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Bundestag beschließt frühzeitige Altersvorsorge
Der Bundestag hat die Einführung der Frühstartrente beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde am Freitag ein Modell verabschiedet, das Kinder und Jugendliche früh an die private Altersvorsorge heranführen soll. Vorgesehen ist, dass...
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Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Der Bundestag hat eine lange geplante Reform der Notfallversorgung beschlossen. Union, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag für das Gesetz. Ziel ist es, Patienten in medizinischen Notfällen schneller und gezielter in die richtige Versorgung zu bringen....
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Starlink in Flammen: Saboteure festgenommen
In Nürtingen bei Stuttgart sind zwei Männer festgenommen worden, die in Polen einen Brandanschlag auf die Bodenstation des Satellitennetzes Starlink verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet, dass russische Geheimdienste hinter dem Feuer...
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Merz weist Kritik am Umgang mit Bärbel Bas zurück
Es ist ein Rücktritt, der neue Schockwellen in der Bundesregierung auslöst: Bärbel Bas nennt als einen Grund für ihren sofortigen Rückzug als Arbeitsministerin und als Spd-chefin auch Angriffe aus der Union. Die CDU steht in einer eigenen Krise nun mit...
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Empörung wegen Diesel-deal von Trump und Putin
Auch nach einer Vereinbarung von Us-präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin zu raschen Diesel-lieferungen will Deutschland kein Öl oder Benzin aus Russland. „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und...
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AFD in Brandenburg steigt erstmals auf 40 Prozent
Die AFD hat in Brandenburg laut einer neuen Insa-umfrage ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter ausgebaut und erreicht erstmals 40 Prozent. Einen solchen Wert hatte die Partei in landesweiten Umfragen bislang nicht erzielt. Damit liegt...
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Vier junge Mopedfahrer nach Überholmanöver tot
Das Entsetzen in der Region ist groß: Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L200 zwischen Wullwinkel, Biesenthal und Bernau sind am Mittwochabend vier Jugendliche ums Leben gekommen. Ein 61 Jahre alter Autofahrer hatte nach bisherigen Erkenntnissen...
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Viele Lehrkräfte zweifeln an der Demokratie
Zweiundzwanzig Prozent der Lehrkräfte in Deutschland denken, dass das Kanzleramt in Berlin jede Woche festlegt, über welche Themen die Medien berichten sollen. Eine Allensbach-befragung im Auftrag des Zeitungsverleger-verbands BDZV zeigt eine ganze...
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Brandenburger begrüßen Bundeswehr-ausbau
Genau 81 Prozent der Brandenburger haben aktuell ein schlechteres Sicherheitsgefühl als vor fünf Jahren. Das ist ein Ergebnis des Brandenburg-monitors, der im Auftrag der Landesregierung alle zwei Jahre durchgeführt wird. Das Meinungsinstitut Forsa...
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Merz dringt auf Einigkeit bei Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Union und SPD angesichts anhaltender Konflikte über Sozialreformen zu Geschlossenheit aufgerufen. In der Ard-sendung „Bericht aus Berlin“sagte der Cdu-politiker, die Regierung müsse zusammenbleiben, das Land...
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Russland greift Kiew während Besuch von Merz an
Russland hat während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Angriffe auf Kiew fortgesetzt. Während des Einschlags auf einer Brücke über den Dnipro hielt sich Merz gut fünf Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft auf. Wenige...
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Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer
Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs zur geplanten Zuckersteuer hat das Bundeskanzleramt den Vorstoß aus dem Bundesfinanzministerium ausgebremst. Der Vorschlag aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei „in dieser Form in der Regierung...
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BER nimmt System zur Drohnenerkennung in Betrieb
Nach wiederholten Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen hat der Flughafen Berlin-brandenburg (BER) ein System zur Erkennung von Drohnen in Betrieb genommen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Ziel ist es, mögliche...
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Weltrekord!
