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Spritpreise klettern aktuell immer weiter nach oben

Der Iran-krieg treibt die Preise an den Tankstellen weiter in die Höhe – und befeuert die Debatten über Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag Forderungen nach Maßnahmen der...

SPD und CDU einigen sich auf neues Bündnis in Brandenburg

Zwei Monate nach dem Ende der bundesweit ersten Spd-bsw-koalition in Brandenburg haben Sozialdemokraten und CDU am Mittwoch den Vertragsentwurf für ein neues Regierungsbündnis vorgestellt. Der rund 30 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit einem...

Regierung bereitet Rettung deutscher Urlauber vor

Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst. Die USA und Israel griffen am Montag weiter Ziele im Iran an, Teheran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und andere Länder. Der Krieg hat inzwischen nicht nur die Golfstaaten, sondern auch den...

Wie wurde Pokémon aus der Käferleidenschaft eines Jungen zum Welterfolg?

Planung für sechsspurigen Ausbau der A12 gestartet

Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A12 in Brandenburg rückt näher. Nach Angaben der Autobahn Gmbh des Bundes hat die Niederlassung Nordost mit der Planung des Projekts begonnen. Ein Baubeginn ist nach derzeitiger Einschätzung jedoch frühestens in...

Brandenburgs Autobahnen werden großflächig saniert

In Brandenburg wird in diesem Jahr so viel Geld wie seit Jahren nicht mehr in die Autobahnen investiert. Nach Angaben der Autobahn Gmbh des Bundes fließen 2026 insgesamt 181 Millionen Euro in Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf rund 90 Kilometern Autobahn...

Augustin und Badenberg im neuen Cdu-bundesvorstand

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und die Brandenburger Politikerin Kristy Augustin sind als neue Mitglieder in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Der frühere Kultursenator der Hauptstadt, Joe Chialo, gehörte dem Führungsgremium bereits...

Kanzler übt Selbstkritik und mahnt zur Geschlossenheit

Friedrich Merz ist beim Cdu-parteitag in Stuttgart mit 91 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Bei seiner ersten Parteitagsrede als Bundeskanzler hat er sich zuvor selbstkritisch gezeigt. Merz nahm Kritik an, er habe die...

Jeder fünfte Deutsche offen für autoritäre Ideen

In einer Zeit von Krisen und Zweifeln sind viele Menschen in Deutschland offen für autoritäre Ideen – etwa die Forderung nach einer Einheitspartei oder einem starken Anführer ohne parlamentarische Zwänge. Bundesweit sympathisiert mit solchen Ansätzen...

Kanzler Merz sieht Russland in „Zustand tiefster Barbarei“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für eine Beendigung des Ukraine-kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder...

Bundesweiter Jobabbau in der Industrie hält an

Der Jobabbau in der deutschen Industrie hält einer Untersuchung zufolge weiter an. Im vergangenen Jahr gingen 124.100 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren bereits...

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen nach Polen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Eu-staaten über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. Für den Minister sind die Grenzkontrollen „ein Element...

Europa pocht auf eine stärkere Rolle in der Welt

Die Eu-außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Sie machte deutlich, dass es deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von...

Deutsche Bahn verstärkt für Personal Schutz in Zügen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG die Einberufung einer Sonder-ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Nach einem Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag äußerte sich der Chef der...

Ermittlungen gegen die Eu-kommission

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommission selbst bestätigte. In Räumen der Brüsseler Behörde gab es laut...

Nato-bündnispartner starten Militäreinsatz in der Arktis

Die Nato erhöht ihre Militärpräsenz in der Arktis, um zur weiteren Entschärfung des von Us-präsident Donald Trump angezettelten GrönlandKonflikts beizutragen. Wie Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich ankündigte, hat die Allianz dazu ihren Einsatz...

Epstein-akten: Eu-politiker fordern Ermittlungen

Zur Aufklärung des Epstein-skandals sollen nach Ansicht von Europaabgeordneten auch Eu-behörden beitragen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Euparlament, Marie-agnes Strack-zimmermann (FDP), sagte dem „Handelsblatt“:...

Kassenbeiträge: Widerstand in Union gegen Spd-vorschlag

In der Koalition ist Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den Spd-vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab....

Justizministerin Hubig plant strengere Regeln für Vermieter

Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der...

Wohin ist die Kompetenz?

Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft – das war der Schlachtruf, mit dem die Union vor einem Jahr in den Bundestagswahlkampf ziehen wollte. Ehe sie sich dann durch das Thema Migration ablenken ließ, was inzwischen nicht wenige auch in der Partei als...

Bund fördert Batteriefabrik von Tesla mit 72 Millionen Euro

Der Us-amerikanische Autobauer Tesla hat die Gigafactory Berlinbrandenburg in Grünheide (Oder-spree) bislang ausschließlich aus Eigenmitteln finanziert. Für den nun geplanten Aufbau der Batteriezellfertigung soll dem Unternehmen jedoch erstmals eine...

Polizei fordert mehr Personal nach tödlichen Schlägen

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Rahmen einer Ticketkontrolle in Rheinland-pfalz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GDP) mehr Sicherheitspersonal in den Zügen. „Wir erkennen seit langer Zeit die wachsende Kriminalität und...

Benndorf und Stutter übernehmen Trainer-amt

Fußball-landesligist FSV Bernau hat sein neues Trainer-team vorgestellt. Tommy Benndorf, vorher CoTrainer, sowie Marcel Stutter übernehmen das Amt beim Tabellendritten. Bernau. Kameraden der Wehren aus Elsterwerda und Bad Liebenwerda (Elbe-elster)...

Krankenkassen warnen vor Kürzungen für Patienten

Deutschlands größte Krankenkassen warnen davor, die Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog für die gesetzlich Versicherten zu streichen. Auch von Verbraucherschützern und der SPD gibt es anhaltende Kritik an den Forderungen des Cdu-wirtschaftsrats,...

Reformpapier: Zahnarzt privat zahlen, Mütterrente streichen

In der Diskussion um die Lage der Wirtschaft und die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland könnte ein Papier des Cdu-wirtschaftsrats neuen Streit entfachen. Der Lobbyverband von Cdu-nahen Unternehmerinnen und Unternehmern fordert in einer „Agenda für...

Cdu-wirtschaftsflügel will Teilzeitarbeit einschränken

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es soll ihn nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen...

Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus dem Donbass

Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-kriegs hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region...

Pflege in Heimen wird bundesweit immer teurer

Rund 800.000 Pflegeheimbewohner in Deutschland müssen immer mehr selbst bezahlen. Die Zuzahlungen, die sie zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen müssen, steigen weiter deutlich an. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen...

Trump lehnt bei Anspruch auf Grönland Gewalt ab

US-präsident Donald Trump hat militärische Gewalt zur Übernahme Grönlands erstmals ausgeschlossen. „Ich muss keine Gewalt anwenden, ich will keine Gewalt anwenden, ich werde keine Gewalt anwenden“, sagte er den Nato-partnern am Mittwoch in seiner Rede...

Vor Davos teilt Trump weiter gegen Europa aus

Die Spannungen zwischen der Us-regierung und den europäischen Verbündeten haben am Dienstag den ersten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor der Rede von Us-präsident Donald Trump stellte...

Trump denkt nicht mehr „ausschließlich an Frieden“

US-präsident Donald Trump fühlt sich einem Schreiben an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zufolge nicht mehr nur dem Frieden verpflichtet. „Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu...