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Jäger: Russische Dienste agieren „rücksichtslos“
Berlin. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr eines gewaltsamen Konflikts zwischen Deutschland und Russland. „Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität:...
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Machtmissbrauch-affäre: Kampf um Akten
Reul über Kreuz liegt, traut jedoch der eigenen Hausspitze augenscheinlich nicht über den Weg. Der Spitzenbeamte habe „Bedenken hinsichtlich einer möglichen rechtswidrigen Bearbeitung der Akten durch mein Haus“vorgetragen, musste Reul einräumen. Der...
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Tankrabatt lässt Preise zunächst fallen
Berlin. Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der 41-jährige Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig...
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Sprit billiger – Deutschlandticket wird 2027 teurer
Berlin. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kündigt eine sofortige und vollständige Weitergabe des Tankrabatts an. „Die neuerliche Senkung von Energieund Mehrwertsteuer wird ab 1. Oktober um Mitternacht ohne Einschränkungen und Aufschläge...
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Rbb-affäre: Prozess gegen Schlesinger
Berlin. Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht...
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Lkw dürfen vorerst weiter sonntags fahren
Düsseldorf. Das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in NRW bleibt wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf den Wasserstraßen weiter ausgesetzt. Die Ausnahmen vom Sonnund Feiertagsfahrverbot würden bis zum 31. Oktober verlängert, teilte das...
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SPD droht mit Blockade der Pflegereform
Berlin. Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte Spd-generalsekretär Tim Klüssendorf. Medienberichten zufolge sind für...
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Großproteste gegen Sozialreformen
Matthias Korfmann Thorben Albrecht Reformen „einfach so durchgezogen“werden, dürfte sich der Rechtsruck, der bei der Wahl in Sachsen-anhalt sichtbar wurde, weiter verschärfen. Albrecht führt den DGB in NRW seit Dezember 2025. Davor war er unter...
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Sozialbetrug: Razzien in Nrw-städten
Düsseldorf/duisburg. Nrw-kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bei einer großen Kontrollaktion gegen Sozialleistungsmissbrauch am Donnerstag im Ruhrgebiet die Bundesregierung für ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug gelobt. Sie dringt aber auf...
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Schäffer erhöht Druck auf Ausländerämter
Düsseldorf. Nrw-integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) erhöht den Druck auf die kommunalen Behörden, um straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Das Land will alle 56.000 ausreisepflichtigen Ausländer in...
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Zahl der Menschen mit Demenz steigt bis 2050
Berlin. In Deutschland leben fast 1,8 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung. Angesichts der steigenden Lebenserwartung wird sich die Zahl der Betroffenen bis 2050 auf 2,3 bis 2,6 Millionen erhöhen, solange es keine wirksame Therapie gibt, wie...
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Maut-prozess: Scheuer weist Vorwürfe zurück
Berlin. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem...
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Schwesig will weiterregieren – Linke jubeln in Berlin
nuela Schwesig landet nach einer Aufholjagd dahinter. Sie will weiterregieren. In Berlin sackt die CDU ab, und die SPD, ihr bisheriger Koalitionspartner, holt ihr schlechtestes Ergebnis in dem Stadtstaat seit 1990. Keine Zweier-koalition dürfte hier...
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Spritpreis-entlastung: Koalition einig
che mit der Mineralölwirtschaft führen. „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden“, erklärte sie dazu. Auch über eine insbesondere von der SPD geforderte Übergewinnsteuer wurde offenbar gesprochen: „Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche...
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Bald soll auch der Amtsarzt impfen
Grippe-, Covid-, Tetanus- und andere Schutzimpfungen beim Amtsarzt? Bisher gehören die städtischen Gesundheitsämter nicht zu den klassischen Anlaufstellen für den Impfschutz – im Gegensatz zu Hausarztpraxen und inzwischen auch vielen Apotheken. Aber...
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Cdu-länderchefs stärken Merz den Rücken
Berlin. Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft Rückendeckung gegeben. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen...
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Spritpreise: Regierung plant Entlastungen
Berlin. Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. „Wir werden auf Preistreiberei reagieren“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in...
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2022 öffnete das Land einen Sonderweg zur Polizei. Bleibt er geöffnet? FDP: „Politische Verschleppung“.
Tobias Blasius Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung will sich auch nach vierjähriger Erprobungsphase nicht festlegen, ob Realschülern in NRW dauerhaft ein Sonderweg in den Polizeiberuf geöffnet bleiben soll. „Kriterien für die Entscheidung...
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Strom-anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Tobias Blasius und Michael Koch genstände“. Am späten Nachmittag stürmten Einsatzkräfte in Niederzier im Kreis Düren einen Lkw, den Daniel V. offenbar als Wohnmobil nutzt. Doch auch dort – unweit des Braunkohlegebiets am Hambacher Forst – wurde er bis...
