Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Der Weg für Ilse Aigner ist frei
Das Ringen um das Amt des Bundespräsidenten hat offenbar ein Ende gefunden: Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden. Das bestätigten hochrangige CSU-Kreise unserer Redaktion. Auch aus der CDU...
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Schockstarre nach Aiwangers Tod
Nach dem plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger herrscht Entsetzen in Bayern. Zudem ist unklar, wie es nun bei den Freien Wähler weitergeht. Gerade auf Parteiebene hinterlässt Aiwanger ein gewaltiges Vakuum: Er war Bundes- und Landesvorsitzender, die...
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Amerika straft Trump ab
Berlin/Washington Nach der krachenden Niederlage der Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen rechnen Experten nicht mit seiner Mäßigung. Bei Politikwissenschaftlern, Ökonomen und Beobachtern in Deutschland überwiegt die...
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Pflege-Experte rät zu raschem Gutachten
Die gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner vorneweg: Zum 1. Juli könnten die Bezüge um 4,1 Prozent steigen, heißt es im Entwurf für den Rentenversicherungsbericht. Doch an anderer Stelle droht Ungemach für ältere Menschen. Am Donnerstag diskutiert...
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EU will Massentourismus bremsen
Die EU-Kommission will Reisende künftig stärker in weniger bekannte Städte und Regionen locken. Dafür sollen neue grenzüberschreitende Reiserouten entstehen und das Reisen innerhalb Europas, ob mit dem Mietwagen oder dem öffentlichen Nahverkehr,...
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Randalierer kapern Jugendproteste
Das Entsetzen ist groß nach den zum Teil schweren Ausschreitungen und Plünderungen am Samstagabend in mehreren deutschen Städten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte in der Bild „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem...
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IG Metall startet massive Warnstreiks
München/Frankfurt am Main Die Tarifauseinandersetzung in der deutschen Metall- und Elektroindustrie wird mit härteren Bandagen geführt. Nadine Boguslawski, die im IG-Metall-Vorstand für Tarifpolitik zuständig ist, sagte unserer Redaktion: „Mit ihrem...
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Der Bau-Turbo zündet nicht
Das Ziel der Bundespolitik, jedes Jahr für 400.000 neue Wohnungen zu sorgen, gerät in immer weitere Ferne. Trotz des 2025 eingeführten „Bau-Turbos“wird dieses Jahr die Zahl der fertiggestellten Wohnungen erstmals seit langem unter 200.000 sinken. Laut...
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Koalition will Elterngeld erhöhen
Nach langen Diskussionen über mögliche Einschnitte beim Elterngeld können Mütter und Väter in Zukunft mit mehr Geld rechnen. Erstmals seit der Einführung im Jahr 2007 soll die Leistung erhöht werden. Die neuen Pläne von Familienministerin Karin Prien...
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Länder kämpfen um Bahnverbindungen
Um den Wegfall von Regionalzügen zu verhindern, fordern die Verkehrsminister der Länder mehr Geld von der Bundesregierung. „Wir brauchen bei den Regionalisierungsmitteln in den kommenden Jahren 14 Milliarden Euro zusätzlich, um wenigstens das aktuelle...
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CSU will Steuern kräftiger senken
Der Streit um Steuerentlastungen auf breiter Front geht in eine neue Runde. Während die SPD der Union keine Zugeständnisse mehr machen will, verlangt die CSU Nachbesserungen an den Steuerplänen von Finanzminister Lars Klingbeil. „Leistung muss sich...
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Bayern will kleine Kliniken retten
Bayerns Staatsregierung und die Krankenhausträger kämpfen um den Erhalt unter Druck geratener Kliniken und wollen dabei auch auf ein neues Modell setzen. „Die aktuellen Schwierigkeiten zahlreicher Krankenhäuser zeigen, dass wir unsere...
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Kiew kämpft um Unterstützung
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigt sich angesichts des Zuspruchs für russlandfreundliche Parteien zunehmend alarmiert. „Mir macht Sorge, dass es in Deutschland politische Kräfte gibt, bei denen es so aussieht, als...
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Sicherheitslücke entfacht Streit in Berlin
Während die Folgen der gravierenden Internet-Sicherheitslücke längst nicht behoben sind, beginnt ein heftiger Streit um ihre politischen Konsequenzen. Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die wachsenden Bedrohungen...
