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Kabinett beschließt Steuer auf süße Getränke
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke verständigt. Einen entsprechenden Entwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 gelten. Über das Vorhaben muss allerdings noch der...
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Starlink in Flammen: Saboteure festgenommen
In Nürtingen bei Stuttgart sind zwei Männer festgenommen worden, die in Polen einen Brandanschlag auf die Bodenstation des Satellitennetzes Starlink verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet, dass russische Geheimdienste hinter dem Feuer...
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Merz weist Kritik am Umgang mit Bärbel Bas zurück
Es ist ein Rücktritt, der neue Schockwellen in der Bundesregierung auslöst: Bärbel Bas nennt als einen Grund für ihren sofortigen Rückzug als Arbeitsministerin und als Spd-chefin auch Angriffe aus der Union. Die CDU steht in einer eigenen Krise nun mit...
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23. Provinziale in Eberswalde hat begonnen
Eberswalde. In der Waldstadt wird gewählt. Zur Abstimmung stehen jedoch keine Politiker, sondern 34 Filme, die es in den Wettbewerb der 23. Provinziale geschafft haben. Mehrere hundert Filme wurden eingereicht und von einem 16-köpfigen Programmbeirat...
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Brandenburgs Dilemma
Brandenburg hat Probleme: zu viel Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren und hohe Steuern. Trotzdem gibt es wirtschaftlich Grund zum Selbstbewusstsein. Tesla baut in Grünheide, in der Lausitz entstehen neue Unternehmen und Milliardeninvestitionen. Das...
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Vier junge Mopedfahrer nach Überholmanöver tot
Das Entsetzen in der Region ist groß: Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L200 zwischen Wullwinkel, Biesenthal und Bernau sind am Mittwochabend vier Jugendliche ums Leben gekommen. Ein 61 Jahre alter Autofahrer hatte nach bisherigen Erkenntnissen...
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Viele Lehrkräfte zweifeln an der Demokratie
Zweiundzwanzig Prozent der Lehrkräfte in Deutschland denken, dass das Kanzleramt in Berlin jede Woche festlegt, über welche Themen die Medien berichten sollen. Eine Allensbach-befragung im Auftrag des Zeitungsverleger-verbands BDZV zeigt eine ganze...
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Fantastischer Herbst
Kulisse eines FantasyFilms präsentiert sich der Herbstmorgen am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder bei Lebus. Nebel zieht zum Sonnenaufgang über Wasser und Wiesen, während Kolkraben durch die Luft fliegen. Auch für heute sagt der Wetterbericht für...
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Merz dringt auf Einigkeit bei Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Union und SPD angesichts anhaltender Konflikte über Sozialreformen zu Geschlossenheit aufgerufen. In der Ard-sendung „Bericht aus Berlin“sagte der Cdu-politiker, die Regierung müsse zusammenbleiben, das Land...
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Russland greift Kiew während Besuch von Merz an
Russland hat während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Angriffe auf Kiew fortgesetzt. Während des Einschlags auf einer Brücke über den Dnipro hielt sich Merz gut fünf Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft auf. Wenige...
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Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer
Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs zur geplanten Zuckersteuer hat das Bundeskanzleramt den Vorstoß aus dem Bundesfinanzministerium ausgebremst. Der Vorschlag aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei „in dieser Form in der Regierung...
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BER nimmt System zur Drohnenerkennung in Betrieb
Nach wiederholten Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen hat der Flughafen Berlin-brandenburg (BER) ein System zur Erkennung von Drohnen in Betrieb genommen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Ziel ist es, mögliche...
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Weltrekord!
Schipkau. Er ist unübersehbar in der Lausitz: Der Höhenwindturm der Dresdner Firma Gicon hat seine endgültige Höhe erreicht. Vom Turmfuß bis zur Spitze des oberen Rotorblattes sind es nunmehr 365 Meter. Die Nabenhöhe beläuft sich auf 300 Meter. Damit...
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Streit um Pflegegesetz belastet die Koalition
Ungeachtet des Widerstands des Koalitionspartners SPD hält Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an seinem Vorhaben fest, an diesem Mittwoch ein Gesetz für stabile Pflegefinanzen ins Bundeskabinett einzubringen. Ein Sprecher seines Ministeriums...
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Die schwere Last des Nick Woltemade
Der Stürmer hat sportlich schwierige Zeiten hinter sich. Der Neustart unter Jürgen Klopp soll auch für den 24-Jährigen ein Wiederanfang sein. Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-kriegs haben sich die Außenminister von Deutschland und Russland...
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Land der Extreme?
Für Pilzsammler lohnt sich in den nächsten Tagen ein Ausflug in Brandenburgs und Sachsens Wälder. Nach Angaben des Pilzsachverständigen Kommentar Guido Bohsem Wie hältst du es mit der Clankriminalität? Wie hältst du es mit dem Antisemitismus? Das...
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Berlin zieht Olympia-bewerbung kurz vor Votum zurück
Berlin hat seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kurz vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. Zwei Tage vor der Abstimmung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) erklärte der Regierende Bürgermeister Kai...
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Der neue Tankrabatt soll noch im Oktober starten
Ab Oktober sollen Autofahrer erneut durch einen Tankrabatt entlastet werden. Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter senken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung...
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Center Parcs will Ferienpark in der Lausitz bauen
Die Ferienpark-kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer...
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Merz: Es hat niemand die Personalfrage gestellt
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern Abend...
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Linke gewinnt klar in Berlin – Giffey sieht Rot-grün-rot
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag bestätigte sich das erwartete knappe Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg nicht. Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kommt kommt laut Hochrechnung von...
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Eine Milliarde Euro für Schiene und Straße
Bahnkunden sind in Brandenburg leidgeprüft: Baustellen führen regelmäßig zu Verspätungen und Ausfällen, zudem schwindet das Angebot auf dem Lande. Die schlechten Nachrichten, die Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) zuletzt verkünden musste,...
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Trump droht der EU mit einem Handelsstopp
US-präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer möglichen engeren Partnerschaft mit Kanada mit harten wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Sollte Brüssel diesen Kurs einschlagen und er dies als „feindseligen Akt“bewerten, werde er...
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Koalition sucht Lösung für hohe Spritpreise
Angesichts immer neuer Rekorde an den Zapfsäulen arbeitet die Koalition an schnellen Entlastungen für Autofahrer. Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt auf Sofortmaßnahmen schon zum 1. Oktober. Die Menschen bräuchten nicht nur die Aussicht auf...
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Merz kündigt Entlastung bei hohen Spritpreisen an
Angesichts der hohen Spritpreise plant die Bundesregierung kurzfristig finanzielle Entlastungen für Verbraucher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin an, die Regierung werde auf...
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Igel und Maulwurf zählen
Ein Igel schnuppert im ersten Herbstlaub. Die Zahl der kleinen Racker geht nach Angaben der Deutschen Wildtier Stiftung zurück. Jetzt ruft die Stiftung zur Herbstzählung von Igeln und Maulwürfen auf. Das Projekt soll zeigen, wie es um die beiden Arten...
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Gas könnte schon reichen
Der Füllstand der Speicher liegt über dem Bedarf des vergangenen Winters. Nach dem Wahlsieg der AFD in Sachsen-anhalt fordert der Deutsche Richterbund (DRB) erneut die Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizministerien gegenüber...
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Stützen oder stürzen?
Kommentar Guido Bohsem Es sind alles keine großen Dinge, aber sie häufen sich. Die Ministerpräsidenten der Cdu-regierten Länder haben in der Mehrheit darauf verzichtet, am Wahlabend zu einer Präsidiumssitzung ihrer Partei zu erscheinen. Eine...
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EZB erhöht erneut Zinsen wegen Ölpreisschock
Die Europäische Zentralbank hat im Kampf gegen die steigende Inflation zum zweiten Mal in diesem Jahr die Zinsen angehoben. Der EZB-RAT beschloss bei seiner Sitzung in Berlin, den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent zu...
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Wadephul verlangt mehr Rüstungsaufträge aus Kiew
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ukraine zu mehr Bestellungen bei der deutschen Rüstungsindustrie aufgefordert. Deutschland sei mittlerweile der stärkste Unterstützer Kiews, sagte Wadephul. Deshalb müsse es „naturgemäß“auch so sein,...
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Erwischt!
Potsdam. Die Energie, die Afd-mitglieder für ihre Partei aufbringen, hat sich deutlich erhöht. Das ist eine Beobachtung, die Olaf Sundermeyer über die Jahre gemacht hat. Der Autor hat die Partei in Brandenburg und Berlin seit ihren Anfängen beobachtet....
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Sachsen-anhalt ringt um neue Landesregierung
Nach der Landtagswahl in Sachsen-anhalt bleibt die Regierungsbildung offen. Zwar hat die AFD die Wahl deutlich gewonnen, doch zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Stimmen. Damit beginnt in Magdeburg ein kompliziertes Ringen um Mehrheiten, bei dem das...
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AFD in Sachsen-anhalt klar vor der CDU
Bei der Landtagswahl in Sachsen-anhalt hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Ob es zu einer absoluten...
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Polizei durchsucht Haus eines Tatverdächtigen
Nach Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und NordrheinWestfalen hat die Polizei ihre Ermittlungen ausgeweitet und ist zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Auslöser waren handschriftliche Schreiben, in denen sich ein 48-Jähriger mit Namen und...
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Iran-krieg treibt Benzinpreise auf neuen Höchststand
Nach dem Wiederaufflammen des Iran-kriegs hat der Preis für Benzin der Sorte E10 einen Höchststand erreicht. Ein Liter kostete am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,215 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord von 2,203 Euro aus dem März...
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Angriffe auf Stromversorgung: Ermittlungen wegen Sabotage
Nach dem Angriff auf die Strominfrastruktur im Umspannwerk TurnowPreilack in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde (SpreeNeiße) verdichten sich Hinweise auf eine langfristig vorbereitete Tat. Ermittler gehen von einer zweistelligen Zahl weiterer...
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Anschlag auf Umspannwerk beschädigt Leitungen
In einem Umspannwerk nahe dem Kraftwerk Jänschwalde hat es zwei Sabotageakte gegeben, ohne Folgen für die Stromversorgung. „In zwei Fällen ist es gelungen, leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitung einzubringen“, sagt Brandenburgs...
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Zweiter Frauenmord innerhalb von fünf Tagen
Nur vier Tage nach der tödlichen Gewalttat in Gosen-neu Zittau (Oder-spree) ist in der Region erneut eine Frau getötet worden. Am Montagmorgen wurde eine Frau in Erkner auf offener Straße angegriffen und erlitt dabei tödliche Stichverletzungen....
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Eberswalde feiert auf und am Finowkanal
In Eberswalde ist bis tief in die Samstagnacht hinein das fünfte Stadtfest „Beach & Boat“gefeiert worden. Zu den Höhepunkten der Fete auf und an der Stadtpromenade hat die Laternenfahrt auf dem Finowkanal gehört, an der neben der „Funtensee“und einem...
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Landwirte warnen vor massiven Ernteausfällen
Die anhaltende Trockenheit in Deutschland lässt die Landwirtschaft auf eine deutlich schwächere Ernte im Jahr 2026 zusteuern. Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet bei Getreide, vor allem Weizen, und bei Raps mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen....
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Eu-innenminister ziehen Lehren aus Ceuta-krise
Die Eu-staaten wollen nach ihrem Streit über die Migrationskrise in Ceuta künftig geschlossener auftreten und durch Frühwarnsysteme besser vorbereitet sein. Die Kommunikation in Krisenzeiten könne durch Koordinierung gestärkt werden und sollte...
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Streit um Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren
Im Streit um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wächst der Widerstand gegen die Bundesregierung. Mehrere Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern, an der Regelung festzuhalten. Unterstützung kommt auch von...
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Angriffe abgesagt – Trump sieht Einigung, Iran nicht
Aufgrund angeblicher Fortschritte bei den Bemühungen um eine diplomatische Einigung mit dem Iran hat Us-präsident Donald Trump eine neue Angriffswelle des Militärs nach eigenen Angaben vorerst abgesagt. Voraussetzung dafür sei, dass schnell eine...
