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EX-BND-CHEF unter Spionageverdacht
Karlsruhe. Es ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes: August Hanning (80), früherer Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, ist am Morgen im Kreis Steinfurt unter Spionageverdacht festgenommen worden -...
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Galeria-beschäftigte bangen um Gehälter
Düsseldorf. Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Montag den Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria zugelassen und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Frank Kebekus als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Wie der Sanierer die wirtschaftliche Lage...
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Machtmissbrauch-affäre: Kampf um Akten
Reul über Kreuz liegt, traut jedoch der eigenen Hausspitze augenscheinlich nicht über den Weg. Der Spitzenbeamte habe „Bedenken hinsichtlich einer möglichen rechtswidrigen Bearbeitung der Akten durch mein Haus“vorgetragen, musste Reul einräumen. Der...
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Tankrabatt lässt Preise zunächst fallen
An Rhein und Ruhr. Der Tankrabatt hat für schnell sinkende Preise und starken Betrieb an den Tankstellen gesorgt. Bereits um Mitternacht mit Inkrafttreten der Regelung hatten die Preise schlagartig nachgegeben. Bis zum Vormittag stieg der...
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Sprit billiger – Deutschlandticket wird 2027 teurer
Berlin. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kündigt eine sofortige und vollständige Weitergabe des Tankrabatts an. „Die neuerliche Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer wird ab 1. Oktober um Mitternacht ohne Einschränkungen und Aufschläge...
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Rbb-affäre: Prozess gegen Schlesinger
Berlin. Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht...
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Pflege-streit: NRW dringt auf Kompromiss
Düsseldorf/berlin. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stößt bei seiner geplanten Pflegereform weiter auf Widerstand aus der SPD. Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) forderte die Bundesregierung am Montag auf, einen...
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Olympia-aus: NRW will Schwung behalten
Matthias Korfmann, Frank Meßing und Denise Ludwig Menschen und Institutionen hinter einem gemeinsamen Ziel zusammengebracht. Darauf können wir aufbauen“, meint der Dortmunder Ihk-hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber. „Entscheidend ist, dass aus...
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Großproteste gegen Sozialreformen
Matthias Korfmann Reformen „einfach so durchgezogen“werden, dürfte sich der Rechtsruck, der bei der Wahl in Sachsen-anhalt sichtbar wurde, weiter verschärfen. Albrecht führt den DGB in NRW seit Dezember 2025. Davor war er unter anderem...
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Organspende: Bundestag berät über Neuregelung
Berlin. Im Bundestag begann am Donnerstag eine Debatte um die Neuregelung der Organspende. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Diese zielt darauf...
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Kretinsky soll für den Gaskonzern Uniper bieten
Düsseldorf. Der tschechische Milliardär Daniel Křetínský greift offenbar nach dem Energiekonzern Uniper. Er habe ein unverbindliches Kaufangebot abgegeben, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Finanzkreise. Křetínský gehören neben vielen...
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Zahl der Menschen mit Demenz steigt bis 2050
Berlin. In Deutschland leben fast 1,8 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung. Angesichts der steigenden Lebenserwartung wird sich die Zahl der Betroffenen bis 2050 auf 2,3 bis 2,6 Millionen erhöhen, solange es keine wirksame Therapie gibt, wie...
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Maut-prozess: Scheuer weist Vorwürfe zurück
Berlin. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem...
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Schwesig will weiterregieren – Linke jubeln in Berlin
nuela Schwesig landet nach einer Aufholjagd dahinter. Sie will weiterregieren. In Berlin sackt die CDU ab, und die SPD, ihr bisheriger Koalitionspartner, holt ihr schlechtestes Ergebnis in dem Stadtstaat seit 1990. Keine Zweier-koalition dürfte hier...
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Spritpreis-entlastung: Koalition einig
che mit der Mineralölwirtschaft führen. „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden“, erklärte sie dazu. Auch über eine insbesondere von der SPD geforderte Übergewinnsteuer wurde offenbar gesprochen: „Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche...
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Bald soll auch der Amtsarzt impfen
Düsseldorf. Grippe-, Covid-, Tetanus- und andere Schutzimpfungen beim Amtsarzt? Bisher gehören die städtischen Gesundheitsämter nicht zu den klassischen Anlaufstellen für den Impfschutz – im Gegensatz zu Hausarztpraxen und inzwischen auch vielen...
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Debatte um Tankrabatt und Preisdeckel
An Rhein und Ruhr. In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober....
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Merz hält an Reformkurs fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. „Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten“, sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim Unternehmertag des...
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Strom-anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich...
