Heidenheimer Neue Presse
Kommunen fordern Abkehr von „überzogenen Standards“
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben vier Oberbürgermeister aus dem Südwesten weitreichende Reformen gefordert. Die Ideen nehmen auch die Bürgerschaft in die Pflicht. „Überzogene Standards“bei der Kinderbetreuung, in Pflegeheimen oder bei der...
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Harter Winter hat große Teile Europas im Griff
Das harsche Winterwetter macht den Menschen in Europa erheblich zu schaffen. In den Niederlanden war der Zugverkehr durch das Wetter und eine technische Störung fast völlig lahmgelegt. Bis Dienstagvormittag konnte im ganzen Land kein Zug der...
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Maduro nach Us-einsatz in New York inhaftiert
Wenige Stunden nach seiner Gefangennahme beim Usmilitäreinsatz in Venezuela ist der bisherige Staatschef Nicolás Maduro in einem Gefängnis in New York inhaftiert worden. Ihm soll wegen „Drogenterrorismus“der Prozess gemacht werden. Die Zukunft...
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CSU will syrische Flüchtlinge in Herkunftsland rückführen
Die CSU fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der Csu-landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr...
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Feuer-katastrophe: Trauer und Bestürzung in der Schweiz
Eine Silvesterparty im Schweizer Skiort CransMontana ist in einer Feuer-tragödie mit vielen Toten geendet. Bei dem Brand in einer Bar im Schweizer Nobel-skiort Crans-montana starben nach offiziellen Angaben ungefähr 40 Menschen. Etwa 115 weitere...
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Moskau droht mit Vergeltung nach angeblichem Angriff
Die Behauptung Russlands über einen angeblichen ukrainischen Drohnenangriff belasten die Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand. Russlands Staatschef Wladimir Putin drohte mit einer härteren Haltung in Friedensgesprächen, Kremlsprecher...
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Selenskyj besteht auf Garantien für die Ukraine
Nach seinem Treffen mit Us-präsident Donald Trump sieht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch ungelöste Fragen. Die Us-regierung habe Kiew „solide“Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten, seine Regierung halte...
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Us-sanktionen gegen Deutsche lösen Empörung aus
Die Eu-kommission und Vertreter der Bundesregierung haben Einreiseverbote und Sanktionen der Us-regierung gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Beratungsstelle „Hateaid“und andere Europäer scharf kritisiert. „Nach welchen Regeln wir in...
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Frohes Fest (mal anders)
Weihnachtsbeleuchtung kann auch mobil sein: Mit einem überraschenden Motiv aus Nattheim wünschen wir allen unseren Leserinnen und Lesern schöne, friedliche und erholsame Weihnachtstage.
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Warken kritisiert Kassen für Beitragserhöhungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurück, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. „Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach“, sagte die...
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Eu-kompromiss sichert Finanzen der Ukraine bis 2027
Die Eu-länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Eu-gipfel in Brüssel ankündigte, erhält das von Russland angegriffene...
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Merz will russisches Vermögen für die Ukraine verwenden
Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das verlautete am Rande des Eu-gipfels in Brüssel aus...
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Gentechnik: SPD will Lockerung nicht zustimmen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Eu-einigung über neue Regeln für moderne Gentechnik abgelehnt. „Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen“, sagte Hubig...
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Schülern fehlt bei Wechsel auf Gymnasium nötiges Niveau
In Baden-württemberg wechseln nach der Grundschule zu viele Kinder aufs Gymnasium. Das legen die Ergebnisse des diesjährigen Leistungstests „Kompass 4“nahe, die das Kultusministerium am Montag veröffentlicht hat. Demnach erreichten bei den Prüfungen...
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Cem Özdemir wirft Union „rotzfreche“Lügen vor
Mit einer angriffslustigen Rede hat Grünenspitzenkandidat Cem Özdemir seine Partei auf den Wahlkampf für die Landtagswahl am 8. März 2026 eingestimmt. Der CDU warf Özdemir mit scharfen Formulierungen Wortbruch vor. So habe das zentrale Versprechen der...
