Chemnitzer Morgenpost
„Machen wir uns bitte keine Illusionen“
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ab morgen China. Dort muss er die richtige Balance finden. Denn: Die deutsche Wirtschaft ist auf die Volksrepublik angewiesen, gleichzeitig stehen die Zeichen in Sachen...
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Kanzler zum CDU-Vorsitz
Vor den Augen von Altkanzlerin Angela Merkel (71) wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (70) auf dem Parteitag in der Stuttgarter Messe mit 91,17 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Damit konnte er sein Ergebnis im Vergleich zur...
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Funk bezwei
BERLIN - Insgesamt 31 Prozent der Gesamtbevölkerung denken, dass die heutige Zeit eine einzige starke Partei erfordert, die den Willen des gesamten Volkes verkörpert. Das geht aus dem neuesten „Deutschland-Monitor 2025“hervor. In Ostdeutschland teilen...
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Kommt jetzt die Wende auf dem Wohnungsmarkt?
BERLIN/WIESBADEN - Es ist ein Hoffnungsschimmer im seit Jahren kriselnden Wohnungsbau in Deutschland - aber ist es auch schon die Trendwende? Nach drei Jahren mit rückläufigen Zahlen genehmigten die Behörden im vergangenen Jahr wieder mehr neue...
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Industrie-Krise in Deutschland spitzt sich zu
FRANKFURT/MAIN - Die Krise hinterlässt deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft: 124 100 Stellen haben Industrieunternehmen im Jahr 2025 abgebaut und damit den besorgniserregenden Trend des Vorjahres fortgesetzt, als bereits 56 000 Jobs gestrichen...
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SPD will so unter 14-Jä
BERLIN - Die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland wird immer konkreter. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) hat ein Positionspapier ihrer Partei mit einer Reihe von Vorschlägen gegen Kritik verteidigt. „Kinder...
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EU-Gip Me be Fel zur Rettung von Europas Wirtschaft rz und Macron tonen Einigkeit
LÜTTICH - Der Bundeskanzler will weniger Regulierung, Frankreichs Präsident gemeinsame Schulden: Nach deutlichen Meinungsverschiedenheiten gaben sich Friedrich Merz (70, CDU) und Emmanuel Macron (48) beim EU-Wirtschaftsgipfel in Belgien betont...
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Führerscheinprüfung: Fast jeder Zweite fällt durch
BERLIN - Deutschland erlebt zwar einen Ansturm auf die Fahrprüfungen, doch die Erfolgsbilanz der Prüflinge bleibt miserabel. Verkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU) hat eine Reform angekündigt und nun seine „weiterentwickelten...
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95 Prozent nicht zur Poli
BERLIN - „Es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen“- ein Satz, der häufig bei Verbrechen fällt und die Aussagekraft von KriminalStatistiken massiv einschränkt. Die Regierung hat nun erstmals eine umfassende Dunkelfeld-Studie zu Gewalt in...
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Arbeitspflicht fürs Idee findet immer
BERLIN – Stütze-Empfänger sollen nicht länger einfach nur die Hand aufhalten und nichts dafür tun. Mit seinem Vorstoß, arbeitsfähige Bürgergeld-Bezieher zu gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern, trat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46,...
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So will Just Hubig die Mi Izministerin eter stärken
Angesichts explodierender Mietpreise und akuter Wohnungsnot will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57) den Schutz von Mietern verbessern. Die SPD-Politikerin hat dazu einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Bündel neuer...
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USA und Iran ringen
MASKAT - Während die militärischen Spannungen in der Golfregion weiter zunehmen, haben die USA und der Iran einen neuen diplomatischen Anlauf gewagt. In Maskat, der Hauptstadt des Oman, trafen sich Vertreter beider Länder zu indirekten...
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Merz kontert Iran-Attacke fordert Dialog mit
TEHERAN - Kurz vor den heutigen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran ist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (63) Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) scharf angegangen. Der konterte gelassen. Steigender Druck auf den Iran und die...
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Fünf Festnahmen bei Razzia
LÜBECK - Die Bundesanwaltschaft hat in Schleswig-Holstein fünf Männer festnehmen lassen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen haben sollen. Über Scheinfirmen sollen Tausende Lieferungen nach Russland gegangen sein. Zeitgleich gab es in mehreren...
