Geislinger Zeitung
Verfassungsschutz warnt vor „Honigfallen“
Der Verfassungsschutz warnt vor sogenannten Honigfallen, mit denen ausländische Geheimdienste gezielt Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft ausspionieren können. Dabei gehe es darum, „über zwischenmenschliche Beziehungen für die Zielperson...
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Trump: Die Ukraine wird eine „etwas andere Form“haben
US-Präsident Donald Trump stimmt die Ukraine auf territoriale Verluste als Folge eines Abkommens für ein Ende des Krieges ein. Trump bekräftigte in einem Interview der TV-Sendung „60 Minutes“, dass er mit einem baldigen Ende des Kriegs rechne. „Ich...
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Debatte um Wehrpflicht flammt wieder auf
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet derzeit nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht und setzt beim Personalaufwuchs der Bundeswehr auf Freiwilligkeit. Wenn sich der aktuelle Kurs fortsetze, „haben wir keine Aufwuchsprobleme“, sagte er...
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Bundestag beschließt härtere Strafen bei K.o.-Tropfen
Der Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen wird künftig härter bestraft. Wer die gefährlichen Substanzen für eine Vergewaltigung oder einen Raub benutzt, soll mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das hat der Bundestag beschlossen. Die...
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Führende Republikaner gehen auf Distanz zu Trump
Führende US-Republikaner haben mit klaren Worten auf das Wahldebakel bei den Midterms reagiert und eine schonungslose Analyse des Ergebnisses gefordert. Vizepräsident JD Vance distanzierte sich am Tag nach der Wahl vom Iran-Krieg und forderte eine...
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US-Bürger strafen Trump bei Zwischenwahlen ab
In vielen amerikanischen Haushalten war es schon weit nach Mitternacht, als sich die, die gegen Donald Trump sind, in die Arme fielen. Bei einer historischen Wahl in den USA haben die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik des republikanischen...
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Bundesregierung streitet über Täter bei Krawallen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist auf Distanz zu Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegangen, der unter anderem gewaltbereite linke Gruppen und „migrantischen Chaoten“für die Krawalle nach den „Gen Z“-Demonstrationen am...
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„Gen Z“-Proteste werden von Randale überschattet
Bundesweit sind am Samstag Zehntausende Menschen für die Anliegen junger Menschen auf die Straße gegangen. Vielerorts verliefen die Aktionen der Initiative „Gen Z regelt“friedlich, doch teils gab es Ausschreitungen, auch in Baden-Württemberg. Nach...
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Modellversuch: Mehr Mitsprache für Schüler
Schüler in Baden-Württemberg sollen umfangreichere Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Der Kultusminister des Landes, Andreas Jung (CDU), kündigte einen Modellversuch an, um die Einführung von Kreisschülerräten zu testen. Damit greift der 51-Jährige...
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Volkswagen meldet 5,82 Milliarden Euro Verlust
Die Krise bei Volkswagen verschärft sich: Das Konzernergebnis nach Steuern lag in den Monaten Juli bis September bei rund minus 5,82 Milliarden Euro, wie der Autohersteller in Wolfsburg mitteilte. Eine Porsche-Abschreibung, schwache Geschäfte in China...
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Elterngeld-Reform: Mehr Geld und neue Berechnung
Nach langen Diskussionen über mögliche Einschnitte beim Elterngeld können Mütter und Väter mit mehr Geld rechnen. Erstmals seit der Einführung 2007 soll die Leistung erhöht werden. Laut Bundesfamilienministerium ist eine Anhebung des Mindestsatzes von...
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Schwarzwald bleibt in Auswahl für Atommüll-Endlager
Bei der Suche nach einem Standort für hochradioaktiven Abfall bleibt in Baden-Württemberg der Schwarzwald im Rennen. Das geht aus dem jüngsten Zwischenbericht hervor, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Dienstag bekannt gegeben hat. Die...
