Die Welt
Das Dilemma der Marine in der Ostsee
Als Jan-Christian Kaack am Donnerstag auf die Bühne der Konferenz für maritime Sicherheit und Verteidigung in Hamburg tritt, steht für den Marine-Inspekteur seine letzte große Grundsatzrede im Amt an. Nach viereinhalb Jahren übergibt der Vizeadmiral...
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Es wird Zeit, das Problem umfassender anzugehen
Vor Jahrzehnten – der Kalte Krieg war gerade beendet – gab der damalige polnische Präsident Lech Walesa den Amerikanern kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit der taumelnden Sowjetunion einen Rat. Sie sollten niemals vergessen: Immer, wenn...
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Bundesländer wappnen sich für AfD-Szenario
In den Bundesländern gibt es Pläne, die politischen Einflussmöglichkeiten der AfD nach einer möglichen Regierungsübernahme in SachsenAnhalt nach der Landtagswahl am 6. September zu begrenzen. Konkret soll verhindert werden, dass AfD-Politiker Ulrich...
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Pläne für EU-Rückkehrzentren nehmen konkrete Formen an
Es ist eine entscheidende Woche für die EU-Asylpolitik. Am Freitag wollen die Innenminister aus fünf EU-Staaten (Deutschland, Österreich, Niederlande, Dänemark, Griechenland) bei einem Treffen in Kopenhagen ihre Pläne für die Einrichtung von...
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Die EU-Gegner setzen sich in Island durch
Mit einer knappen Mehrheit von 52,8 zu 47,2 Prozent haben die Isländer neue Gespräche mit der EU abgelehnt. Eine Niederlage nicht nur für die isländische Regierung, die das Referendum zu einem zentralen Thema ihrer Amtszeit gemacht hatte – sondern auch...
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Teures Erwachen für „Schläfer“bei der Telekom
Mehr als eine Million Nutzer der Deutschen Telekom weigern sich seit vielen Jahren hartnäckig, mit ihrem Anbieter ins Internet zu gehen. Statt via DSL oder Glasfaser zu surfen, wollen sie nur telefonieren. Ihr Telefon steckt direkt in der Dose an der...
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Die trügerische Harmonie bei Schwarz-Rot
Sie sind zurück aus der Sommerpause, der Bundeskanzler und seine Minister, sie tagen wieder, legen das Programm für die kommenden Monate fest. Nach Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur im ostbrandenburgischen Neuhardenberg am Mittwochmittag will...
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Zuckersteuer soll auch für Getränke mit Süßstoff gelten
Die Bundesregierung will neben Getränken mit Zucker nun auch solche mit Süßstoffen besteuern. Das geht aus Eckpunkten des Finanzministeriums für eine Zuckergetränke-Steuer hervor, die „Politico“vorliegen. Der Vorschlag aus dem Haus von Finanzminister...
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Europäer sichern der Ukraine neue Milliarden-Hilfen zu
Wir sehen niemanden als vertrauenswürdigen Verhandler“, schreibt eine Abgeordnete aus der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit diesem Satz antwortete die Politikerin, die anonym bleiben möchte, Ende vergangener Woche auf eine...
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Die offizielle Kapitulationserklärung
Moment, sitzt da ein Propagandist des „großen Austauschs“bei Markus Lanz? Werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtsextreme Verschwörungserzählungen verbreitet? Man reibt sich die Augen, aber der Mann in Anzug und Krawatte, der da in seinem...
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Die Bundeswehr wächst – aber anders, als sie sollte
Das Bundesministerium der Verteidigung hat für das zweite Halbjahr eine ganze Reihe von Schwerpunktaufgaben ins Auge gefasst. Mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts, der Ende November vom Bundestag verabschiedet werden soll, sind die Leute von...
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Was die neue Härte gegen syrische Flüchtlinge bringt
Vom gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa im April blieb vor allem eine Zahl hängen: 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer könnten perspektivisch in ihre Heimat...
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Die Legende vom Klimakrisen-Niedrigwasser
Die „Klimakrise“trockne den Rhein aus, so klingt in diesen Tagen eine populäre Erzählung. Nordrhein-Westfalens grüner Umweltminister Oliver Krischer erklärte angesichts der niedrigen Pegel: „Die Klimakrise trifft uns volle Pulle.“Das ZDF nahm das...
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Brüsseler Gesetz, das der Wirtschaft schadet
Dies ist die Geschichte einer Vorschrift, die Brüsseler Beamte zuerst mühsam ausarbeiten, später selbst „klar unverhältnismäßig“nennen und am Tag des Inkrafttretens – als alles längst zu spät ist – wieder abschaffen wollen. Sie wissen, dass ihr Gesetz...