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Israel öffnet Grenzübergang Rafah
- Israel beugt sich offenbar nur widerwillig dem Druck aus den USA: Die für gestern geplante Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen läuft nur schleppend an. Nach einem kurzen „Probebetrieb“waren die Schotten wieder...
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Waffenruhe in der Uk
Der Grund: Seit Wochen nimmt Russland erbarmungslos die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier. Tausende Haushalte sind aktuell immer wieder ohne Strom und Heizung - und das bei dieser „außergewöhnlichen Kältewelle“, so Trump. Auch für die...
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Schulze übern von Haseloff Immt
MAGDEBURG - Seit gestern ist er Deutschlands jüngster Ministerpräsident, doch die weit schwierigere Mission steht ihm jetzt erst noch bevor: Sachsen-Anhalts neuer Landesvater Sven Schulze (46, CDU) wird einen Wahlsieg der AfD am 6. September kaum noch...
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„Mutter aller Abkommen“
Die USA schicken ihre umstrittene Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien. In Mailand und Cortina d’Ampezzo sollen die US-Einsatzkräfte vor Ort für Sicherheit sorgen. Nach derzeitigem Stand werden an der großen...
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Multimillionär Maschmey Verwaltung durch KI ers Er will etzen
OSNABRÜCK - Nicht nur in der TV-Show „Die Höhle der Löwen“sind seine Ideen und Vorschläge teils radikal: Top-Investor Carsten Maschmeyer (66) fordert jetzt, den deutschen Verwaltungsapparat grundlegend zu modernisieren, am besten gleich durch...
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Die Wut auf Trump wächst
MINNEAPOLIS - Wieder Minneapolis, wieder tödliche Schüsse durch ICE-Beamte: In der US-Metropole ist erneut ein Mensch bei einem Einsatz gegen mutmaßlich illegale Migranten getötet worden. Der Zorn auf Präsident Donald Trump (79) und das Vorgehen seiner...
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Merz macht’s jetzt lieber mit Meloni als mit Macron
Ciao, Giorgia! Mit Italiens Ministerpräsidentin versteht sich der Kanzler immer besser. Zwischen Friedrich Merz (70, CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (48) kriselte es zuletzt. Auch deshalb setzt der Bundeskanzler nun verstärkt...
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US-Präsident umstrittenen Trump gründet „Friedensrat“
Donald Trump (79) hat offiziell seinen umstrittenen „Friedensrat“ins Leben gerufen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos unterschrieb der US-Präsident ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Frontalangriff auf die Vereinten...
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„Ich werde keine Gewalt anwenden“
DAVOS - Mit Hochspannung war er erwartet worden: Donald Trumps (79) großer Rundumschlag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Doch als der US-Präsident nach der Panne mit seiner Air Force One gestern verspätet in den Schweizer Bergen ankam, lieferte er...
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Trump provoziert mit manipul Ierten Bildern
Inmitten einer der größten Krisen der transatlantischen Beziehungen wird Donald Trump (79) heute eine mit Spannung erwartete Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos halten. Im Vorfeld machte der US-Präsident gewohnt provokant deutlich, wie er sich die...
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Mindestens 39 Tote bei Zugunglück in Spanien
ADAMUZ - Spanien unter Schock: Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge im Süden des Landes sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 170 wurden verletzt, viele davon schwer. Das Unglück ereignete sich in Adamuz in der Provinz...
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Europa Nach Zoll-Hammer im Streit um Grönland „Risiko
Grönland soll den USA gehören - diesen Plan verfolgt Donald Trump (79) scheinbar gnadenlos. Am Samstag ließ der US-Präsident die Situation eskalieren und kündigte zusätzliche Strafzölle gegen alle NATO-Partner an, die sich diesem Vorhaben in den Weg...
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Ein Friedensnobelpreis für Trump
WASHINGTON - Jetzt hat er endlich einen! Venezuelas Oppositionsführerin Maria Corina Machado (58) hat ihren Friedensnobelpreis tatsächlich an US-Präsident Donald Trump (79) übergeben. Die beiden hatten sich am Donnerstag im Weißen Haus getroffen, um...
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Deutsches Militär fliegt Nach Grönland
WASHINGTON/BERLIN - Der Grönland-Gipfel in Washington ist vorbei - doch geklärt ist nichts. Nur eines hat felsenfesten Bestand: US-Präsident Donald Trump (79) lässt nicht locker und beharrt auf seinen Plan, die Arktis-Insel zu übernehmen. Koste es, was...