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Söder will den Geldhahn zudrehen
Drehen die wohlhabenden Geberländer aus dem Süden Berlin und Sachsen-Anhalt den Geldhahn zu? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mit Unterstützung weiterer Länder die Verfassung ändern, damit von Extremisten regierte...
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EU will Abkehr vom Verbrenner-Aus
Nach den Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen könnte diese Nachricht aus Brüssel für Erleichterung bei den krisengeschüttelten deutschen Automobilkonzernen sorgen: Die Fraktionsspitzen der christdemokratischen EVP, der sozialdemokratischen S&D und...
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Ökosprit soll den Verbrenner retten
Trotz Tankrabatts kostet der Liter Benzin und Diesel im Schnitt noch immer merklich mehr als zwei Euro. Die hohen Preise sind ein starkes Argument für Autofahrer, auf ein E-Auto umzusteigen. Mittlerweile ist jeder dritte neu verkaufte Wagen in...
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Notfallversorgung soll besser werden
Patientinnen und Patienten sollen künftig im Notfall zielgenauer und besser versorgt werden. Dazu beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Reform der Notfallversorgung. Künftig soll in einer fachlichen Ersteinschätzung...
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Zorn auf Wucher-Vermieter wächst
Seit Jahren sind die Preise für Immobilien und die Mieten auf extrem hohen Niveau. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist vor allem in Großstädten und ihren Speckgürteln ein Glücksspiel. Die große Mehrheit der Deutschen will das nicht länger hinnehmen....
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Heizölpreise gehen durch die Decke
Haushalte in Deutschland müssen in diesem Winter erneut mit höheren Heizkosten rechnen. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deshalb Entlastungen. „Bei Heizölpreisen von rund 1,69 Euro pro Liter darf der Bund die Menschen nicht...
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Bas-Rücktritt: Union erhöht Druck
Auch nach dem Rücktritt von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die Union an den Reformvorhaben festhalten. Der Schritt führe vor Augen, „dass es neben der Politik immer auch das persönliche Leben gibt“, sagte CSU-Landesgruppenchef...
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Sollen Reiche künftig mehr zahlen?
Karlsruhe/München Wenn es um mögliche höhere Steuereinnahmen geht, ist der Bundesfinanzminister nicht fern. Lars Klingbeil nutzt die Gelegenheit der beiden Verfassungsklagen gegen die bestehenden Regeln zur Erbschaftsteuer, die am Montag und Dienstag...
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Heil sieht Bürgergeld als Fehler
Der ehemalige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bereut mittlerweile sein einstiges Prestigeprojekt Bürgergeld. „Da sind Dinge falsch gelaufen, die jetzt korrigiert wurden. Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Heil im Interview mit...
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CDU in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg werden in der CDU Schuldige gesucht. Es geht um die seit Tagen debattierte Frage, wer in Sachsen-Anhalt mit AfD und BSW gestimmt und dem ersten Landtagspräsidenten der AfD zu einer...
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SPD fordert Aufklärung von CDU
Die Wahl des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sorgt für heftige Debatten in der CDU. Im Raum steht der Verdacht, Mitglieder der Fraktion könnten für den Landtagspräsidenten der AfD gestimmt haben. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU...
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Elektroindustrie treibt die Erholung an
Es sind Zahlen, auf die viele Betriebe lange gewartet haben: Um fast zehn Prozent hat die deutsche Elektroindustrie ihre Exporte in den ersten sieben Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Auf dem EU-Binnenmarkt stieg der Absatz sogar...
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Nachholbedarf bei digitalem Lernen
Nach dem historisch schlechten Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der Pisa-Studie diskutieren Expertinnen und Experten über die Ursachen. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem beim Thema Digitalisierung. „Wenn man die Qualität des...
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Klima-Extreme kosten Milliarden
Der vergangene Hitzesommer in Europa sowie der aktuelle Rekord-El-Niño im Pazifik haben Expertinnen und Experten zufolge starke wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland. „Allein die Hitzewellen des Sommers 2026 dürften die deutsche...