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SPD: Hitzeschutz ins Grundgesetz – Union dagegen
Bundesweit kämpften Einsatzkräfte wegen des heißen und trockenen Wetters in den vergangenen Tagen gegen Wald- und Flächenbrände. In der Eifel brach das bislang größte und folgenschwerste Feuer aus – laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul...
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Die EU rät, ein Gesetz einfach zu ignorieren
Vor fast 40 Jahren gab es in Europa – wer kennt die Geschichte nicht? – eine Verordnung zur Krümmung der Gurke: Das Stück Gemüse durfte sich je zehn Zentimeter Länge nur um zehn Millimeter biegen, musste also fast gerade wachsen, um die Klasse...
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Deutschlands Kohleausstieg im Blindflug
Die Klagen von Industrie und Verbrauchern über die Strompreise werden lauter, die Sorgen über die Netzstabilität größer. Doch die Bundesregierung hält bislang weiter an dem ambitionierten Fahrplan zum Kohleausstieg fest. In den wenigen Jahren bis 2030...
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Donald Trump gerät an seine Grenzen
Die anbrechende Sommerpause in Washington ist für Donald Trump keine Gelegenheit zur Entspannung. Zu groß sind die Probleme, die sich vor dem Präsidenten auftürmen. Ausgerechnet jetzt, wenige Monate vor den Zwischenwahlen des Kongresses, gelingt es...
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Neue Grundsicherung – neue Ungereimtheiten
Seit dem 1. Juli 2026 hat die Grundsicherung das Bürgergeld abgelöst – und die Meldeversäumnisse der Leistungsbezieher, also unentschuldigt verpasste Termine, werden neu gezählt. Hintergrund ist das sogenannte Prinzip der Rechtssicherheit: Es erschwert...
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Selenskyj muss erneut seine Strategie ändern
Angesichts der zunehmenden russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte sieht sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar gezwungen, die bisherige Strategie der ukrainischen Luftangriffe zu verändern. Bei einer Sitzung der...
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Drohnenangriff offenbart Sicherheitslücken
Eine Sprengstoff-Drohne dringt auf ein Rollfeld vor, ein Busfahrer verhindert das Schlimmste – soweit das vorläufige Lagebild zum Vorfall am Frachtflughafen Leipzig/Halle in der Nacht zum Mittwoch. Der Flughafen ist offenkundig unzureichend geschützt....
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Drohne mit Sprengstoff an Leipziger Flughafen entdeckt
Der Fund einer Drohne mit Sprengsatz am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Wegen dieses Vorfalls brach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Urlaub ab und reiste zur Lagebesprechung mit dem...
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„Es fehlen keine ungelernten 18-Jährigen“
Dienst im Pflegeheim statt in der Kaserne: Die Bundesregierung bereitet eine mögliche Wiedereinführung des Zivildiensts vor. Das Familienministerium unter Karin Prien (CDU) trifft derzeit Vorkehrungen für den Fall, dass die Wehrpflicht wieder...
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Wurde der CSD-Attentäter angeleitet?
Das Bundeskriminalamt wertet nach Informationen von WELT ein zweites Mobiltelefon des CSD-Attentäters Abdul Ballout aus. Das Gerät wurde im Tatfahrzeug sichergestellt und ist nicht identisch mit jenem Telefon, das das Berliner Landeskriminalamt (LKA)...
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Europäer stellen sich offen gegen Sanchez
Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta ringen die Europäer um das weitere Vorgehen – und stellen sich offen gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. 22 Staats- und Regierungschefs der EU – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz...
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Geheime Planungen für Stromausfälle
Mittelgroße Energieverbraucher aus der Industrie mit mehr als acht Gigawattstunden Strombedarf im Jahr müssen sich künftig auf einer neuen „Sicherheitsplattform Strom“zentral registrieren – und im Notfall auf Anweisung von dort auch abschalten lassen....
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Kanzlerdämmerung
Die parlamentarische Sommerpause ist eigentlich eine Zeit des Durchatmens. Bundestagsabgeordnete erholen . sich in ihren Wahlkreisen vom Hauptstadtstress. Journalisten beschäftigen sich vor lauter Langeweile mit Geschichten über angeblich gefährliche...
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Mercedes-Chef Källenius setzt auf China
Mercedes-Benz setzt trotz seines unablässig sinkenden Absatzes in China weiter auf Präsenz auf dem größten Automarkt der Welt. „Wir bekennen uns strategisch weiterhin voll und ganz zu China“, sagte MercedesChef Ola Källenius. Als Global Player müsse...
