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Studie: Ende für Frührente würde Milliarden sparen
Mit einer Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für besonders langjährig Versicherte könnte die Staatskasse nach einer Berechnung um 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang entlastet werden. Jedes Jahr nutzen rund 250.000 bis 280.000...
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Kanzler setzt auf den Osten als Zukunftsstandort
Ostdeutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung Deutschlands spielen. Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) in Bad...
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Mittel aus Sondervermögen noch nicht voll ausgeschöpft
Die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen sind bislang nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am Montag dazu den ersten Monitoringbericht: 2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro geplant und...
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Ministerin Bär stellt geplante Bafög-Reform in Frage
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit einer pessimistischen Einschätzung zur geplanten Bafög-Reform einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber...
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Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht angeklagt
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob...
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Union weist Spekulationen über Kanzlerwechsel zurück
Angesichts schlechter Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auch für die Regierung insgesamt gibt es Spekulationen, wonach der Amtsinhaber durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte, beispielsweise durch...
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Wirtschaftsweise fordern Einschnitte bei der Pflege
Die sogenannten Wirtschaftsweisen mahnen zu schnellen Eingriffen, um immer weitere Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen. „Der Handlungsdruck ist massiv“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats...
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Hitzeglocke über Europa bricht Temperaturrekorde
Die frühe Hitzewelle in Teilen Europas sorgt für Rekordtemperaturen, Warnungen und erste Todesfälle. Es gebe sieben Todesfälle, die „direkt oder indirekt mit der Hitze zusammenhängen“, darunter „mindestens fünf Fälle von Ertrinken“, sagte Frankreichs...
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UN-Friedensoperationen fehlt Geld und Personal
Sie sind weltweit im Einsatz, oft unter gefährlichen Bedingungen: UNBlauhelme sollen Frieden sichern, wo Konflikte eskalieren. Doch um internationale Friedensmissionen ist es immer schlechter bestellt. Geld wird knapper, die Truppe schrumpft. Eine...
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Entlastung für Eltern: Kindergeld bald ohne Antrag
Familien sollen ab 2027 mit einer Reform beim Kindergeld entlastet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte im Bundestag, Familien sollten mehr Zeit für das Baby haben und sich weniger mit Bürokratie auseinandersetzen müssen. „Die Eltern...
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Regierung weist Spekulationen über Rente mit 70 zurück
Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte, der...
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Pass und Personalausweis: Weniger Aktualisierung nötig
Deutschland soll moderner, schneller und handlungsfähiger werden: Für dieses Ziel hatten Bund und Länder sich im Winter auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau verständigt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch konkrete Änderungen auf den Weg gebracht: Das...
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Portal für Förderung von E-Autos freigeschaltet
Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will die Bundesregierung mehr Menschen den Kauf von Elektroautos ermöglichen und damit zugleich den Neuwagenabsatz ankurbeln. Die Prämie solle es auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen...
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Neun Monate Sperrung auf der RE1-Strecke geplant
Auf Pendler im Osten Brandenburgs kommen erhebliche Einschränkungen zu. Wie OdegGeschäftsführer Lars Gehrke am Montag in Berlin mitteilte, soll die RE1-Strecke zwischen Berlin Ostbahnhof und Frankfurt (Oder) im Jahr 2029 für neun Monate gesperrt...
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Die Lausitz feiert ihre Helden
Die Lausitz hat ein neues Fußball-Wunder. Ein „modernes Märchen“, wie es FCE-Präsident Sebastian Lemke nennt. Energie Cottbus hat am Samstag durch den 1:0-Sieg bei Jahn Regensburg vor 8000 mitgereisten Fans am letzten Spieltag der Drittliga-Saison...
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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump
Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Iran-Krieg ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der...
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Koalition einigt sich auf Fahrplan für weitere Reformen
Die schwarz-rote Koalition hat einen Fahrplan für künftige Reformen vereinbart. Bis zur Sommerpause Mitte Juli wollen Union und SPD ein großes Reformpaket bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau auf den Weg bringen, wie die...
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Pfiffe und Buhrufe für Merz bei Gewerkschaftskongress
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit dem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran...