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BMW startet Batteriewerk in Bayern
Irlbach Mitten in der deutschen Autokrise setzt BMW einen deutlich positiven Akzent. Der Münchner Konzern hat rund eine Milliarde Euro im niederbayerischen Irlbach-Straßkirchen in eine Fabrik für Hochvolt-Batterien investiert. Dort sollen einmal bis zu...
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Wie viel Rabatt landet an der Zapfsäule?
Es ist ein Rekord, der den Verbrauchern zu schaffen macht: Noch nie zuvor war Sprit in Deutschland so teuer wie in diesem September. Im Schnitt 2,39 zahlten sie für Diesel, E10 gab es für durchschnittlich 2,27 Euro pro Liter. Hinzu kommt: Die insgesamt...
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AfD wagt Machtprobe in Magdeburg
Deutschland steht vor einem historischen Schritt: Zum ersten Mal stellt sich ein AfD-Politiker einer Wahl zum Ministerpräsidenten. Der Spitzenkandidat der rechten Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will sich in der Dezember-Sitzung des...
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Flächenfraß in Bayern geht zurück
In Bayern wird weniger neues Land für Wohngebiete, Straßen und Gewerbeflächen verwendet. Im Jahr 2025 waren es jeden Tag acht Hektar. Im Jahr davor waren es noch 9,8 Hektar und 2023 sogar 12,4 Hektar, berichtet das Statistische Landesamt. „Der Rückgang...
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Kliniken brauchen ausländische Kräfte
Angesichts eines massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor fordern Expertinnen und Experten, ausländische Abschlüsse schneller anzuerkennen. „Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig. Wir fordern...
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Banken geraten unter Druck
Die etablierten Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken (VR-Banken) geraten im modernen Wertpapiergeschäft angesichts wachsender Konkurrenz massiv unter Druck. Zwar reagieren sie nun auf die veränderte Lage und wollen zu den digitalen...
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Chance für Organspende-Reform steigt
Bei den Beratungen über weitgehende Änderungen der Organspende – konkret: die sogenannte Widerspruchsregelung – zeichnet sich im Bundestag mehr Zustimmung ab als bei vergangenen Initiativen. Wie die Abstimmung Ende des Jahres ausgehen wird, sei zwar...
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Energiekosten sollen dauerhaft runter
CSU-Chef Markus Söder stellt eine dauerhafte Entlastung der Energiekosten von Steuern und Abgaben in Aussicht. Damit werde sich der nächste Koalitionsausschuss voraussichtlich am 7. Oktober in Berlin befassen, sagte Söder am Dienstag bei der Klausur...
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SPD drängt auf Korrekturen an Reformen
Die Sozialdemokraten fordern nach den Wahlen in MecklenburgVorpommern und Berlin Änderungen an der Reform-Agenda der Bundesregierung. „Ja, wir brauchen einen Kurswechsel und er beginnt bei der Frage, wer in diesem Land wie viel trägt“, sagte der...
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Kanzler Merz: „Ein Desaster“
Berlin/Schwerin Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bei einer Landtagswahl laut Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, eine radikale Linke könnte erstmals Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden, in...
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Tankrabatt und Preisdeckel kommen
Bund und Länder haben sich angesichts der Rekordpreise für Benzin und Diesel auf ein Entlastungspaket geeinigt, zu dem unter anderem eine Neuauflage des Tankrabatts gehört. Er soll ab 1. Oktober greifen und bis Ende des Jahres gelten, hieß es am späten...
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Bleibt doch mehr US-Militär in Bayern?
In der Bundesregierung wächst die Hoffnung, dass der im Mai angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland weniger umfangreich ausfallen könnte als befürchtet. Hintergrund ist, dass es bislang keine konkreten Pläne für die Verlegung der Soldaten...
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Bund füllt Gas-Vorräte auf
Die hohen Energiepreise treffen Deutschland mit voller Wucht und zwingen die Bundesregierung nicht nur bei Benzin und Diesel zu Gegenmaßnahmen. Die Erdgasspeicher für die kalte Jahreszeit sind bislang mit lediglich 56 Prozent viel niedriger gefüllt als...
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Merz verspricht Spritpreis-Entlastung
Die Bundesregierung plant Hilfen für Autofahrer gegen die hohen Preise von Benzin und Diesel. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag auf einer Konferenz des Bundesverbands Groß- und Außenhandel in Berlin an. „Für viele Menschen, die...
