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Jäger: Russische Dienste agieren „rücksichtslos“
Berlin. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr eines gewaltsamen Konflikts zwischen Deutschland und Russland. „Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität:...
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Machtmissbrauch-Affäre: Kampf um Akten
Düsseldorf. Kurz vor dem Start der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung der Machtmissbrauch-Vorwürfe gegen Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist es zu einem ungewöhnlichen Aktenstreit...
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Tankrabatt lässt Preise zunächst fallen
Der Tankrabatt hat für schnell sinkende Preise und starken Betrieb an den Tankstellen gesorgt. Bereits um Mitternacht mit Inkrafttreten der Regelung hatten die Preise schlagartig nachgegeben. Bis zum Vormittag stieg der Preisunterschied im Vergleich zu...
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Sprit billiger – Deutschlandticket wird 2027 teurer
Berlin. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kündigt eine sofortige und vollständige Weitergabe des Tankrabatts an. „Die neuerliche Senkung von Energieund Mehrwertsteuer wird ab 1. Oktober um Mitternacht ohne Einschränkungen und Aufschläge...
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Evonik reagiert ablehnend auf BASF-Angebot
Essen. Der Vorstand des Essener Chemiekonzerns hat ablehnend auf ein Übernahmeangebot des Ludwigshafener Branchenriesen BASF reagiert. „Wir führen derzeit keine Gespräche mit BASF“, heißt es in einem Schreiben des Evonik-Vorstands an die Beschäftigten,...
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Lkw dürfen vorerst weiter sonntags fahren
Düsseldorf. Das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in NRW bleibt wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf den Wasserstraßen weiter ausgesetzt. Die Ausnahmen vom Sonnund Feiertagsfahrverbot würden bis zum 31. Oktober verlängert, teilte das...
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SPD droht mit Blockade der Pflegereform
Berlin. Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Medienberichten zufolge sind für...
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Großproteste gegen Sozialreformen
Essen/Düsseldorf. Der Protest gegen die geplanten Sozialreformen wird am Samstag in 15 deutschen Großstädten sichtbar sein: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Demonstrationen gegen Sozialkürzungen auf. In NRW ist Essen das Zentrum dieses...
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Sozialbetrug: Razzien in NRW-Städten
Düsseldorf/Duisburg. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bei einer großen Kontrollaktion gegen Sozialleistungsmissbrauch am Donnerstag im Ruhrgebiet die Bundesregierung für ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug gelobt. Sie dringt aber auf...
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Kretinsky soll für den Gaskonzern Uniper bieten
Düsseldorf. Der tschechische Milliardär Daniel Křetínský greift offenbar nach dem Energiekonzern Uniper. Er habe ein unverbindliches Kaufangebot abgegeben, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Finanzkreise. Křetínský gehören neben vielen...
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Zahl der Menschen mit Demenz steigt bis 2050
Berlin. In Deutschland leben fast 1,8 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung. Angesichts der steigenden Lebenserwartung wird sich die Zahl der Betroffenen bis 2050 auf 2,3 bis 2,6 Millionen erhöhen, solange es keine wirksame Therapie gibt, wie...
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Maut-Prozess: Scheuer weist Vorwürfe zurück
Berlin. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem...
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Schwesig will weiterregieren – Linke jubeln in Berlin
Washington. In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat USPräsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt. Er werde eine „KI Force“einrichten und „sehr bald“die Nominierung eines „KI-Zaren“verkünden, erklärte...
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Spritpreis-Entlastung: Koalition einig
Moskau. In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Ein Sieg der Partei „Geeintes Russland“von Präsident Wladimir Putin gilt...
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Bald soll auch der Amtsarzt impfen
Düsseldorf. Grippe-, Covid-, Tetanus- und andere Schutzimpfungen beim Amtsarzt? Bisher gehören die städtischen Gesundheitsämter nicht zu den klassischen Anlaufstellen für den Impfschutz – im Gegensatz zu Hausarztpraxen und inzwischen auch vielen...
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CDU-Länderchefs stärken Merz den Rücken
Berlin. Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft Rückendeckung gegeben. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen...
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Spritpreise: Regierung plant Entlastungen
Berlin. Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. „Wir werden auf Preistreiberei reagieren“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in...
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Debatte um Merz nimmt Fahrt auf
Berlin. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg hat sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, der nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt unter Druck steht. „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“, sagte der...
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Neue Absage an Tempolimit auf Autobahnen
Berlin. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. „Ein Tempolimit würde die Spaltung im Land noch...
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Strom-Anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Tobias Blasius und Michael Koch Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-Kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll...
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Russland wird Goethe-Institute schließen
Moskau. Außenminister Johann Wadephul hat die von Moskau angekündigte Schließung der GoetheInstitute in Russland bedauert. „Das Goethe-Institut macht sich jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/Essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Bund: Russland hinter Drohnen-Vorfall
Berlin. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich – sie hat mehrere Maßnahmen als Reaktion beschlossen. Dazu gehört die Schließung des russischen...