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Die verpatzte Personalrochade des Kanzlers
Friedrich Merz will eigentlich ein politisches Momentum schaffen mit seinem großen Regierungsumbau. Der Prozess wird allerdings längst überschattet. Der Bundeskanzler erlebt es wieder am Montagmittag. Er will in seiner anderen Funktion als...
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Terroranschlag erschüttert Berlin
Nach dem Angriff eines Autofahrers am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) gehen die Ermittler von einem islamistischen Terroranschlag aus. Darauf deute alles hin, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Der...
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EU-Staaten einig über neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein...
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Der Machtkampf in Kiew ist entschieden
Ein Schützenpanzer mit großer ukrainischer Flagge am Heck rast von links ins Bild, geradewegs auf eine verbarrikadierte Straßenkreuzung zu. Drumherum versammelte Passanten sehen staunend dabei zu, wie das Fahrzeug nicht etwa abbremst, sondern mit...
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KampfdrohnenProjekt wird verschoben
Die Bundeswehr wollte eigentlich schnell sein. Bereits ab 2029 sollte sie erstmals über unbemannte Kampfjets verfügen, die tief in den gegnerischen Luftraum eindringen und dort Ziele bekämpfen können. Sie gelten als eine der wichtigsten Technologien...
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Europa streitet über Sanktionen gegen Russland
Die Strategie des Westens gegen Russland bleibt seit Jahren gleich: durch immer mehr Druck Kreml-Machthaber Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, um nach fast viereinhalb Jahren Krieg endlich wieder Frieden in der Ukraine zu erreichen....
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Spahns Abgang könnte zu einem Kabinettsumbau führen
Am Ende der Ausführungen von Friedrich Merz bleibt die Frage, wie groß der Umbau auf der CDURegierungsseite ausfällt. Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am vergangenen Samstag hält sich der Bundeskanzler noch bedeckt, wer die...
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So will Klingbeil Steuerbetrüger stoppen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die „Gangart gegen Steuerbetrüger verschärfen“, wie er sagt. Dazu hat er gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Aktionsplan mit 26 Punkten erarbeitet. Im Zentrum steht die Stärkung der...
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Regierung beschließt Bürokratieabbau
Das Papier liest sich wie eine Zwischenbilanz der Bundesregierung – und ein Arbeitsprogramm für die kommenden Monate. Im zweiten „Entlastungskabinett“ging es am Mittwoch in der Runde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Ministern darum,...
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Magyar räumt in Ungarn das alte System ab
Es ist das zentrale Wahlversprechen von Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar: Die „Marionetten“von Amtsvorgänger Viktor Orbán sollen ihre Ämter niederlegen, überhaupt soll das „System Orbán“abgewickelt werden. Wesentlich ist dabei die Justiz, die...
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„Aktualisierte Strategie“: Selenskyj baut Regierung um
Wieder steht in Kiew ein großer Regierungsumbau an – mitten im sonst eher politisch ruhigen Sommer. Premierministerin Julia Svyrydenko wird nach nur einem Jahr im Amt abgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Änderungen seien...
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Iran beschießt Nachbarstaaten und sperrt Straße von Hormus
Der Konflikt um die Straße von Hormus spitzt sich nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran erneut gefährlich zu. Bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche bombardierte das US-Militär Ziele entlang der iranischen Südküste. Als Reaktion...
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Familiennachzug: Mehr als 18.000 Visa erteilt
Die Migrationswende des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz (CDU) begann mit einem Symbol: Ende Mai 2025 legte das Bundesinnenministerium einen Entwurf vor, wonach der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre...
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USA erlauben der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen
Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen. „Eines der Themen, über die wir heute wohl sprechen werden (...), ist die Tatsache, dass wir ihnen das Recht geben werden,...
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Regierung spart bei Leistungen für Familien
Die Einschnitte, die die Bundesregierung bei den Leistungen für Familien vornehmen muss, sind offenbar noch größer als bisher angenommen. Der am Montag vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für den Einzelplan 17 des Familienministeriums nicht nur massive...
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Ukraine: 18 Tote bei russischen Angriffen
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Weitere 60 Menschen seien verletzt worden, teilten Vertreter ukrainischer Behörden am Montag mit. Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj...
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Trump baut die Nato zur Geldmaschine um .
Die Nato, eine über Generationen gewachsene transatlantische Allianz, die auf gemeinsamen demokratischen Werten fußt, beginnt sich zu verändern. US-Präsident Donald Trump will sie zu einem Modell umbauen, das er besser beherrscht: ein Geschäft. Der...
