NW - Haller Kreisblatt
Wirtschaft in OWL fordert Tempo bei Investitionen
Bielefeld/Berlin. Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen fordern Unternehmen aus der Region eine schnelle und sinnvolle Verteilung der Mittel. Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro...
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Fast 2.000 Beamte klagen gegen das Land NRW
In NordrheinWestfalen klagen nach Angaben des Finanzministeriums aktuell rund 1.900 Beamte gegen das Land – und somit gegen den eigenen Dienstherrn. Die Klagen beziehen sich auf die Besoldung und Versorgung für 2022. Hintergrund ist, dass beim Land...
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Trumps Zölle lassen die deutsche Autoindustrie zittern
Die Ankündigung neuer Zölle aus den USA erschüttern Europas Autoindustrie. Experten warnen vor erheblichen Auswirkungen von allem für die deutschen Hersteller. Der Branchenverband VDA fordert zügige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump, um die Zölle...
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Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dem Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen in die nächste Phase. Von Freitag an werden sie auf Führungsebene fortgesetzt. Dann kommt die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammen, wie...
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NRW empfiehlt Grundschulen ein striktes Handyverbot
Bei der Diskussion um die Nutzung von Smartphones in Schulen gibt es jetzt auch Veränderungen in NRW. Die Schulen im Land sollen sich bis zum Herbst „eigene altersgerechte Regeln“für die private Handynutzung geben – und diese verbindlich in die...
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CDU fordert von SPD Bereitschaft zu Kurswechsel
Die CDU fordert von der SPD für die weiteren Koalitionsverhandlungen Bereitschaft zu einem Kurswechsel in zentralen Politikfeldern. Es gelte: „Kein Weiter so. Daran halten wir fest“, sagte CDUGeneralsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Beratungen...
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Cannabis-Straftaten gehen um mehr als die Hälfte zurück
Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis ist 2024 in Nordrhein-Westfalen um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Laut dem Innenministerium in Düsseldorf führt die Kriminalstatistik 21.777 Fälle auf – 53,25 Prozent weniger als 2023 (46.586...
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Bayern und NRW uneins über Geld aus dem Finanzpaket
(IK/dpa). Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht, mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Jetzt geht in den Ländern das Gerangel ums Geld los. Bayerns...
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OWL-Städte verschärfen Schutz bei Volksfesten
Die Überfahrtaten der vergangenen Monate haben die Kommunen in Alarmbereitschaft versetzt. Überall in OWL werden derzeit die Sicherheitskonzepte überarbeitet und wenn nötig verschärft. Doch das ist teuer und nicht jede Kommune kann sich das leisten....
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Handel in OWL rechnet mit Personalabbau in 2025
Bielefeld. Die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer in Ostwestfalen (IHK) beschreiben eine angespannte wirtschaftliche Lage. Für den Handel und fast alle Dienstleistungsbranchen in Ostwestfalen hat sich die...
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Der Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische MilliardenFinanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Für die Änderung von vier Artikeln der Verfassung stimmten 512 Abgeordnete, 206 votierten...
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Mehr Verkehrstote und mehr Unfälle in NRW
Düsseldorf. Die Zahl der Verkehrstoten in NordrheinWestfalen ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 485 Menschen kamen auf den Straßen von NRW im vergangenen Jahr ums Leben – 35 mehr als im Jahr zuvor, wie aus der Verkehrsunfallbilanz des...
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Rund 420.000 Beschwerden gehen bei der Post ein
Deutlich mehr Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr über die Deutsche Post und ihre Wettbewerber beschwert als bislang bekannt. Wie aus Angaben des Logistikers DHL mit seiner Briefsparte Deutsche Post hervorgeht, sind bei ihm im vergangenen Jahr...
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Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Milliardenpaket
Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, sagte CDU-Parteiund...
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Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen
Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des...
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Deutschland-Plan soll Vertrauen der Bürger stärken
Bundesweit einheitlich im Internet das Auto zulassen oder Kindergeld beantragen, weniger Papierkram für Handwerker, einheitlichere Standards in Schulen: Nach ihrem Appell für einen „handlungsfähigen Staat“hat eine Initiative um die früheren...
