Lausitzer Rundschau
Festnahmen nach Razzia gegen junge Neonazi-gruppen
Mit einer Razzia ist die Bundesanwaltschaft gegen 36 Mitglieder von Neonazi-gruppierungen vorgegangen. Darunter sind neun Personen aus Brandenburg und Berlin. Es geht um Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial, die über Social-media-plattformen...
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USA drohen Iran mit massiver Vergeltung
Die USA haben dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag in Washington, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber Us-streitkräfte oder...
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Tankrabatt verpufft: Benzin und Diesel wieder teurer
Die Spritpreise enttäuschen derzeit viele Autofahrer, die sich durch den Tankrabatt eine stärkere Entlastung erwartet hatten. Nach einem deutlichen Rückgang am ersten Tag der Steuersenkung geht es an den Zapfsäulen tendenziell wieder bergauf, wie...
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Trump kündigt Abzug von Truppen aus Deutschland an
US-präsident Donald Trump hat den Abzug von Us-soldaten aus Deutschland bekräftigt. „Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000 (Soldaten)“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im Usbundesstaat Florida auf eine Reporterfrage. Am...
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Neue Ermittlungsgruppe gegen rechte Straftaten
Mit mehr Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und Videokameras will die Brandenburger Landesregierung auf eine Serie rechter Straftaten in Cottbus reagieren. „Wir wollen natürlich auch ein Signal der Abschreckung senden in die Szene rein“,...
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Woidke: Reserven bringen PCK Raffinerie durch den Mai
Angesichts des von Russland angekündigten Lieferstopps für Öl aus Kasachstan ab 1. Mai geht die Suche nach alternativen Öl-routen für die Raffinerie PCK in Schwedt weiter. „Die jüngsten Ankündigungen aus Russland bringen schlagartig neue Unruhe ins...
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Deutschland schrumpft: so wenig Geburten wie 1946
So wenige Babys wie seit 1946 nicht mehr sind im vergangenen Jahr sind in Deutschland geboren worden. Vorläufigen Ergebnissen zufolge waren es rund 654.300 Kinder – 3,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Zahl...
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Brandenburg wird Teststrecke für krisensicheres Internet
Brandenburg bekommt eine 130 Kilometer lange Teststrecke für ein Hochgeschwindigkeitsdatennetz aus Glasfaser. Diese Fasern sollen das Internet leistungsfähiger machen und besser vor Sabotage und anderen Angriffen schützen. Das Unternehmen Netz 33 Gmbh...
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Mutmaßliches Attentat auf Us-präsident Trump vereitelt
Bei einer Veranstaltung mit Präsident Donald Trump in Washington haben Ussicherheitskräfte einen mutmaßlichen Anschlagsversuch verhindert. Der Präsident und seine Frau Melania blieben ebenso wie die zahlreichen Gäste beim traditionellen...
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Enorme Preissteigerung nach Beschluss des Tankrabatts
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer kann zum 1. Mai kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag nach einem entsprechenden Beschluss im Bundestag auch den Bundesrat. Damit sollen die Spritpreise an den deutschen...
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Woidke will Versorgung mit Kraftstoff sichern
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gemeinsam mit dem Bund alles dafür tun, um die Spritversorgung trotz des russischen Stopps von Öl aus Kasachstan für die Pckraffinerie zu sichern. Die Ankündigung Russlands sei ein klarer...
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Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden
Mehr Soldaten, Flexibilität bei der Ausrüstung und eine Reserve auf Augenhöhe – die Bundeswehr bekommt erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie. Angesichts der internationalen Bedrohungslage sei es das Ziel, Abschreckung innerhalb der Nato zu...
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Russland will Öl für das PCK aus Kasachstan stoppen
Russland plant offenbar, den Transport von kasachischem Rohöl über die Druschba-pipeline in Richtung der Pck-raffinerie Schwedt zu stoppen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Demnach könnte die Lieferung bereits ab Mai 2026...
