Haller Tagblatt
Regierung muss handeln
Schüler, Studenten, Lehrer und Eltern gehen in Griechenland auf die Straße, um gegen hohe Lebenshaltungs- und Bildungskosten zu protestieren. Allein in Athen sollen 3000 Polizisten eingesetzt werden, um Ausschreitungen wie in anderen europäischen...
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Unternehmen kündigen Milliarden-Investitionen an
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland nach dem Investitionsgipfel auf einem guten Weg. „Wir sind entschlossen, Deutschland einen großen Schub zu geben“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Insgesamt sind bis heute von diesen Investoren, die...
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Linke und Gewalt
Das Welternährungsprogramm (WFP) fährt seine Ernährungshilfe im Gazastreifen massiv runter. Rund eine halbe Million Palästinenser in dem vom Krieg gezeichneten Gebiet erhalte nun keine Hilfe mehr, teilte die UN-Organisation mit. Grund für die Kürzung...
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Gefährliche Spaltung
Nach rund drei Jahren Bauzeit ist die Kunsthalle Würth in Hall wieder geöffnet. Zum Start herrscht großer Andrang. Besucherinnen und Besucher zeigen sich angetan von der neuen Helligkeit, dem Raumgefühl und der Ausstellung mit rund 90 Werken von Anselm...
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Bundestag beschließt Frühstartrente
Der Bundestag hat die Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bekommen künftig pro Monat zehn Euro vom Staat – als Startkapital für die private Altersvorsorge. Der Bundesrat muss dem Gesetz...
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Grüne stärkste Kraft, CDU und AfD gleichauf
Die CDU verliert in Baden-Württemberg deutlich an Rückhalt, während die AfD zulegt und nun gleichauf mit den Christdemokraten liegt. Stärkste politische Kraft bleiben die Grünen. Das sind wichtige Befunde des neuen BW-Trends, der landespolitischen...
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Krisen als Helfer
Das von der Deutschen Bahn im Sommer angekündigte Alkoholkonsumverbot gilt an einigen Bahnhöfen bereits – von diesem Donnerstag an tritt es auch an allen anderen in Kraft. Das Verbot betrifft alle Gebiete, die unter die Zuständigkeit der Deutschen Bahn...
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Begrenzter Einfluss
Es gab einmal eine Zeit, da galten zwei Prozent Preissteigerung pro Jahr als erreichbares Ziel. Die Europäische Zentralbank richtet unter anderem daran ihre Geldpolitik aus. Seit 2021 jedoch liegt Deutschland Jahr für Jahr darüber. Auch gerade wieder:...
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Beben in der SPD – Bärbel Bas tritt von ihren Ämtern zurück
Es ist ein Rücktritt, der in der SPD und in der schwarz-roten Bundesregierung für Unruhe sorgt: Bärbel Bas hat sich mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgezogen. „Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann,...
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Verheerendes Signal
Samstag und Sonntag haben die Innenstadt und die Handelszentren ganz im Zeichen des Haller Herbstes gestanden. Mit vielen Aktionen wie der Blaulichtmeile auf dem Bild, Unterhaltung und Angeboten am verkaufsoffenen Sonntag haben die Händlervereinigung...
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Experten kritisieren die Klimapolitik des Landes
Der unabhängige KlimaSachverständigenrat des Landes blickt im jüngsten Fortschrittsbericht kritisch auf die Entwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag stelle in wichtigen Punkten „eine eindeutige...
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Probleme wegverwaltet
All die Warnungen wa- ren offenbar vergebens: wird sondiert. SPD und Grüne steuern in Berlin auf eine Koalition mit der Linkspartei zu, obwohl es auch in den eigenen Reihen große Bedenken dagegen gibt. Besonders schwer wiegt der berechtigte Vorwurf,...
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Test im Geheimen
Urheberrechte, Leseschwäche und die Bedrohung durch Künstliche Intelligenz: Diese Themen stehen im Fokus der diesjährigen Frankfurter Buchmesse. Bis Sonntag läuft sie. Die Menschheit müsse sich entscheiden, ob sie zulasse, „dass Maschinen das Lesen und...
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Spionageverdacht gegen früheren Chefspion
Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt...
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Verbummeln wäre fatal
Die Schülerproteste in Frankreich für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen sind in die zweite Woche gestartet. Am Montag waren der Regierung zufolge 413 Schulen von Protesten betroffen. Dabei kam es zu Gewalt (Bild aus...
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Ein deutliches Zeichen
Besuche europäischer Spitzenpolitiker während des Kriegs sind in Kiew beileibe keine Seltenheit mehr. Regelmäßig nehmen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister den Weg in die Ukraine auf sich, um Solidarität mit dem angegriffenen Land zu...