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In Baden-Württemberg wird Gas deutlich teurer
Auf Verbraucher, die in Baden-Württemberg mit Gas heizen, kommen in diesem Winter im Durchschnitt deutlich höhere Kosten zu als noch vor einem Jahr. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate verteuerte sich Erdgas im Land durchschnittlich um 22 Prozent,...
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Bayaz plant Reform der Finanzämter im Land
Bürgernah, leistungsfähig und zukunftsorientiert will sich die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg geben. Um diesem Anspruch trotz der verstärkten Abgänge in den Ruhestand und trotz Fachkräftemangels gerecht zu werden, hat Finanzminister Danyal Bayaz...
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CSU-Chef Markus Söder: „Keine Kohle für Extremisten“
Zum Auftakt des Parteitags in München hat CSU-Chef Markus Söder in einer 70-minütigen Rede seine Partei und alle Parteien der Mitte auf einen gemeinsamen Kampf gegen Extremisten von links und rechts eingeschworen. „Die blaue Welle rollt, die rote Front...
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Steuereinnahmen steigen um rund 11 Milliarden Euro
Die Konjunktur zieht leicht an, die Steuereinnahmen auch – doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bekommt für seinen Bundeshaushalt kaum mehr Spielraum. Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden...
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Sicherheitslücke bedroht Millionen Webseiten
Eine neu entdeckte, schwerwiegende Sicherheitslücke hat am Mittwoch weltweit das Fundament vieler Webseiten und Onlinedienste ins Wanken gebracht. Betroffen ist die weit verbreitete Programmiersprache PHP, auf der ein Großteil des gesamten Internets...
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Unternehmen kündigen Milliarden-Investitionen an
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland nach dem Investitionsgipfel auf einem guten Weg. „Wir sind entschlossen, Deutschland einen großen Schub zu geben“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Insgesamt sind bis heute von diesen Investoren, die...
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Schulen fehlen Fachkräfte für die Ganztagsbetreuung
An den Schulen in BadenWürttemberg gibt es weiterhin erhebliche Probleme. Das zeigen Umfrageergebnisse, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am Montag vorgestellt hat. Der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand bemängelte, dass vor allem Kreise...
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Gewaltsame Proteste erschüttern Frankreich
Schwere Ausschreitungen haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich überschattet. Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser verursachten am Wochenende Millionenschäden. 2000 Menschen wurden im Rahmen der...
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Bundestag beschließt Frühstartrente
Der Bundestag hat die Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bekommen künftig pro Monat zehn Euro vom Staat – als Startkapital für die private Altersvorsorge. Der Bundesrat muss dem Gesetz...
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Grüne stärkste Kraft, CDU und AfD gleichauf
Die CDU verliert in Baden-Württemberg deutlich an Rückhalt, während die AfD zulegt und nun gleichauf mit den Christdemokraten liegt. Stärkste politische Kraft bleiben die Grünen. Das sind wichtige Befunde des neuen BW-Trends, der landespolitischen...
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Bundesregierung bringt „Limo-Steuer“auf den Weg
Auf Getränke mit Zuckerzusatz soll künftig eine Extra-Steuer anfallen. Einen entsprechenden Vorschlag für die Bundestagsfraktionen der schwarz-roten Koalition hat das Kabinett in Berlin auf den Weg gebracht. Vor allem Softdrinks könnten damit für die...
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Merz fordert Tempo vom neuen Bundesarbeitsminister
Begleitet von eindringlichen Aufforderungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wechselt der SPD-Politiker Alexander Schweitzer an die Spitze des Arbeitsministeriums. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem 53-Jährigen in Berlin die...
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Beben in der SPD – Bärbel Bas tritt von ihren Ämtern zurück
Es ist ein Rücktritt, der in der SPD und in der schwarz-roten Bundesregierung für Unruhe sorgt: Bärbel Bas hat sich mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgezogen. „Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann,...
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Seehofer wirft Merz Glaubwürdigkeitsverlust vor
Vertrauen zurückgewinnen und die Volkspartei wiederbeleben: Bei ihrer am Sonntag gestarteten zweitägigen Klausurtagung in Berlin will die CDU-Spitze die jüngsten herben Wahlschlappen aufarbeiten und den Weg für anstehende Reformen abstecken. Das...