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NRW kritisiert Kita-sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen Kita-standards zu stärken, zugleich aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Bund: Russland hinter Drohnen-vorfall
Berlin. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-drohne auf dem Flughafen Leipzig/halle verantwortlich – sie hat mehrere Maßnahmen als Reaktion beschlossen. Dazu gehört die Schließung des russischen...
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E-scooter: Städtetag fordert Helmpflicht
An Rhein und Ruhr. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Nrw-städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“,...
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USA sichern sich Ölvorkommen in Venezuela
Washington. Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der...
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NRW testet neue Lernstandserhebung
An Rhein und Ruhr. Das Land NRW führt zum kommenden Schuljahr eine Lernstandserhebung für die 5. Klassen ein. Ziel sei es, dass sich die Lehrkräfte möglichst früh ein Bild von ihren neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern machen können, sagte...
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Champions League: BVB und Bayern gegen Arsenal
Monaco. Die deutschen Teams haben bei der Auslosung der Champions-league-ligaphase am Donnerstagabend in Monaco attraktive Herausforderungen erhalten: Bayern München ist unter anderem bei Atlético Madrid zu Gast, zudem treffen die Münchner erneut auf...
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Freiwilligen in NRW fehlt der Nachwuchs
Düsseldorf. In NRW arbeiten 600.000 Menschen weniger ehrenamtlich als noch vor zwei Jahren. Das geht aus dem „Ehrenamtatlas 2026“hervor, den der staatliche Lotterieanbieter Westlotto am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt hat. Der Atlas erscheint alle...
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Bei der Bahn fallen mehr Fernzüge aus
Berlin. Im ersten Halbjahr 2026 ist fast jeder zwölfte Fernzug (acht Prozent) bei der Deutschen Bahn ganz oder zumindest auf einem Teil der Strecke ausgefallen. Das waren drei Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus...
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Zahl der Straftaten mit Pistolen steigt
An Rhein und Ruhr. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer Bundesrats-initiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der...
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Gorißen fordert „Respekt“für Wälder
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat Nrw-landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Fördertopf für barrierefreien Umbau ist leer
Am Niederrhein. Wer sein Haus altersgerecht oder barrierefrei umbaut, kann dafür Förderungen vom Bund bekommen – zumindest, wenn der Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt wurde. 2024 wurden dafür noch 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2025...
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NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Düsseldorf. Es erinnert an das bekannte Motto: Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir: Um das Lebens- und Alltagswissen von Jugendlichen zu fördern, öffnet NRW seine weiterführenden Schulen für Experten aus der Berufswelt. Die App des...
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Viele Beschäftigte ohne deutschen Pass
Essen. Rund 7,39 Millionen Menschen hatten in NRW im Dezember 2025 einen sozialversicherungspflichtigen Job. Etwa 6,18 Millionen von ihnen besitzen einen deutschen Pass, gut 1,22 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mehr als 175.000 stammen...
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Schlechte Ernte – Bauern fordern Hilfe
An Rhein und Ruhr. Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts der trockenheitsbedingten Ernteausfälle Finanzhilfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert für eine Steuersenkung beim Diesel und eine deutliche Aufstockung der...
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Neuer Streit um Regionalplan entbrannt
Essen. Vor gut drei Wochen hat das Oberverwaltungsgericht Münster seine Gründe veröffentlicht, warum es den so wichtigen Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärte. Mit Spannung wurde erwartet, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) auf die juristische...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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12-Uhr-tankregel: Widerstand wächst
An Rhein und Ruhr. Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr. Der Widerstand vieler Tankstellenbetreiber wächst, die Forderungen nach einer Abschaffung der 12-Uhr-regel häufen sich. In...
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Gute Luft fast überall in NRW
Düsseldorf. Die Luft ist praktisch überall in NRW viel sauberer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Laut einem Bericht des Umweltministeriums gab es im vergangenen Jahr keine Überschreitungen der Jahres-grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und...
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Es brodelt an der Spd-basis in NRW
An Rhein und Ruhr. Unmut und Frust in der SPD nehmen angesichts der politischen Großwetterlage zu. Während die Umfrageergebnisse für Ernüchterung, gar Existenzängste sorgen, schlucken die Sozialdemokraten in der Bundesregierung eine Kröte nach der...
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Rheinwasser: Kritik an Tagebau-plänen
Essen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert wegen des niedrigen Rheinpegels einen Notfallplan für die geplante Rheinwasser-transportleitung des Energiekonzerns RWE. „Die aktuelle Dürre ist ein Weckruf“, sagt Dirk Jansen, der...