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Bund sichert Ölraffinerie PCK bis zum Jahresende 2026 ab
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der Ölraffinerie PCK angesichts von Lieferausfällen und schwierigen Marktbedingungen am Montag den Rücken gestärkt. Der Bund verlängerte bis Ende des Jahres die Beschäftigungsgarantie für das...
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Putin wünscht Schröder als europäischen Vermittler
Kremlchef Wladimir Putin hat den mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich den früheren SPD-Chef...
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Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie
Die geplante 1000-EuroEntlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Im Bundesrat verfehlte die Gesetzesvorlage am Freitag die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzlichen Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für Länder und...
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Iran-Krieg reißt Milliardenloch in Finanzplanung des Bundes
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen – wie der gesamte Staat auch mit Ländern und...
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Festnahmen nach Razzia gegen junge Neonazi-Gruppen
Mit einer Razzia ist die Bundesanwaltschaft gegen 36 Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Darunter sind neun Personen aus Brandenburg und Berlin. Es geht um Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial, die über Social-Media-Plattformen...
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USA drohen Iran mit massiver Vergeltung
Die USA haben dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag in Washington, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber US-Streitkräfte oder...
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Tankrabatt verpufft: Benzin und Diesel wieder teurer
Die Spritpreise enttäuschen derzeit viele Autofahrer, die sich durch den Tankrabatt eine stärkere Entlastung erwartet hatten. Nach einem deutlichen Rückgang am ersten Tag der Steuersenkung geht es an den Zapfsäulen tendenziell wieder bergauf, wie...
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Trump kündigt Abzug von Truppen aus Deutschland an
US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekräftigt. „Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000 (Soldaten)“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im USBundesstaat Florida auf eine Reporterfrage. Am...
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Neue Ermittlungsgruppe gegen rechte Straftaten
Mit mehr Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und Videokameras will die Brandenburger Landesregierung auf eine Serie rechter Straftaten in Cottbus reagieren. „Wir wollen natürlich auch ein Signal der Abschreckung senden in die Szene rein“,...
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Woidke: Reserven bringen PCK Raffinerie durch den Mai
Angesichts des von Russland angekündigten Lieferstopps für Öl aus Kasachstan ab 1. Mai geht die Suche nach alternativen Öl-Routen für die Raffinerie PCK in Schwedt weiter. „Die jüngsten Ankündigungen aus Russland bringen schlagartig neue Unruhe ins...
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Deutschland schrumpft: so wenig Geburten wie 1946
vom Drachenmoor sitzt schon in vollem Ornat im Sattel ihrer Pferde. Auch Prinzessin Sonka, Moderator Christian Scholle-Ziefuß So wenige Babys wie seit 1946 nicht mehr sind im vergangenen Jahr sind in Deutschland geboren worden. Vorläufigen Ergebnissen...
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Brandenburg wird Teststrecke für krisensicheres Internet
Brandenburg bekommt eine 130 Kilometer lange Teststrecke für ein HochgeschwindigkeitsDatennetz aus Glasfaser. Diese Fasern sollen das Internet leistungsfähiger machen und besser vor Sabotage und anderen Angriffen schützen. Das Unternehmen Netz 33 GmbH...
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Mutmaßliches Attentat auf US-Präsident Trump vereitelt
Bei einer Veranstaltung mit Präsident Donald Trump in Washington haben USSicherheitskräfte einen mutmaßlichen Anschlagsversuch verhindert. Der Präsident und seine Frau Melania blieben ebenso wie die zahlreichen Gäste beim traditionellen...
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Enorme Preissteigerung nach Beschluss des Tankrabatts
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer kann zum 1. Mai kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag nach einem entsprechenden Beschluss im Bundestag auch den Bundesrat. Damit sollen die Spritpreise an den deutschen...
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Woidke will Versorgung mit Kraftstoff sichern
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gemeinsam mit dem Bund alles dafür tun, um die Spritversorgung trotz des russischen Stopps von Öl aus Kasachstan für die PCKRaffinerie zu sichern. Die Ankündigung Russlands sei ein klarer...
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Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden
Mehr Soldaten, Flexibilität bei der Ausrüstung und eine Reserve auf Augenhöhe – die Bundeswehr bekommt erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie. Angesichts der internationalen Bedrohungslage sei es das Ziel, Abschreckung innerhalb der Nato zu...
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Russland will Öl für das PCK aus Kasachstan stoppen
Russland plant offenbar, den Transport von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline in Richtung der PCK-Raffinerie Schwedt zu stoppen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Demnach könnte die Lieferung bereits ab Mai 2026...
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Gewaltkriminalität erstmals seit 2021 rückläufig
Bei der Zahl der Gewalttaten in Deutschland ist laut der aktuellen Polizeistatistik eine Trendwende erreicht. Erstmals seit 2021 erfasste die Polizei im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr mit rund 212.000 Fällen einen Rückgang um 2,3 Prozent,...
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Widerstand gegen Sparpläne im Gesundheitswesen wächst
Der Streit um die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nimmt Fahrt auf. Das Kabinett will den Gesetzentwurf bis Ende des Monats beschließen. Vertreter der Kassenärzte und der Kliniken wehren sich gegen die geplante Bremse...
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Iran gibt zur Waffenruhe die Straße von Hormus frei
Die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus wird laut iranischen Angaben vorerst für die zivile Schifffahrt geöffnet. „Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig...
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Viele Beschäftigte gehen bei der Krisenprämie leer aus
Wer wird die von der Regierung angekündigte Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro bekommen? Diese Frage stellen sich derzeit viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – und die Reaktionen aus der Wirtschaft lassen nicht darauf hoffen, dass sich viele...
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Versicherte müssen sich auf Einschnitte einstellen
Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) werden Kritik und Warnungen vor übermäßigen Lasten für die Patienten laut. „Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und...
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Preise für Benzin und Diesel sollen ab 1. Mai sinken
Die von der schwarzroten Koalition geplante Senkung der Spritsteuern könnte zum 1. Mai in Kraft treten. Zuvor muss das Verfahren bei einer Sondersitzung des Bundesrats am 24. April abgeschlossen werden, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen...
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Regierung senkt Preise für Benzin und Diesel um 17 Cent
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf die hohen Energiepreise mit Steuersenkungen für Autofahrer. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU,...
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Weitere Eskalation nach erfolglosen Iran-Gesprächen
Nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde alle Schiffe daran hindern, in die Meerenge einzufahren oder...
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Koalition streitet um Entlastungen für Bürger
Innerhalb der Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Freitag Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackiert ihn...
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Polen senkt ab heute die Preise für Benzin und Diesel
In Polen soll heute ein Gesetz zur Senkung der Spritpreise in Kraft treten. Bis Montag sammelte das Energieministerium Daten von Großhändlern, um den Höchstpreis festzulegen, sagte VizeEnergieminister Wojciech Wrochna. Am Dienstagmorgen soll der...
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Teheran warnt USA vor dem Einsatz von Bodentruppen
Der Iran hat die USA vor einer Bodenoffensive gewarnt. „Zweifelt keinen Augenblick an der Entschlossenheit unserer Soldaten“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Man befinde sich in einem...
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60 Prozent der Deutschen stimmen für „Zucker-Steuer“
Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Einnahmen aus dieser Steuer sollen laut dem von SchleswigHolstein eingebrachten Antrag in die Vorbeugung gegen hohen Zuckerkonsum...
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Bildungsminister warnt vor noch größerem Lehrermangel
Eine Woche nach seiner Amtseinführung warnt Brandenburgs neuer Bildungsminister Gordon Hoffmann vor einem weiter zunehmenden Lehrermangel. „Wir stehen vor extrem großen Herausforderungen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bildungsausschuss des...
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Vizekanzler Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, sagte er am...
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Raketen und Explosionen in Teheran und Tel Aviv
Im Iran-Krieg dauert der gegenseitige Beschuss ungeachtet angekündigter Bemühungen um eine Verhandlungslösung an. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Stadt Isfahan und anderen Teilen des Irans an. Einwohner der...
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Polizei registriert weniger Straftaten, aber mehr Gewalt
Die Polizei hat die Kriminalstatistik für Brandenburg für das Jahr 2025 vorgestellt. Insgesamt zeigt sich ein gemischtes Bild: Während die Gesamtzahl der Straftaten weiter zurückgeht, nimmt die Gewaltkriminalität erneut zu, heißt es in einer Mitteilung...
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Trump stellt Iran Ultimatum zur Freigabe der Meerenge
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit der Zerstörung seiner Energieanlagen, sollte das Land nicht in 48 Stunden die Straße von Hormus öffnen. Die USA würden sonst Irans Kraftwerke zerstören, „beginnend mit dem größten!“ Aus Teheran folgte die...
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Jedem zweiten Brandenburger fehlt Vertrauen in Rot-Schwarz
Zum Start ihrer neuen Koalition in Brandenburg schlägt SPD und CDU Skepsis entgegen. 55 Prozent der Wahlberechtigten glauben laut einer neuen Umfrage nicht, dass die Koalition verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen kann. Nur etwa...
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Trump warnt Iran nach Angriffen auf Katars Gasfelder
Nach iranischen Angriffen auf Flüssiggasanlagen in Katar und der Androhung von Vergeltung durch US-Präsident Donald Trump wächst die Sorge vor einem folgenreichen Energiekrieg. Das US-Militär werde das bedeutende Gasfeld „South Pars“massiv attackieren,...
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Merz offen für Einsatz der Marine am Persischen Golf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der Kriegshandlungen bereit gezeigt. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns einer Debatte über freie...
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Institute: Sondervermögen wird zweckentfremdet
Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für...
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Mineralölkonzerne weisen „Abzocke“-Vorwurf zurück
Politiker der schwarz-roten Koalition haben Mineralölkonzerne wegen überhöhter Preise kritisiert. Nach der Sitzung einer Taskforce sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn: „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den...
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Iran warnt vor Ausweitung und Eskalation des Kriegs
Mehr als zwei Wochen nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten dauern die gegenseitigen Angriffe zwischen den USA und Israel sowie dem Iran an. Teheran nahm unter anderem US-Stützpunkte in der Region ins Visier. Zudem kam es zu Einschlägen im Großraum Tel...
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Merz kritisiert gelockerte Sanktionen für russisches Öl
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der CDU-Politiker am...
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Deutschland ist bei Spritpreisen EU-Spitzenreiter
Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Krieges ist Sprit im bundesweiten Durchschnitt wieder billiger geworden. Superbenzin der Sorte E10 und Diesel lagen im Tagesdurchschnitt bei knapp über zwei Euro, wie der ADAC mitteilte. Mit 2,011 Euro pro Liter war...
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Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag Preise erhöhen
Die Bundesregierung greift angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein: Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell wolle man im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch...
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Trump stellt baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Kriegsende angedeutet, die Öl- und Gaspreise sind daraufhin deutlich gesunken und die Börsen starteten mit Kursgewinnen in den Handel. An den Zapfsäulen in Deutschland machte sich dies nicht bemerkbar. Der...
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Nato fängt Rakete über türkischem Luftraum ab
Eine aus dem Iran abgefeuertes Rakete ist nach Angaben der Türkei erneut von einem Nato-Abwehrsystem im türkischen Luftraum abgefangen worden. Trümmer seien auf freies Gelände in Gaziantep nahe der Grenze zu Syrien gefallen, teilte das...
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Baden-Württemberg hat gewählt – Grüne vor CDU
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Hochrechnungen der ARD und ZDF von 21 Uhr liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel....
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Bundestag billigt Änderung der Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss....
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Spritpreise klettern aktuell immer weiter nach oben
Der Iran-Krieg treibt die Preise an den Tankstellen weiter in die Höhe – und befeuert die Debatten über Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag Forderungen nach Maßnahmen der...
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Warum eine Friedensnobelpreisträgerin mit Russlands Präsident Putin hart ins Gericht geht
Es ist turbulent wie so oft. Gerade hat Russland zu einem neuen Schlag gegen den internationalen Arm der Menschenrechtsorganisation Memorial ausgeholt und sie als „unerwünschte Organisation“eingestuft. Mitgründerin Irina Scherbakowa treibt das um. Am...
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Merz betont im Weißen Haus Einigkeit in Iran-Politik
Kurz nach Ausbruch des Iran-Kriegs hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als erster europäischer Regierungschef die Gelegenheit gehabt, mit US-Präsident Donald Trump persönlich über die Entwicklungen im Nahen Osten zu reden. Merz betonte bei seinem...
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