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Koalition legt mehr als 30 Reformvorhaben vor
Noch Tage nach dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig Mitte April im Berliner Norden regte sich CSU-Chef Markus Söder über dieses Treffen auf. Über das morbide wirkende Gebäude, vor allem aber über die schwache Vorbereitung der Tagesordnung und...
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AfD-Parteitag: Polizei in Sorge vor „Endgame-Szenario“
Die Thüringer Polizei hat ihre Sicherheitseinschätzung vor dem am Wochenende stattfindenden AfDBundesparteitag in Erfurt noch einmal verschärft. In einem aktuellen internen Dokument, das WELT vorliegt, warnt die Sicherheitsbehörde nicht nur vor der...
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Nur ein erfolgreiches Deutschland ist lebenswert
Als hätte es noch eine derart blamable Niederlage bei einer Fußball-Weltmeisterschaft gebraucht, um den aktuellen Zustand des Landes zu beschreiben. Zum dritten Mal hintereinander (nach 2018 und 2022) versagt Deutschland auf deprimierende Art. Aus...
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Deutscher Maschinenbau steckt tief in der Krise
Deutschlands Maschinenbau kommt nicht aus der Krise. „Die leichte Stimmungsaufhellung zu Jahresbeginn ist verflogen, stattdessen kippt es weiter ins Negative“, heißt es im aktuellen Maschinenbau-Barometer der Beratungsgesellschaft PwC, das WELT...
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Die letzte Patrone einer Verbotspartei
Sollte es verboten werden, die Ansicht zu vertreten, dass es „nur zwei Geschlechter“gibt? Sich für die „Lebensgemeinschaft der Ehe, natürlich bestehend aus Vater und Mutter“auszusprechen? Vorzuschlagen, dass Schutzsuchende mit „Bett, Brot, Seife“statt...
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Schwere Krawalle erwartet beim AfD-Parteitag
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt auf eine Demonstrationslage historischen Ausmaßes vor. Wie aus internen Polizeidokumenten hervorgeht, die WELT bekannt sind, rechnet die Polizei mit mehr als...
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Schutz für Kinder vor Gefahren in der digitalen Welt
Ein Mindestalter für Social Media? Handyverbot an Schulen? Verursacher-Haftung für die Betreiber toxischer Tools? Gesellschaftliche Ächtung von Eltern, die ihre Kleinkinder mit iPads ruhigstellen ? In der Debatte um einen wirksamen Kinder- und...
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Bundesregierung stellt sich hinter die Renten-Vorschläge
Die Bundesregierung unterstützt die weitreichenden Vorschläge der Rentenkommission und läutet damit für die Koalition eine Bewährungsprobe ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahmen den Bericht am Dienstag...
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Britischer Premier Starmer kündigt seinen Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er gebe den Posten als Chef der Labour-Partei ab, sagte der 63-Jährige in einer Ansprache vor dem Regierungssitz 10 Downing Street. Bis ein Nachfolger gewählt sei, werde er...
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Pistorius hat ein ernstes Litauen-Problem
Es ist in diesen Tagen viel los bei der deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen. Der noch im Aufbau befindliche Verband hat Anfang Mai seine erste Brigade-Gefechtsübung begonnen. 2900 Soldaten, 2300 von ihnen aus Deutschland, nehmen an der Übung teil,...
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Ein Dokument stellt Trumps Iran-Deal infrage
Das Dokument, das die Welt retten soll, trägt drei verschiedene Daten. Demnach wurde es nach dem iranischen Kalender am 27. Favardin 1389 unterzeichnet, am 1. Jumada al-Ula 1431 gemäß dem islamischen Kalender ab dem Auszug des Propheten Mohammed, und...
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Ursula von der Leyens Rückzug bahnt sich an
Neue Befugnisse durch die Corona-Pandemie, eine gestärkte Position durch Russlands Ukraine-Krieg und eine zentrale Rolle in Handelsfragen mit den USA oder China: Ursula von der Leyen (CDU) ist als EU-Kommissionspräsidentin in den vergangenen sieben...
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Das Terror-Regime in Teheran triumphiert über Trump
Wer die nicht kennt, so heißt es, der ist verdammt, sie zu wiederholen. Unkenntnis der Geschichte kann man Donald Trump in Bezug auf den Iran eigentlich nicht vorwerfen. Das Atomabkommen JCPOA aus dem Jahr 2015 kennt Trump genau. Er kritisierte es...
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Spahn pocht auf Reform der Arbeitszeiten
In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit möchte die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen“, sagte Jan...
