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Ex-BND-Chef unter Spionageverdacht
Es ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes: August Hanning (80), früherer Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, ist am Morgen im Kreis Steinfurt unter Spionageverdacht festgenommen worden - zeitgleich mit...
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Galeria-Beschäftigte bangen um Gehälter
Düsseldorf. Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Montag den Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria zugelassen und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Frank Kebekus als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Wie der Sanierer die wirtschaftliche Lage...
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Machtmissbrauch-Affäre: Kampf um Akten
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparerinnen und Sparer ab 2027 über die Anlage in Indexfonds (ETFs), Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Doch es gibt schon jetzt Befürchtungen, dass der Preiswettbewerb unter den Anbietern...
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Tankrabatt lässt Preise zunächst fallen
Der Tankrabatt hat für schnell sinkende Preise und starken Betrieb an den Tankstellen gesorgt. Bereits um Mitternacht mit Inkrafttreten der Regelung hatten die Preise schlagartig nachgegeben. Bis zum Vormittag stieg der Preisunterschied im Vergleich zu...
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Pflegereform: Kabinett beschließt Sparpaket
Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für das kommende Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 – der...
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RBB-Affäre: Prozess gegen Schlesinger
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in der Dezember-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. „Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit...
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Pflege-Streit: NRW dringt auf Kompromiss
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stößt bei seiner geplanten Pflegereform weiter auf Widerstand aus der SPD. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte die Bundesregierung am Montag auf, einen Kompromiss zu finden. „Ich...
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SPD droht mit Blockade der Pflegereform
Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Medienberichten zufolge sind für Montag...
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Großproteste gegen Sozialreformen
Der Protest gegen die geplanten Sozialreformen wird am Samstag in 15 deutschen Großstädten sichtbar sein: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Demonstrationen gegen Sozialkürzungen auf. In NRW ist Essen das Zentrum dieses Widerstands. Der...
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Sozialbetrug: Razzien in NRW-Städten
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bei einer großen Kontrollaktion gegen Sozialleistungsmissbrauch am Donnerstag im Ruhrgebiet die Bundesregierung für ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug gelobt. Sie dringt aber auf die Klärung der...
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Schäffer erhöht Druck auf Ausländerämter
NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) erhöht den Druck auf die kommunalen Behörden, um straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Das Land will alle 56.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Nordrhein-Westfalen noch...
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Zahl der Menschen mit Demenz steigt bis 2050
In Deutschland leben fast 1,8 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung. Angesichts der steigenden Lebenserwartung wird sich die Zahl der Betroffenen bis 2050 auf 2,3 bis 2,6 Millionen erhöhen, solange es keine wirksame Therapie gibt, wie die...
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Merz sieht CDU-Führung hinter sich
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern Abend...
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Schwesig will weiterregieren – Linke jubeln in Berlin
In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat USPräsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt. Er werde eine „KI Force“einrichten und „sehr bald“die Nominierung eines „KI-Zaren“verkünden, erklärte Trump in...
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Spritpreis-Entlastung: Koalition einig
In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Ein Sieg der Partei „Geeintes Russland“von Präsident Wladimir Putin gilt als...
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Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal
Nach einem vereitelten Brandanschlag auf die Synagoge der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal hat die Polizei einen Verdächtigen afghanischer Staatsangehörigkeit festgesetzt. Der 37jährige, polizeibekannte Mann sei noch am Donnerstag in Tatortnähe...
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Debatte um Tankrabatt und Preisdeckel
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere...
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Spritpreise: Regierung plant Entlastungen
Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. „Wir werden auf Preistreiberei reagieren“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin....
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Strom-Anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-Kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich verfasster...
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NRW kritisiert Kita-Sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen Kita-Standards zu stärken, zugleich aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Wadephul kontert Putin-Vorwürfe zu Strafkatalog
Außenminister Johann Wadephul weist Vorwürfe von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück, Deutschland habe im Zusammenhang mit dem Strafkatalog gegen Moskau wegen einer Sprengstoffdrohne in Leipzig aus wahltaktischen Gründen Beweise gefälscht. „Das...
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Zwölf Tote bei russischem Angriff auf Kiew
Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew und die Hauptstadtregion sind zu Beginn des neuen Schuljahres nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen getötet worden. 21 Menschen wurden den ukrainischen Angaben zufolge verletzt. Journalisten der...
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E-Scooter: Städtetag fordert Helmpflicht
Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-Scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte Kufen unserer...