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Länder wollen Pflegekosten deckeln
Die Bundesländer machen Druck, bei den anstehenden Reformen in der Pflege nicht nur einzusparen, sondern auch die aufwachsenden Eigenanteile zu bremsen. Für einen Heimplatz lagen die zuletzt im bundesweiten Durchschnitt bei weit über 3000 Euro im Monat...
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Der Weg zum Eigenheim ist schwer
Vor allem jungen Menschen fällt es immer schwerer, die eigenen vier Wände zu erwerben. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist mit 43,5 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 20 Jahren gesunken. Damit verharrt das Land im EU-Vergleich auf dem letzten...
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CSU nimmt Steinmeier in die Pflicht
München Die CSU sieht nach dem Erfolg der AfD bei der Wahl in SachsenAnhalt auch Bundespräsident FrankWalter Steinmeier in der Pflicht. „Offen gesagt: In diesen Zeiten vermisse ich auch eine große, orientierende Rede des Bundespräsidenten“, betonte der...
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Kanzler Merz knöpft sich die AfD vor
Nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Generaldebatte im Bundestag zum Auftakt der Haushaltswoche für eine Generalabrechnung mit der extrem rechten Partei genutzt. Er warf ihr unter anderem eine...
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Deutschland rutscht auf Pisa-Tiefstand
Deutsche Schülerinnen und Schüler schneiden in der aktuellen Pisa-Studie so schlecht ab wie noch nie. Einem Viertel der rund 6700 in Deutschland getesteten Jugendlichen fehlen Basiskompetenzen in Naturwissenschaften. In Lesen und Mathematik galt das...
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Aufgeben ist für Merz keine Option
Das Wahldebakel von SachsenAnhalt facht den in der Bundesregierung schwelenden Konflikt um das gemeinsame Reformpaket neu an. Während Kanzler Friedrich Merz nach dem desaströsen Abschneiden seiner CDU den eingeschlagenen Kurs halten will und sich noch...
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AfD sieht Regierungsauftrag bei sich
Magdeburg Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD wie erwartet einen massiven Stimmenzuwachs erhalten. Nach einer Hochrechnung der ARD kam sie auf 44,0 Prozent, das sind 23,2 Prozentpunkte mehr als 2021. Der enorme Zuspruch kam vor allem aus...
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Der Osten sortiert sich neu
Die politische Lage in den neuen Bundesländern wird immer komplizierter. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag könnte die AfD eine Alleinregierung stellen – oder die CDU versuchen, mit Hilfe einer von der Linkspartei tolerierten...
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Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Nach drei Jahren der Stagnation fasst die deutsche Wirtschaft wieder Tritt. Das Münchner Ifo-Institut rechnet für das laufende Jahr jetzt mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in seiner letzten Prognose. „Deutliche...
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CSU fordert Kraftakt für die Pflege
Der CSU gehen die Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung nicht weit genug. „Für mich ist das Thema Pflege eine Schicksalsfrage der Generationen“, betonte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, in einem Interview mit...
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Dobrindt: Russland steckt hinter Attacke
Die Bundesregierung macht Moskau für den Drohnenvorfall von Leipzig verantwortlich und reagiert mit einer Reihe von Maßnahmen, darunter der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und...
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Hauskrach bei VW spitzt sich zu
Der Konflikt um einen weiteren Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen im VW-Konzern spitzt sich zu. Die Vorsitzende der IGMetall, Christiane Benner, übte in einem Interview mit unserer Redaktion massive Kritik am Vorgehen von VWChef Oliver Blume. Die...
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Bas bietet Rentenkompromiss an
Im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren deutet sich ein Kompromiss an. Sozialministerin Bärbel Bas schlägt eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren bis zu deren Abschaffung vor. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und...
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Tausende Ausbildungsplätze unbesetzt
Trotz Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen können die Unternehmen in Bayern Tausende Ausbildungsstellen nicht besetzen. Stand Juli haben sich über 60.000 junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz bei der Regionaldirektion...
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Nahrungsergänzungsmittel in der Kritik
Verbraucherschützer und Ernährungsexperten fordern einheitliche Höchstmengen für die in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Stoffe. Millionen Menschen in Deutschland nehmen täglich solche Produkte ein – oft, ohne sich potenzieller Risiken bewusst zu...