Er ist unübersehbar in der Lausitz: Der Höhenwindturm der Dresdner Firma Gicon hat seine endgültige Höhe erreicht. Vom Turmfuß bis zur Spitze des oberen Rotorblattes sind es nunmehr 365 Meter. Die Nabenhöhe beläuft sich auf 300 Meter. Damit handelt es...
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Streit um Pflegegesetz belastet die Koalition
Ungeachtet des Widerstands des Koalitionspartners SPD hält Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an seinem Vorhaben fest, an diesem Mittwoch ein Gesetz für stabile Pflegefinanzen ins Bundeskabinett einzubringen. Ein Sprecher seines Ministeriums...
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Wadephul: „Mit Gegnern muss man verhandeln.“
Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-kriegs haben sich die Außenminister von Deutschland und Russland bilateral getroffen. „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul...
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Bundesrat macht Weg frei für neuen Tankrabatt
Der neue Tankrabatt kann wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende Dezember erneut...
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Berlin zieht Olympia-bewerbung kurz vor Votum zurück
Berlin hat seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kurz vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. Zwei Tage vor der Abstimmung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) erklärte der Regierende Bürgermeister Kai...
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Der neue Tankrabatt soll noch im Oktober starten
Ab Oktober sollen Autofahrer erneut durch einen Tankrabatt entlastet werden. Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter senken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung...
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Center Parcs will Ferienpark in der Lausitz bauen
Die Ferienpark-kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer...
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Erzählung vom bösen Westen
In Berlin wurden 1,4 Millionen Daten der Stadtverwaltung geleakt. Wie es um die Datensicherheit im Rathaus Frankfurt (Oder) bestellt ist. Lokales Der MOZ-TALK feiert seine 50. Ausgabe und blickt auf 13 Jahre voller unvergesslicher Bühnenmomente und...
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Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Sieben Gegentore, zwei Negativrekorde und die Länderspielpause: Der 1. FC Union Berlin sucht nach dem Debakel in München nach Antworten. Sport Wegen propalästinensischer Äußerungen wurde Us-rapper Macklemore aus dem Vorprogramm der Tour des Popstars...
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Eine Milliarde Euro für Schiene und Straße
Bahnkunden sind in Brandenburg leidgeprüft: Baustellen führen regelmäßig zu Verspätungen und Ausfällen, zudem schwindet das Angebot auf dem Lande. Die schlechten Nachrichten, die Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) zuletzt verkünden musste,...
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Trump droht der EU mit einem Handelsstopp
US-präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer möglichen engeren Partnerschaft mit Kanada mit harten wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Sollte Brüssel diesen Kurs einschlagen und er dies als „feindseligen Akt“bewerten, werde er...
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Koalition sucht Lösung für hohe Spritpreise
Angesichts immer neuer Rekorde an den Zapfsäulen arbeitet die Koalition an schnellen Entlastungen für Autofahrer. Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt auf Sofortmaßnahmen schon zum 1. Oktober. Die Menschen bräuchten nicht nur die Aussicht auf...
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Merz kündigt Entlastung bei hohen Spritpreisen an
Angesichts der hohen Spritpreise plant die Bundesregierung kurzfristig finanzielle Entlastungen für Verbraucher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin an, die Regierung werde auf...
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Benzinpreis steigt auf weiteres Allzeithoch
Die Preise an deutschen Tankstellen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Nach Angaben des ADAC kostete Super E10 am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,273 Euro pro Liter. Damit liegt der Spritpreis noch einmal über dem bisherigen Höchststand...
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Richterbund warnt vor Einfluss auf Ermittlungen
Nach dem Wahlsieg der AFD in Sachsen-anhalt fordert der Deutsche Richterbund (DRB) erneut die Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. Drb-bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem „Kölner...
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Läden und Gastro sollen Kartenzahlung anbieten
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister in Deutschland sollen ab 2027 verpflichtet werden, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Entsprechende Eckpunkte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden nach...