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Massenproteste im Iran Merz prophezeit das Ende des Mullah-Regimes
TEHERAN - Der Iran versinkt in Feuer und Protest: Seit Jahresende gehen landesweit die Massen auf die Straßen und treiben damit das MullahRegime scheinbar unaufhaltsam an den Rand des Abgrunds. Doch noch regiert Machthaber Ayatollah Ali Khamenei (86)...
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Fast 200 Tote! Proteste im Iran eskalieren
Im Iran geht das autoritäre Regime weiter mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Bei den landesweiten Protesten wurden Berichten zufolge mindestens 192 Menschen getötet. Nach wiederholten Warnungen von US-Präsident Donald Trump (79) drohten die...
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Russischer Rache-Angriff! Bewohner sollen Stadt verlas Sen
Dicht vor der NATO-Grenze: Bei einem Angriff in der Westukraine setzte Russland die gefürchtete Mittelstrecken-Rakete „Oreschnik“ein. Auch Kiew stand unter Beschuss. Mindestens vier Menschen wurden getötet, die Infrastruktur ist massiv beschädigt....
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Regierungsin Branden
POTSDAM - Deutschlands erstes „Brombeer-Experiment“ist krachend gescheitert: Nach monatelangen Querelen beim lila Juniorpartner hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) gestern das BSW endgültig aus seiner Regierung geworfen. „Dieser...
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Maduro auf dem Weg zum Richter
NEW YORK - Die US-Justiz macht Ernst: Nach der spektakulären Gefangennahme durch US-Spezialkräfte in Caracas am Wochenende wurden Venezuelas Ex-Diktator Nicolás Maduro (63) und seine Gattin Cilia Flores (69) gestern in New York vor Gericht gestellt....
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Die lange Geschichte von US-Interventionen
WASHINGTON - Der Angriff auf Venezuela steht in einer langen Reihe von US-Interventionen in Süd- und Mittelamerika. So unterstützen CIA und andere US-Geheimdienste seit Beginn des 20. Jahrhunderts Staatsstreiche in ihrem sogenannten Hinterhof gegen...
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Verteidigun Truppe auf ne
BERLIN - Mit dem neuen Jahr ist auch der neue Wehrdienst formal in Kraft getreten. Pünktlich dazu hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) die Soldaten und erhofften Neuankömmlinge zu geschlossener Unterstützung aufgefordert.
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Dut Tragödie in Schwei
Eine Silvester-Party im Schweizer Nobel-Skiort Crans-Montana endete in einer Tragödie: Bei einem Feuer in einer Kellerbar starben nach offiziellen Angaben 40 Feiernde, mindestens 115 Menschen wurden größtenteils schwer verletzt. Die Ermittlungen zur...
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Sparkassen-Kunden sorgen für Tumulte nach Millionen-Coup
GELSENKIRCHEN - Bei dem filmreifen Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen haben die Täter nach erster Schätzung von Ermittlern rund 30 Millionen Euro erbeutet. Es gibt demnach mehr als 2 500 Geschädigte, Hunderte von ihnen machten vor Ort ihrem Ärger...
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Selenskyj besteht auf Sicherheitsgarantien
KIEW - Die US-Regierung hat der Ukraine offenbar Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten. Zu wenig, wenn es nach Wolodymyr Selenskyj (47) geht. Er habe Donald Trump (79) bei einem Treffen am Sonntag gesagt, dass sein Land...
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Putins endgültige Absage an einen Frieden
MOSKAU/MAR-A-LAGO - Während in vielen Orten der Welt derzeit das alte Jahr friedlich ausklingt, gehen die Kämpfe in der Ukraine unvermindert weiter. Für Russland angeblich sehr erfolgreich, so zumindest stellt es der Kreml dar. Und daher machte Despot...
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„Frohe Weihnachten, ihr toten Terroristen“
ABUJA - Seit Monaten spitzt sich die Lage in Nigeria, dem mit fast 240 Millionen bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu. US-Präsident Donald Trump (79) hatte bereits Anfang November Militärschläge gegen den wieder aufkeimenden Terror des Islamischen...
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Deutschland schiebt wieder nach Syrien ab
DAMASKUS - Die Migrationswende geht weiter: Deutschland hat gestern erstmals seit mehr als 14 Jahren wieder einen kriminellen Syrer (37) in seine Heimat abgeschoben. Bundespolizisten brachten den Mann per Linienflug nach Damaskus. Dort wurde er...