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Experten kritisieren die Klimapolitik des Landes
Der unabhängige KlimaSachverständigenrat des Landes blickt im jüngsten Fortschrittsbericht kritisch auf die Entwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag stelle in wichtigen Punkten „eine eindeutige...
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CDU-Flügel fordert Parteiausschlussverfahren
Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat harte Konsequenzen gefordert, falls Stimmen aus der CDU-Fraktion in SachsenAnhalt dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten. „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete...
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CDU nach AfD-Erfolgen in Magdeburg unter Druck
Frustriert und desillusioniert – nach der ersten Landtagssitzung herrscht in der CDU in SachsenAnhalt Katerstimmung. Abgeordnete berichten von Nachrichten, die wüste Beschimpfungen enthalten. In Berlin fordern viele Politiker Aufklärung, wie es zur...
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Spionageverdacht gegen früheren Chefspion
Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt...
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Merz ruft Koalition zum Zusammenhalt auf
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalition angesichts des wiederholten Tauziehens um geplante Sozialreformen zum Zusammenhalt aufgefordert. Der CDU-Politiker sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir müssen in der Regierung...
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Russland greift Kiew während Besuch von Merz an
Russland hat während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Angriffe auf Kiew fortgesetzt. Während des Einschlags auf einer Brücke über den Dnipro hielt sich Merz gut fünf Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft auf. Wenige...
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Land greift auf Rücklagen für Beamtenpensionen zu
Die Landesregierung will erneut auf Rücklagen für die Beamtenpensionen zugreifen. Nach Informationen unserer Redaktion plant die grün-schwarze Koalition, 200 Millionen Euro aus den Zinserträgen der Pensionsfonds zur Deckung des Landesetats 2027 zu...
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Die Koalition ist beschädigt
In Marokko steht erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung. Fatima Ezzahra el- Mansouris Partei hatte die Parlamentswahl vor einer Woche gewonnen. Die ausgebildete Juristin war Bürgermeisterin von Marrakesch und Ministerin für Stadtpolitik. Die...
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Siegmund geht von Wahl zum Ministerpräsidenten aus
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gespräche der vergangenen Wochen hätten es möglich gemacht, „die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen“zu können, sagte...
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Aus für Curevac: Biontech schließt drei Standorte
Die drei deutschen Biontech-Standorte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, im hessischen Marburg und in Tübingen in Baden-Württemberg werden schließen. Betroffen sind nach Unternehmensangaben rund 1.800 Beschäftigte. In Tübingen soll nach...
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Erstes Treffen zur Ukraine seit 2022 macht kaum Hoffnung
Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben sich die Außenminister von Deutschland und Russland bilateral getroffen. „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in...
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Bundestag macht den Weg frei für neuen Tankrabatt
Der Weg für einen erneuten Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer von hohen Spritpreisen ist frei. Bundestag und Bundesrat billigten im Eilverfahren ein Gesetz der schwarz-roten Koalition, das von Oktober bis Ende Dezember...
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Institute erwarten deutlich höheres Wirtschaftswachstum
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotz der schlechten Stimmung im Land stark angehoben. Sie erwarten nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent – 0,7 Prozentpunkte...
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Kritik an 12-Uhr-Regel für Tankstellen wächst weiter
In der Debatte um hohe Spritpreise bekommt die umstrittene 12-Uhr-Regel an den Tankstellen immer mehr Gegenwind. Auf Vorstoß SchleswigHolsteins befasst sich der Bundesrat am Freitag mit einer Abschaffung der Tankregel. „Diese Regel hat bislang einfach...
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Unionsfraktion gibt Kanzler Merz Rückendeckung
Trotz schmerzhafter Niederlagen der CDU bei drei Landtagswahlen hat Fraktionschef Thorsten Frei dem Kanzler die Rückendeckung der Bundestagsfraktion zugesichert. „Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung“, sagte Frei vor einer Fraktionssitzung in...