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NRW kritisiert Kita-sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen Kita-standards zu stärken, zugleich aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Bund: Russland hinter Drohnen-vorfall
Berlin. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-drohne auf dem Flughafen Leipzig/halle verantwortlich – sie hat mehrere Maßnahmen als Reaktion beschlossen. Dazu gehört die Schließung des russischen...
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E-scooter: Städtetag fordert Helmpflicht
An Rhein und Ruhr. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Nrw-städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“,...
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Ausbruch: Neue Probleme für Limbach
Duisburg. Mit einem spektakulären Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener am frühen Sonntagmorgen gegen 3.20 Uhr aus der JVA Duisburg-hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es bislang keine Spur,...
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NRW testet neue Lernstandserhebung
An Rhein und Ruhr. Das Land NRW führt zum kommenden Schuljahr eine Lernstandserhebung für die 5. Klassen ein. Ziel sei es, dass sich die Lehrkräfte möglichst früh ein Bild von ihren neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern machen können, sagte...
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Viele Syrer in NRW verlieren Schutzstatus
Ahmad Shihabi werde auf Antrag der Schutzsuchenden geprüft, ob eine Schutzberechtigung vergeben werden könne. Wurde eine solche Schutzberechtigung zuerkannt, sei das BAMF gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Schutz wieder abzuerkennen, „wenn die...
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Freiwilligen in NRW fehlt der Nachwuchs
In NRW arbeiten 600.000 Menschen weniger ehrenamtlich als noch vor zwei Jahren. Das geht aus dem „Ehrenamtatlas 2026“hervor, den der staatliche Lotterieanbieter Westlotto am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt hat. Der Atlas erscheint alle zwei Jahre...
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Zehntausende weitere Vw-jobs in Gefahr
Wolfsburg. Der Volkswagen-konzern will die Hälfte von möglicherweise rund 50.000 zusätzlich zu streichenden Stellen in Deutschland abbauen. „Aus heutiger Sicht entfällt etwa die Hälfte des Anpassungsbedarfs auf Deutschland, die andere international –...
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Zahl der Straftaten mit Pistolen steigt
An Rhein und Ruhr. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer Bundesrats-initiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der...
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Gorißen fordert „Respekt“für Wälder
achtsamkeit oder Ignoranz. „Welche dramatischen Schäden ein Feuer im Wald auslöst, haben wir jetzt besonders deutlich im Hürtgenwald gesehen“, warnte sie. In der Eifelgemeinde Hürtgenwald waren aus bislang noch ungeklärter Ursache nach wochenlanger...
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Fördertopf für barrierefreien Umbau ist leer
Julian Heppe Euro. Wer seine Immobilie zum Standard „Altersgerechtes Haus“umbaut, kann sich über 12,5 Prozent (maximal 6250 Euro) freuen. Doch die Nachfrage ist schon seit Jahren hoch. Die 50 Millionen wurden bereits zum 30. Juli ausgeschöpft, keine...
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NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Matthias Korfmann Daran sind unter anderen IndustrieUnternehmen, Handwerksbetriebe, öffentliche Verwaltungen und Vereine beteiligt. Die App von „LifeTeachus“ist eine Kontaktbörse für Schulen und Lebens-lehrkräfte aus der Praxis. In der Datenbank des...
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Viele Beschäftigte ohne deutschen Pass
Essen. Rund 7,39 Millionen Menschen hatten in NRW im Dezember 2025 einen sozialversicherungspflichtigen Job. Etwa 6,18 Millionen von ihnen besitzen einen deutschen Pass, gut 1,22 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mehr als 175.000 stammen...
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Schlechte Ernte – Bauern fordern Hilfe
An Rhein und Ruhr. Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts der trockenheitsbedingten Ernteausfälle Finanzhilfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert für eine Steuersenkung beim Diesel und eine deutliche Aufstockung der...
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Neuer Streit um Regionalplan entbrannt
Vor gut drei Wochen hat das Oberverwaltungsgericht Münster seine Gründe veröffentlicht, warum es den so wichtigen Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärte. Mit Spannung wurde erwartet, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) auf die juristische Niederlage...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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12-Uhr-tankregel: Widerstand wächst
An Rhein und Ruhr. Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr. Der Widerstand vieler Tankstellenbetreiber wächst, die Forderungen nach einer Abschaffung der 12-Uhr-regel häufen sich. In...
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Gute Luft fast überall in NRW
Düsseldorf. Die Luft ist praktisch überall in NRW viel sauberer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Laut einem Bericht des Umweltministeriums gab es im vergangenen Jahr keine Überschreitungen der Jahres-grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und...
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Bafög-erhöhung kommt, aber später als geplant
Berlin. Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen...