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Gewaltkriminalität erstmals seit 2021 rückläufig
Bei der Zahl der Gewalttaten in Deutschland ist laut der aktuellen Polizeistatistik eine Trendwende erreicht. Erstmals seit 2021 erfasste die Polizei im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr mit rund 212.000 Fällen einen Rückgang um 2,3 Prozent,...
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Widerstand gegen Sparpläne im Gesundheitswesen wächst
Der Streit um die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nimmt Fahrt auf. Das Kabinett will den Gesetzentwurf bis Ende des Monats beschließen. Vertreter der Kassenärzte und der Kliniken wehren sich gegen die geplante Bremse...
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Iran gibt zur Waffenruhe die Straße von Hormus frei
Die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus wird laut iranischen Angaben vorerst für die zivile Schifffahrt geöffnet. „Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig...
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Viele Beschäftigte gehen bei der Krisenprämie leer aus
Wer wird die von der Regierung angekündigte Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro bekommen? Diese Frage stellen sich derzeit viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – und die Reaktionen aus der Wirtschaft lassen nicht darauf hoffen, dass sich viele...
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Versicherte müssen sich auf Einschnitte einstellen
Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) werden Kritik und Warnungen vor übermäßigen Lasten für die Patienten laut. „Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und...
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Preise für Benzin und Diesel sollen ab 1. Mai sinken
Die von der schwarzroten Koalition geplante Senkung der Spritsteuern könnte zum 1. Mai in Kraft treten. Zuvor muss das Verfahren bei einer Sondersitzung des Bundesrats am 24. April abgeschlossen werden, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen...
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Regierung senkt Preise für Benzin und Diesel um 17 Cent
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf die hohen Energiepreise mit Steuersenkungen für Autofahrer. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU,...
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Weitere Eskalation nach erfolglosen Iran-gesprächen
Nach dem vorläufigen Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat Us-präsident Donald Trump eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die Us-marine werde alle Schiffe daran hindern, in die Meerenge einzufahren oder...
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Koalition streitet um Entlastungen für Bürger
Innerhalb der Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Freitag Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackiert ihn...
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Spritpreise sinken bundesweit nur um rund drei Cent
Mit dem Absturz der Ölpreise am Mittwoch sind auch Diesel und Benzin billiger geworden, wenn auch nur um einige Cent. Der Preis für einen Liter E10 lag nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitts des Mittwochs bei 2,155 Euro. Das waren 3,3...
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Waffenruhe im Iran-krieg weckt weltweite Hoffnung
Heftige Angriffe Israels im Libanon, neuer Beschuss aus dem Iran auf Länder in der Region und ein erneuter Stopp für die Schifffahrt in der Straße von Hormus könnten die Waffenruhe im Iran-krieg gefährden. Der Iran erwägt nach Angaben der...
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Dieselpreis springt mittags erstmals auf über 2,50 Euro
Am siebten Tag seit Einführung der neuen Regeln für Spritpreise hat Diesel erstmals im bundesweiten Durchschnitt mehr als 2,50 Euro gekostet. Direkt nach der mittäglichen Erhöhung ermittelte der ADAC für 12.15 Uhr einen Preis von exakt 2,502 Euro pro...
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Wehrdienstgesetz: Kritik an Regelung zu Auslandsreisen
Eine Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht neu angeheizt. Die Grünen fordern die Korrektur einer bisher völlig unbeachteten neuen Regelung im Wehrdienstgesetz, dass sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere...
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Spritpreise steigen weiter: Experten fordern Tempolimit
Im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise plädiert die Ökonomin Veronika Grimm für ein Tempolimit auf den Straßen in Deutschland. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte...
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Spritpreise steigen nach neuer Regelung um fast acht Cent
Die Preise für Super und Benzin an deutschen Tankstellen sind nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Einschränkung am Mittwoch im Schnitt um knapp acht Cent auf den bisher höchsten Stand in diesem Jahr gestiegen. Nach einer Auswertung des ADAC...