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Silvester rückt näher - und der ewige Streit ums Böller
Alle Jahre wieder ... Silvester steht vor der Tür, und die Debatte um ein bundesweites Böllerverbot nimmt wieder Fahrt auf. Bei der Innenministerkonferenz Anfang des Monats konnten sich die Länder nicht darauf einigen, obwohl die Gewerkschaft der...
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Putin zu Gesprächen mit Macron bereit
MOSKAU/MIAMI - Als die EU vergangene Woche eine 90-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine beschloss, machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) dem Kreml gleichzeitig ein Gesprächsangebot. Wenige Tage später kommt tatsächlich eine Zusage aus...
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Streit um Russlands Vermö EU sagt Kiew 90 Milliarden
BRÜSSEL - Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und EUKommissions-Chefin Ursula von der Leyen (67)...
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Härtere Strafen, neuer Name:
BERLIN - Nur drei Jahre nach der Einführung hat die Bundesregierung das Ende des Bürgergelds in heutiger Form beschlossen. Das Kabinett stimmte für einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) und gab damit den Startschuss für das...
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21-Jähriger plan „größere Mens Te Anschlag auf chenmenge“
MAGDEBURG - Stand Magdeburg erneut im Fokus eines Fanatikers? Kaum ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt haben Spezialkräfte des LKA am vergangenen Freitag einen 21-Jährigen aus Zentralasien festgenommen, der einen konkreten...
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Deut schmiedet Waffen-Bündnis
BERLIN - Deutschland rüstet auf - nicht nur für, sondern auch mit der Ukraine. Unabhängig von einem möglichen Durchbruch beim gestrigen Ukraine-Gipfel in Berlin über eine Friedenslösung startet Deutschland eine umfassende Rüstungspartnerschaft mit dem...
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Viele Tote und unzählige Verletzte am TerrorChan
Der berühmteste Strand Australiens ist zum Schauplatz eines antisemitischen Anschlags geworden: Am Bondi Beach in Sydney töteten zwei schwer bewaffnete Terroristen mindestens zwölf Menschen auf einer ChanukkaFeier, Dutzende weitere wurden...
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Koalition benennt um und zündet Heizungsgesetz Infrastruktur-Turbo
Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben die Spitzen von Union und SPD eine Einigung bei mehreren Streitthemen erzielt. Es wurden Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastruktur-Projekten und zur Altersvorsorge getroffen. Zudem soll das...
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Schlampen-Eklat um Frankreichs First Lady
- Ein heimlich gefilmter Satz der französischen First Lady Brigitte Macron (72) sorgt für landesweite Empörung. In einem Gespräch am Rande einer Comedy-Show soll sie Feministinnen als „dreckige Schlampen“bezeichnet haben. Jetzt kocht das Netz und die...
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Belarus-Ballons versetzen Litauen in Ausnahmezustand
VILNIUS - Immer Ärger mit den Nachbarn: Litauen hat wegen massiven Einfliegens von Schmuggel-Ballons aus Belarus den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Das Innenministerium des NATO-Landes begründete den Schritt nicht nur mit Störungen des...
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Europas Führu Ngsmächte beraten über Ukraine-Plan
Vorschlag ist eine Neuauflage der Rente mit 63 unter einer neuen Überschrift. Dieses war falsch, bleibt falsch - und wird auch zukünftig unter einer neuen Überschrift falsch“, sagte BDA-Chef Steffen Kampeter (62). Ministerin Bas hatte zuvor Sympathie...
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Merz bekräftigt Verpflichtung ge Deutschlands genüber Israel
JERUSALEM - Ein ereignisreiches Wochenende für Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU): Bei seinem viel kritisierten Antrittsbesuch in Israel traf er unter anderem Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76). Es stand alles im Zeichen der engen...
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Bundes schwarz-
Aufatmen bei SchwarzRot: Nach wochenlangem Streit hat der Bundestag gestern das höchst umstrittene Rentenpaket beschlossen. Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus erhielt die von Friedrich Merz (70, CDU) geforderte „Kanzler-Mehrheit“. Bei der...
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Viele Empfänger suchen nicht aktiv nach Jobs
GÜTERSLOH - Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher hat im zurückliegenden Monat nicht aktiv nach einer Arbeitsstelle gesucht - oft wegen gesundheitlicher Probleme, aber nicht nur. Das ist das Ergebnis einer Befragung von rund 1 000...
