen Freispruch. NEUBRANDENBURG – Der Berufungsprozess gegen einen 75-Jährigen am Landgericht...
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Linke will in Kreisgeschäftsstellen Kriegsdienstverweigerer beraten
Die Linke in Brandenburg gewinnt neue Mitglieder und plant den Fokus auf soziale Themen, Antifaschismus und Frieden – trotz finanzieller Engpässe. POTSDAM – Brandenburgs Linke schöpft Hoffnung: Mehr als 1600 neue Mitglieder verzeichnete die Partei...
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Brandenburgs BSW unterstützt Schulstreik gegen die Wehrpflicht
Schüler sollen demnächst an Demonstrationen statt am Unterricht teilnehmen. Damit ist nicht jeder einverstanden. Sowohl die CDU als auch das Bildungsministerium warnen vor dem „Blaumachen“. BRANDENBURG – Brandenburgs BSW und seine Jugendorganisation...
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Millionenkosten für wenig Effekte: CDU wettert gegen Vergabegesetz
Mit dem Anstieg des Mindestlohns 2026 halten Brandenburgs Christdemokraten einen wesentlichen Teil des Vergabegesetzes im Land für überflüssig und will dieses deshalb aufheben. Das kommt nicht überall gut an. POTSDAM – Brandenburgs CDU will das...
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Regierungsbündnis auf Bewährung leidet weiter unter Querelen
Erst Streit über die Rundfunkreform, dann vier Parteiaustritte, nun ein Rücktritt nach umstrittenen Äußerungen: Die Koalition aus SPD und BSW erlebt turbulente Zeiten. Wie lange noch? POTSDAM – In Brandenburgs BSW gehen die Personalquerelen weiter....
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Alt und Jung in der Union rebellieren gemeinsam gegen Rentenpläne
Im bundesweiten Rentenstreit machen Brandenburgs Junge Union und SeniorenUnion gemeinsame Sache. Sie halten den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für zu starr und einseitig, wollen aber zusammen für ein tragfähiges...
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Märkischer BSW-Politiker verteidigt AfD-Spitzenmann und tritt zurück
Mit seinen Aussagen zum Holocaust hat der AfDMann Ulrich Siegmund für heftigen Wirbel gesorgt. Ein Brandenburger Politiker sprang ihm zur Seite. POTSDAM – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Brandenburger BSWLandtagsfraktion, Christian...
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Langsame Entfremdung: BSW-Austritt war kein Schnellschuss
Am Tag nach dem Austritt von vier BSW-Abgeordneten aus der Partei sind noch viele Fragen offen. Klar ist aber, dass deren Entscheidung reifte und keinesfalls aus einer Laune heraus geschah. Die Zukunft der Abweichler entscheidet sich in der nächsten...
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Abschüsse von Wölfen sollen in Brandenburg leichter werden
Wölfe reißen in Brandenburg trotz Zäunen und Hunden zahlreiche Weidetiere. Die Wölfe sollen künftig leichter getötet werden können. Was heißt das für Brandenburg? POTSDAM – Die mögliche Jagd auf Wölfe in Problemgebieten ist in Brandenburg künftig...
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Wagenknecht will Koalition mit SPD in Brandenburg fortsetzen
Das BSW regiert in Brandenburg seit fast einem Jahr mit der SPD. Die BSW-Fraktion lehnt nun zwei Medienstaatsverträge ab, die eigentlich Formsache waren. Wie beurteilt das Parteichefin Wagenknecht? BERLIN/POTSDAM – Die scheidende BSW-Bundesvorsitzende...
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SPD/BSW-Koalition will sich ohne Krisentreffen einigen
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Ist die Kuh damit vom Eis? POTSDAM – Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ringt nach...
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Brandenburg ordnet seine Flüchtlingseinrichtungen neu
Ein neues Gesetz soll für mehr Struktur und Ordnung bei der Arbeit mit Asylbewerbern sorgen. Im Fokus stehen verschiedene Einrichtungen. Ein Überblick. FRANKFURT (ODER) – Die Brandenburger Landesregierung organisiert die Einrichtungen für Flüchtlinge...
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Paukenschlag im Mordfall Fabian: Frau festgenommen
Ist es der entscheidende Ermittlungserfolg? Eine Frau wurde wegen des Verdachts, den achtjährigen Fabian getötet zu haben, festgenommen, so der zuständige Oberstaatsanwalt. ROSTOCK/GÜSTROW – Oberstaatsanwalt Harald Nowack hat gestern bei einem...
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Koalitionskrise in Brandenburg: BSW erhöht den Druck
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg stellt sich gegen Medienstaatsverträge. Es drohen Konflikte um Demokratie und Reformen. POTSDAM – Kurz vor einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses zur Ablehnung der Medienstaatsverträge durch die...
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