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Rheinwasser: Kritik an Tagebau-plänen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert wegen des niedrigen Rheinpegels einen Notfallplan für die geplante Rheinwasser-transportleitung des Energiekonzerns RWE. „Die aktuelle Dürre ist ein Weckruf“, sagt Dirk Jansen, der sich...
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Niedrigwasser: Engpass beim Tanken droht Aral-mutter BP berichtet wegen Rhein-krise von steigenden Transportkosten. IHK sieht Handlungsbedarf.
Düsseldorf/bochum. W egen d es Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Fahrverbot ausgesetzt - erste Laster rollen
Düsseldorf. In Nordrhein-westfalen und mehreren anderen Bundesländern ist das Fahrverbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen vorübergehend aufgehoben. Am ersten Sonntag seit Inkrafttreten der Ausnahmegenehmigung waren bereits einige Laster auf...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Düsseldorf/albuquerque. Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-konzern Meta begrüßt. Das Us-unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine...
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Niedrigwasser: Kippt Lkw-fahrverbot?
Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. „Ich könnte mir beispielsweise...
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Vorfälle in Ceuta lösen Streit in EU aus
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die Eu-innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“befassen, wie die irische...
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Nrw-lehrstellenmangel groß wie nie
Die inzwischen vierjährige Wirtschaftskrise erreicht zusehends auch die Jugendlichen an Rhein und Ruhr. Der im vergangenen Jahrzehnt von Bewerbermangel geprägte Ausbildungsmarkt hat sich wieder komplett ins Gegenteil gedreht: Die Firmen in NRW bieten...
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Drei Länderchefs der CDU gegen Teile der Rentenreform
Berlin. Die drei Ost-ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45...
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73 Extremisten in NRW „aktionsfähig“
Nach dem Terroranschlag von Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten lässt NRW die Sicherheitskonzepte aller anstehenden Volksfeste und Csd-veranstaltungen überprüfen. Parallel dazu werden die Gefahren, die von Dutzenden potenziellen islamistischen...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. „Heranwachsende können eine Jugendstrafe...
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Csd-anschlag entfacht Debatte über Justiz
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Merz' Personalrochade geht daneben
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ Csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft...
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Mehr Härte gegen Gewalttäter in Stadien
Die 16 Profi-fußballvereine in NRW müssen künftig in den Stadien mehr in eigener Verantwortung und professioneller als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit NRW-INnenminister Reul (CDU) und der...
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Verdacht auf Aufstand in Nrw-gefängnis
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen kommt
Essen. Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des...
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Votum zu Spahn-nachfolge am 29. Juli
Berlin. Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die Unions-bundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. In einer am Montag bekannt gewordenen SMS von Interims-fraktionschef Alexander Hoffmann...
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Spahn-aus: NRW-CDU erleichtert
Düsseldorf. Der überraschend schnelle Rücktritt von UnionsFraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung...
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Spahn, zunehmend unterdruck
Berlin. Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur...
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Bettelverbot – Städte gehen eigene Wege
An Rhein und Ruhr. Die Entscheidung des Dortmunder Stadtrates, ein Bettelverbot für die Außengastronomie zu erlassen, um Gästen die vielen Bittsteller zu ersparen, wird auch in anderen Städten mit Interesse verfolgt. Am Mittwoch folgte der Stadtrat in...
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Integrationskurse: Kritik aus NRW
Düsseldorf. Der Bund will bei Integrationskursen deutlich weniger Geld ausgeben – Nrw-integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) hält das für einen Fehler. Im Bundeshaushalt 2027 sind für die Kurse nur noch 590 Millionen Euro eingeplant, bislang...
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Säumige Vermieter gefährden Mieter
An Rhein und Ruhr. Der Mieterbund NRW fordert gesetzliche Maßnahmen, um Mieter vor unverschuldet drohenden Sperrungen von Wasser, Gas und Strom zu schützen. Der Vorsitzende Hans-jochem Witzke sagte im Gespräch mit der NRZ, dass mittlerweile nahezu...
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Hitzeschutz: Laumann dämpft Hoffnung
Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im Landeshaushalt...
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Neue Eskalation im Iran-krieg
Teheran. Der Konflikt um die Straße von Hormus spitzt sich nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran erneut gefährlich zu. Bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche bombardierte das USMilitär am Wochenende Ziele entlang der iranischen...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Berlin. Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina...
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HKM gerettet: 1000 Stellen sollen bleiben
Duisburg. Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Ankara. Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll...
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Heizungsförderung: Bund möchte kürzen
Berlin. Für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll es nach Plänen der Bundesregierung bald weniger Zuschuss vom Staat geben. Dies geht aus einer Vorlage für eine Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Mittwoch...
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Industrie verliert 3000 Jobs pro Monat
An Rhein und Ruhr. Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die Nrw-wirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die Nrw-industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro...
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