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E-Scooter: Städtetag fordert Helmpflicht
Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-Scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte Kufen unserer...
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Ausbruch: Neue Probleme für Limbach
Duisburg. Mit einem spektakulären Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener am frühen Sonntagmorgen gegen 3.20 Uhr aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es bislang keine Spur,...
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NRW testet neue Lernstandserhebung
Das Land NRW führt zum kommenden Schuljahr eine Lernstandserhebung für die 5. Klassen ein. Ziel sei es, dass sich die Lehrkräfte möglichst früh ein Bild von ihren neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern machen können, sagte Schulministerin Dorothee...
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Viele Syrer in NRW verlieren Schutzstatus
Essen. In NRW nimmt die Zahl der Syrerinnen und Syrer zu, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Flüchtlingsstatus aberkennt. Wie das BAMF der NRZ mitteilte, endeten im ersten Halbjahr dieses Jahres 13 Prozent von insgesamt 2170...
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Freiwilligen in NRW fehlt der Nachwuchs
Düsseldorf. In NRW arbeiten 600.000 Menschen weniger ehrenamtlich als noch vor zwei Jahren. Das geht aus dem „EhrenamtAtlas 2026“hervor, den der staatliche Lotterieanbieter WestLotto am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt hat. Der Atlas erscheint alle...
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Bei der Bahn fallen mehr Fernzüge aus
Berlin. Im ersten Halbjahr 2026 ist fast jeder zwölfte Fernzug (acht Prozent) bei der Deutschen Bahn ganz oder zumindest auf einem Teil der Strecke ausgefallen. Das waren drei Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus...
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Zahl der Straftaten mit Pistolen steigt
An Rhein und Ruhr. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer Bundesrats-Initiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der...
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Gorißen fordert „Respekt“für Wälder
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Fördertopf für barrierefreien Umbau ist leer
Am Niederrhein. Wer sein Haus altersgerecht oder barrierefrei umbaut, kann dafür Förderungen vom Bund bekommen – zumindest, wenn der Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt wurde. 2024 wurden dafür noch 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2025...
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NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Düsseldorf. Es erinnert an das bekannte Motto: Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir: Um das Lebens- und Alltagswissen von Jugendlichen zu fördern, öffnet NRW seine weiterführenden Schulen für Experten aus der Berufswelt. Die App des...
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Viele Beschäftigte ohne deutschen Pass
Essen. Rund 7,39 Millionen Menschen hatten in NRW im Dezember 2025 einen sozialversicherungspflichtigen Job. Etwa 6,18 Millionen von ihnen besitzen einen deutschen Pass, gut 1,22 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mehr als 175.000 stammen...
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Schlechte Ernte – Bauern fordern Hilfe
An Rhein und Ruhr. Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts der trockenheitsbedingten Ernteausfälle Finanzhilfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert für eine Steuersenkung beim Diesel und eine deutliche Aufstockung der...
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Neuer Streit um Regionalplan entbrannt
Essen. Vor gut drei Wochen hat das Oberverwaltungsgericht Münster seine Gründe veröffentlicht, warum es den so wichtigen Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärte. Mit Spannung wurde erwartet, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) auf die juristische...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/Hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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12-Uhr-Tankregel: Widerstand wächst
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr. Der Widerstand vieler Tankstellenbetreiber wächst, die Forderungen nach einer Abschaffung der 12-Uhr-Regel häufen sich. In einer Umfrage des...
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Gute Luft fast überall in NRW
Düsseldorf. Die Luft ist praktisch überall in NRW viel sauberer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Laut einem Bericht des Umweltministeriums gab es im vergangenen Jahr keine Überschreitungen der Jahres-Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und...
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Es brodelt an der SPD-Basis in NRW
An Rhein und Ruhr. Unmut und Frust in der SPD nehmen angesichts der politischen Großwetterlage zu. Während die Umfrageergebnisse für Ernüchterung, gar Existenzängste sorgen, schlucken die Sozialdemokraten in der Bundesregierung eine Kröte nach der...
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Facharzttermin: Mehr Tempo durch Extra-Honorar?
Berlin. Die von der Koalition geplante schnellere Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Krankenversicherte könnte nach Einschätzung von Andreas Gassen auch durch eine höhere Vergütung erreicht werden. „Wenn man schnellere Termine will, kann man...
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Niedrigwasser: Engpass beim Tanken droht
Wegen des Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die Rhein-Pegelstände nach...
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Fahrverbot ausgesetzt - erste Laster rollen
Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“belegte der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir den zweiten Platz in der Kategorie „Beurteilung von Spitzenpolitikern nach Sympathie und Leistung“, besser schnitt nur und erneut...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. Das US-Unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine halbe Milliarde Dollar für...