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Deutschland spannt Luftabwehr-Schirm Den auf
Höher, moderner, weiter! Mit der Inbetriebnahme von „Arrow 3“hat Deutschland einen neuen Schutzwall in den Himmel gezogen. Ein HightechBollwerk, das Bedrohungen schon im Weltraum stoppt. Die israelisch-amerikanische Koproduktion ist ein echter...
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Probe-Votum in der Union wird zum Showdown
BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket steht weiter auf wackeligen Beinen: In einer Test-Abstimmung hat sich die Unionsfraktion gestern zwar mehrheitlich dafür ausgesprochen - es gab aber auch Gegenstimmen und mehrere...
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Die Rüstungsindustrie erlebt ihr explosivstes Jahr
STOCKHOLM - Noch nie haben Kriege so viel Geld in die Kassen der Waffenbauer gespült wie 2024. Die weltweite Rüstungsindustrie meldete ein Rekordhoch, das selbst erfahrene Branchenbeobachter aufhorchen lässt: 586 Milliarden Euro Umsatz - ausgelöst von...
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Antifa-Randale überschatten Gründung der AfD-Jug End
GIESSEN - Wegen der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“herrschte in Gießen am Wochenende Ausnahmezustand. Zehntausende Antifa-Demonstranten waren am Samstag angereist, um den AfD-Kongress in der Messehalle mit...
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Rente gut, alles gut?
BERLIN - Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - vor allem über das umstrittene Rentenpaket. Ergebnis: Der bisherige Gesetzentwurf soll bleiben, wie er ist. Allerdings kommt die Koalition den jungen Unionsrebellen...
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Gab Trump-Be Kreml Tipps?
Riesenwirbel um den US-Friedensplan für die Ukraine: Wessen Feder entspringt er wirklich? Nach der Enthüllung brisanter Telefonate mit dem Kreml steht nun Donald Trumps (79) Verhandler Steve Witkoff (68) massiv unter Druck. Manipulierte er den...
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Mindestlohn in der Altenpflege soll steigen
Pflegekräfte werden weiter händeringend gesucht. Mit einem höheren Mindestlohn will die Bundesregierung den Job attraktiver machen. Für Hilfskräfte soll der Mindestlohn nach der Empfehlung der Pflegekommission zum 1. Juli 2026 zunächst von derzeit...
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Bei den Sozialausgaben ist Deutschland Europameister
BERLIN - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Regierung vor „einem weiteren Aufwuchs“: Kein Land in Europa gibt mehr Geld für soziale Sicherung aus. Während Deutschland bei Rente, Bürgergeld und...
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Schicksalstage für die Ukraine
GENF - US-Präsident Donald Trump (79) hat nicht nur die Ukraine, sondern auch seine europäischen Verbündeten mit dem neuen US-Friedensplan geschockt. Unter großem Zeitdruck wird nun seit gestern in Genf verhandelt, das Ganze doch noch in Bahnen zu...
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Warum die Wirtschaft trotzdem schwächelt
BERLIN - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 0,2 Prozent und im nächsten Jahr um 0,9 Prozent, wie aus dem gestern vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft hervorgeht. Dessen Vorsitzende...
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Reichsbürg Merkel und
DORTMUND/KARLSRUHE - Todeslisten im Darknet und Kryptospenden als Kopfgeld - da schlug die GSG 9 zu! Der Generalbundesanwalt ließ am Montagabend in Dortmund (NRW) Reichsbürger Martin S. (49) festnehmen. Der deutsch-polnische Rechtsextremist hatte...
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Todesfahrer von Magdeburg Weihnachtsmarkt-Anschlag Gibt zu
Am 20. Dezember 2024 raste Taleb al-Abdulmohsen (51) mit einem Mietwagen in eine Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen wurden getötet (darunter ein neunjähriger Junge), mehr als 300 weitere verletzt oder schwer...
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Steinmeier sieht Demokratie in Deutschland in Gefahr
BERLIN - „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“Mit einem außergewöhnlich dramatischen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) die Bürger zur Verteidigung...
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Auftakt zur UN-Klimakonferenz COP30 Lu
Noch vor Start der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30 beginnt am 10. November) hat Präsident und Gastgeber Luiz Inácio Lula da Silva (80) seinen milliardenschweren Fonds zum Schutz aller Regenwälder gestartet. Damit übernehmen erstmals...
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