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SPD und CDU einigen sich auf neues Bündnis in Brandenburg
Zwei Monate nach dem Ende der bundesweit ersten Spd-bsw-koalition in Brandenburg haben Sozialdemokraten und CDU am Mittwoch den Vertragsentwurf für ein neues Regierungsbündnis vorgestellt. Der rund 30 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit einem...
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Regierung bereitet Rettung deutscher Urlauber vor
Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst. Die USA und Israel griffen am Montag weiter Ziele im Iran an, Teheran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und andere Länder. Der Krieg hat inzwischen nicht nur die Golfstaaten, sondern auch den...
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Iran übt nach Angriffen der USA und Israels Vergeltung
Nach massiven Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran droht im Nahen Osten ein Flächenbrand. Bei den Angriffen wurde am Wochenende neben anderen führenden Vertretern der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Auch Irans...
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Betriebsratswahl: Musk warnt vor einem Sieg der IG Metall
Am kommenden Montag startet beim Us-autobauer Tesla in Grünheide die Betriebsratswahl. Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, ob die Fabrik weiter ausgebaut wird oder nicht. Dahinter steht der Konflikt zwischen der IG Metall und dem...
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40 % Auf ALLES außer Elektro- und Werbeartikel.
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Verdacht auf Wahlbetrug: Polizei durchsucht Geschäft
Im Zusammenhang mit dem Verdacht des Wahlbetruges und der gestoppten Bürgermeister-wahl in Strausberg (Märkisch-oderland) sind am Dienstag Wohn- und Geschäftsräume in der Stadt durchsucht worden. Entsprechende Informationen unserer Redaktion bestätigte...
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Planung für sechsspurigen Ausbau der A12 gestartet
Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A12 in Brandenburg rückt näher. Nach Angaben der Autobahn Gmbh des Bundes hat die Niederlassung Nordost mit der Planung des Projekts begonnen. Ein Baubeginn ist nach derzeitiger Einschätzung jedoch frühestens in...
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Brandenburgs Autobahnen werden großflächig saniert
In Brandenburg wird in diesem Jahr so viel Geld wie seit Jahren nicht mehr in die Autobahnen investiert. Nach Angaben der Autobahn Gmbh des Bundes fließen 2026 insgesamt 181 Millionen Euro in Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf rund 90 Kilometern Autobahn...
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Augustin und Badenberg im neuen Cdu-bundesvorstand
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und die Brandenburger Politikerin Kristy Augustin sind als neue Mitglieder in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Der frühere Kultursenator der Hauptstadt, Joe Chialo, gehörte dem Führungsgremium bereits...
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Kanzler übt Selbstkritik und mahnt zur Geschlossenheit
Friedrich Merz ist beim Cdu-parteitag in Stuttgart mit 91 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Bei seiner ersten Parteitagsrede als Bundeskanzler hat er sich zuvor selbstkritisch gezeigt. Merz nahm Kritik an, er habe die...
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Jeder fünfte Deutsche offen für autoritäre Ideen
In einer Zeit von Krisen und Zweifeln sind viele Menschen in Deutschland offen für autoritäre Ideen – etwa die Forderung nach einer Einheitspartei oder einem starken Anführer ohne parlamentarische Zwänge. Bundesweit sympathisiert mit solchen Ansätzen...
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Kanzler Merz sieht Russland in „Zustand tiefster Barbarei“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für eine Beendigung des Ukraine-kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder...
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Bundesweiter Jobabbau in der Industrie hält an
Der Jobabbau in der deutschen Industrie hält einer Untersuchung zufolge weiter an. Im vergangenen Jahr gingen 124.100 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren bereits...
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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen nach Polen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Eu-staaten über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. Für den Minister sind die Grenzkontrollen „ein Element...
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Europa pocht auf eine stärkere Rolle in der Welt
Die Eu-außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Sie machte deutlich, dass es deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von...
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Deutsche Bahn verstärkt für Personal Schutz in Zügen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG die Einberufung einer Sonder-ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Nach einem Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag äußerte sich der Chef der...
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Ermittlungen gegen die Eu-kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommission selbst bestätigte. In Räumen der Brüsseler Behörde gab es laut...
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Nato-bündnispartner starten Militäreinsatz in der Arktis
Die Nato erhöht ihre Militärpräsenz in der Arktis, um zur weiteren Entschärfung des von Us-präsident Donald Trump angezettelten GrönlandKonflikts beizutragen. Wie Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich ankündigte, hat die Allianz dazu ihren Einsatz...
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Epstein-akten: Eu-politiker fordern Ermittlungen
Zur Aufklärung des Epstein-skandals sollen nach Ansicht von Europaabgeordneten auch EU-BEhörden beitragen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EUParlament, Marie-agnes Strack-zimmermann (FDP), sagte dem „Handelsblatt“:...