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Kläglicher Schwindel
Der Tankrabatt hat zum Start für fallende Spritpreise gesorgt. Am Donnerstagmorgen lagen sie rund 15 Cent je Liter unter dem Vortagesniveau. Die Steuersenkung sei damit zunächst „zumindest weitgehend“bei den Verbrauchern angekommen. Super E10 kostete...
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Große Pflegereform vertagt: Mehr Beiträge für Kinderlose
Die Bundesregierung teilt ihre geplante Pflegereform wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD in zwei Teile auf. In einem ersten Schritt geht es zunächst darum, akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu...
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Siegmund geht von Wahl zum Ministerpräsidenten aus
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gespräche der vergangenen Wochen hätten es möglich gemacht, „die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen“zu können, sagte...
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Jeder hört, was er will
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist bei einer Türkei-Reise überraschend von Präsident Erdogan empfangen worden – ein für einen Landesregierungschef ungewöhnlicher Vorgang. Er wird mit den engen gesellschaftlichen Verbindungen zwischen NRW und der...
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Erstes Treffen zur Ukraine seit 2022 macht kaum Hoffnung
Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben sich die Außenminister von Deutschland und Russland bilateral getroffen. „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in...
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Bundestag macht den Weg frei für neuen Tankrabatt
Der Weg für einen erneuten Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer von hohen Spritpreisen ist frei. Bundestag und Bundesrat billigten im Eilverfahren ein Gesetz der schwarz-roten Koalition, das von Oktober bis Ende Dezember...
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Wackeliger Aufschwung
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit militärischen Ehren am Weißen Haus empfangen. Trump und seine Ehefrau Melania begrüßten Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan am Donnerstag zu den Klängen einer Militärkapelle....
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SPD und Grüne stellen Bedingungen
Berlin. Die Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei könnte die Regierungsbildung nach der Berlin-Wahl ausbremsen. In der SPD regt sich Widerstand gegen eine Koalition mit den Linken als Wahlsieger. Frühere SPD-Spitzenpolitiker, darunter die...
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Mehr als Gerechtigkeit
Flauschiger Tross auf dem Weg ins Tal: Die Alpakas der Familie Luginbühl folgen einer Schäferin beim Alpabzug ins Tal des Berner Oberlands. Der Alpabzug läutet in der Schweiz die kühle Jahreszeit ein und geht traditionell mit Festen einher. Die...
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Putins Märchen
rückgewiesen. „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen“, sagte er vor dem Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Die gescheiterte Maut kostete den Bund 243...
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Linke stärkste Kraft in Berlin
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die AfD nicht ganz eingeholt – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aber voraussichtlich weiter regieren. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erleidet die CDU erneut ein Fiasko...
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Regierung vereinbart Spritpreis-Entlastungen
Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die dpa nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus...
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Gut für Deutschland
Jürgen Klopp beginnt seine Amtszeit als Bundestrainer mit einem ungewöhnlich großen 44-Mann-Kader, um nach dem enttäuschenden WM-Sommer einen personellen Neustart einzuleiten. Als Trainer, der die Nation mitnehmen will, positionierte er sich auch...
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Der Putsch ist abgesagt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Beziehungen zu Kanada vertiefen und hat bei ihrer Rede zur Lage der Union eine „assoziierte Mitgliedschaft“ins Spiel gebracht. Kanadas Premierminister Mark Carney unterstützt eine engere,...
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Im Würgegriff
Es gibt in Deutschland ein Naturgesetz. Wenn durch eine Krise in der Welt der Spritpreis massiv ansteigt, dann springt der Staat ein. Immerhin sind enorm viele Deutsche davon betroffen. Drei von vier Haushalten verfügen über ein Auto. Kostete eine...
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Die Macht der Geister
Kanzler Friedrich Merz beobachtet neben Andris Kulbergs, dem Ministerpräsidenten Lettlands (links) und dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan die Vorführung eines Kampfjets am finnischen Polarkreis. Beim Arktis-Gipfel bezeichnete Merz die Region als...
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KI-Konzerne drücken bei Entwicklung auf die Bremse
Die Warnungen vor der Unbeherrschbarkeit Künstlicher Intelligenz werden lauter. Jetzt reagieren die Chefs großer KI-Unternehmen. Sie wollen die Entwicklung verlangsamen. Bereits im Mai 2023 hatten eine Reihe von Experten vor dem „Risiko einer...
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Handel und Gastro müssen Kartenzahlung akzeptieren
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die...
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Nett sein reicht nicht
Kultusminister Andreas Jung ist ein freundlicher Mensch mit angenehmen Auftreten. Indes muss sich noch weisen, ob er für ein Ministeramt die nötige Härte mitbringt. Mit einer „gesellschaftlichen Debatte“wird er jedenfalls den von ihm mit Recht als...