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USA sichern sich Ölvorkommen in Venezuela
Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth...
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NRW testet neue Lernstandserhebung
An Rhein und Ruhr. Das Land NRW führt zum kommenden Schuljahr eine Lernstandserhebung für die 5. Klassen ein. Ziel sei es, dass sich die Lehrkräfte möglichst früh ein Bild von ihren neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern machen können, sagte...
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Viele Syrer in NRW verlieren Schutzstatus
In NRW nimmt die Zahl der Syrerinnen und Syrer zu, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Flüchtlingsstatus aberkennt. Wie das BAMF der NRZ mitteilte, endeten im ersten Halbjahr dieses Jahres 13 Prozent von insgesamt 2170...
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Freiwilligen in NRW fehlt der Nachwuchs
In NRW arbeiten 600.000 Menschen weniger ehrenamtlich als noch vor zwei Jahren. Das geht aus dem „EhrenamtAtlas 2026“hervor, den der staatliche Lotterieanbieter WestLotto am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt hat. Der Atlas erscheint alle zwei Jahre...
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Zehntausende weitere VW-Jobs in Gefahr
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern will die Hälfte von möglicherweise rund 50.000 zusätzlich zu streichenden Stellen in Deutschland abbauen. „Aus heutiger Sicht entfällt etwa die Hälfte des Anpassungsbedarfs auf Deutschland, die andere international –...
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Heizungsgesetz laut Gutachten rechtlich angreifbar
Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußert in einem aktuellen Gutachten weiterhin „verfassungsrechtliche Zweifel“am...
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Gorißen fordert „Respekt“für Wälder
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Fördertopf für barrierefreien Umbau ist leer
Brüssel hat Berlin grünes Licht für Staatshilfen für Unternehmen der Fisch- und Aquakulturindustrie gegeben, die unter gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Kriegs leiden. Der Bundesregierung wird so ermöglicht, Hilfen in Höhe von 4,5...
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NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Nach sieben Tagen ist der größte Waldbrand in Belgien seit mehr als 100 Jahren nach Angaben der Behörden „vollumfänglich“unter Kontrolle. Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland „dürfte sich nicht weiter ausbreiten,...
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Viele Beschäftigte ohne deutschen Pass
Rund 7,39 Millionen Menschen hatten in NRW im Dezember 2025 einen sozialversicherungspflichtigen Job. Etwa 6,18 Millionen von ihnen besitzen einen deutschen Pass, gut 1,22 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mehr als 175.000 stammen aus...
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Schlechte Ernte – Bauern fordern Hilfe
An Rhein und Ruhr. Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts der trockenheitsbedingten Ernteausfälle Finanzhilfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert für eine Steuersenkung beim Diesel und eine deutliche Aufstockung der...
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Neuer Streit um Regionalplan entbrannt
Vor gut drei Wochen hat das Oberverwaltungsgericht Münster seine Gründe veröffentlicht, warum es den so wichtigen Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärte. Mit Spannung wurde erwartet, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) auf die juristische Niederlage...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/Hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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12-Uhr-Tankregel: Widerstand wächst
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr. Der Widerstand vieler Tankstellenbetreiber wächst, die Forderungen nach einer Abschaffung der 12-Uhr-Regel häufen sich. In einer Umfrage des...
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Gute Luft fast überall in NRW
Die Luft ist praktisch überall in NRW viel sauberer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Laut einem Bericht des Umweltministeriums gab es im vergangenen Jahr keine Überschreitungen der Jahres-Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und andere...
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Es brodelt an der SPD-Basis in NRW
Unmut und Frust in der SPD nehmen angesichts der politischen Großwetterlage zu. Während die Umfrageergebnisse für Ernüchterung, gar Existenzängste sorgen, schlucken die Sozialdemokraten in der Bundesregierung eine Kröte nach der anderen. Nun forderte...
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Rheinwasser: Kritik an Tagebau-Plänen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert wegen des niedrigen Rheinpegels einen Notfallplan für die geplante Rheinwasser-Transportleitung des Energiekonzerns RWE. „Die aktuelle Dürre ist ein Weckruf“, sagt Dirk Jansen, der sich...
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Niedrigwasser: Engpass beim Tanken droht
Wegen des Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die Rhein-Pegelstände nach...