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Kassenbeiträge: Widerstand in Union gegen Spd-vorschlag
In der Koalition ist Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den Spd-vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab....
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Justizministerin Hubig plant strengere Regeln für Vermieter
Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der...
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Olympische Spiele starten mit hoher Schutzvorkehrung
Unmittelbar vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele sind in Italien die Sicherheitsvorkehrungen nochmals verschärft worden. Unter anderem waren am Freitag auf den Straßen von Mailand gepanzerte Fahrzeuge zu sehen. In der Metropole und drei weiteren...
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Bund fördert Batteriefabrik von Tesla mit 72 Millionen Euro
Der Us-amerikanische Autobauer Tesla hat die Gigafactory BerlinBrandenburg in Grünheide (Oder-spree) bislang ausschließlich aus Eigenmitteln finanziert. Für den nun geplanten Aufbau der Batteriezellfertigung soll dem Unternehmen jedoch erstmals eine...
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Polizei fordert mehr Personal nach tödlichen Schlägen
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Rahmen einer Ticketkontrolle in Rheinland-pfalz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GDP) mehr Sicherheitspersonal in den Zügen. „Wir erkennen seit langer Zeit die wachsende Kriminalität und...
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Merz: Neuausrichtung der Rente noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz will das Rentensystem neu justieren. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche...
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Krankenkassen warnen vor Kürzungen für Patienten
Deutschlands größte Krankenkassen warnen davor, die Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog für die gesetzlich Versicherten zu streichen. Auch von Verbraucherschützern und der SPD gibt es anhaltende Kritik an den Forderungen des Cdu-wirtschaftsrats,...
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Reformpapier: Zahnarzt privat zahlen, Mütterrente streichen
In der Diskussion um die Lage der Wirtschaft und die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland könnte ein Papier des Cdu-wirtschaftsrats neuen Streit entfachen. Der Lobbyverband von Cdu-nahen Unternehmerinnen und Unternehmern fordert in einer „Agenda für...
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Ver.di will Nahverkehr in Brandenburg lahmlegen
Fahrgäste in zahlreichen deutschen Städten müssen sich am Montag auf erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di hat im Rahmen von parallel laufenden Tarifverhandlungen für den Tag in fast allen...
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Merz will eigenständiges Europa schaffen
Nach den Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von Us-präsident Donald Trump deutlich gemacht. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und „selbst...
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Us-regierung legt Bericht zu Tod von Alex Pretti vor
Nach den tödlichen Schüssen auf den USBürger Alex Pretti bei einer Razzia der Einwanderungspolizei in Minneapolis hat die Us-regierung einen ersten Bericht vorgelegt. Laut dem am Dienstag (Ortszeit) von Us-medien veröffentlichten Bericht des...
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EU und Indien bauen riesige Freihandelszone auf
Die EU und Indien haben sich auf ein Abkommen für eine Freihandelszone verständigt. Die bei einem Gipfeltreffen in Neu-delhi verkündete Einigung sieht vor, Handelsbarrieren und Zölle abzubauen, um den Austausch von Waren und Dienstleistungen...
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Obama und Clinton rufen zu friedlichem Protest auf
Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch Us-bundesbeamte in Minneapolis haben die früheren Us-präsidenten Barack Obama und Bill Clinton zum friedlichen Widerstand gegen exzessive Polizeigewalt aufgerufen. Obama bezeichnete den jüngsten...
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Cdu-wirtschaftsflügel will Teilzeitarbeit einschränken
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es soll ihn nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen...
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Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus dem Donbass
Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-kriegs hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region...
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Pflege in Heimen wird bundesweit immer teurer
Rund 800.000 Pflegeheimbewohner in Deutschland müssen immer mehr selbst bezahlen. Die Zuzahlungen, die sie zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen müssen, steigen weiter deutlich an. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen...
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Trump lehnt bei Anspruch auf Grönland Gewalt ab
US-präsident Donald Trump hat militärische Gewalt zur Übernahme Grönlands erstmals ausgeschlossen. „Ich muss keine Gewalt anwenden, ich will keine Gewalt anwenden, ich werde keine Gewalt anwenden“, sagte er den Nato-partnern am Mittwoch in seiner Rede...
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Vor Davos teilt Trump weiter gegen Europa aus
Die Spannungen zwischen der Us-regierung und den europäischen Verbündeten haben am Dienstag den ersten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor der Rede von Us-präsident Donald Trump stellte...
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Trump denkt nicht mehr „ausschließlich an Frieden“
US-präsident Donald Trump fühlt sich einem Schreiben an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zufolge nicht mehr nur dem Frieden verpflichtet. „Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu...
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