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„Geisterlehrer“-panne noch größer als bisher bekannt
Trotz monatelanger Fehlersuche weiß die Landesregierung von BadenWürttemberg bis heute nicht, wie es zur Verwaltungspanne um die sogenannten „Geisterlehrer“kommen konnte. Das geht nach Informationen dieser Zeitung aus dem Entwurf des bisher...
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Nato-chef Rutte: Deutschland „treibende Kraft“im Bündnis
Nato-generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte Rutte in einer Rede in Berlin. Für die Nato gehe es nun darum, einen...
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Maschinenbauer Voith streicht bis zu 2500 Stellen
Beim Maschinen- und Anlagenbauer Voith könnte ein Zehntel der Mitarbeiter den Job verlieren. Wie der Technologiekonzern aus dem Osten Baden-württembergs mitteilte, prüft man Anpassungen bei Organisationsstrukturen und Belegschaft. „Im Rahmen der...
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Koalition erwägt späteren Ruhestand für Akademiker
Der Vorschlag, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, ist in der schwarz-roten Koalition auf positives Echo gestoßen. Sie könne dem „viel abgewinnen“und finde das „gerechter“als ein grundsätzlich höheres Renteneintrittsalter,...
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CDU will Druck auf Lehrer mit wenig Leistungsbereitschaft
Die Südwest-cdu will mehr Druck machen auf Lehrer, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Im Regierungsprogramm, das der Parteitag in Heidelberg beschlossen hat, pochen die Christdemokraten auf Instrumente, um „dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und...
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Rentenpaket: Merz erreicht Kanzlermehrheit für Reform
Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise abgewendet. 318 Abgeordnete votierten mit Ja, 224 mit Nein, 53 enthielten sich. Damit hat...
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Regierung entlastet Pendler und Gastronomen
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Paket mit Steuerentlastungen beschlossen. Das Steueränderungsgesetz erhöht die Pendlerpauschale, senkt den Mehrwertsteuersatz in Restaurants und hebt die Ehrenamtspauschale an. Zudem werden Mitgliedsbeiträge für...
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Hoffnung auf Friedenslösung wird erneut enttäuscht
Nach einem fünfstündigen Gespräch zwischen Kreml-chef Wladimir Putin und dem Us-sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hat es keine Durchbrüche gegeben. In zentralen Territorialfragen sei „noch keine Kompromisslösung“gefunden worden, hieß es von...
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Rente: Junge Unionspolitiker lassen Koalition weiter zittern
Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Laut Fraktionskreisen gab es jedoch zahlreiche Abweichler. Die Rede war von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen. Das Rentenpaket wird...
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Rentenpaket: Koalition droht Zitterpartie bei Abstimmung
In der schwarz-roten Koalition spitzt sich die Debatte über das Rentenpaket zu. Trotz Appellen der Cduführung, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen, hält eine Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten das Paket weiterhin für „nicht...
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41.100 Kita-plätze fehlen allein im Südwesten
Für rund 41.100 Kinder unter drei Jahren fehlen in Baden-württemberg einer neuen Studie zufolge Kitaplätze. Damit haben 13,6 Prozent der unter Dreijährigen mit Betreuungsbedarf keinen Platz, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)...
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Reformversprechen soll Renten-rebellen beruhigen
Ein Vorschlag für das Ende des Rentenstreits, gemeinsame Position bei der Lockerung des Verbrenner-aus‘ und milliardenschwere Förderung von Elektround Hybridautos: Der Koalitionsausschuss hat nach sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag...
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Merz sieht keinen Anlass für Kurskorrektur der Regierung
Angesichts wachsender Kritik an seiner Regierung hat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Geduld gebeten. Die „Reformerwartungen“an die Koalition seien „größer, als wir sie im Augenblick erfüllen“, gestand der Bundeskanzler in seiner Rede während der...
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„Putins Puppen“: Strobl und Kretschmann warnen vor AFD
Mit scharfen Worten haben sich Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart zur AFD geäußert und eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei kategorisch...
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Rentenstreit: Merz schließt die Vertrauensfrage aus
Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet, und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte ein...
