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100-Tage-Plan: Hagel plant radikalen Bürokratieabbau
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten als Erstes einen umfassenden Abbau bürokratischer Vorgaben anstoßen. In seinem 100-Tage-Programm, das der SÜDWEST PRESSE exklusiv vorliegt, steht dieses Vorhaben an...
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Merz betont im Weißen Haus Einigkeit in Iran-Politik
Kurz nach Ausbruch des Iran-Kriegs hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als erster europäischer Regierungschef die Gelegenheit gehabt, mit USPräsident Donald Trump persönlich über die Entwicklungen im Nahen Osten zu reden. Merz betonte bei seinem...
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Iran-Krieg weitet sich aus: USA und Israel setzen Angriffe fort
Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst. Die USA und Israel greifen weiter Ziele im Iran an, Teheran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und andere Länder. Der Krieg hat inzwischen nicht nur die Golfstaaten, sondern auch den Libanon...
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Iran übt nach Angriffen der USA und Israels Vergeltung
Nach massiven Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran droht im Nahen Osten ein Flächenbrand. Bei den Angriffen wurde am Wochenende neben anderen führenden Vertretern der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Auch Irans...
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Mercosur-Abkommen soll früher angewendet werden
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel...
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Umfrage: Landtagswahl wird zum Kopf-an-Kopf-Rennen
Wenige Tage vor der Landtagswahl haben die Grünen in Baden-Württemberg die CDU einer Umfrage zufolge nahezu eingeholt. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Grünen auf 27 Prozent der Stimmen und lägen damit nur noch einen Prozentpunkt...
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Wahl-Umfrage: Wirtschaft und Wohnen zentrale Themen
Würde der Ministerpräsident im Südwesten direkt gewählt, hieße der Sieger der Landtagswahl wohl Cem Özdemir: 34 Prozent der Menschen im Land halten den Spitzenkandidaten der Grünen für geeigneter, CDU-Anwärter Manuel Hagel kommt hingegen nur auf 25...
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Westen sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu
Westliche Unterstützer haben der Ukraine zum vierten Jahrestag der russischen Invasion weitere Hilfe bei ihrem Abwehrkampf zugesichert. „Die Luftverteidigung zum Schutz der Bürger hat absolute Priorität“, sagte der britische Premierminister Keir...
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Hagel und Özdemir werben mit prominenten Expertenteams
Zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen ihre Expertenteams vorgestellt. Während Manuel Hagel (CDU) eine Wirtschaftsinitiative präsentierte, setzt Cem Özdemir (Grüne) auf einen Beraterkreis aus Praxis und...
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Trump kündigt neue Zölle in Höhe von 15 Prozent an
Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump legt er mit einem neuen Zollsatz nach. Der Republikaner kündigte am Samstag einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA von 15 Prozent an – statt der...
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Merz übt Selbstkritik und mahnt zur Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit einem starken Ergebnis wiedergewählt worden. 91 Prozent der Delegierten votierten für ihn, etwa ein Prozent mehr als 2024. Bei seiner ersten Parteitagsrede als Kanzler hat er...
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Epstein-Skandal: Ex-Prinz Andrew festgenommen
Die Verstrickung des früheren britischen Prinzen Andrew in den Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat weitere Konsequenzen: Am Donnerstag hat die britische Polizei den Bruder von König Charles III., Andrew Mountbatten-Windsor,...
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Kanzler Merz sieht Russland im „Zustand tiefster Barbarei“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder...
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Drohgebärden begleiten US-Gespräche mit Iran
Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen den Verhandlungsort. Der Iran rechnet nicht mit...
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Studie: Social-Media-Sucht bei jungen Leuten nimmt zu
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion gestellt, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der...
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Europa pocht auf eine stärkere Rolle in der Welt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Dabei müsse es deutlich mehr darum gehen, Zugeständnisse von Russlands zu...
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AfD-Politiker streiten über Anstellung von Verwandten
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft unter anderem gegen den baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Markus Frohnmaier, haben sich Spitzenvertreter seines Landesverbands von der Beschäftigung von Familienmitgliedern...
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Gewinn bei Mercedes bricht um die Hälfte ein
Schwierigkeiten in China und Zollhürden haben den Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes-Benz im Jahr 2025 um beinahe die Hälfte einbrechen lassen. Das Konzernergebnis für das vergangene Jahr belief sich auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen...
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Bundeswehr beteiligt sich an Nato-Einsatz in der Arktis
Die Nato erhöht ihre Militärpräsenz in der Arktis, um zur Entschärfung des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Grönland-Konflikts beizutragen. Wie Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich ankündigte, hat die Allianz dazu ihren Einsatz namens...