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Merz: Niemand in der Union hat die Personalfrage gestellt
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern Abend...
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Linke stärkste Kraft in Berlin
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die AfD nicht ganz eingeholt – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aber voraussichtlich weiter regieren. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erleidet die CDU erneut ein Fiasko...
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Regierung vereinbart Spritpreis-Entlastungen
Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die dpa nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus...
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Kanada ist offen für EU-Sondermitgliedschaft
Trotz Störfeuers aus den USA streben Kanada und die EU eine „neue Allianz“an. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach im EU-Parlament in Straßburg von einer „Wahlverwandtschaft“zwischen Kanada und der EU und schlug „eine enge Zusammenarbeit...
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CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
Die Ministerpräsidenten der CDU haben in einer Stellungnahme zu Geschlossenheit aufgerufen und vor Personaldebatten gewarnt. Nötig zur Stärkung der CDU seien die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: „Als...
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Die Macht der Geister
Kanzler Friedrich Merz beobachtet neben Andris Kulbergs, dem Ministerpräsidenten Lettlands (links) und dem rumänischen Präsidenten Nicusor Dan die Vorführung eines Kampfjets am finnischen Polarkreis. Beim Arktis-Gipfel bezeichnete Merz die Region als...
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Kommentar
Die deutschen Basketballerinnen haben ihren bemerkenswerten Lauf bei der Heim-Weltmeisterschaft in Berlin ohne die historische erste Medaille beendet. Das DBB-Team mit Alexis Peterson (Bild) verlor das Spiel um Bronze gegen den Vize-Europameister...
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Handel und Gastro müssen Kartenzahlung akzeptieren
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die...
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Kultusminister Jung wirbt für Ganztagsschulen
Kultusminister Andreas Jung will eine „gesellschaftliche Debatte“anstoßen, um mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg einzurichten. Dies ist eine der Konsequenzen, die der CDUPolitiker aus dem miesen Abschneiden deutscher und badenwürttembergischer...
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Regierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD
Die offene Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat in der Bundesregierung Verärgerung ausgelöst. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“,...
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Pisa-Test: Deutsche Schüler so schlecht wie nie zuvor
In der neuen Pisa-Bildungsstudie schneiden deutsche Schüler so schlecht ab wie nie. Die 15-Jährigen hätten „die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Pisa-Erhebungen erzielt“, berichtete Studienleiter Samuel Greiff. Jedem Dritten fehle...
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Merz hält nach Wahldebakel an Reformkurs fest
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der CDUVorsitzende...
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AfD erreicht Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat die Landtagswahl in SachsenAnhalt mit großem Abstand vor der CDU gewonnen – ob es für eine absolute Mehrheit reicht, war aber zunächst unklar. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten deutlich abgeschlagen Platz...
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Özdemir fordert echte Perspektive für Audi-Werk
Nach der überraschenden Einigung auf einen Sparplan bei Volkswagen hat der badenwürttembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Vorschläge für den Standort der VW-Tochter Audi in Neckarsulm angemahnt. Entscheidend sei, dass es für den Standort...
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Iran-Krieg treibt Benzinpreise auf neuen Höchststand
Nach dem Wiederaufflammen des IranKriegs hat der Preis für Benzin der Sorte E10 einen Höchststand erreicht. Ein Liter kostete am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,215 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord von 2,203 Euro aus dem März...
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Angriffe auf Stromversorgung: Ermittlungen wegen Sabotage
Nach dem Angriff auf das Stromnetz in Südbrandenburg gehen Ermittler davon aus, dass auch die Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückgeht. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so...
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Regierung sieht Russland hinter Drohnen-Angriff
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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CDU kritisiert „aufgeblähte“Datenschutz-Behörde im Land
Eine auffällige Häufung gut dotierter Spitzenpositionen gibt es beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI). Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Bastian Schneider (CDU) sieht der...
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Medien: Regierung plant Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung sieht Medienberichten zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August...