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Ein bisschen Donald
Norwegen hat mit einem Staatsbegräbnis Abschied von König Harald V. genommen, der nach mehr als 35 Jahren als Staatsoberhaupt im Alter von 89 Jahren gestorben war. Rund 53.000 Menschen begleiteten den Trauerzug in Oslo; zahlreiche Royals sowie...
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Pisa-Schock? Von wegen!
Sechs Wochen nach Amtsantritt ist Verkehrsminister Steffen Bilger ebenso wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden. Der Schwabe Bilger fordert angesichts der hohen staatlichen Investitionen von der Deutschen...
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Ehrung eines Mörders
Was macht man mit einem Mann, der für das Massaker an 8000 Bosniern in Srebrenica verantwortlich ist, für Vergewaltigungslager, für die Scharfschützen, die in Sarajevo drei Jahre lang wahllos Menschen erschossen haben, darunter auch Kinder? Wenn man...
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Reifeprüfung für das Land
In Sachsen-Anhalt ist das passiert, was seit Wochen prognostiziert worden ist: Ulrich Siegmund und seine AfD haben auf ganzer Linie gesiegt. Die Saat jener, die die etablierten Parteien und eine tolerante Gesellschaft verachten, ist aufgegangen. In...
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Özdemir fordert echte Perspektive für Audi-Werk
Nach der überraschenden Einigung auf einen Sparplan bei Volkswagegen hat der badenwürttembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Vorschläge für den Standort der VW-Tochter Audi in Neckarsulm angemahnt. Entscheidend sei, dass es für den Standort...
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Es gibt Hebel
Pokalatmosphäre im Optima-Sportpark: Unter Flutlicht und vor den Augen von rund 1200 Zuschauern liefern die Haller Sportfreunde dem Ex Zweitligisten VfR Aalen ein packendes Duell um den Einzug ins Viertelfinale des WFV-Pokals. Letztendlich kann der...
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Angriffe auf Stromversorgung: Ermittlungen wegen Sabotage
Nach dem Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg gehen Ermittler davon aus, dass auch die Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückgeht. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so...
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CDU kritisiert „aufgeblähte“Datenschutz-Behörde im Land
Eine auffällige Häufung gut dotierter Spitzenpositionen gibt es beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI). Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Bastian Schneider (CDU) sieht der...
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Eine Antwort ist nötig
Tausende Menschen genießen am Samstagabend die illuminierten Ackeranlagen beim diesjährigen Sommernachtsfest in Schwäbisch Hall. Ausschließlich DJs sorgen auf den vier Bühnen mit unterschiedlichen Sounds und Erfolg für Stimmung. Die Sieder (Foto)...
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Ministerpräsident Özdemir fordert AfD- Verbotsverfahren
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Wenige Tage vor der...
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Medien: CIA-Chef warnt Moskau vor Angriff auf Nato
CIA-Direktor John Ratcliffe hat Russland bei seinem Besuch in Moskau Medienberichten zufolge vor einem Angriff auf NatoVerbündete gewarnt. Das berichteten „Wall Street Journal“und „Politico“unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Der Chef...
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Kanzler Merz hält an Aus für „Rente mit 63“fest
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten zur Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurückgewiesen. Der CDU-Chef betonte nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg...
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Gute Löhne, miese Laune
Ein Tornado hat das südwestfranzösische Dorf Pomas schwer verwüstet. 39 Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. Dächer wurden abgedeckt, Gebäude stürzten ein, Bäume wurden entwurzelt und Autos zerstört. „Es war wie ein Luftangriff...
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Merz drängt auf rasche Umsetzung der Reformpläne
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli vor allem mit der Art und Weise der Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Ärger in der CDU gesorgt hatte, schwor der Kanzler beim erste Treffen der Parteispitze nach seinem Sommerurlaub laut...
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Pflege: Linnemann lehnt Kürzungen für Angehörige ab
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild...
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Wadephul fasst Sanktionen gegen Israel ins Auge
Angesichts der Politik der israelischen Regierung den Palästinensernensern plädiert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen. Neue Sanktionen seien deshalb kein Tabu. „Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen...
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Trump droht Iran mit „Wirtschaftskrieg“
Monatelange Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs sind erfolglos geblieben, nun hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um „die vernichtendste Wirtschaftsoperation“aller Zeiten...
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Land bringt Handyverbot an Schulen auf den Weg
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will private Handys aus Schulen verbannen. Kultusminister Andreas Jung (CDU) hat eine entsprechende Verordnung erarbeitet. Die Eckpunkte der geplanten Reform liegen der SÜDWEST PRESSE vor. Die Regelung wäre,...