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Niedrigwasser: Engpass beim Tanken droht Aral-mutter BP berichtet wegen Rhein-krise von steigenden Transportkosten. IHK sieht Handlungsbedarf.
Düsseldorf/bochum. Wegen des Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Fahrverbot ausgesetzt - erste Laster rollen
Düsseldorf. In Nordrhein-westfalen und mehreren anderen Bundesländern ist das Fahrverbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen vorübergehend aufgehoben. Am ersten Sonntag seit Inkrafttreten der Ausnahmegenehmigung waren bereits einige Laster auf...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Düsseldorf/albuquerque. Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-konzern Meta begrüßt. Das Us-unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine...
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Niedrigwasser: Kippt Lkw-fahrverbot? Bundesverkehrsminister Bilger (CDU) will vorübergehende Lösung an Sonn- und Feiertagen.
Berlin. Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. „Ich könnte mir beispielsweise...
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Vorfälle in Ceuta lösen Streit in EU aus
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die Eu-innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“befassen, wie die irische...
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Nrw-lehrstellenmangel groß wie nie
Essen. Die inzwischen vierjährige Wirtschaftskrise erreicht zusehends auch die Jugendlichen an Rhein und Ruhr. Der im vergangenen Jahrzehnt von Bewerbermangel geprägte Ausbildungsmarkt hat sich wieder komplett ins Gegenteil gedreht: Die Firmen in NRW...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Berlin. Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen...
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Empörung über Investoren-pläne der Fifa
Frankfurt am Main. Dfb-vizepräsident Hans-joachim Watzke hat die Pläne des Fußball-weltverbandes Fifa, Teile der Weltmeisterschaft an private Investoren abzutreten, scharf kritisiert. „Viele im europäischen Fußball sehen die Pläne der Fifa als...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
Düsseldorf. Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. „Heranwachsende können eine...
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Csd-anschlag entfacht Debatte über Justiz
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Merz' Personalrochade geht daneben
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ Csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft...
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Warken soll Nachfolgerin von Frei werden
Berlin Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden und Cdu-generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Die „Bild“-zeitung berichtete zuerst unter Berufung auf...
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Verdacht auf Aufstand in Nrw-gefängnis
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen kommt
Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Gdp-bezirks...
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E-autos seit 2020 deutlich billiger geworden
Karlsruhe. Elektroautos sind in den vergangenen fünf Jahren deutlich billiger geworden. Inflationsbereinigt sanken die Listenpreise von 2020 bis 2025 um 18 Prozent, wie eine Untersuchung des Fraunhofer-instituts für System- und Innovationsforschung...
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Spahn-aus: NRW-CDU erleichtert
Düsseldorf. Der überraschend schnelle Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung...
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Spahn zunehmend unter Druck
Berlin. Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur...
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Bettelverbot – Städte gehen eigene Wege
An Rhein und Ruhr. Die Entscheidung des Dortmunder Stadtrates, ein Bettelverbot für die Außengastronomie zu erlassen, um Gästen die vielen Bittsteller zu ersparen, wird auch in anderen Städten mit Interesse verfolgt. Am Mittwoch folgte der Stadtrat in...
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NRW will Maßnahmen zum Hitzeschutz ausbauen
An Rhein und Ruhr. Als Konsequenz aus der jüngsten Hitzewelle in Deutschland will Nordrheinwestfalen den Ausbau von Maßnahmen zum Hitzeschutz beschleunigen. Das sieht ein Entschließungsantrag der schwarzgrünen Landesregierung vor, den der Landtag am...
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Säumige Vermieter gefährden Mieter
An Rhein und Ruhr. Der Mieterbund NRW fordert gesetzliche Maßnahmen, um Mieter vor unverschuldet drohenden Sperrungen von Wasser, Gas und Strom zu schützen. Der Vorsitzende Hans-jochem Witzke sagte im Gespräch mit der NRZ, dass mittlerweile nahezu...
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Hitzeschutz: Laumann dämpft Hoffnung
Düsseldorf. Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im...
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Neue Eskalation im Iran-krieg
Teheran. Der Konflikt um die Straße von Hormus spitzt sich nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran erneut gefährlich zu. Bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche bombardierte das Usmilitär am Wochenende Ziele entlang der iranischen...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Berlin. Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina...
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HKM gerettet: 1000 Stellen sollen bleiben
Duisburg. Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Ankara. Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll...
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Heizungsförderung: Bund möchte kürzen
Berlin. Für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll es nach Plänen der Bundesregierung bald weniger Zuschuss vom Staat geben. Dies geht aus einer Vorlage für eine Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Mittwoch...
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Industrie verliert 3000 Jobs pro Monat Nrw-wirtschaft schlägt Alarm wegen Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit. Produktion eingebrochen.
An Rhein und Ruhr. Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die Nrw-wirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die Nrw-industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro...
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