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EZB erhöht erneut Zinsen wegen Ölpreisschock
Die Europäische Zentralbank hat im Kampf gegen die steigende Inflation zum zweiten Mal in diesem Jahr die Zinsen angehoben. Der EZB-RAT beschloss bei seiner Sitzung in Berlin, den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent zu...
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Wadephul verlangt mehr Rüstungsaufträge aus Kiew
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ukraine zu mehr Bestellungen bei der deutschen Rüstungsindustrie aufgefordert. Deutschland sei mittlerweile der stärkste Unterstützer Kiews, sagte Wadephul. Deshalb müsse es „naturgemäß“auch so sein,...
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Deutschland bei Pisa-studie so schwach wie nie
Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften: In der Bildungsstudie Pisa schneiden Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Die 15-Jährigen hätten „die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Erhebungen erzielt“, berichtete...
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Sachsen-anhalt ringt um neue Landesregierung
Nach der Landtagswahl in Sachsen-anhalt bleibt die Regierungsbildung offen. Zwar hat die AFD die Wahl deutlich gewonnen, doch zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Stimmen. Damit beginnt in Magdeburg ein kompliziertes Ringen um Mehrheiten, bei dem das...
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AFD in Sachsen-anhalt klar vor der CDU
Bei der Landtagswahl in Sachsen-anhalt hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Ob es zu einer absoluten...
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Gespräche zwischen Staatskanzleien
an zu klagen, falls in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen werde. Es gibt noch eine andere, symbolische Ebene, die bei einer derart starken extrem rechten Partei über die konkreten Auswirkungen auf Sachsen-anhalt hinausgeht. „14 Eu-länder, also...
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Iran-krieg treibt Benzinpreise auf neuen Höchststand
Nach dem Wiederaufflammen des Iran-kriegs hat der Preis für Benzin der Sorte E10 einen Höchststand erreicht. Ein Liter kostete am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,215 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord von 2,203 Euro aus dem März...
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Angriffe auf Stromversorgung: Ermittlungen wegen Sabotage
Nach dem Angriff auf die Strominfrastruktur im Umspannwerk Turnowpreilack in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde (SpreeNeiße) verdichten sich Hinweise auf eine langfristig vorbereitete Tat. Ermittler gehen von einer zweistelligen Zahl weiterer...
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Anschlag auf Umspannwerk beschädigt Leitungen
In einem Umspannwerk nahe dem Kraftwerk Jänschwalde hat es zwei Sabotageakte gegeben, ohne Folgen für die Stromversorgung. „In zwei Fällen ist es gelungen, leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitung einzubringen“, sagt Brandenburgs...
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Zweiter Frauenmord innerhalb von fünf Tagen
Nur vier Tage nach der tödlichen Gewalttat in Gosen-neu Zittau (Oder-spree) ist in der Region erneut eine Frau getötet worden. Am Montagmorgen wurde eine Frau in Erkner auf offener Straße angegriffen und erlitt dabei tödliche Stichverletzungen....
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Medien: Regierung plant Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung sieht Medienberichten zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August...
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Höcke scheitert erneut mit Angriff auf Voigt
Im Thüringer Landtag ist AFDFraktionschef Björn Höcke mit einem zweiten Versuch gescheitert, Cdu-ministerpräsident Mario Voigt per Misstrauensvotum zu stürzen. Bei der geheimen Abstimmung in Erfurt erhielt Höcke 33 Stimmen und damit eine mehr, als die...
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Zwei Tote nach Messerangriff an Schule
Bei einer Gewalttat an einer Schule im Landkreis Oderspree sind am Donnerstag eine Frau und ein Mann getötet worden. Aus Schulkreisen heißt es, dass es auf dem Gelände zu einem Messerangriff gekommen sei. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen,...
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Brandenburg will Gefängnisse sicherer machen
Brandenburgs Gefängnisse sollen sicherer werden. Dazu hat Justizminister Benjamin Grimm (SPD) am Dienstag Maßnahmen vorgestellt. Anfang August hatte er betont, dass die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft sich in den Gefängnissen potenziert. Anlass...