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SPD startet schwierige Debatte über Kassenreform
Nach Vorlage von Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Debatte um die politische Umsetzung begonnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, sie sehe „natürlich schon, dass...
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Polen senkt ab heute die Preise für Benzin und Diesel
In Polen soll heute ein Gesetz zur Senkung der Spritpreise in Kraft treten. Bis Montag sammelte das Energieministerium Daten von Großhändlern, um den Höchstpreis festzulegen, sagte Vizeenergieminister Wojciech Wrochna. Am Dienstagmorgen soll der...
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Teheran warnt USA vor dem Einsatz von Bodentruppen
Der Iran hat die USA vor einer Bodenoffensive gewarnt. „Zweifelt keinen Augenblick an der Entschlossenheit unserer Soldaten“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Man befinde sich in einem...
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60 Prozent der Deutschen stimmen für „Zucker-steuer“
Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Einnahmen aus dieser Steuer sollen laut dem von Schleswigholstein eingebrachten Antrag in die Vorbeugung gegen hohen Zuckerkonsum...
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Bildungsminister warnt vor noch größerem Lehrermangel
Eine Woche nach seiner Amtseinführung warnt Brandenburgs neuer Bildungsminister Gordon Hoffmann vor einem weiter zunehmenden Lehrermangel. „Wir stehen vor extrem großen Herausforderungen“, sagte der Cdu-politiker am Donnerstag im Bildungsausschuss des...
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Vizekanzler Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, sagte er am...
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Raketen und Explosionen in Teheran und Tel Aviv
Im Iran-krieg dauert der gegenseitige Beschuss ungeachtet angekündigter Bemühungen um eine Verhandlungslösung an. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Stadt Isfahan und anderen Teilen des Irans an. Einwohner der...
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Polizei registriert weniger Straftaten, aber mehr Gewalt
Die Polizei hat die Kriminalstatistik für Brandenburg für das Jahr 2025 vorgestellt. Insgesamt zeigt sich ein gemischtes Bild: Während die Gesamtzahl der Straftaten weiter zurückgeht, nimmt die Gewaltkriminalität erneut zu, heißt es in einer Mitteilung...
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Trump stellt Iran Ultimatum zur Freigabe der Meerenge
US-präsident Donald Trump droht dem Iran mit der Zerstörung seiner Energieanlagen, sollte das Land nicht in 48 Stunden die Straße von Hormus öffnen. Die USA würden sonst Irans Kraftwerke zerstören, „beginnend mit dem größten!“ Aus Teheran folgte die...
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Jedem zweiten Brandenburger fehlt Vertrauen in Rot-schwarz
Zum Start ihrer neuen Koalition in Brandenburg schlägt SPD und CDU Skepsis entgegen. 55 Prozent der Wahlberechtigten glauben laut einer neuen Umfrage nicht, dass die Koalition verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen kann. Nur etwa...
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Trump warnt Iran nach Angriffen auf Katars Gasfelder
Nach iranischen Angriffen auf Flüssiggasanlagen in Katar und der Androhung von Vergeltung durch Us-präsident Donald Trump wächst die Sorge vor einem folgenreichen Energiekrieg. Das Us-militär werde das bedeutende Gasfeld „South Pars“massiv attackieren,...
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Merz offen für Einsatz der Marine am Persischen Golf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der Kriegshandlungen bereit gezeigt. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns einer Debatte über freie...
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Institute: Sondervermögen wird zweckentfremdet
Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-instituts und des IW Köln ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für...
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Mineralölkonzerne weisen „Abzocke“-vorwurf zurück
Politiker der schwarz-roten Koalition haben Mineralölkonzerne wegen überhöhter Preise kritisiert. Nach der Sitzung einer Taskforce sagte Spd-fraktionsvize Armand Zorn: „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den...
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Iran warnt vor Ausweitung und Eskalation des Kriegs
Mehr als zwei Wochen nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten dauern die gegenseitigen Angriffe zwischen den USA und Israel sowie dem Iran an. Teheran nahm unter anderem Us-stützpunkte in der Region ins Visier. Zudem kam es zu Einschlägen im Großraum Tel...
