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Im Zweifel die Verweigerung
Berlin. Noch setzt das neue Wehrdienstgesetz auf Freiwilligkeit. Doch wie lange das so bleibt, ist offen. Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) bezweifelt, dass sich genügend junge Männer finden werden, um die Bundeswehr auf 260 000 Soldat*innen...
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Der ganze Golf unter Feuer
Teheran. Bei neuen US-israelischen Luftangriffen ist nach Angaben iranischer Medien ein Gebäude des Gremiums getroffen worden, das einen Nachfolger des getöteten obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei wählen soll. Die »amerikanisch-zionistischen...
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Saudische Armee kampfbereit
Teheran. Der Iran weitet den Krieg mit Israel und den USA aus und intensiviert die Angriffe auf die Staaten am Persischen Golf, die US-Militäreinrichtungen beherbergen. Diese zeigen sich zunehmend ungehalten über die Verletzung ihrer Souveränität....
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Vorfahrt für fossil
Berlin. Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Das Kabinett will den Gesetzesentwurf bis Ostern verabschieden. Das Papier sieht unter anderem vor, die bisherige Pflicht, neue Heizungen zu...
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Kampf um Rüstungsmilliarden
Berlin. »Ich zweifle daran nicht«, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche zu Plänen für das gemeinsame Luftkampfsystem FCAS mit Deutschland und Spanien. Dieses Future Combat Air System soll im Verbund mit Drohnen fliegen und den...
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Krieg ohne Ende
Berlin. Am vierten Jahrestag der russischen Invasion zeichnet sich für die Ukraine ein verheerendes Bild. Knapp ein Fünftel des Landes ist besetzt, Hunderttausende Menschen sind gestorben, Millionen geflohen, ein großer Teil der Infrastruktur ist...
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Sackgasse in Genf
Genf. Im Ringen um ein Ende des UkraineKriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen »gehen die Positionen...
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Steilvorlage oder Fehlpass?
Beirut. Bei seinem Besuch im Libanon haben Bundespräsident FrankWalter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender im Hafen von Beirut der Opfer des Explosionsunglücks vom August 2020 gedacht. Sie legten an einer Gedenktafel am Ort der Katastrophe...
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Lobbyist der Sportscar-Klasse
Berlin. Treten nach unten und gleichzeitig weitere »Entlastungen« für die Gutverdiener fordern: Das ist Carsten Linnemann. Am Wochenende führte der CDU-Generalsekretär diese Haltung wieder einmal ungeniert vor. »Ich plädiere dafür, dass der...
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Nur noch kurz das Kino retten
Berlin. Der Jurypräsident der diesjährigen Berlinale,Wim Wenders, sagte dem »nd« einmal über das aktuelle Kino: »Es ist ein großer Kulturumbruch, wie wir mit Bildern umgehen und was Bilder für uns bedeuten«. Wenders, mit einem niedlichen Hang für...
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Sicherheit per Deklaration
Straßburg. In der deutschen Berichterstattung spielten die Beschlüsse des EU-Parlaments am Dienstag zum Asylrecht keine Rolle. Dabei arbeiteten die Parlamentarier in Straßburg wichtige Punkte der von den Mitgliedsstaaten bereits beschlossenen...
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Union droht mit Arbeitszwang
Magdeburg. Die CDU greift erneut den Sozialstaat an. Der neueste Vorstoß ist ein Vorschlag des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger*innen einzuführen. Der Plan stößt im SPD-geführten...
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Menschenrechte in Not
Berlin. In ihrem »World Report« hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sich wohl noch nie so sehr auf die Lage im eigenen Land konzentriert wie im aktuellen, am Mittwoch veröffentlichten. Dies, obwohl sie in den Vereinigten Staaten...
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Kampfansage an den Krebs
Berlin. Die Krebsmedizin macht ohne Zweifel Fortschritte. Nachrichten aus den Laboren weltweit künden von vielversprechenden Neuentdeckungen, häufig auf molekularer Basis, oft vorerst im Tierversuch bestätigt. Zugelassene Therapien erfordern immer mehr...
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Der Mensch als Maschine
Berlin. Keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag, späterer Renteneintritt: Es vergeht keine Woche, in der jemandem aus der CDU nicht eine weitere Grausamkeit für die vermeintlich nicht hart genug arbeitenden Menschen im Land einfällt. Und kaum ist...
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Seenot kennt keine Pause
Genf. Die Rettung gekenterter Flüchtlingsboote im Mittelmeer bleibt auf der Tagesordnung. So werden noch immer Hunderte Bootsflüchtlinge vermisst, die in den ersten Wochen des Jahres von Nordafrika nach Europa übersetzen wollten. In den vergangenen...
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Aufrüsten gegen links
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag mit markigen Worten ein härteres Vorgehen gegen den »Linksextremismus« angekündigt. So setzt der Bund eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der...
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Erinnern. Immer wieder!
Berlin. An diesem Dienstag jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 81. Mal und weltweit wird an die Opfer des Holocaust erinnert. Auschwitz-Birkenau steht wie kein anderer Ort für den ersten industrialisierten...
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Grönland fest im Blick
Davos. Viel Selbstlob, deutliche Kritik an Europa – und keine Zweifel an »America first« und den Grönlandplänen: USPräsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor allem seine...
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Afghanen im Stich gelassen
Berlin. Die Bundesregierung hat fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghan*innen widerrufen, die während der Ampel-Regierung zugesichert wurde. Von insgesamt 2308 Menschen, die Zusagen aus Programmen der früheren Bundesregierung erhalten hatten,...
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Schwyzerdütscher Zollkonflikt
Davos. Fast versank die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Schweizer Davos in der Bedeutungslosigkeit – nun steht der Austausch der wirtschaftlichen und politischen Elite ganz im Zeichen der Zollkonflikte. US-Präsident Donald Trump hatte...
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