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Merz drängt auf Tempo bei Reformen
Bei der heute beginnenden zweitägigen Klausur des schwarz-roten Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg (Märkisch-oderland) will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft legen. Nötig sei eine...
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Pflege: Linnemann lehnt Kürzungen für Angehörige ab
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDUPolitiker der „Bild am...
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Wadephul fasst Sanktionen gegen Israels Regierung ins Auge
Angesichts der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern plädiert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen. Neue Sanktionen seien deshalb kein Tabu. „Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen...
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Verbraucherschützer warnen vor höheren Gaspreisen
Angesichts niedriger Füllstände der Gasspeicher warnen Verbraucherschützer vor steigenden Kosten für Gaskunden im kommenden Winter. „Niedrige Speicherstände würden die bereits angespannte Lage auf den Energiemärkten in der kommenden Heizsaison weiter...
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Brandenburgs Schulen starten mit Einschnitten
Brandenburgs Schüler starten am Montag in eines der schwierigsten Schuljahre der vergangenen Jahre. Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Cottbus, dass die Stundentafel im Land nicht mehr überall ohne...
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Hitze und Trockenheit drücken Ernte in Deutschland
Hitze und Trockenheit haben in Deutschland in diesem Jahr spürbare Ernteausfälle verursacht. Nach der am Dienstag veröffentlichten Erntebilanz des Deutschen Bauernverbandes sank die Getreideernte im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent auf rund 41,9...
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Immer mehr junge Menschen ohne Job und Ausbildung
In Deutschland wächst die Zahl junger Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule, Ausbildung oder ein Studium besuchen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, traf das im vergangenen Jahr auf 10,0 Prozent der 20- bis 24-Jährigen zu. Im Vorjahr lag...
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Spd-ministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor
Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die...
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Landwirte warnen vor massiven Ernteausfällen
Die anhaltende Trockenheit in Deutschland lässt die Landwirtschaft auf eine deutlich schwächere Ernte im Jahr 2026 zusteuern. Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet bei Getreide, vor allem Weizen, und bei Raps mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen....
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BSW streitet über AFD und mögliche Duldung
Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verschärft sich vor den Landtagswahlen im Osten der Streit über den Umgang mit der AFD. Auslöser sind Äußerungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die einerseits ein Angebot des thüringischen Afd-chefs Björn...
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„Baddies“, Konfetti und Kartoffelsuppe
ob jemand wirklich prominent ist? Richtig, an der Geburtstagsgästeliste. Das hat auch Katja Krasavice verstanden: Die Rapperin und OnlyFans-darstellerin hatte zu ihrem kürzlichen 30. Angela Merkel eingeladen – die „Oberbaddie“, wie Krasavice sie nennt....
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Regierung plant mehr Befugnisse für Geheimdienste
Die Bundesregierung will den deutschen Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus, Extremismus, Spionage und Sabotage geben. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen will, erlaubt dem...
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Bund baut Abwehr gegen Drohnen an Flughäfen aus
Nach dem Vorfall mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig/halle will die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten deutlich ausbauen. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von derzeit 130 auf 300 Einsatzkräfte wachsen. Das...
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Streit um Rente mit 63: CDU und SPD für Härtefallregelung
Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren nähern sich Union und SPD an. Nach den Sozialdemokraten plädiert auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine soziale Abfederung. „Eine Härtefallregelung bei der...
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Polizei sucht weiter nach Drohne am Flughafen
Nach den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/halle hat die Polizei das Gelände an der nördlichen Start- und Landebahn erneut durchsucht. Eine Hundertschaft war dort am Freitag in einer Kette zu Fuß unterwegs. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass...
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Mehr Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr 2026 deutlich gestiegen. Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung (DFS) wurden an den 15 internationalen Verkehrsflughäfen in den ersten sechs Monaten 166 Drohnen gemeldet. Im...