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Fahrverbot ausgesetzt - erste Laster rollen
In Nordrhein-Westfalen und mehreren anderen Bundesländern ist das Fahrverbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen vorübergehend aufgehoben. Am ersten Sonntag seit Inkrafttreten der Ausnahmegenehmigung waren bereits einige Laster auf den Autobahnen...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Während der Mobilfunkmarkt stagniert, wächst die Marke Aldi Talk. Von den guten Geschäften profieren auch der Netzbetreiber Telefónica/O2 und Partner Medion. Der Essener Elektronikhändler gehört seit rund einem Jahr nicht mehr dem chinesischen Konzern...
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Niedrigwasser: Kippt Lkw-Fahrverbot?
Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. „Ich könnte mir beispielsweise...
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Vorfälle in Ceuta lösen Streit in EU aus
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“befassen, wie die irische...
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NRW-Lehrstellenmangel groß wie nie
Im weltweiten Streit um seine Investorenpläne hat FIFAPräsident Gianni Infantino Berichten zufolge einen engen Vertrauten verloren. Carlos Cordeiro, hochrangiger Berater des FußballWeltverbandes, trat aus Protest gegen das Vorhaben zurück. Cordeiro...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Berlin. Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-Institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen...
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73 Extremisten in NRW „aktionsfähig“
Nach dem Terroranschlag von Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten lässt NRW die Sicherheitskonzepte aller anstehenden Volksfeste und CSD-Veranstaltungen überprüfen. Parallel dazu werden die Gefahren, die von Dutzenden potenziellen islamistischen...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. „Heranwachsende können eine Jugendstrafe...
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CSD-Anschlag entfacht Debatte über Justiz
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu eine...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach dpa-Informationen wurde der...
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Merz' Personalrochade geht daneben
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Mehr Härte gegen Gewalttäter in Stadien
Die 16 Profi-Fußballvereine in NRW müssen künftig in den Stadien mehr in eigener Verantwortung und professioneller als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit NRW-Innenminister Reul (CDU) und der...
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Verdacht auf Aufstand in NRW-Gefängnis
Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am Mittwoch seinen...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen kommt
Essen. Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des...
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E-Autos seit 2020 deutlich billiger geworden
Elektroautos sind in den vergangenen fünf Jahren deutlich billiger geworden. Inflationsbereinigt sanken die Listenpreise von 2020 bis 2025 um 18 Prozent, wie eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) und des...
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Spahn-Aus: NRW-CDU erleichtert
Der überraschend schnelle Rücktritt von UnionsFraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-Affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung liege eine...
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Spahn zunehmend unter Druck
Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur...
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Bettelverbot – Städte gehen eigene Wege
Die Entscheidung des Dortmunder Stadtrates, ein Bettelverbot für die Außengastronomie zu erlassen, um Gästen die vielen Bittsteller zu ersparen, wird auch in anderen Städten mit Interesse verfolgt. Am Mittwoch folgte der Stadtrat in Düren mit einer...
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Integrationskurse: Kritik aus NRW
Der Bund will bei Integrationskursen deutlich weniger Geld ausgeben – NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) hält das für einen Fehler. Im Bundeshaushalt 2027 sind für die Kurse nur noch 590 Millionen Euro eingeplant, bislang war es rund...
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Säumige Vermieter gefährden Mieter
Der Mieterbund NRW fordert gesetzliche Maßnahmen, um Mieter vor unverschuldet drohenden Sperrungen von Wasser, Gas und Strom zu schützen. Der Vorsitzende Hans-Jochem Witzke sagte im Gespräch mit der NRZ, dass mittlerweile nahezu täglich Stadtwerke und...
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Hitzeschutz: Laumann dämpft Hoffnung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-Maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im Landeshaushalt...
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Neue Eskalation im Iran-Krieg
Der Konflikt um die Straße von Hormus spitzt sich nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran erneut gefährlich zu. Bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche bombardierte das USMilitär am Wochenende Ziele entlang der iranischen Südküste. Als...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken...
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HKM gerettet: 1000 Stellen sollen bleiben
Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser Botschaft...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die...
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Heizungsförderung: Bund möchte kürzen
Für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll es nach Plänen der Bundesregierung bald weniger Zuschuss vom Staat geben. Dies geht aus einer Vorlage für eine Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Mittwoch hervor....
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Industrie verliert 3000 Jobs pro Monat
An Rhein und Ruhr. Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRW-Wirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die NRW-Industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro...
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