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Niedrigwasser: Kippt Lkw-Fahrverbot?
Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. „Ich könnte mir beispielsweise...
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Vorfälle in Ceuta lösen Streit in EU aus
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“befassen, wie die irische...
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NRW-Lehrstellenmangel groß wie nie
Die inzwischen vierjährige Wirtschaftskrise erreicht zusehends auch die Jugendlichen an Rhein und Ruhr. Der im vergangenen Jahrzehnt von Bewerbermangel geprägte Ausbildungsmarkt hat sich wieder komplett ins Gegenteil gedreht: Die Firmen in NRW bieten...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-Institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit...
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73 Extremisten in NRW „aktionsfähig“
Nach dem Terroranschlag von Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten lässt NRW die Sicherheitskonzepte aller anstehenden Volksfeste und CSD-Veranstaltungen überprüfen. Parallel dazu werden die Gefahren, die von Dutzenden potenziellen islamistischen...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. „Heranwachsende können eine Jugendstrafe...
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CSD-Anschlag entfacht Debatte über Justiz
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach dpa-Informationen wurde der...
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Merz' Personalrochade geht daneben
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Mehr Härte gegen Gewalttäter in Stadien
Die 16 Profi-Fußballvereine in NRW müssen künftig in den Stadien mehr in eigener Verantwortung und professioneller als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit NRW-Innenminister Reul (CDU) und der...
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Verdacht auf Aufstand in NRW-Gefängnis
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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Alkoholverbot an allen Bahnhöfen kommt
Das von der Deutschen Bahn geplante bundesweite Alkoholverbot an den rund 5400 deutschen Bahnhöfen könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zahl der Gewalttaten deutlich senken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks...
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E-Autos seit 2020 deutlich billiger geworden
Elektroautos sind in den vergangenen fünf Jahren deutlich billiger geworden. Inflationsbereinigt sanken die Listenpreise von 2020 bis 2025 um 18 Prozent, wie eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) und des...
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Spahn-Aus: NRW-CDU erleichtert
Der überraschend schnelle Rücktritt von UnionsFraktionschef Jens Spahn wegen der „Leihmutter-Affäre“ist in der NRW-CDU mit Erleichterung aufgenommen worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Instagram, in Spahns Entscheidung liege eine...
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Spahn zunehmend unter Druck
Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur...
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Bettelverbot – Städte gehen eigene Wege
Die Entscheidung des Dortmunder Stadtrates, ein Bettelverbot für die Außengastronomie zu erlassen, um Gästen die vielen Bittsteller zu ersparen, wird auch in anderen Städten mit Interesse verfolgt. Am Mittwoch folgte der Stadtrat in Düren mit einer...
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Integrationskurse: Kritik aus NRW
Der Bund will bei Integrationskursen deutlich weniger Geld ausgeben – NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) hält das für einen Fehler. Im Bundeshaushalt 2027 sind für die Kurse nur noch 590 Millionen Euro eingeplant, bislang war es rund...
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Säumige Vermieter gefährden Mieter
Der Mieterbund NRW fordert gesetzliche Maßnahmen, um Mieter vor unverschuldet drohenden Sperrungen von Wasser, Gas und Strom zu schützen. Der Vorsitzende Hans-Jochem Witzke sagte im Gespräch mit der NRZ, dass mittlerweile nahezu täglich Stadtwerke und...
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Hitzeschutz: Laumann dämpft Hoffnung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Hoffnung auf schnelle Nachrüstung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Klimaanlagen und Hitzeschutz-Maßnahmen deutlich gedämpft. „Für weitere Förderprogramme stehen aktuell im Landeshaushalt...
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Neue Eskalation im Iran-Krieg
Der Konflikt um die Straße von Hormus spitzt sich nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran erneut gefährlich zu. Bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche bombardierte das USMilitär am Wochenende Ziele entlang der iranischen Südküste. Als...
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Weg frei für die Gesundheitsreform
Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken...
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HKM gerettet: 1000 Stellen sollen bleiben
Die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bleiben Duisburg und dem Ruhrgebiet erhalten: Salzgitter hat die Anteile der Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec übernommen und will im Duisburger Süden nun ein grünes Stahlwerk bauen. Mit dieser Botschaft...
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Nato sagt Ukraine weitere Milliarden zu
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die...
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Heizungsförderung: Bund möchte kürzen
Für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll es nach Plänen der Bundesregierung bald weniger Zuschuss vom Staat geben. Dies geht aus einer Vorlage für eine Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Mittwoch hervor....
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Industrie verliert 3000 Jobs pro Monat
An Rhein und Ruhr. Zehn Monate vor der Landtagswahl schlägt die NRW-Wirtschaft Alarm und fordert eine stärkere Hinwendung der Politik zu Fragen von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt. Allein die NRW-Industrie verliere gegenwärtig 3000 Jobs pro...
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