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Europäer wollen Us-plan für die Ukraine entschärfen
Nach Kritik aus Europa hat Us-außenminister Marco Rubio Änderungen des Friedensplans für ein Ende des Ukraine-krieges angekündigt. Bei Gesprächen mit Unterhändlern der Ukraine und Europa in Genf sei ein „sehr gutes Arbeitsergebnis“erzielt, sagte er bei...
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„Wirtschaftsweise“üben harte Kritik an Bundesregierung
Kritik an der Verwendung des Milliarden-sondervermögens und Vorschläge für eine Reform der Erbschaftsteuer: Die „Wirtschaftsweisen“fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Die Konjunktur kommt nach der neuen Prognose der Ökonomen auch im...
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Rechtsextremist erstellte Todeslisten mit Politikern
Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der Mann habe im Darknet zu Anschlägen auf Politikerinnen und Politiker und andere Menschen des...
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Sahra Wagenknecht gibt Bsw-parteivorsitz auf
BSw-chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Parteitag im Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen Bsw-grundwertekommission um...
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Steinmeier: Demokratie seit 1990 nie so bedroht wie heute
Die Demokratie in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-walter Steinmeier so sehr in Gefahr wie niemals seit der Wiedervereinigung. „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so...
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„Geisterlehrer“: Land besetzt 1000 Posten an Schulen
Das Kultusministerium hat im laufenden Schuljahr mehr als 1000 zusätzliche Stellen besetzt. Insgesamt wurden bis zum 31. Oktober 2025 landesweit 5468 Lehrkräfte neu eingestellt, wie aus einer Mitteilung des Kultusministeriums hervorgeht. Dies ist ein...
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Stahlgipfel: Merz will Industrie auch mit Schutzzöllen retten
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die deutsche Stahlindustrie in einer Existenzkrise und will die Branche auch mit Schutzzöllen unterstützen. „Wir sprechen über das Schicksal einer Schlüsselindustrie“, sagte der Cdu-politiker nach einem...
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Bundesregierung verbietet islamistischen Verein
Strukturen zerschlagen, Vermögen beschlagnahmt, Website abgestellt: Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein verstößt „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung“,...
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Triage: Ärzte dürfen in Notlagen selbst entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht (Bverfg) hat Regelungen zur sogenannten Triage bei medizinischen Behandlungen für nichtig erklärt. Dabei geht es um die Zuteilung von Kapazitäten im Fall zu knapper Ressourcen. Verfassungsbeschwerden von Notfallund...
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Atommüll: Standorte im Südwesten weiter im Rennen
Auf der Suche nach einem Endlager für Atommüll kommen laut Experten nur noch 25 Prozent der Flächen in Deutschland infrage. Das ergibt sich aus der jüngsten Einschätzung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Im vergangenen Jahr waren es noch 44...
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Kassen warnen vor höheren Beiträgen trotz Sparpakets
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr auch mit dem vorgesehenen Sparpaket der Bundesregierung. Die vorgelegten Eingriffe reichten „absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026 zu...
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Merz und Erdogan prallen beim Thema Gaza aufeinander
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich nach ihrem Treffen in Ankara eine offene Auseinandersetzung über den Gaza-konflikt geliefert. Während Merz sich an die Seite Israels stellte, warf Erdogan...
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Bürgermeister warnen vor finanziellem Kollaps
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer in Deutschland haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten um Hilfe bei den kommunalen Finanzen gerufen....
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Vogelgrippe: Landesregierung lehnt Stallpflicht vorerst ab
Obwohl Geflügelhalter eine bundesweite Stallpflicht fordern, um die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe einzudämmen, ist eine solche landesweite Anordnung in Baden-württemberg kein Thema. Das betonte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in...
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Spd-politiker fordern „Stadtbild“-gipfel mit Merz
In der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordern Spd-abgeordnete ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der Spd-bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun Kollegen einen Acht-punkte-plan zur „Stadtbild“-debatte verfasst...
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Dobrindt will Schüler auf Kriegsgefahren vorbereiten
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und auch einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Er wolle bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz im November mit seinen Länderkollegen...