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Ministerpräsident Özdemir fordert AfD-Verbotsverfahren
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Wenige Tage vor der...
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Medien: CIA-Chef warnt Moskau vor Angriff auf Nato
CIA-Direktor John Ratcliffe hat Russland bei seinem Besuch in Moskau Medienberichten zufolge vor einem Angriff auf NatoVerbündete gewarnt. Das berichteten „Wall Street Journal“und „Politico“unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Der Chef...
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Kanzler Merz hält an Aus für „Rente mit 63“fest
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten zur Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurückgewiesen. Der CDU-Chef betonte nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg...
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Deutsche Wirtschaft wächst deutlich stärker als erwartet
Die Wirtschaft zeigt sich angesichts des Energiepreisschocks wegen des Iran-Krieges deutlich widerstandsfähiger als erwartet. Im zweiten Quartal legte sie um 0,3 Prozent zu, das Statistische Bundesamt korrigierte eine erste Schätzung um 0,1...
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Merz drängt auf rasche Umsetzung der Reformpläne
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli vor allem mit der Art und Weise der Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Ärger in der CDU gesorgt hatte, schwor der Kanzler beim erste Treffen der Parteispitze nach seinem Sommerurlaub laut...
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Pflege: Linnemann lehnt Kürzungen für Angehörige ab
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild...
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Wadephul fasst Sanktionen gegen Israel ins Auge
Angesichts der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern plädiert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen. Neue Sanktionen seien deshalb kein Tabu. „Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen...
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Trump droht Iran mit „Wirtschaftskrieg“
Monatelange Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs sind erfolglos geblieben, nun hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“gegen den Iran angekündigt. Es werde sich um „die vernichtendste Wirtschaftsoperation“aller Zeiten...
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Land bringt Handyverbot an Schulen auf den Weg
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will private Handys aus Schulen verbannen. Kultusminister Andreas Jung (CDU) hat eine entsprechende Verordnung erarbeitet. Die Eckpunkte der geplanten Reform liegen der SÜDWEST PRESSE vor. Die Regelung wäre,...
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CDU schließt Kooperation mit Linken weiter aus
Die CDU lehnt ungeachtet des Wahlausgangs in Sachsen-Anhalt eine Kooperation mit den Linken ab. „Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren“, sagte die neue...
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Waldbrände im Hohen Venn und Schwarzwald eingedämmt
Die Feuerwehr hat einen Waldbrand in Schramberg im Kreis Rottweil mit Hunderten Einsatzkräften unter Kontrolle gebracht. Das gelte auch für die beiden schwer zugänglichen Brandherde im Steilhang, hieß es. Insgesamt wird die betroffene Fläche auf 15 bis...
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SPD-Ministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor
Die massiven Hitzewellen beschäftigen die Bundespolitik: Die SPD-geführten Ministerien legten am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vor – und forderten eine Grundgesetzänderung, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und...
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Landwirte beklagen massive Ernteausfälle durch Dürre
Der Deutsche Bauernverband rechnet aufgrund anhaltender Trockenheit mit erheblichen Ernteeinbußen bis hin zum Totalausfall. „Wir gehen von einer unterdurchschnittlichen Ernte bei Getreide, hier insbesondere beim Weizen, und bei Raps aus“, sagte...
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Finanz-Chaos bei Reisekosten für Berufsschüler im Land
Bei der Erstattung von Reisekosten für baden-württembergische Berufsschüler ist es offenbar zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Das hat der Landesrechnungshof festgestellt. Laut einem bisher unveröffentlichten Bericht, der unserer Redaktion...
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Kabinett beschließt Reformen für Geheimdienste und Bafög
Geheimdienste, Bafög, Frühstartrente: Das Bundeskabinett hat in der Sommerpause mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Angesichts der...
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Angst vor dem Frieden
Kurioses Täuschungsmanöver nach dem Nato-Gipfel in Ankara: US-Medienberichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump im Juli heimlich die Air Force One verlassen und mit einer kleineren Maschine abgereist sein. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem...
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