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Merz kritisiert gelockerte Sanktionen für russisches Öl
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der Cdu-politiker am...
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Deutschland ist bei Spritpreisen Eu-spitzenreiter
Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-krieges ist Sprit im bundesweiten Durchschnitt wieder billiger geworden. Superbenzin der Sorte E10 und Diesel lagen im Tagesdurchschnitt bei knapp über zwei Euro, wie der ADAC mitteilte. Mit 2,011 Euro pro Liter war...
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Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag Preise erhöhen
Die Bundesregierung greift angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein: Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell wolle man im Hinblick auf die wegen des Iran-kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch...
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Trump stellt baldiges Ende des Iran-kriegs in Aussicht
US-präsident Donald Trump hat ein baldiges Kriegsende angedeutet, die Öl- und Gaspreise sind daraufhin deutlich gesunken und die Börsen starteten mit Kursgewinnen in den Handel. An den Zapfsäulen in Deutschland machte sich dies nicht bemerkbar. Der...
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Nato fängt Rakete über türkischem Luftraum ab
Eine aus dem Iran abgefeuertes Rakete ist nach Angaben der Türkei erneut von einem Nato-abwehrsystem im türkischen Luftraum abgefangen worden. Trümmer seien auf freies Gelände in Gaziantep nahe der Grenze zu Syrien gefallen, teilte das...
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Baden-württemberg hat gewählt – Grüne vor CDU
Bei der Landtagswahl in Baden-württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Hochrechnungen der ARD und ZDF von 21 Uhr liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel....
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Bundestag billigt Änderung der Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss....
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Spritpreise klettern aktuell immer weiter nach oben
Der Iran-krieg treibt die Preise an den Tankstellen weiter in die Höhe – und befeuert die Debatten über Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag Forderungen nach Maßnahmen der...
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SPD und CDU einigen sich auf neues Bündnis in Brandenburg
Zwei Monate nach dem Ende der bundesweit ersten Spd-bsw-koalition in Brandenburg haben Sozialdemokraten und CDU am Mittwoch den Vertragsentwurf für ein neues Regierungsbündnis vorgestellt. Der rund 30 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit einem...
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Merz betont im Weißen Haus Einigkeit in Iran-politik
Kurz nach Ausbruch des Iran-kriegs hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als erster europäischer Regierungschef die Gelegenheit gehabt, mit Uspräsident Donald Trump persönlich über die Entwicklungen im Nahen Osten zu reden. Merz betonte bei seinem...
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Regierung bereitet Rettung deutscher Urlauber vor
Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst. Die USA und Israel griffen am Montag weiter Ziele im Iran an, Teheran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und andere Länder. Der Krieg hat inzwischen nicht nur die Golfstaaten, sondern auch den...
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Iran übt nach Angriffen der USA und Israels Vergeltung
Nach massiven Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran droht im Nahen Osten ein Flächenbrand. Bei den Angriffen wurde am Wochenende neben anderen führenden Vertretern der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Auch Irans...
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Betriebsratswahl: Musk warnt vor einem Sieg der IG Metall
Am kommenden Montag startet beim Us-autobauer Tesla in Grünheide die Betriebsratswahl. Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, ob die Fabrik weiter ausgebaut wird oder nicht. Dahinter steht der Konflikt zwischen der IG Metall und dem...
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Warnstreik legt Bahnen und Busse in vielen Regionen lahm
Die Gewerkschaft Ver.di hat zu Warnstreiks aufgerufen. In den meisten Regionen will sie am heutigen Freitag und auch Sonnabend den Bus- und Bahnverkehr zum Erliegen bringen. Vor allem heute dürfte das viele Menschen im morgendlichen Berufsverkehr...
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Verdacht auf Wahlbetrug: Polizei durchsucht Geschäft
Im Zusammenhang mit dem Verdacht des Wahlbetruges und der gestoppten Bürgermeister-wahl in Strausberg (Märkisch-oderland) sind am Dienstag Wohn- und Geschäftsräume in der Stadt durchsucht worden. Entsprechende Informationen unserer Redaktion bestätigte...