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Epstein-Akten: EU-Politiker fordern Ermittlungen
Zur Aufklärung des Epstein-Skandals sollen nach Ansicht von Europaabgeordneten auch EU-Behörden beitragen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem „Handelsblatt“:...
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SPD will Vermieter für Gesundheit zur Kasse bitten
Mit Vorschlägen für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege hat die SPD bei gesetzlichen Krankenkassen und dem Koalitionspartner negative Reaktionen ausgelöst. So schlagen die Sozialdemokraten vor, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und...
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Justizministerin Hubig plant strengere Regeln für Vermieter
Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der...
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EU-Kommission geht wegen Suchtgefahr gegen Tiktok vor
Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung gegen europäisches Recht. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Konkret geht es um suchtfördernde Mechanismen – etwa stark personalisierte Empfehlungen und...
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Klingbeil will Mindestquote für europäische Produkte
Finanzminister Lars Klingbeil hat gefordert, europäische Industrieunternehmen gegenüber globalen Wettbewerbern zu bevorzugen. „Sowohl für den Stahlbereich als auch für den Automobil- und den Verteidigungsbereich müssen wir viel stärker auf ‚Buy...
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Entsetzen nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter
Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Deutsche Bahn, Politik und Gewerkschaften reagierten schockiert, es gab erste Forderungen nach Konsequenzen. Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla...
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Merz: Neuausrichtung der Rente noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz will das Rentensystem neu justieren. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche...
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Hagel lehnt Kürzungen bei Zahnarztleistungen ab
In der Debatte über Einsparungen beim Sozialstaat haben sich CDU-Politiker kritisch geäußert. So sprach sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg etwa gegen Kürzungen bei Zahnarztleistungen aus. „Gesundheit wird mit der CDU...
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Reformpapier: Zahnarzt privat zahlen, Steuer runter
In der Diskussion um die Lage der Wirtschaft und die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland könnte ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats neuen Streit entfachen. Der Lobbyverband von CDU-nahen Unternehmerinnen und Unternehmern fordert in einer „Agenda für...
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Verdi will Nahverkehr in Südwest-Städten lahmlegen
Fahrgäste im SüdwestNahverkehr müssen sich zu Beginn der neuen Woche auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen von dem Arbeitskampf sind Stuttgart, Karlsruhe,...
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Merz: Deutschland darf sich den USA nicht unterordnen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die EU aufgerufen, mit geschlossen und selbstbewusst zu einer eigenständigen Macht in einer neuen Weltordnung zu werden. Europa werde seine Vorstellungen nur durchsetzen können, „wenn wir auch selbst die Sprache...
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Landtag kritisiert einhellig Mercosur-Votum der Grünen
Nach der umstrittenen Abstimmung über das Mercosur-Freihandelsabkommen im EU-Parlament hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Abstimmungsverhalten der Grünen hart kritisiert. „Lassen Sie mich gleich ganz klar sagen: Die Abstimmung im...
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EU und Indien einigen sich auf große Freihandelszone
Die EU und Indien haben sich auf ein Abkommen für eine riesige neue Freihandelszone verständigt. Die bei einem Gipfeltreffen in Neu-Delhi verkündete Einigung sieht vor, Handelsbarrieren und Zölle abzubauen, um den Austausch von Waren und...
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Obama und Clinton rufen zu friedlichem Protest auf
Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis haben die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton zum friedlichen Widerstand gegen exzessive Polizeigewalt aufgerufen. Obama bezeichnete den jüngsten...
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CDU-Wirtschaftsflügel will Teilzeitarbeit einschränken
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es soll ihn nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen...
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Özdemir: Grüne in Europa müssen Mercosur ermöglichen
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Cem Özdemir, hat seine Partei aufgefordert, die Blockade des Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Staaten zu beenden. „Ich erwarte, dass die Abgeordneten eine schnellstmögliche Anwendung von...
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Landtagswahl-Umfrage sieht CDU vorn, Grüne holen auf
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die Grünen im demoskopischen Aufwind: Nachdem die Partei von Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann monatelang zwischen 17 und 20 Prozent verharrte und zuletzt...
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Trump: Werde bei Grönland „keine Gewalt“anwenden
US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Anspruch auf Grönland bekräftigt. Aus Gründen der nationalen und internationalen Sicherheit müsse die Insel von den USA übernommen werden,...
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Handel mit USA bricht ein – Autobranche stark betroffen
Wegen des Zollstreits mit US-Präsident Donald Trump sind die deutschen Exporte in die USA 2025 um fast zehn Prozent eingebrochen. Vor allem die Autobranche leidet unter dem Handelsstreit, der mit neuen Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt zu...
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Trump denkt nicht mehr „ausschließlich an Frieden“
US-Präsident Donald Trump fühlt sich einem Schreiben an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zufolge nicht mehr nur dem Frieden verpflichtet: „Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu...
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