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USA wollen Ukraine wieder Militärhilfe leisten
Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weißen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen...
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Mehr als 150 marode Brücken in Ostwestfalen-Lippe
Wirtschaftsvertreter in NRW fordern Tempo bei der Sanierung und dem Neubau von Brücken. Ziel müsse es sein, die bisherige Realisierungsdauer von rund 12 Jahren pro Brücke zu halbieren, sagt IHK-NRW-Präsident Ralf Stoffels. An allen wichtigen...
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Union und SPD erzielen Durchbruch bei Sondierungen
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen...
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Verdi will elf deutsche Flughäfen lahmlegen
Flugpassagiere müssen sich am Montag an allen größeren Flughäfen in Deutschland auf Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Grund ist ein ganztägiger Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und der...
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180 Personen in OWL gelten als Intensivtäter
Bielefeld. Die Polizei in Ostwestfalen-Lippe hat mehr als 180 Personen als sogenannte Intensivtäter erfasst. Die sollen jeweils für gleich mehrere Straftaten verantwortlich sein – vor allem Gewalttaten oder Eigentumsdelikte. Sogenannte Intensivtäter...
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Bundesregierung sieht neuen Spielraum für Ukraine-Hilfen
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket sieht die Bundesregierung neuen Spielraum für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Sollte das Paket beschlossen werden, dann sei „natürlich mehr Flexibilität in...
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Trump-Regierung stoppt Militärhilfe für die Ukraine
Drei Jahre nach Kriegsbeginn hat die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst eingestellt und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Auch Waffen und Munition, die bereits in Polen auf den Weitertransport an die...
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Mordermittler gehen von zwei Pistolenschützen aus
Bielefeld. Seit dem Wochenende sitzen nun zwei dringend tatverdächtige Personen in U-Haft, denen die Ermittler der „Mordkommission Kreuz“gemeinschaftlich versuchten Mord in vier Fällen vor dem Bielefelder Landgericht vorwerfen. Es geht um Berat Nimani...
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Starmer und Macron wollen eine „Koalition der Willigen“
Großbritannien und Frankreich wollen gemeinsam mit anderen europäischen Nationen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das vereinbarten die Spitzenpolitiker mehrerer westlicher Nationen, die am Sonntag auf Einladung des britischen...
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Treffen eskaliert: Trump greift Selenskyj scharf an
Washington (dpa). Nach einem für Staatsmänner beispiellosen Streit vor laufenden Kameras haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein gemeinsames Treffen in Washington vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame...
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Bielefelder Polizei sucht Bruder von getötetem Boxer
Bielefeld. Die Mordkommission der Polizei sucht nach den Schüssen in der Bielefelder Innenstadt nach einem Tatverdächtigen, der insgesamt vier Männer teils lebensgefährlich verletzt haben soll. Bei dem dringend Tatverdächtigen handelt es sich um Berat...
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Festnahmen nach Schüssen vor Bielefelder Landgericht
Bielefeld. Vor dem Bielefelder Landgericht ist am Mittwoch auf mindestens drei Menschen geschossen worden, zwei Männer wurden getroffen und dabei lebensgefährlich verletzt. Die Tat dürfte im Zusammenhang mit dem Prozess um den ermordeten Boxer Besar...
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Union und SPD reden über Regierungsbildung
Union und SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen. Wahlsieger und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kam für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Der...
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Merz will rasch mit der SPD sondieren
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei „fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen“, sagte...
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Union gewinnt Bundestagswahl klar – Merz will schnell neue Regierung bilden
Regierungswechsel in Deutschland: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl klar gewonnen. Der CDU-Chef kündigte eine schnelle Regierungsbildung an. Noch ist aber unklar, mit wem. Kanzler Olaf Scholz gestand die...