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Vogelgrippe breitet sich in ganz Deutschland rasant aus
Die Vogelgrippe hat sich nach Angaben des für Tierseuchen zuständigen Friedrich-loefflerinstituts (FLI) mittlerweile fast über ganz Deutschland ausgebreitet. Mit Ausnahme von Bremen seien bei toten Wildvögeln aus allen anderen Bundesländern Infektionen...
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Vogelgrippe: 15.000 Tiere im Südwesten getötet
Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Badenwürttemberg wurden in einem Geflügelbetrieb in Öllingen im Alb-donaukreis laut Landratsamt rund 15.000 Tiere getötet. Das nachgewiesene Virus war zuvor durch das Friedrich-loeffler-institut (FLI) bestätigt...
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Kreml hofft auf weiteres Treffen mit Trump
Das Hin und Her rund um das angekündigte Gipfeltreffen zwischen Us-präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-krieg geht weiter. Trump sagte zwar am Dienstag in Washington, er wolle „kein vergebliches Treffen“mit Putin...
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Mietpreisbremse im Land soll bis Ende 2029 gelten
Die Mietpreisbremse soll in Baden-württemberg um weitere vier Jahre verlängert und auf deutlich mehr Städte und Gemeinden ausgeweitet werden. Unterm Strich werden dennoch weniger Menschen von der Auflage betroffen sein, weil sie laut einem...
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Land bewegt kriminelle Großfamilie zur Ausreise
Nach Dutzenden Anzeigen und mehreren Strafprozessen sind fast alle Mitglieder einer insgesamt 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart auf Druck des Landes in ihre Heimat ausgereist. Vier von ihnen seien bereits im Sommer nach Syrien...
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Medienbericht: Putin verlangt Kontrolle über Region Donezk
Kremlchef Wladimir Putin soll einem Medienbericht zufolge in seinem Telefonat mit Us-präsident Donald Trump die Abtretung des strategisch wichtigen Gebiets Donezk von der Ukraine als Bedingung für ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert haben....
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Nord-stream-sabotage: Polen liefert Verdächtigen nicht aus
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nordstream-gaspipelines in der Ostsee darf ein mutmaßlicher Beteiligter nicht von Polen nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Warschauer Gericht lehnte die Überstellung des 46-jährigen Ukrainers Wolodymyr Z....
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Schüler immer schlechter in Mathe und Naturwissenschaft
Die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen deutscher Neuntklässler werden immer schwächer. Das geht aus dem Iqb-bildungstrend 2024 hervor, eine der wichtigsten langfristigen Bildungsstudien in Deutschland. Weite Teile der getesteten...
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Union im Dilemma
Was haben der Streit um die Wehrpflicht und die Diskussion über ein Ende der Brandmauer der Union zur AFD miteinander zu tun? Beide Themen verweisen auf das strategische Dilemma, in dem die konservative Volkspartei CDU und ihre bayerische Schwester CSU...
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Koalitionsstreit über Wehrdienstreform eskaliert
Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst eskaliert. Die Koalitionspartner ließen am späten Nachmittag eine Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf wegen zu großer Unstimmigkeiten kurzfristig platzen. Eine von Unterhändlern beider Seiten...
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Alle Geiseln frei – Trump sieht Nahost vor neuer Ära
Alle überlebenden Geiseln sind frei, die Waffenruhe hält, ein Friedensplan steht: Nach mehr als zwei Jahren Krieg mit Zehntausenden Toten und weitgehender Zerstörung im Gazastreifen hofft die Welt auf einen dauerhaften Frieden. Bei einer Rede im...
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Hamas will alle Geiseln am Montag übergeben
Banges Warten in Israel: Die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Montagmorgen beginnen – am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem das Abkommen über die...
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Waffenstillstand in Gaza: Israel zieht Truppen zurück
Im Gazastreifen ist im Rahmen des von Us-präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die israelischen Truppen hätten sich zu den vereinbarten Demarkationslinien zurückgezogen. Eine Kommandozentrale des...
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