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Sánchez: Migrantenandrang in Ceuta ist „Angriff“
Der Andrang Zehntausender Menschen auf die Nordafrika-exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt - und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem „Angriff“und „Verletzung...
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Waldbrände in Spanien und Frankreich eingedämmt
Während sich die Waldbrandlage an der französischen Atlantikküste sowie in der Region rund um Spaniens Hauptstadt Madrid entspannt, kämpfen Einsatzkräfte in anderen Teilen Südeuropas weiter gegen Feuer. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am...
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Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Minister
Der von Kanzler Friedrich Merz groß angelegte Umbau des Bundeskabinetts ist vollzogen: Auf seinen Vorschlag ernannte Bundespräsident Frank-walter Steinmeier drei neue Bundesminister. Es sind die Cdu-politiker Steffen Bilger (Verkehr), Carsten Linnemann...
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Beim Fischerfest geht's rund
38 Meter hoch ist das Riesenrad, mit dem Besucher von Freitag bis Sonntag über dem 70. Peitzer Fischerfest schweben können. Veranstalter Konstantin Schuder (l.) und Bürgermeister Jörg Krakow freuen sich auf das Fest, das wieder Tausende Gäste anziehen...
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Bundeswehr schickt Hilfe in Waldbrandregion
Deutschland hilft bei der Bekämpfung des riesigen Waldbrands an der französischen Atlantikküste. Die Bundeswehr hat dazu am Montag zwei Transporthubschrauber und ein Transportflugzeug A400M mit Material entsandt, teilte das Verteidigungsministerium in...
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Eine Tote und 29 Verletzte nach Terroranschlag in Berlin
Nach dem Angriff eines Autofahrers am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) in Berlin gehen die Ermittler von einem islamistischen Terroranschlag aus. Darauf deute alles hin, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der...
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Großer Umbau im Kabinett von Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat 15 Monate nach seinem Amtsantritt eine größere Umbildung seines Kabinetts auf den Weg gebracht. Nach dem Rückzug von Jens Spahn als Unions-fraktionschef nutzt der Cdu-politiker die personellen Verschiebungen für einen...
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Köpfe rauchen beim Schachgipfel
Tüfteln über dem Schachbrett: Deutschland erlebt einen Schachboom. Die Mitgliederzahlen stehen kurz vor der 100.000-Marke. Fast 1000 von ihnen zieht es derzeit nach Dresden, wo bis Sonntag der Deutsche Schachgipfel ausgetragen wird - in verschiedenen...
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Frei soll Spahn an der Fraktionsspitze beerben
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion werden. Darauf haben sich CDU-CHEF und Kanzler Friedrich Merz sowie CSU-CHEF Markus Söder nach Informationen aus Unionskreisen verständigt. Frei soll damit die Nachfolge...
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Bahn verbietet bundesweit Alkohol an allen Bahnhöfen
Die Deutsche Bahn will den Alkoholkonsum an rund 5400 Bahnhöfen in Deutschland verbieten. Wie der Konzern mitteilte, soll die Regel bundesweit schrittweise eingeführt und bis zum 15. Oktober 2026 vollständig umgesetzt werden. Ziel sei es, für mehr...
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Regierung plant keine Hilfe trotz hoher Spritpreise
Trotz deutlich gestiegener Kraftstoffpreise plant die Bundesregierung derzeit keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag in Berlin, frühere Maßnahmen seien beendet worden, neue Schritte seien aktuell...
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Friedrich Merz erwägt Umbildung des Kabinetts
Bundeskanzler Friedrich Merz tat überrascht, als er auf die Favoritenrolle seines Kanzleramtschefs Thorsten Frei für die Nachfolge von Jens Spahn (alle CDU) als Fraktionschef angesprochen wurde. Er höre zum ersten Mal von Freis Status als Top-favorit,...
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Spahn wegen Leihmutterschaft weiter unter Druck
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht nach der Bekanntgabe, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind, politisch unter Druck. Aus der CDU gibt es erste Rücktrittsforderungen. Mecklenburg-vorpommerns CDU-CHEF...
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