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Millionen Deutsche vor der Bundestagswahl unentschlossen
Im Endspurt vor der Bundestagswahl ringen Wahlkämpfer in ganz Deutschland um möglicherweise entscheidende Stimmen. Bis zur letzten Minute sind auch die Kanzlerkandidaten noch auf der Straße und in TV-Diskussionsrunden im Einsatz. Es geht um viel, denn...
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EU-Spitzen wollen in Kiew ein Zeichen gegen Trump setzen
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew. Wie Costa in Brüssel ankündigte, wolle man am kommenden...
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Razzia gegen thailändische Menschenhändler in OWL
Bielefeld. Der Bielefelder Polizei ist offenbar ein Schlag gegen die Organisierte Kriminalität gelungen: Eine Gruppe Krimineller soll Menschenhandel, Zwangsprostitution und Geldwäsche betrieben haben, heißt es aus Sicherheitskreisen. In mehreren...
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Lkw-Verkehr auf der A 2 wächst rasant
Der Güterverkehr wird in Deutschland stark steigen. Für die norddeutschen Autobahnen, die A 2 eingeschlossen, rechnet das Bundesverkehrsministerium mit bis zu 20 Prozent mehr Lkw-Verkehr als bisher angenommen. Das geht aus der neuen Verkehrsprognose...
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Scholz „irritiert“über Friedenstruppen-Diskussion
Um in der Ukraine-Politik eine gemeinsame europäische Linie zu finden, sind mehrere Staats- und Regierungschefs in Paris zu einem Gipfel zusammengekommen. Die Europäer haben sich beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im UkraineKrieg...
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Europa will bei Ukraine-Gesprächen mitreden
Vor Beginn von Beratungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs ringen Ukrainer und Europäer um eine Einbindung in die Verhandlungen. Am heutigen Montag beraten europäische Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in...
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OWL liegt flach: Infektwelle hält die Region fest im Griff
Bielefeld. Die Infektwelle schwappt durch Ostwestfalen-Lippe. Es ist eine Mischung aus verschiedenen Krankheiten. Die Grippe spielt eine große Rolle, aber auch Atemwegs- und MagenDarm-Infekte greifen um sich. 30 Patienten sieht Jens Grothues in der...
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30 Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag
Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg und heftigen politischen Debatten über die Konsequenzen erschüttert zehn Tage vor der Bundestagswahl eine weitere Tat das Land. Ein Asylbewerber aus Afghanistan raste am Donnerstagvormittag in der...
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Luftqualität in Deutschland ist aktuell sehr schlecht
Die Luftqualität in vielen Regionen Deutschlands ist derzeit schlecht. Von Ostfriesland und dem Emsland bis zur Grenze zu Polen zeigen Messstationen auf der Deutschlandkarte des Umweltbundesamtes (UBA) derzeit überwiegend die Farbe Rot an. Das betrifft...
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Gutachten: Druck am Wohnungsmarkt verstärkt sich
Kurz bevor Klara Geywitz (SPD) zur letzten Debatte des Bundestages in dieser Legislaturperiode geht, sitzt sie am Dienstagmorgen nur wenige Gehminuten davon entfernt vor Journalisten und tut etwas, worin sie reichlich Übung hat: Die Bauministerin hört...
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Kritik an TV-Duell: Klimaschutz spielte keine Rolle
90 Minuten Debatte, oft faktenreich, teils bissig, das war das erste TV-Duell des Kanzlers und seines Herausforderers von der CDU. Insgesamt verfolgten am Sonntagabend 12,26 Millionen Menschen in der ARD und im ZDF, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
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Israel zieht sich in Gaza aus Pufferzone zurück
Nach der Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat sich die israelische Armee vereinbarungsgemäß aus einem strategisch wichtigen Abschnitt des Gazastreifens zurückgezogen, dem sogenannten Netzarim-Korridor. Der Abzug erfolgte, obwohl das stark abgemagerte...
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Tausende Menschen gehen gegen Rechts auf die Straße
Mit einer Demonstration haben Tausende Menschen in Bielefeld ihre Ablehnung gegen Rechtsextremismus gezeigt. „Wir sind die Brandmauer, Bielefeld ist die Brandmauer“, rief Annelie Buntenbach, frühere grüne Bundestagsabgeordnete und ehemals Mitglied im...