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Planung für sechsspurigen Ausbau der A12 gestartet
Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A12 in Brandenburg rückt näher. Nach Angaben der Autobahn Gmbh des Bundes hat die Niederlassung Nordost mit der Planung des Projekts begonnen. Ein Baubeginn ist nach derzeitiger Einschätzung jedoch frühestens in...
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Brandenburgs Autobahnen werden großflächig saniert
In Brandenburg wird in diesem Jahr so viel Geld wie seit Jahren nicht mehr in die Autobahnen investiert. Nach Angaben der Autobahn Gmbh des Bundes fließen 2026 insgesamt 181 Millionen Euro in Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf rund 90 Kilometern Autobahn...
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Augustin und Badenberg im neuen Cdu-bundesvorstand
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und die Brandenburger Politikerin Kristy Augustin sind als neue Mitglieder in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Der frühere Kultursenator der Hauptstadt, Joe Chialo, gehörte dem Führungsgremium bereits...
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Kanzler übt Selbstkritik und mahnt zur Geschlossenheit
Friedrich Merz ist beim Cdu-parteitag in Stuttgart mit 91 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Bei seiner ersten Parteitagsrede als Bundeskanzler hat er sich zuvor selbstkritisch gezeigt. Merz nahm Kritik an, er habe die...
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Jeder fünfte Deutsche offen für autoritäre Ideen
In einer Zeit von Krisen und Zweifeln sind viele Menschen in Deutschland offen für autoritäre Ideen – etwa die Forderung nach einer Einheitspartei oder einem starken Anführer ohne parlamentarische Zwänge. Bundesweit sympathisiert mit solchen Ansätzen...
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Kanzler Merz sieht Russland in „Zustand tiefster Barbarei“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für eine Beendigung des Ukraine-kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder...
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Bundesweiter Jobabbau in der Industrie hält an
Der Jobabbau in der deutschen Industrie hält einer Untersuchung zufolge weiter an. Im vergangenen Jahr gingen 124.100 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren bereits...
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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen nach Polen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Eu-staaten über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. Für den Minister sind die Grenzkontrollen „ein Element...
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Europa pocht auf eine stärkere Rolle in der Welt
Die Eu-außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Sie machte deutlich, dass es deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von...
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Deutsche Bahn verstärkt für Personal Schutz in Zügen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG die Einberufung einer Sonder-ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Nach einem Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag äußerte sich der Chef der...
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Ermittlungen gegen die Eu-kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommission selbst bestätigte. In Räumen der Brüsseler Behörde gab es laut...
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Nato-bündnispartner starten Militäreinsatz in der Arktis
Die Nato erhöht ihre Militärpräsenz in der Arktis, um zur weiteren Entschärfung des von Us-präsident Donald Trump angezettelten Grönland-konflikts beizutragen. Wie Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich ankündigte, hat die Allianz dazu ihren Einsatz...
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Kassenbeiträge: Widerstand in Union gegen Spd-vorschlag
In der Koalition ist Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den Spd-vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab....
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Justizministerin Hubig plant strengere Regeln für Vermieter
Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der...
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Olympische Spiele starten mit hoher Schutzvorkehrung
Unmittelbar vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele sind in Italien die Sicherheitsvorkehrungen nochmals verschärft worden. Unter anderem waren am Freitag auf den Straßen von Mailand gepanzerte Fahrzeuge zu sehen. In der Metropole und drei weiteren...
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Bund fördert Batteriefabrik von Tesla mit 72 Millionen Euro
Der Us-amerikanische Autobauer Tesla hat die Gigafactory Berlinbrandenburg in Grünheide (Oder-spree) bislang ausschließlich aus Eigenmitteln finanziert. Für den nun geplanten Aufbau der Batteriezellfertigung soll dem Unternehmen jedoch erstmals eine...
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