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CDU schließt Kooperation mit Linken weiter aus
Die CDU lehnt ungeachtet des Wahlausgangs in Sachsen-Anhalt eine Kooperation mit den Linken ab. „Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren“, sagte die neue...
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Waldbrände im Hohen Venn und Schwarzwald eingedämmt
Die Feuerwehr hat einen Waldbrand in Schramberg im Kreis Rottweil mit Hunderten Einsatzkräften unter Kontrolle gebracht. Das gelte auch für die beiden schwer zugänglichen Brandherde im Steilhang, hieß es. Insgesamt wird die betroffene Fläche auf 15 bis...
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SPD-Ministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor
Die massiven Hitzewellen beschäftigen die Bundespolitik: Die SPD-geführten Ministerien legten am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vor – und forderten eine Grundgesetzänderung, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und...
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Landwirte beklagen massive Ernteausfälle durch Dürre
Der Deutsche Bauernverband rechnet aufgrund anhaltender Trockenheit mit erheblichen Ernteeinbußen bis hin zum Totalausfall. „Wir gehen von einer unterdurchschnittlichen Ernte bei Getreide, hier insbesondere beim Weizen, und bei Raps aus“, sagte...
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Finanz-Chaos bei Reisekosten für Berufsschüler im Land
Auf dem Rhein bei Köln fahren nach Angaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein wegen des historischen Niedrigwassers kaum noch Schiffe. Bei der Erstattung von Reisekosten für baden-württembergische Berufsschüler ist es offenbar zu massiven...
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Kabinett beschließt Reformen für Geheimdienste und Bafög
Geheimdienste, Bafög, Frühstartrente: Das Bundeskabinett hat in der Sommerpause mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Angesichts der...
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Regierung plant erweiterte Befugnisse für Geheimdienste
Kurioses Täuschungsmanöver nach dem Nato-Gipfel in Ankara: US-Medienberichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump im Juli heimlich die Air Force One Die Bundesregierung will den deutschen Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse zur Abwehr von...
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Förderstopp trifft Mittelstand im Südwesten am härtesten
Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Mittelstand ein wie eine Bombe: Das Bundeswirtschaftsministerium stoppte im Juli überraschend das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“(ZIM), ein Förderprogramm für anwendungsorientierte Forschung....
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Streit um Rente mit 63: CDU und SPD für Härtefallregeln
Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren nähern sich Union und SPD an. Nach den Sozialdemokraten plädiert nun auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) für eine soziale Abfederung. „Eine Härtefallregelung bei...
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Innenexperten fordern effektivere Drohnen-Abwehr
NNne ach dem Vorfall mit einerner Sprengstoff-Droham Flughafen Leip- zig/Halle ist eine Diskussion um Regelungen zur Drohnenabwehr entbrannt. „Wir brauchen klare Zuständigkeitsregeln für die Drohnenerkennung, die Überwachung und die Drohnenbekämpfung“,...
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Innenminister fordern besseren Schutz für Flughäfen
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr,...
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Drogenverdacht: CDU-Politiker Bareiß kündigt Auszeit an
Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat der CDUBundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen gezogen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung unter anderem eine Auszeit an und bat um...
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Bundesregierung bereitet Rückkehr zu Zivildienst vor
Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen, im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch den Zivildienst zu reaktivieren. Das Familienministerium befragte nach eigenen Angaben bereits vorsorglich 23 große Verbände, ob in ihren Organisationen Plätze für...
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Rente mit 63: Widerstand gegen Abschaffung wächst
Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“gestellt. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der...
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Kommunen warnen vor schmerzhaften Kürzungen
Im Streit um die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen betont der Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: „Wir brauchen eine handfeste Zusage zur Stützung der Kommunalfinanzen für 2027 – rechtzeitig im Herbst, nicht erst kurz vor...
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker Bareiß
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) eingeleitet und darum einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität gestellt. Bareiß war am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und...
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RKI zählt bereits fast 10.000 Hitzetote in diesem Jahr
In Baden-Württemberg sind in diesem Sommer bereits so viele Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben wie in den letzten zehn Jahren nicht. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es bis zum 19. Juli 1870 Hitzetote im Südwesten....
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Kabinett beschließt Aus für Förderung kleiner PV-Anlagen
Das Bundeskabinett hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) und...
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CSD-Anschlag: Özdemir kritisiert Islamverbände
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag am Rande des CSD in Berlin scharf kritisiert. „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag...
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Rufe nach härterer Gangart bei islamistischen Gefährdern
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu eine...
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Eine Tote und 29 Verletzte nach Terroranschlag in Berlin
Nach dem Angriff eines Autofahrers am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) in Berlin gehen die Ermittler von einem islamistischen Terroranschlag aus. Darauf deute alles hin, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der...
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Verwirrung um Entlassung von Verkehrsminister Schnieder
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des...
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