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Eigenanteil für Pflegebedürftige in NRW steigt deutlich an
Ein Platz im Pflegeheim ist für Menschen in Nordrhein-Westfalen sowieso schon besonders teuer – jetzt müssen sie dafür noch tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stiegen die selbst zu zahlenden Anteile für das erste Jahr im Heim von 3043...
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SPD legt in der Sonntagsfrage deutlich zu
Berlin. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlägt der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein gemeinsames Konsenssignal mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. „Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen...
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EU zeigt sich im Zollstreit bereit zum Gegenschlag
Ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft ist abgewendet – zumindest vorerst. US-Präsident Donald Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf...
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Sechs OWL-Kliniken klagen gegen die Klinikreform
Düsseldorf/Bielefeld. 2025 steht die Krankenhauslandschaft vor tiefgreifenden Veränderungen. Im Zuge der Klinikreform in NRW müssen die 330 Krankenhäuser im Land ihre Angebote anpassen. In 102 Fällen wollen Kliniken jedoch verhindern, dass sie...
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Hunderttausende demonstrieren gegen Asylkurs von Merz
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind am Wochenende Hunderttausende Menschen deutschlandweit für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Unter der Überschrift „Aufstand der Anständigen. Wir...
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Merz scheitert mit Migrationsplan im Bundestag
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“habe in...
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Merkel kritisiert Abstimmung der Union mit der AfD
Berlin/Düsseldorf (IK/dpa). Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch,...
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Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin GöringEckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der...
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Migrations-Debatte: Mehrheit für Unions-Anträge wackelt
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestagsmehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Damit...
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Sabotageverdacht: Schweden beschlagnahmt Frachtschiff
In der Ostsee ist ein weiteres Schiff in den Verdacht geraten, ein unterseeisches Kommunikationskabel mit seinem Anker beschädigt zu haben. Die schwedischen Behörden beschlagnahmten den Frachter und nahmen Ermittlungen wegen mutmaßlicher schwerer...
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Merz geht im Migrationsstreit auf die Ampelparteien zu
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD, Grüne und FDP in einem eindringlichen Appell dazu aufgefordert, den Unionsanträgen zu einer drastischen Verschärfung der Migrationspolitik in der kommenden Woche zuzustimmen. „Die Parteien der politischen...
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Drei von vier Schulleitern in NRW berichten von Übergriffen
Beschimpfungen oder sogar körperliche Übergriffe kommen laut einer repräsentativen Erhebung an Schulen in Nordrhein-Westfalen häufiger vor als im bundesweiten Durchschnitt. Das geht aus einer bundesweiten Schulleiterbefragung des...
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Fälle von Keuchhusten in OWL verzehnfacht
Bielefeld/Beverungen. In Westfalen-Lippe sind die Keuchhustenfälle im vergangenen Jahr rasant angestiegen. Seit der Einführung der bundesweiten Meldepflicht im Jahr 2013 hat das Robert KochInstitut die höchsten Fallzahlen registriert. Insgesamt...
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Grünes Licht für Steuer auf Einwegverpackungen
Kaffeebecher, Pizzakartons, Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine Verpackungssteuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die...
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Kahlschlag bei Sprach- und Integrationskursen in OWL
Bielefeld. Lange wurde gerätselt, nun herrscht Klarheit: In diesem Jahr stellt der Bund nur noch 500 Millionen Euro für die Förderung von Integrationsund Sprachkursen zur Verfügung, halb so viel wie im Vorjahr. Künftig wird es deshalb bundesweit und...
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Trump präsentiert sich als Retter der Nation
Donald Trump ist zum zweiten Mal Präsident der USA. Der 78-Jährige legte am Montagmittag (Ortszeit) in der Rotunde des Kapitols in Washington seinen Amtseid ab. Er werde das Präsidentenamt getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten...
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