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Deutschlands Wirtschaft geht es besser
Gute Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft hat es in den zurückliegenden Jahren selten gegeben. Doch hinter den Schreckensnachrichten aus der Automobilindustrie hat die deutsche Wirtschaft einen Gang hochgeschaltet. Sie ist zwar weit davon entfernt,...
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Bauern fürchten um ihre Ernte
Trockene Äcker, verdorrte Felder: Wie wirkt sich die Dürre in diesem Jahr auf die Ernte aus? Dazu äußerte sich jetzt der Bayerische Bauernverband (BBV): „Die diesjährige Trockenheit trifft unsere bayerischen Bauernfamilien mit voller Wucht – von...
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Der Sozialstaat wird immer teurer
Wenn Anfang September die Bundestagsabgeordneten zurückkehren in den parlamentarischen Betrieb, wird es als Erstes um den Haushalt für das Jahr 2027 gehen. Die finanzielle Lage ist schwierig, der Spardruck enorm. In den Blick genommen hat die Regierung...
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Wirtschaft erhöht Druck auf Merz
Zum Ende der politischen Sommerpause mahnt die Wirtschaft die Bundesregierung eindringlich, bei ihren Reformvorhaben Kurs zu halten und sogar noch nachzubessern. Wenn sich das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag im...
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SPD will eine Bundespräsidentin
In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steuert die Koalition auf einen neuen Konflikt zu. Während sich die Union inzwischen auch wieder einen Mann im höchsten Staatsamt vorstellen kann, besteht die SPD auf einer...
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Versorger lagern zu wenig Gas ein
Gut zehn Wochen vor dem gesetzlichen Stichtag sind die deutschen Gasspeicher erst zur Hälfte gefüllt – 16 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr und, auf diesen Zeitpunkt im Jahr gerechnet, so wenig wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Wer...
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Länder schieben weniger Flüchtlinge ab
Die von der Koalition versprochene Migrationswende gerät ins Stocken. Zwar werden inzwischen mehr Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen und Menschen auch nach Afghanistan abgeschoben: Die Zahl der Abschiebungen allerdings ist nach Angaben des...
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CDU gibt Sachsen-Anhalt noch nicht auf
Drei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wachsen die Sorgen vor einer möglichen AfD-Regierung. Die könnte auch dann möglich werden, wenn die Partei die absolute Mehrheit verpasst. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) etwa geht davon aus, dass das BSW...
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Bauern geht das Futter für die Tiere aus
Erste Landwirte in Süddeutschland lassen ihre Tiere verfrüht schlachten. Das teilte am Donnerstag etwa der Bauernverband in Baden-Württemberg mit. In den Schlachthöfen gebe es teils schon Wartelisten. Grund ist die Trockenheit, von der vor allem der...
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Immobilien werden wieder günstiger
Erst die explodierenden Preise, dann auch noch steigende Zinsen: Über Jahre rückte der Traum von der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus für viele Bürgerinnen und Bürger in immer weitere Ferne. Jetzt zumindest stabilisiert sich der Immobilienmarkt....
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Dürre zwingt zu schnellerem Waldumbau
Angesichts anhaltender Waldbrände in Bayern hat der Bund Naturschutz von der Staatsregierung größere Anstrengungen zum Schutz der heimischen Wälder gefordert. Neben einer ehrgeizigeren Klimaschutzpolitik seien ein schnellerer Umbau des Baumbestandes...
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Auch Bayern setzt Lkw-Fahrverbot aus
Nicht nur am Rhein, Europas wichtigster Wasserstraße, sinken die Pegel auf historische Tiefststände. Austrocknende Flüsse plagen die deutsche Binnenschifffahrt, die Branche fordert Hilfe von der Politik. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)...
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Klimafolgen treffen das Land mit Wucht
Die Flüsse führen Niedrigwasser, die Felder dürsten nach Regen, die Zahl der Hitzetoten steigt: Die extreme Wetterlage bringt das Thema Klimawandel zurück auf die Tagesordnung. „Es ist nachgewiesen, dass die extremen Hitzewellen kein einfaches ,Wetter‘...
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