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Streit um Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren
Im Streit um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wächst der Widerstand gegen die Bundesregierung. Mehrere Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern, an der Regelung festzuhalten. Unterstützung kommt auch von...
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Angriffe abgesagt – Trump sieht Einigung, Iran nicht
Aufgrund angeblicher Fortschritte bei den Bemühungen um eine diplomatische Einigung mit dem Iran hat Us-präsident Donald Trump eine neue Angriffswelle des Militärs nach eigenen Angaben vorerst abgesagt. Voraussetzung dafür sei, dass schnell eine...
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Sánchez: Migrantenandrang in Ceuta ist „Angriff“
Der Andrang Zehntausender Menschen auf die Nordafrika-exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt - und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem „Angriff “und „Verletzung...
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Waldbrände in Spanien und Frankreich eingedämmt
Während sich die Waldbrandlage an der französischen Atlantikküste sowie in der Region rund um Spaniens Hauptstadt Madrid entspannt, kämpfen Einsatzkräfte in anderen Teilen Südeuropas weiter gegen Feuer. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am...
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Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Minister
Der von Kanzler Friedrich Merz groß angelegte Umbau des Bundeskabinetts ist vollzogen: Auf seinen Vorschlag ernannte Bundespräsident Frank-walter Steinmeier drei neue Bundesminister. Es sind die Cdu-politiker Steffen Bilger (Verkehr), Carsten Linnemann...
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Csd-anschlag: Ermittler finden Bekennervideo
Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen Bericht der „Bild“. Das...
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Rufe nach härteren Strafen für islamistische Gefährder
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Innenministerium erarbeite dazu eine Stellungnahme, sagte...
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Eine Tote und 29 Verletzte nach Terroranschlag in Berlin
Nach dem Angriff eines Autofahrers am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) in Berlin gehen die Ermittler von einem islamistischen Terroranschlag aus. Darauf deute alles hin, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der...
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Großer Umbau im Kabinett von Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat 15 Monate nach seinem Amtsantritt eine größere Umbildung seines Kabinetts auf den Weg gebracht. Nach dem Rückzug von Jens Spahn als Unions-fraktionschef nutzt der Cdu-politiker die personellen Verschiebungen für einen...
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Karlsruhe setzt kein Tempolimit für Gesetze
Das Bundesverfassungsgericht hat allgemeine Grenzen für das Tempo von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag abgelehnt. Die Verfassung kenne kein beziffertes „Tempolimit“für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen, urteilten die Richter am Donnerstag...
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Frei soll Spahn an der Fraktionsspitze beerben
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion werden. Darauf haben sich CDU-CHEF und Kanzler Friedrich Merz sowie CSU-CHEF Markus Söder nach Informationen aus Unionskreisen verständigt. Frei soll damit die Nachfolge...
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Bahn verbietet bundesweit Alkohol an allen Bahnhöfen
Die Deutsche Bahn will den Alkoholkonsum an rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland verbieten. Wie der Konzern mitteilte, soll die Regel bundesweit schrittweise eingeführt und bis zum 15. Oktober 2026 vollständig umgesetzt werden. Ziel sei es, für mehr...
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Regierung plant keine Hilfe trotz hoher Spritpreise
Trotz deutlich gestiegener Kraftstoffpreise plant die Bundesregierung derzeit keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag in Berlin, frühere Maßnahmen seien beendet worden, neue Schritte seien aktuell...
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Friedrich Merz erwägt Umbildung des Kabinetts
Bundeskanzler Friedrich Merz tat überrascht, als er auf die Favoritenrolle seines Kanzleramtschefs Thorsten Frei für die Nachfolge von Jens Spahn (alle CDU) als Fraktionschef angesprochen wurde. Er höre zum ersten Mal von Freis Status als Top-favorit,...
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Spahn wegen Leihmutterschaft weiter unter Druck
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht nach der Bekanntgabe, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind, politisch unter Druck. Aus der CDU gibt es erste Rücktrittsforderungen. Mecklenburg-vorpommerns CDU-CHEF...
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