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Nur ein Land beherbergt mehr Flüchtlinge
Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Vertriebenen weltweit wieder leicht zurückgegangen. Dieser Hoffnungsschimmer ist ein zentraler Aspekt des jährlichen Weltflüchtlingsberichts des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Der am...
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Iran erklärt Raketenangriffe auf Israel für beendet
Der Iran und Israel haben sich erstmals seit Inkrafttreten einer Waffenruhe im April wieder gegenseitig mit heftigen Angriffen überzogen. Israel begann in der Nacht zu Montag mit Gegenangriffen auf den Iran, nachdem dieser das Land wieder mit Raketen...
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Kriminelle Banden plündern Baustellen
Die Täter nutzten das lange Pfingst-Wochenende, und sie agierten im Schutz der Dunkelheit: Auf einer Baustelle in Potsdam schnitten sie den Bauzaun auf und stahlen binnen zehn Minuten etwa 150 Meter Kupferkabel. Auf einer Aldi-Baustelle im...
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Pflege-Reform: SPD kritisiert ungelöste Finanzierungsfrage
Die Pflege-Reform kommt, und sie soll die Milliardenlücke in der Pflegeversicherung schließen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Einschnitte bei Leistungen für Pflegebedürftige. Das geht aus...
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US-Streichliste stellt die Nato vor Herausforderung
Es ist eine übersichtliche Tabelle mit elf Positionen und vielen Abkürzungen, die am Freitag US-Vertreter der Nato übermittelt haben. Die als „Geheim“eingestufte Liste birgt gewaltigen politischen Sprengstoff für die Militärallianz. Denn sie zeigt nun...
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Trump setzt Netanjahu unter Druck
Israels Premier Benjamin Netanjahu ist ein Veteran der Weltpolitik, erfahren selbst in Streitgesprächen mit US-Präsidenten. Doch was Netanjahu sich nach einem Bericht des amerikanischen Portals „Axios“in einem Telefonat mit Donald Trump anhören musste,...
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„Deutschland will sein Gewicht einbringen“
Es ist eine Kampfabstimmung auf internationalem Parkett, bei der viel Einfluss und Prestige auf dem Spiel stehen. Im Wahlkampfendspurt für einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat will Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal intensiv um...
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Personalnot in der Justiz
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm wegen eines Personalnotstands in der Strafverfolgung: Nach seinen Angaben fehlen in Deutschland 2000 Staatsanwälte. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, sodass Strafverfahren...
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In Innenstädten sterben die Fachgeschäfte
Das Erscheinungsbild von Deutschlands Innenstädten verändert sich deutlich. Vor allem kleine, inhabergeführte Geschäfte verschwinden aus den Fußgängerzonen, Nebenstraßen und Einkaufszentren. Das zeigt eine aktuelle Studie der Wirtschaftsauskunftei...
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Wirtschaftsweise für Umbau der Krankenversicherung
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung mit ihrem Frühjahrsgutachten ein umfangreiches Reformprogramm vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Die Botschaft des Sachverständigenrates zur...
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Auswertung zeigt Wirksamkeit von Grenzkontrollen
Die illegale Migration nach Deutschland hat deutlich abgenommen, doch das von Friedrich Merz (CDU) im Bundestagswahlkampf formulierte Ziel ist noch in weiter Ferne. Im Januar 2025 hatte der heutige Kanzler angekündigt, im Falle eines Wahlsieges würden...
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Ukraine in die EU? Diese Debatte sollte schnell beendet werden
Es gibt zwei Gründe, warum die Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine wieder entfacht ist. Erstens: Der Regierungswechsel in Ungarn. Der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, seit dem Jahr 2022...
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Regierung will 350 Millionen Euro am Elterngeld sparen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bei der Regierungsbefragung im Bundestag noch einmal den Takt vorgegeben. „Wir kriegen das hin. Es sind schwierige Entscheidungen. Aber wir ziehen an einem Strang.“Und deshalb, so der Finanzminister am...
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EU will ZollAbkommen mit USA umsetzen
Die Verhandlungen dauerten mehr als fünf Stunden und zogen sich bis tief in die Nacht. Teilnehmer beschrieben sie als „intensiv“– es ging, heißt das wohl, hoch her bei dem Treffen im Europäischen Parlament. Aber am Ende stand ein Durchbruch: Das...
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Bis zu 6000 Euro für den Kauf eines E-Autos
Es gibt nun die Möglichkeit, die E-Auto-Prämie tatsächlich zu beantragen: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Portal für die Förderung von E-AutoKäufern freigeschaltet. Wie bereits angekündigt, bekommen diesmal nur Haushalte mit...
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